Dienstag, 31. Januar 2012

Schuldenbremse, ein Instrument der Entdemokratisierung Europas

 Kanzlerin Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Die europäische Schuldenbremse ist beschlossene Sache. Merkel fordert gar die Verfassung der Staaten zu ändern. Ein weiterer Schritt zur Hegemonie Deutschlands über Europa. Mit Hilfe der Schuldenbremse kann die EU weite Teile der Souveränität verschuldeter Staaten ausser Kraft setzen. Sie werden in Zukunft nicht mehr selbst über ihren Haushalt entscheiden können. Sie werden mehr oder weniger ein Protektorat der Eu und der Führungsmacht Deutschland. Institutionen in Brüssel bekommen mehr Macht, als die demokratisch gewählten Parlamente. Aber was kümmert's Merkel. Ihr Demokratieverständnis ist eh ein besonderes, mehr geprägt von den Erfahrungen ihrer Jugend als Apparatschik in der Freien Deutschen Jugend der DDR (FDJ).

 Über ein Jahrzehnt hat Deutschland von einer Konstruktion profitiert, die scheinbar allen gerecht wurde, die aber geradezu in die Katastrophe führte. Der Exportüberschuss, allein mit den Staaten der Eurozone, beläuft sich auf 750 Milliarden Euro. Um 750 Milliarden Euro wurde der Reichtum in Deutschland vermehrt und in den restlichen 16 Staaten verringert.

 Das System ist äusserst simpel. Durch die Digitalisierung der Produktionsprozesse erhöhte sich die Produktivität der Wirtschaft explosionsartig in den hoch industrialisierten Staaten wie Deutschland. Gleichzeitig setzte hier ein beispielloses Lohndumping ein. Es konnte viel mehr produziert werden, als die Verbraucher in der Lage waren abzunehmen. Als Ausweg aus diesem Dilemma bot sich der Export an.

 Leider waren aber die Länder in die Deutschland exportieren wollte aufgrund ihrer rückständigen Wirtschaft knapp bei Kasse. Da kam der Euro gerade recht. Kapital war im Überfluss vorhanden und suchte nach Rendite-Möglichkeiten. Dank der Eurozone konnte es unbehindert dahin fliessen, wo es gebraucht wurde und sich am besten verzinste. Die übliche Verwendung , die Finanzierung von Gebäuden, Maschinen und Logistik fiel weg, weil es unsinnig war weitere Produktionsstätten zu schaffen wenn die vorhandenen noch nicht einmal ausgelastet waren. Was lag da näher, als das Geld den Menschen in den Südeuropäischen Länder der Eurozone zum Konsum und den Staaten für Prestigeprojekte zur Verfügung zu stellen. So leistete sich z.B. Griechenland die olympischen Sommerspiele mit all seinen Folgekosten, wie Stadien, Autobahnen, Brücken, die nach Abreise der Sportler kein Mensch mehr brauchte.

 Mit dieser stillen Vereinbarung waren alle über Jahre zufrieden. Die starken Nationen wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland hatten ihre Produktionsstätten ausgelastet und verdienten sich dumm und dämlich und die Menschen in den Mittelmeerländern konnten sich Dank günstiger Kredite Dinge leisten, von denen sie vorher nur geträumt hatten.

 Bis, ja bis die Finanzblasen weltweit platzten. Geld wurde knapp und teuer. Die ehedem schon klammen Staaten mussten nun auch noch ihre Banken retten. Sie waren faktisch zahlungsunfähig. Auch deutsches Kapital geriet in Gefahr.

 Die Kreditgeber der reichen Staaten bestanden auf Bedienung ihrer Kredite vor allem anderen. Das Wohl der Menschen musste da hintan stehen. Also muss gespart werden. Löhne und Renten werden gekürzt, Staatsbedienstete entlassen, staatliche Investitionen auf null gedreht und das Tafelsilber wird verkauft. Den betroffenen Ländern drohen nun Rezession und letzten Endes eine Deflation aus der es im Normalfall kein entrinnen gibt. Ihre Zukunft und Entwicklung sind auf Jahrzehnte zerstört.

 Aber was kümmert das uns Deutsche. Unsere Absatzmärkte sind längst andere. Die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südafrika und Russland verheissen neue, viel grössere Gewinne. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal brauchen wir bestenfalls noch um die dort gut ausgebildeten und jetzt ihrer Perspektive beraubten Fachkräfte abzuwerben und wenn sie uns zu kostspielig werden, dann schmeissen wir sie raus aus der Eurozone und überlassen sie endgültig ihrem Schicksal. So ist das eben im Kapitalismus.

Montag, 30. Januar 2012

Deutscher Sparkommissar für Griechenland?

 Griechenland soll jetzt einen Sparkommissar bekommen, jemand der das letzte Sagen hat, jemand der den Griechen das letzte bisschen Souveränität nimmt, jemand, am besten ein Deutscher, denn wir Deutschen können ja am besten sparen, der ihnen das letzte bisschen Stolz mit grossen, derben Stiefeln zertritt.

 Ich höre, wie die Moderatorin im Frühstücksfernsehen der ARD, Anna Planken, den Chefökologen der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, der vorher sehr deutlich und einleuchtend Griechenlands Probleme und die Fehler der Europäer beim managen der Krise geschildert hat, mit dummen Einwänden nervt. Immer würde über die Fehler Deutschlands gesprochen, nun sei es auch  mal an der Zeit, über die griechischen Fehler zu sprechen. Sie erregt sich, kommt geradezu ins Stottern. Schliesslich seien die versprochenen Privatisierungserlöse  wesentlich geringer als prognostiziert, der Haushalt sei noch nicht in Ordnung und die Griechen brauchten schon wieder und immer mehr Geld.

 Mich nerven diese selbst gestrickten Moderatoren und Moderatorinnen, diese jugendlich wirkenden Dampfplauderer. Jahrelang haben sie studiert, aber Zusammenhänge erkennen, verschiedene Faktoren in ihre Überlegungen einbeziehen ist ihnen unmöglich. Sie wissen das 2+2=4 ist nur deswegen, weil sie es irgendwann einmal auswendig gelernt haben. Kachelmann hat das mal so oder so ähnlich beschrieben: "Sie nerven dich das halbe Jahr mit der Frage nach Sonnenschein und das andere halbe Jahr mit der Frage nach Schnee, ohne auch nur halbwegs zu begreifen wie komplex Wetter ist."

 Eindimensional wie Frau Planken , so kommen wir daher, vom grützdoofen Bildleser bis zur Kanzlerin. Wir suhlen uns in Selbstgerechtigkeit. Das war schon immer unsers. Auf der einen Seite wir , die Musterschüler und auf der anderen Seite eben die faulen, überbezahlten Griechen, denen wir nur so unsere Milliarden hinterherwerfen. Es ist uns egal was wirklich passiert, es ist uns egal, dass von den angeblichen Milliarden, die wir gar nicht gezahlt haben, für die wir nur bürgen, gegen Bares, bei den Griechen nicht ein müder Cent ankommt. Das ist nur noch mehr Spielgeld für die reichen und Mächtigen dieser Welt. Es ist uns egal, dass gerade wir Deutschen an der Krise verdienen. Hellmeyer spricht von 70 -80 Milliarden Euro, bis jetzt.

 Wir wollen den Zusammenhang nicht sehen zwischen den Griechenland, wie einem unterlegenen Kriegsgegner, von der so genannten Troika unter deutscher, merkelscher Führung, IWF, EZB und Euroländern, auferlegten Sparmassnahmen und dem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft. Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um 11% geschrumpft. Das hätte der vergleichsweise grossen und stabilen deutschen Volkswirtschaft sogar das Genick gebrochen.

 Griechenland braucht nicht unser dummes Geschwätz, es braucht keinen Sparkommissar, schon gar nicht einen deutschen, es braucht unsere Solidarität in Form eines Marschallplans. Es muss in die Lage versetzt werden, durch Exporte, zur Not durch festgelegte Importquoten in den reichen Ländern, seine immensen Auslandsschulden zu begleichen.

 Die griechische Geschichte ist geprägt von Krieg, Bürgerkrieg und Militärdiktatur und dem immer noch schwelenden Konflikt mit der Türkei. Von den Deutschen im zweiten Weltkrieg wirtschaftlich brutal ausgenommen, während einer Hungersnot kamen mindestens 125.000 Menschen um, von den Westmächten Großbritannien und USA in einen mörderischen Bürgerkrieg gepresst, in dessen Verlauf sogar Napalm gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde und von 1967 bis 1973 von einer mit Unterstützung der USA grausamen Militärjunta regiert, der tausende Menschen zum Opfer fielen. Sie richtete die sich gerade erholende Wirtschaft Griechenlands, erneut zu Grunde.

 Noch heute herrscht eine latente Spannung zwischen Griechenland und der Türkei, die zu einem wechselseitigen Wettrüsten führte, durch da,s nicht zuletz,t die deutsche Rüstungsindustrie gewaltig verdiente und noch verdient.

 Es wäre also, gerade für uns Deutsche, ein Gebot, Griechenland konstruktiv zu helfen, beim Aufbau eines funktionierenden Staatswesens, die Infrastruktur zu entwickeln und bei einem Ausgleich zwischen der Türkei und Griechenland mit zu helfen, anstatt das Land wie einen lästigen Wurmfortsatz Europas zu behandeln, von dem man sich gegebenenfalls durch einen glatten Schnitt befreit.

Sonntag, 29. Januar 2012

ARD bereitet Krieg gegen Syrien medial vor

 Langsam wird die Schlinge zugezogen. Die Weltöffentlichkeit wird auf eine militärische Auseinandersetzung in Syrien vorbereitet. Publikumswirksam wurde jetzt die Beobachtermission der Arabischen Liga vorerst abgezogen.

 Besonders tut sich bei dieser Desinformation wieder einmal die ARD mit Tagesschau und Tagesthemen hervor. Berichtete die Tagesschau noch am 19. Januar davon, dass Syrien mit der Freilassung politischer Gefangener eine Bedingung der Arabischen Liga erfüllt würde, so wird jetzt behauptet, dass unter anderem ein Grund für den Abzug der arabischen Beobachter die nicht Freilassung von Gefangenen sei.

 Besonders toll treibt es ARD-Korrespondent Thomas Aders, aus dem berüchtigten ARD-Studio in Kairo, in den Tagesthemen am 19. Januar. Nachdem Moderatorin Caren Miosga in Zusammenhang mit der arabischen Beobachterdelegation von einem abgeschmacktem Schauspiel spricht und Assad beschuldigt er habe "seit Monaten sein eigenes Volk massakriert", also Völkermord begangen, zeigt uns Aders ein von syrischen Aufständischen gestürmtes und in Brand gesetztes Gerichtsgebäude in Dar'a. Aders findet an der Tatsache, dass hier augenscheinlich eine Gruppe von Vandalen ein Gericht zerstört hat, nur eines unangebracht, nämlich dass hier seit April nicht aufgeräumt wurde.

 Zum ersten Mal ist seit diesem Wochenende auch von getöteten Frauen und Kindern die Rede. Scheinheilig wird diesen Meldungen hinzugefügt, man könne diese Nachrichten nicht bestätigen, da ja in Syrien keine neutralen Beobachter zugelassen seien. Als nächstes wird man sicher von Massenvergewaltigungen und, Libyen lässt grüssen, Containern voll Viagra berichten, und spätestens dann werden die üblichen Verdächtigen im Namen der Menschenrechte eine militärische Intervention des Westens fordern.

 Ist bisher immer, wenn von der Opposition die Rede war, diese anonym geblieben, auch weil man wohl wenig vorzeigbare Köpfe gefunden hatte, so bekommt diese jetzt langsam ein Gesicht. Am Freitag wird uns ein Opfer des angeblichen syrischen Regierungsterrors vorgestellt, medienwirksam in einem Zelt auf dem Kairoer Al Tahrirplatz, Mohammed Tarikhem al Abboud. Einen Tag später ist al Abbouds auftreten von eher offizieller Natur. Neben einem Tischwimpel und vor an den Wänden aufgehängten Syrischen Fahnen erfahren wir, dass er Sprecher des syrischen Nationalrates (SNC) mit Hauptsitz in der Türkei ist.

 Nun muss man wissen, dass dieser SNC ein durchaus umstrittener Haufen ist und von Oppositionellen in Syrien nicht als ihre Vertretung anerkannt wird. Anlässlich eines Treffens des SNCs und innersyrischen Oppositionsgruppen in Kairo, kam es zu wüsten Beschimpfungen und sogar Handgreiflichkeiten. Die SNC-Vertreter beschimpften die Oppositionellen aus Syrien als Büttel und Kollaborateure des Assad-Regimes, weil diese einen Angriff des Auslands auf Syrien ablehnen.
Der SNC hingegen, der ähnlich wie der NTC in Libyen, sich aus völlig unterschiedlichen Gruppen, die sich nur in ihrem Hass auf die syrische Führung einig sind, zusammen setzt, hat schon vor Monaten ein Eingreifen der Nato, der Türkei und der Scheichs von der arabischen Halbinsel gefordert.

 Folgerichtig hat die Türkei auch schon mal Panzerverbände an der Syrischen Grenze zusammengezogen. Als aufstrebende Mittelmacht weiss man was man dem Westen schuldig ist. Davon im deutschen Fernsehen und der Mainstream-Presse kein Wort. Auch schweigt man sich seit Monaten darüber aus, woher die Unmengen von Waffen kommen, die die angeblich friedlichen Oppositionellen anscheinend im Überfluss besitzen und die sie nicht nur am Gürtel spazieren tragen.

Samstag, 28. Januar 2012

Elfenbeinküste wird vollends zur neuen Kolonie Frankreichs

Sarkozy will erneut zu Frankreichs Staatspräsident gewählt werden. Die Chancen dafür sind zur Zeit aber nicht besonders gut. Da müssen Erfolge her. Innenpolitisch hat der kleine Mann mit der grossen Nase nicht viel zu Stande gebracht. In Europa spielt er hinter "unser Angie" nur die zweite Geige. Was liegt da näher als in Afrika mit Grösse zu glänzen. Haben doch unsere, ansonsten so angenehmen Partner jenseits des Rheins, immer noch nicht so ganz von ihren Kolonien gelassen.

 Libyen, dass als erstes die harte Hand des grossen Eroberers Sarkozy zu spüren bekam, wehrte sich, für das Gefühl der meisten Franzosen, ein wenig zu lange. Der angestrebte Triumph fiel ziemlich kümmerlich aus. Von den paar, zusammengekarrten, jubelnden Libyern beim Besuch Sarkozys und des englischen Premiers David Cameron, nach einem quälend langen Bürgerkrieg, ist eine Grande Nation nicht zu beeindrucken.

 Da trifft es sich gut, dass der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Quattara, seinen Besuch in Frankreich angekündigt hatte. Der Kumpel aus alter Zeit, Sarkozy traute Alssane und Dominique Quattara und war Gast auf der anschliessenden Hochzeitsfeier, als er noch Bürgermeister von Neuilly war, war im Frühlahr des letzten Jahres von Frankreich, fast im Alleingang, auf den Präsidentensessel gehievt worden.

 Nun war Zahltag. Quattara und Sarkozy unterzeichneten einen so genannten Verteidigungspakt. 300 französische Soldaten werden unweit Abidjan einen festen Stützpunkt einrichten. Im 19. Jahrhundert, zu Hochzeiten des Kolonialismus nannte man so einen Knebel Schutzvertrag. Verträge dieser Art bedeuten nichts mehr und nichts weniger als die vollständige Aufgabe der eigenen staatlichen Souveränität.

 Die Elfenbeinküste, die nicht zuletzt durch das Wirken Quattaras in früheren Jahren, als früherer Ministerpräsident privatisierte er die Strom und Wasserversorgung und der Eisenbahnlinien, wirtschaftlich von französischen Unternehmen abhängig ist, unterwirft sich nun vollends dem Wohlwollen Frankreichs.

 Übrigens: die beiden französischen Unternehmer Vincent Bolloré und Martin Bouygues, die damals von Quattara Strom- Wasser- und Eisenbahnunternehmen kauften, und heute die grössten Unternehmer der Elfenbeinküste sind, sind wiederum eng mit Nicolas Sarkozy befreundet.
 Die Elfenbeinküste ist das reichste Land Westafrikas. Es produziert 40% der Weltkakaoernten, zu einem grossen Teil durch Kindersklaven. Vor der Küste gibt es Erdöl- und Erdgasfelder und im innern des Landes werden Gold, Seltene Erden und Diamanten gefördert. Die Bevölkerung sieht von all dem Reichtum natürlich nichts. Korruption und Knebelverträge durch die europäischen Abnehmer saugen das Land aus.

 Durch den neuen Militärpakt stärkt Frankreich seine Stellung in Westafrika gegenüber dem stark auf den afrikanischen Markt drängenden China und kontrolliert in Zukunft die Wirtschaft der gesamten Region.

Freitag, 27. Januar 2012

Der Riesterbeschiss

In diesen Tagen liest und hört man viel über die Hannover-Connection und wer da mit wem gekungelt hat. Ein Name taucht aber immer wieder auf: Carsten Maschmeyer. Der AWD-Gründer, der nicht davor zurückschreckte unbedarften alten Damen mit einer Kleinrente Anteile an geschossenen Fonds zu verkaufen, und Ehegespons von Veronica Ferres, die Frau, die ihn von seiner unsäglichen Schnottenbremse befreite, hat seine Finger wohl in fast jedem schiefen Deal in der spröden Hauptstadt Niedersachsens.

 Schon im Jahr 1998 förderte er Schröders Wiederwahl zum Ministerpräsidenten mit einer grossen Anzeigenkampagne "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein". Der nächste Kanzler wurde ein Niedersachse und nie ganz zum verstummen gebrachte Gerüchte besagen, dass Maschmeyer auch bei der Bundestagswahl 1998 kräftig an Schröders Karrieresprung mit geholfen hat. Auch bei der Wahl 2002 kam finanzieller Rückenwind aus Hannover.

 Als Gaz-Gerd dann nach Ablauf seiner Tätigkeit als Bundeskanzler in das wesentlich lukrativere Amt eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Ostseepipeline-Gesllschaft unter finanzieller  Federführung der russischen Gazprom seines demokratischen Freundes Putin gewechselt war, da kaufte der Versicherungsvertreter Maschmeyer dem, zum Schriftsteller  und Autor seiner eigenen Memoiren mutierten Schröder das Manuskript für eine Million Euro ab.

 So viel hingebungsvolle Männerfreundschaft macht misstrauisch. Sollte ein Mann der Kleinanleger und Rentner, ohne mit der Wimper zu zucken, um ihr gesamtes Gespartes bringt, nur um der Freundschaft willen, sein Geld so zum Fenster hinaus werfen? Berechtigte Zweifel scheinen durchaus angebracht.

 Aber auch Schröder ist ein grosser Verehrer der selbstlosen Männerfreundschaft, wie man schon an seiner innigen Beziehung zu Russlands astreinem Demokraten Putin erkennen kann. Als er nun endlich sein, bis zu jener Zeit heiss ersehntes Lebensziel erreicht hatte und Bundeskanzler war, da erinnerte er sich seines alten Kumpels Maschmeeyer und dessen Freunden aus der Versicherungwirtschaft.

 Sie, die nicht so im Rampenlicht standen wie er und die Tag für Tag sich für ihre kargen Monatseinkommen abrackern mussten, hatten es verdient in die Gnade seines Wohlwollens zu kommen. Die Angst der Deutschen vor einem Leben im Alter in Armut schien ihm ein guter Ansatz, seinen grosszügigen Freunden zu helfen.

 Vorgänger Kohl, mit seinem Finanzminister Waigel, hatten zur Verschleierung ihrer unseriösen und nur der eigenen Wiederwahl dienenden Finanzierung der Übernahme der DDR, die öffentliche Rentenkasse schamlos geplündert. Als ein Ausweg aus dieser Misere erschien da die private Zusatzversicherung.

 Um diese Idee umzusetzen holte er sich den vom Fliesenleger zum 2. Vorsitzenden der IG-Metall aufgestiegenen, sich wie er, Schröder, zu höherem berufen fühlenden und von jeder Kenntnis des Versicherungswesens völlig unbeleckten Walter Riester in sein Kabinett als Minister für Arbeit und Sozialordnung.

 Der hatte ein Grossteil seiner Tätigkeit bei der IG-Metall, hochdotiert in  Aufsichtsräten verschiedener deutscher Spitzenunternehmen verdöst und wusste daher genau, wo die süssesten Trauben hingen, und wie man sie sich einverleiben konnte.

Unter selbstloser Federführung der Versicherungswirtschaft liess er in seinem Ministerium ein Gesetz für eine privat finanzierte Altersversorgung erarbeiten. Die Riester-Rente war geboren.

 Nun musste man diese Maschine zum Geld drucken für die Versicherungen nur noch an den Mann bringen. Eine im ersten Augenblick schwierig, wenn nicht gar aussichtslos, erscheinende Aufgabe. Schliesslich hatte die Riester-Rente eigentlich nur Nachteile. So sollten die Arbeitnehmer mindestens 4% ihres Jahreseinkommen in die Versicherung einzahlen, wobei eine Erhöhung von 2% über mehrere Jahre gestreckt, bei der gesetzlichen Rentenkasse den gleichen Effekt gehabt hätte. Der Staat finanzierte mit, durch hohe Subventionen aus Steuergeldern und aus der ach so leeren Rentenkasse. Die Rendite war gleich null. Sso muss ein 35 jähriger Einzahler 90 Jahre alt werden um erst eimal sein angespartes Geld wieder heraus zu bekommen. Hartz IV Empfängern wird die Auszahlung im Rentenalter auf den Regelsatz angerechnet, er spart alsoausschliesslich für Vater Staat. An Gebühren und Provisionen werden bei Abschluss erst einmal 20% und mehr auf die gesamte Versicherungssumme fällig. Der Versicherungsnehmer zahlt also die ersten Jahre nur für seine Schulden bei den Konzernen, die er durch den Vertragsabschluss aufgehäuft hat.

 "Alles kein Problem," sagten die Jungs aus den Marketingabteilungen von Allianz und Co. Schliesslich wussten sie aus jahrelanger Erfahrung wie man gutgläubigen Menschen, absolut nutzlose, Versicherungen aufschwatzt und ihnen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche zieht. Ein beispielloses mediales Trommelfeuer setzte ein. Zunächst wurde die gesetzliche Rente madig gemacht, bis alle der Meinung waren, sie müssten im Alter betteln gehen, dann versuchte man den Alten einzureden sie schmarotzten auf dem Rücken der kommenden Generationen und dann, als schon alles verloren schien, präsentierten Bundesregierung, Versicherungen und so ziemlich alle Institutionen des Landes, bis hinunter zum Karnickelzuchtverein, die Rettung: Die Riester-Rente. Da konnten Wissenschaftler und Mathematiker noch so viele Belege bringen, "The German Angst" hatte obsiegt. Die Deutschen kauften, Lemmingen gleich, die teuren Rentenverträge und die Versicherungen konnten gar nicht so schnell Tresore bauen wie ihnen das Geld ins Haus getragen wurde.

 Übrigens um auf Carsten Maschmeyer zurück zu kommen, der kaufte sich nun eine riesige Villa auf Mallorca, in der er Bundespräsident Wulff in dessen Urlaub unterbrachte und eine blonde, gross gewachsene Schauspielerin, die ab jetzt bei jeder Nabelschau der Reichen und Schönen, die er so über alles liebte, nicht mehr von seiner Seite wich. Aber er vergass auch den Riester Walter nicht. Der durfte nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung nun die süssen Traben verzehren, die er sich redlich verdient hatte. Er hielt im Auftrag Maschmeyers und von diesem fürstlich entlohnt Inhaltsleere Vorträge über eine Sache von der er so rein gar nichts verstand, der finanziellen Vorsorge fürs Alter durch Abscluss einer Riester-Rente.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Energie-Oligarchen und willfährige Politiker verhindern Energiewende

 Allmählich wird sie klar, die Stossrichtung unserer Energielobby gegen den Ausstieg aus der Atomenergie. Auf der einen Seite die Angstpropaganda, die da den unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls der deutschen Netze wegen Überlastung heraufbeschwört, RWE-Vorstandsvorsitzender Grossmann bezeichnet den Schaden von einem Tag Ausfall mit 30 Mrd. Euro, CDU-Vize Michael Fuchs beschwört die Hausfrau, deren Kühltruhe ausfällt, Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates projiziert das Gespenst der nicht mehr bezahlbaren Strompreise an die Wand. Dazu kommen die Warnungen vor den Konsequenzen des Ausstiegs. Lauk fällt dazu ein, man müsse Wälder abholzen Täler fluten um Stromtrassen zu bauen und Energie zu speichern. Und dann ist da immer wieder die Hochspannungsleitung die gebaut werden muss vom Erzeuger im Norden zum Verbraucher in Baden Württemberg. Michael Fuchs, der ein solcher Anhänger der Kernenergie ist, dass er im Dunkeln schon selbst strahlt, bringt immer wieder das Argument, dass bei einem Abschalten der Kernkraftwerke die Erzeugung der so genannten Grundlast fehle. Tatsache ist aber, dass die Anschlussleistung der Windenergie heute schon höher als die der Atommeiler ist. So sorgt die Windkraft für die Grundlastdeckung. Erst, wenn diese nicht ausreicht, bei Flaute etc. werden Spitzenlastkraftwerke, z.B. Gasturbinen, die innerhalb von Minuten hochgefahren werden können, zugeschaltet.

 Auf der anderen Seite torpediert man wo man nur kann die Installation neuer alternativer Energieerzeuger. Ein gutes Beispiel ist die augenblickliche Debatte über die Deckelung der Subventionierung der Photovoltaik. Die FDP, angeführt von ihrem Vorsitzenden Rösler und der Wirtschaftsflügel der CDU wollen nicht mehr als einen Zuwachs von 1.000 MW jährlich fördern. Der Zuwachs, allein im letzten Jahr, betrug 6.000 MW. Gleichzeitig aber bezeichnen die selben Herrschaften einen Marktanteil der Photovoltaik von 3% an der gesamten Stromproduktion, als zu vernachlässigende Grösse. RWE-Grossmann spottet gar über den Gutmenschen mit den Paletten auf dem Dach, deren Produktion nicht einmal ausreicht um sein I-Pad aufzuladen und spricht von Ökodiktatur.

 Dabei, ist den Energieriesen eigentlich völlig wurscht, woher die Energie kommt. Hauptsache sie erzeugen und verkaufen sie und behalten ihre Markt beherrschende Position, in der ganz allein sie die Preise bestimmen.

 Nur, fataler Weise haben die Firmenvorstände Jahrzehnte lang die Entwicklung verschlafen. Sie haben, vertrauend auf die schützende Hand die die Politik über sie gehalten hat und in die sie reichlich Bakschisch gelegt haben, jegliche für Überflüssig gehalten und die horrenden Gewinne lieber an ihre Aktionäre verfrühstückt. Weder haben sie neue Technologien zur Stromerzeugung entwickelt, noch haben sie ihre Netze ausgebaut, von intelligenten Netzen ganz zu schweigen. Ausserdem haben sie auf ihre Grösse gebaut, statt sich bei verbrauchernahen Stromproduzenten einzukaufen und diese mit ihrem Kapital auszubauen.

Nun läuft ihnen die Zeit davon. Um ihre zentralen, gigantischen Neuanlagen wie Seatec oder Deserttec, riesige Gasturbinenkraftwerke und die dazugehörigen Pipelines von tausenden von Kilometern zu bauen, um das Land mit gewaltigen Überlandleitungen zu überziehen, brauchen sie zig Jahre. Die se Zeit soll die Politik ihnen verschaffen. Politische Leichtmatrosen wie Rösler und energie- und wirtschaftspolitische Hardliner wie Fuchs und Lauk sind ihnen dabei williges Werkzeug.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Widerstand in Libyen sammelt sich unter der grünen Fahne

Eine kleine Meldung, in der Presse eher an den Rand gedrängt, lässt mich ins Grübeln kommen. "Gaddafi-Anhänger kämpfen weiter,"Gaddafi-Getreue erobern Bani Walid zurück". Warum ziehen Menschen in einen aussichtslos erscheinenden Kampf, warum setzen sie ihr Leben aufs Spiel für eine längst verloren geglaubte Sache. Wie kann es sein, das anscheinend eine, nicht geringe Anzahl, libyscher Bürger immer noch für ein Libyen kämpft, dass doch angeblich nur durch das menschenverachtende Regime des Obersts Gaddafi mit brutaler Gewalt zusammen gehalten wurde.

 Kann es nicht sein, so frage ich mich, dass die Menschen in Libyen sehr wohl unterscheiden können zwischen den üblen Methoden eines Diktators, der Oppositionelle foltert und tötet und ihrer eigenen Lebenswelt? Kann es nicht sein, dass die Menschen, zwar Gaddafi zum Teufel wünschten, aber sehr wohl seine Reformen, wie kostenlose Krankenversorgung, kostenloser Zugang zu Bildung, eine, für ein moslemisches Land, beachtliche gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, eine, vergleichsweise, gerechte Aufteilung der Einnahmen aus der Erdölförderung und nicht zu unterschätzen, die aussenpolitische Unabhängigkeit ihres Landes, zu schätzen wissen?

 Immer deutlicher wird nun allmählich, dass  uns Politik und Presse nie die Wahrheit gesagt haben. Standen doch auf der einen Seite uneingeschränkt die Guten, die Rebellen, die ausschliesslich für Freiheit kämpften und auf der anderen Seite die brutalen, mordenden, folternden, vergewaltigenden Horden unter Diktator Gaddafi. Die Wahrheit zeigt einmal mehr, dass es kein Schwarz oder Weiss, ein Gut oder Böse gibt und das man letztendlich keine  Meinungsänderung in einem Volk herbei bomben kann.

 40.000 Menschen sind gestorben in diesem mörderischen Krieg. Sie sind letztendlich dafür gestorben, dass ihr Land, eines der reichsten der Erde, nun in einem Bürgerkrieg ausblutet.

 PS. Eine Frage stellt sich mir denn doch noch: Der Vorsitzenden des alles entscheidenden Übergangsrats will nun Bani Walid bombardieren. Werden jetzt auch zum Schutze der Menschen dort,  französische. britische und amerikanische Kampfflugzeuge aufsteigen, wie sie im März letzten Jahres taten, als man ja angeblich nur die Bürger Bengasis vor den Bomben Gaddafis schützen wollte?

Boulevard auf Ostwestfälisch


So sieht er aus, der Boulevard in Bielefeld. Ein Spottbild der Urbanität, zwei drittel des Tages völlig menschnleer. Seelenlose Fassaden aus Beton Stahl und Glas lieblos hingeklotzt. Nur dazu aus dem Boden gestampft, um reichen Investoren möglichst schnell möglichst viel Geld einzubringen. Die Damen und Herren in Rat und Verwaltung sollten es sich zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin von Leuten treiben lassen wollen, die nur darauf aus sind, ihr Geld so risikolos wie möglich zu vermehren, oder ob sie in Zukunft Stadtentwicklung mit Augenmass betreiben. Eine Stadt ist eben nicht nur Kommerz.











 Eines der zentralen Gebäude, ein Parkhaus.











In Bielefeld nennt man so etwas Europaplatz.









Der Blick aus dem Bahnhofstunnel, der erste Blick auf Bielefeld. Herzlich willkommen!










Hier lässt man sich doch gern zum Essen nieder. Ein Plätzchen mit Wohlfühlcharakter.











Kunst am Bau, oder Hundertwasser für Arme, dem Verfall preisgegeben, auf mit Kaugummi verschmtzten Betonplatten lädt zum verweilen ein.











 Wie steht es doch so schön auf dem Bild über dem Abfallbehälter: "Emotionen sind das schönste Geschenk". Die einzige Emotion hier, Ekel!

Dienstag, 24. Januar 2012

Die spinnen, die Lipper!

Noch 75 Tage bis zum 1.April. Aber der Lippische Landesverband konnte es offensichtlich nicht mehr abwarten. Wie sonst soll man sich diese Zeitungsente erklären. Oder meinen die das vielleicht ernst?

Montag, 23. Januar 2012

Eine Party Namens Nord-Süd-Dialog

 Ein Begriff steht im Raum: Nord-Süd-Dialog. Es geht um finanzielle Mauscheleien zwischen dem langjährigen Mitarbeiter von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker und einem gewissen Manfred Schmidt. Glaeseker wird der Bestechlichkeit und Schmidt der Bestechung verdächtigt, aber das nur nebenbei.

 Der gemeine Ostwestfale, der brav Tag für Tag zur Arbeit geht, der Steuern und Sozialabgaben zahlt und schon ein schlechtes Gewissen hat, wenn sein Auto zehn Minuten im Parkverbot steht, wundert sich: "Wieso kann es anlässlich einer Veranstaltung zweier Bundesländer, unter der Schirmherrschaft zweier Ministerpräsidenten zu strafbaren Handlungen kommen?" Bestochen wird doch eigentlich nur, wenn es um viel Geld geht.

 Nord-Süd-Dialog, da geht jener vom Grunde seiner Seele ehrliche, aber vom Intellekt doch wohl eher schlicht gestrickte Ostwestfale von einer Tagung von Wissenschaftlern, Wirtschaftslenkern und Politikern aus. Tagsüber ernsthafte Diskussionen, Vorträge und Arbeitsgruppen und, naja abends dann ein bisschen Ringelpitz, ein paar Bierchen ein paar Gläser Sekt und gut.

 Also setzt er sich hin und googelt ein wenig. Schnell wird klar: Also eine Tagung, wie auch immer geartet, war das nicht, was da am 11. Dezember 2009 im Terminal C des Hannoverschen Flughafens stattfand. Es war wohl eher eine Promiparty. Aber was war der Sinn, warum eine Party, was gab es zu feiern?

 Der Ostwestfale googelt weiter, einen Sinn muss das doch gehabt haben, wenn sich Politiker aus der ersten Reihe, Prominente und Leute aus der Wirtschaft wie AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, Ex-Air-Berlin-Chef Joachim Hunold, Martin Winterkorn für VW und Michael Macht für Porsche, Philipp Rösler, Cem Öczdemir, Peer Steinbrück, Veronica Ferres, und nicht zuletzt die beiden damaligen Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger in Hannover auf dem Flughafen treffen.

 Aber, die Suche nach der Sinnhaftigkeit endet mit der Erkenntnis: Es gibt keinen Sinn, eine Party um der Party willen. Ausser vielleicht, dass Veranstalter Schmidt einen ordentlichen Reibach macht. Man spricht von über 300.000 Euro. Der ganze Mummenschanz nur um dieser abgehobenen, jeglicher Realität entrückten Klasse ein weiteres Mal die Gelegenheit zu geben, sich selbst zu feiern.

 Und diese Mischpoke regiert uns, sie entscheidet über Wohl und Wehe einer ganzen Nation. Immer klarer wird, die so genannte Affäre Wulff ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt die Dekadenz, die Raffsucht und das Desinteresse der Herrschenden an den Nöten und Ängsten der Bevölkerung. Es wird immer klarer diese selbstverliebte, sich selbst bedienende, "Elite" ist weder willen noch in der Lage, Probleme zu lösen. Eher schafft sie welche, oder sie ist selbst das Problem.

Sonntag, 22. Januar 2012

Der Traum vom eigenen Heim und der Frust der Vorstädte

 Der Sonntag ist der Tag der Woche an dem sie sich am auffälligsten ausbreiten, an dem sie sich wie ein schweres erstickendes tuch über alles legen, die Öde und Langeweile in den Vorstädten, den Einzel- und Reihenhaussiedlungen. Hingeklotzt in wenigen Monaten zwanzig, dreissig Häuser. Erdgeschoss: Wohn- Essbereich, Küche, Gäste-WC, im Ober- oder Dachgeschoss: Schlafzimmer, Bad und zwei Kinderzimmer. Eine Garage mit möglichst langer Auffahrt für den Zweitwagen, Terrasse aus Betonplatten aus Serienfertigung, Rasenfläche, Begrenzung aus Kirschlorbeer oder schnell wachsenden Koniferen drum herum, fertig. So sieht er aus der Traum der Deutschen, der in Wahrheit ein Albtraum ist.

 Hier, wo sich noch vor ein paar Jahren Felder und Wiesen erstreckten, wo Vieh weidete, wo die Jahreszeiten an den bestellten Äckern abzulesen  waren, haben weiblicher Nestbau- und der männlicher Beschützertrieb den Boden seiner Bestimmung beraubt, haben ihn in ein ödes Grün, in eine Wüste aus Stein, Betonplatten und Rasen verwandelt. Bagger, Kräne, Baumaschinen haben in kürzester Zeit eine neue Siedlung geschaffen. Aber Urbanität und Lebensqualität konnten sie nicht bauen.

 Was treibtdie, zumeist jungen Menschen in diese Einöde, in diese Wüste aus Menschenhand? Es ist der Traum vom kleinen privaten Glück. Ein guter Job, ein gutes Einkommen, eine tuffe Frau, ein treu sorgender Mann, zwei wohl geratene Kinder, ein schickes Mittelklasseauto, ein Haus, eine Anbauküche, eine Wohnlandschaft, eine Schrankwand und eine Terrasse nach Süden mit gepolsterten Gartenmöbeln und Grill, mehr will man nicht. Dafür wird gespart, wird auf so manches verzichtet und sich schliesslich und endlich bis zur Halskrause verschuldet.

 " Wir zahlen für unser Eigentum und werfen unser Geld nicht irgendwelchen Vermietern in den Rachen!" Das mag auf den ersten Blick stimmen, sieht man allerdings genauer hin entpuppt es sich bestenfalls als ein schöner Traum, der nicht selten zum Albtraum wird. Nehmen wir ein junges Paar, er Anfang dreißig, sie Ende zwanzig, zwei kleine Kinder. Sie haben eine gewisse Summe angespart, kaufen ein Grundstück und bauen eines dieser architektonischen Schandmale aus dem Baukasten der Immobilienhaie. Es ist noch keine Grube ausgehoben, noch kein Stein auf den anderen gesetzt, da haben sich die zwei schon in ein Gewirr aus Zahlungen, Gebühren, Vorschriften und Abhängigkeiten verstrickt dem sie ab jetzt bis ans Ende ihrer Tage nicht mehr entrinnen werden. 30, 35 Jahre werden sie nun zahlen, ihre Kredite und Hypotheken bedienen.

 Alles wird sich ab jetzt um das Haus drehen. Sie werden ihre Freizeit damit verbringen es zu hegen und zu pflegen. Sie werden Rasen mähen, Straße fegen, Hecke schneiden, immer wieder anfallende Reparaturen ausführen, und für die irgendwann anstehende Erneuerung der Heizungsanlage, dem Neuanstrich der Fassade und der Behebung von  Schäden am Dach Geld an die Seite legen.
Irgendwann dann, nach eben diesen 30 oder 35 Jahren, werden sie dann wenn alles gut geht, wirklich Eigentümer ihres Häuschens sein. Sie sind alt geworden, beziehen in ein paar Jahren Rente und die Kinder sind aus dem Haus. Es ist still geworden. Das Treppen steigen hinauf ins Bad und Schlafzimmer wird immer beschwerlicher und der Rasen ums Haus herum macht keinen Spass mehr, sondern ist verpflichtende Mühe.

 Gern würde man das Haus an die Kinder weitergeben, würde sich eine kleine gemütliche Wohnung suchen, irgendwo, wo es nicht so elend weit ist zum Einkaufen, zu Arzt, Apotheke, Frisör und Fußpflege. Aber die Kinder wollen nicht, leben längst ihr eigenes Leben, sind auf halb Deutschland verstreut. "Verkauft doch die alte Hütte und macht euch noch ein paar schöne Jahre."
Und dieses Szenarium ist noch das Bessere.

 Kommt es schlechter, dann wird die Last zu groß für zwei Menschen. Dann zerbrechen Liebe, Gemeinsamkeit, Vertrauen an der Grösse der selbst gestellten Aufgabe. Dann geht die Ehe auseinander, das Haus muss verkauft werden. Oder das Leben verläuft anders als geplant. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Hartz IV, lassen die Verpflichtungen zu einer erdrückenden Last werden. Das Haus wird versteigert. Zurück bleiben ein Berg von Schulden und schlimmstenfalls die Privatinsolvenz.

 Aber heute ist Sonntag, da wollen sie ausspannen und unser Glück geniessen. Die Woche war anstrengend genug. Er hat fünf Tage in der Woche von morgens bis abends gearbeitet, ist täglich etliche Kilometer zur Arbeit gefahren und wieder nach Haus, hat im Stau gestanden und vor seinem Chef gebuckelt. Sie hat längst den Traum von einer eigenen Karriere an den Nagel gehängt. Hat eine schlecht bezahlte Halbtagsstelle angenommen. Morgens die Kinder zur Schule gefahren, mittags nach der Arbeit sie wieder abgeholt, sie zum Sport, zur Nachhilfe, zum Ballett, zu Freunden gefahren, das Haus sauber gehalten, Essen gekocht.

Am Samstag ist man in den, am anderen Ende der Stadt liegenden, Supermarkt gefahren und hat die Wochenendeinkäufe erledigt. Nachmittags hat er Rasen gemäht, Hecke geschnitten, Auto gewaschen und Sie hat sich abgemüht mit den Arbeiten im Haus, die die ganze Woche liegen geblieben sind, Wäsche waschen Keller wischen, den Kindern in ihren Zimmern hinterher räumen.

 Der Sonntag ist frei. Da wird entspannt, ausgeschlafen. Aber was fängt man an mit sich? Bei schönem Wetter, im Sommer die Terrasse, ein Buch. Irgendwann wird's langweilig. "Lass uns spazieren gehen!" Man läuft die Strassen ab, die man in- und auswendig kennt, Einfamilienhäuser mitten in ebenso öden Grünflächen wie man es selbst zu Hause hat. Abends grillen, ein Bier, ein Glas Wein, danach etwas Fernsehen, den Tatort, dann zeitig zu Bett, morgen früh ist die Nacht vorbei.

 Im Winter, wenn das Wetter schlecht ist, liegt die Familie in der teuren Wohnlandschaft und starrt den ganzen Tag auf den riesigen Flachbildschirm, die Kinder nerven. Sie langweilen sich, fangen an sich zu streiten. "Ab in eure Zimmer!" Der Haussegen hängt schief.

 Viele ertragen das nicht auf Dauer. Der Kasten Bier steht im Keller, die Flasche Schnaps im Kühlschrank. Der Alkohol entspannt, beruhigt die Nerven. Wenn man seine Abhängigkeit bemerkt , ist es schon zu spät. Es herrscht viel Frust und Suff hinter den kleinen blank geputzten Fassaden der Einfamilienhäuser.

Samstag, 21. Januar 2012

Barbara Schneider: Missglückter Versuch einer Klarstellung

Die Bielefelder Ratsfrau Barbara Schneider hat in der letzten Woche für viel Wirbel gesorgt mit ihrer Äusserung gegenüber den Bielefelder Sozialverbänden: "Die Zeit der Geschenke ist vorbei." Heute hat sie diesen Satz zu relativieren versucht. Sie nennt ihre Äusserung nun "unglücklich".
 Bei näherer Betrachtung kann das nicht wirklich überzeugen. So bedauert sie zwar ihren Ausspruch beklagt auch die teils schlechte Bezahlung der Arbeitskräfte im sozialen Bereich, hält das aber anscheinend für Gott gegeben und unabänderlich.

 Ernsthaft verwundern kann diese Haltung einer SPD-Politikerin eigentlich niemanden mehr. Spätestens seit Franz Müntefering, den sie in der SPD noch immer für einen der Grossen in ihren Reihen halten, polterte: "Wer nicht arbeitet der soll auch nicht essen," müsste eigentlich jedem klar sein, dass die SPD längst nicht mehr die Partei der Armen, Ausgebeuteten und weitgehend Rechtlosen ist.

 Sie hat eine Wandlung vollzogen, beginnend mit dem Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 und dann turbobeschleunigt während der Zeit Gerhard Schröders, von einer Partei, die aus der Mitte der Arbeitnehmerschaft kam, hin zu einer Partei des Mittelstands und der gehobenen Beamtenschaft.

 War es noch in den 60er und den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts üblich, dass eine Parteikarriere in der Gewerkschaft begann und erst am Ende der so genannten Ochsentour, ein Mandat in Gemeinde, Land oder Bund stand, so ist ein solcher Stallgeruch heute eher verpönt. Politiker wie Ollenhauer, Brand, Schmidt, Erler wussten noch wovon sie sprachen, wenn sie Arbeitnehmerinteressen vertraten.

 Die heutige Generation dagegen sind blutleere Sachstandsverwalter. Sie haben längst den Willen zur Gestaltung verloren, sie gehorchen den Sachzwängen, so wie Frau Schneider sagt: "(das es)... an der Haushaltslage liegt, dass die Leistungsverträge eingefroren sind und eine Erhöhung nicht möglich ist." Sie, und mit ihr die gesamte SPD-Fraktion im Stadtrat zieht nicht einmal in Erwägung, Mittel umzuschichten um den Beschäftigten im Sozialbereich die tariflichen und absolut nötigen und gerechtfertigten  Erhöhungen ihres Gehalts zukommen zu lassen.

 Die SPD sieht sich nicht mehr auf einer Höhe mit der Arbeitnehmerschaft, geschweige denn auf einer Höhe mit den Hilfsbedürftigen dieser Gesellschaft und kämpft mit diesen zusammen für bessere Lebensbedingungen und Gerechtigkeit. Sie fühlt sich erhoben zu einem Bewilligungsorgan, zum Herrscher über die von der Allgemeinheit erwirtschafteten Finanzmittel. Und in dieser, sich selbst zugedachten Rolle, lässt sie nicht Gerechtigkeit walten sondern verteilt, auch wenn Frau Schneider das vehement verneint, die Gelder nach Gutsherrenart.

"Alle Optionen gegen Iran liegen auf dem Tisch"

 Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran schreiten weiter voran. So berichtet Spiegel-online von einer Spezialeinheit des US-Militärs, die die Truppen der Golfstaaten  auf "außergewöhnliche Bedrohungen" vorbereitet. Bemerkenswert, diese Einheit ist bereits seit 2009 in der Region im Einsatz. Damals waren nach dem bereits bekannten Muster die iranischen Präsidentenwahlen für manipuliert erklärt worden. Worauf es zu Protesten unter der städtischen Bevölkerung gekommen war.

 Ob die amerikanische Einheit hieran beteiligt war ist ungewiss, darf aber durchaus vermutet werden. Ebenfalls werden Vermutungen, die Morde an iranischen Atomwissenschaftlern in jüngster Zeit, gingen auf das Konto amerikanischer und israelischer Geheimdienstkommandos, durch die Anwesenheit von Spezialkräften der USA erhärtet.

 Merkwürdig die amerikanische Offenheit. Es ist schliesslich nicht gerade Usus, die Anwesenheit von verdeckt arbeitenden Miliräreinheiten in einer bestimmten Region, öffentlich bekannt zu machen.
 Nimmt man allerdings die Vorkommen der letzten Zeit zusammen so wird klar, dass das kein Versehen ist, sondern das es sich hier um eine weitere massive Drohung gegen den Iran handelt. Erst das wenig stichhaltige Gutachten der internationalen Atomenergiebehörde, dann das sicherlich beabsichtigte Bekanntwerden des Drohbriefes Obamas an Ajatollah Chamene'i, dann die Verstärkung der Marineeinheiten rund um den persischen Golf durch zwei weitere Flugzeugträger und jetzt die Offenbarung der amerikanischen Spezialeinheit. Amerika rüstet, nicht nur verbal, gegen den Iran auf.

Freitag, 20. Januar 2012

Volksvertreter?

Sie nennen sich Vertreter des Volkes, unsere Abgeordneten in den Parlamenten. Aber erheben sie diesen Anspruch noch zurecht, oder haben sie nicht längst jede Verbindung zu diesem, ihrem Volk verloren? Wie viel seiner Arbeitszeit beschäftigt die oder der Abgeordnete sich noch mit den Problemen der Bevölkerung? Sie sitzen in Ausschüssen und Hearings, treffen sich mit Lobbyisten in ihren Büros und zum Essen in Nobelrestaurants, sie machen Firmenbesichtigungen oder sitzen bei grossen Sportereignissen auf der Ehrentribüne. Wenn sie reisen, dann in der eigenen, schweren Limousine oder erster Klasse in der Bahn. Sie gehen nur in bestimmte Restaurants und ausgesuchte Kneipen in denen man "unter sich" ist. Mich würde mal interessieren, wie lange ein Abgeordneter mit Lobbyisten verbringt und wieviel mit dem Volk, dessen Vertreter er oder sie doch angeblich ist.

 Abgehoben, in einer eigenen Welt, in einer Welt die bestimmt ist von Arbeitspapieren, Memoranden und Gesetzesvorlagen, in einer künstlichen Welt ohne jede Bodenhaftung, in einer Blase aus heisser Luft, überzeugt von der eigenen Wichtigkeit ist ihnen jeglicher Realitätssinn verloren gegangen.
Ab und zu aber reisst dieser Vorhang hinter dem sie, unbeobachtet vom teils arglosen, teils desinteressiertem Volk, wie in einem Hamsterrad agieren. So im Dezember letzten Jahres, als nach und nach herauskam, mit wem sich der ehemalige Osnabrücker Messdiener, Niedersächsische Ministerpräsident und Bundespräsident übende Christian Wulff umgab und von wem er günstige Kredite und Unterkunft in luxuriösen Urlaubsdomizilen erhalten hatte.

 Nicht nur, dass er mauerte und mit Halbwahrheiten versuchte die Öffentlichkeit abzuspeisen, er offenbarte in der Sondersendung in ARD und ZDF auch ein merkwürdiges Verständnis von demokratischen Regeln und der Lebensweise eines Politikers. Wulff in etwa sinngemäss, es müsse möglich sein, dass ein Ministerpräsident oder ein Bundespräsident von Freunden Geschenke annehmen dürfe, denn sonst würden sich bald keine Menschen mehr finden, die bereit seien ein öffentliches Amt zu bekleiden. Kredite von zigtausenden von Euro zu Minizinsen, Urlaub in Luxusvillen und auf Luxusjachten, das ist also Voraussetzung dafür, dass man neben einem, nicht übermässig üppigen aber durchaus auskömmlichen, Gehalt ein öffentliches Amt bekleidet?
Ein anderes Beispiel dieser, jeden Realitätssinns verlustig gegangenen, Abgehobenheit liefern dieser Tage die Abgeordneten des NRW-Landtages. Sie erhöhen sich mal eben ihre Diäten, ausser der Reihe, die nächste reguläre Erhöhung steht im Sommer an, um 500 Euro auf nunmehr 10.700 Euro, um damit ihre Rente anzuheben. Das kostet das hoch verschuldete Land jährlich 1,1 Millionen Euro. Und auch hier geht es gleich um nicht mehr oder weniger als um die "Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie." Die Erhöhung sei notwendig, um eine Schieflage bei der Abgeordnetenversorgung zu verhindern.

 Schauen wir uns doch einmal diese Schieflage an, die die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, gegen den Willen von FDP und Linken wieder ins Lot bringen wollen:

 Die Abgeordneten zahlen monatlich 1.624 Euro in die Kasse des Versorgungswerkes des Landtags. Mit 65 und nicht etwa erst mit 67, erhalten sie dann eine monatliche Rente von 1.215 Euro, vorausgesetzt sie sind bei Beginn der Zahlung 49 Jahre alt und sitzen 2 Legislaturperioden im Landtag. Nach der neuen Regelung zahlen sie dann 2.114 Euro ein und erhalten eine Rente von 1.573 Euro.

 Zum Vergleich: Zahlt ein so genannter Eckrentner 10 Jahre in die Rentenversicherung ein, so stehen ihm nach 10 Jahren 274 Euro Rente zu. Ein normaler Arbeitnehmer, der nach 40 Jahren harter Arbeit 1.500 Rente erhalten will, muss schon durchgehend über dem Durchschnitt verdient haben, mal ganz davon abgesehen, dass der bald bis zum 67ten Lebensjahr arbeiten muss, wegen des demographischen Wandels. Bei Abgeordneten scheint der per Order di Mufti ausser Verzug gesetzt zu sein.

Donnerstag, 19. Januar 2012

Das Rollback hat begonnen

Vor der Wahl in Baden Württemberg, im März letzten Jahres, die CDU hatte bei Umfragen die niedrigsten Werte ihrer Geschichte und die Grünen ein Allzeithoch, dank der japanischen Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima. Merkel zog die Reissleine. Aus der glühenden Kernkraftbefürworterin wurde über Nacht eine ebenso glühende Kernkraftgegnerin. Sie verkündete das Ende des atomaren Zeitalters. Keiner hat ihr damals geglaubt. Jeder ging davon aus, nach der Wahl ist alles Schnee von gestern. Zum Erstaunen der Öffentlichkeit blieb allerdings Merkel nach der Wahl bei ihrer Zusage und die sieben Kernkraftwerke, Brunsbüttel, Unterweser, Krümmel, Biblis A und B, Phillippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1 abgeschaltet. Merkwürdig allerdings, die Betreiber dieser Atommeiler verhielten sich, ausser ein paar pflichtschuldigen Protesten, ausgesprochen ruhig.

 Das ist auch nicht verwunderlich, denn eine wirkliche Energiewende hin zu den Erneuerbaren aber fand auch gar nicht statt. Will man wirklich auf Dauer auf Atomkraft und dann auch auf Fossile Energie verzichten, so müssen die Strukturen der Energieversorgung geändert werden. Leuchtturmprojekte wie der Plan riesige Mengen Sonnenenergie in der Wüste zu gewinnen und sie dann nach Europa zu transportieren, oder der Nordsee Windpark vor der deutschen Küste sind eher kontraproduktiv. Es wird Strom erzeugt, wo er nicht benötigt wird. Er muss also erst einmal mit grossem technischen und finanziellem Aufwand zu den Verbrauchern gebracht werden. Das bindet gewaltige Ressourcen. Ausserdem würden private Investoren von der Politik Abnahmegarantien über viele Jahre für ihren Strom im Gegenzug für ihre Investitionen verlangen und somit neue innovative Entwicklungen verhindern.

 Dieses ganze Szenario wwiderspricht aber dem Grundprinzip der Energiewende, nämlich die Energie dort zu gewinnen, wo sie auch gebraucht wird. Es müsste also viel mehr in die Stromerzeugung vor Ort investiert werden. Dafür aber, muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Das dürfte allerdings den vier Energieoligarchen, Eon, RWE, EnBw und Vattenfall das Geschäft vermiesen. Die sind nämlich mehr an grossen kapitalintensiven Anlagen interessiert.

 So versucht man uns auch klar zu machen, das ausser den genannten Grossanlagen zur Gewinnung von Strom aus Sonne und Wind weiterhin Grossanlagen zur Energiegewinnung aus Kohle und Gas nötig seien. Gerade werden z.B. in Hamburg und Marl zwei riesige Kohlekraftwerke gebaut. allein diese beiden Kraftwerke stossen bei regulärem Betrieb jährlich über 13 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft.

Gleichzeitig trommeln unsere Medien auf allen Kanälen, dass es praktisch unmöglich sei, die für die Energiewende dringend erforderlichen Stromtrassen zu bauen, während sie die kleinteilige Energieerzeugung vor Ort nicht mit einem Wort erwähnen. Immer wieder liest, hört und sieht man, wie viele Probleme doch beim Bau von Hochspannungstrassen auftreten und wie die Bürger durch Elektrosmog gesundheitlich gefährdet sind.

Flankenschutz erhalten die Energieriesen auch von Bundeswirtschaftsminister Rösler. Der will die Subvention für die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie, die der Stromkunde über eine Umlage auf die Strompreise zahlt, stark zurückfahren. Von den immensen Summen mit denen der Staat seit Jahren  Atomkraft und Kohlekraftwerke subventioniert, kein Wort. Rösler will dazu das Erneuerbare-Energen-Gesetz, EEG, das mittlerweile von vielen Nationen übernommen worden ist und das uns inzwischen einen Anteil der erneuerbaren von 20% an der Energieversorgung gebracht hat, noch vor Atom und Steinkohle, grundlegend revidieren.

 Man sieht die Strmriesen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Ihr Lobbying trägt Früchte. Die Marschrichtung geht nicht nach vorn, hin zur emmissions- und atomfreien Energieerzeugung, sondern zurück. Selbst das international hoch angesehene EEG ist vor  den Energieoligarchen und ihren Helfershelfern in Politik und veröffentlichter Meinung nicht mehr sicher.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Wie sich die Bilder gleichen

Es ist wie ein Déjà-vu, wacklige Bilder, aufgenommen mit einer Handykamera flimmern über den Bildschirm. Dazu berichtet der Sprecher von neuen Unruhen in Syrien bei denen es wieder einmal Tote und Verletzte gegeben hat. Belege werden nicht genannt. Die Tagesschau, immerhin, das Nachrichtenmedium in Deutschland und bei vielen Bürgern als absolut objektiv und kompetent angesehen (Tagesschau ist gleich Wahrheit) beruft sich mal wieder auf die so genannten oppositionellen Kreise. Beweise? Fehlanzeige. Keine überprüfbaren Fakten, kein Korrespondent vor Ort, das Video so verwackelt und unscharf dass es alles oder nichts beweisen kann. Es könnte sich natürlich um ein Massaker des syrischen Militärs an der Zivilbevölkerung handeln, es könnte aber auch genau so gut das Gegenteil, nämlich einen tätlichen Angriff von gewaltbereiten Demonstranten auf Sicherheitskräfte zeigen.

 Irgendwie hat man das alles schon mal gesehen, auch der sein Gesicht nicht zeigen wollende und mit verzerrter Stimme sprechende im Exil lebende Dissident, der von grausamen Folterungen und Misshandlungen berichtet ist nicht wirklich neu und beweist letzten Endes nichts, da seine Angaben nicht überprüft wurden.

 Im Frühjahr letzten Jahres kamen ähnliche Filme und ähnlich schwammige "Nachrichten" aus dem Libyen Gaddafis. Sie waren die Vorbereitung der westlichen Öffentlichkeit auf das dann folgende blutige Massaker am libyschen Volk, das die Nato und die mit ihr verbündeten Kräfte in der Folge anrichteten.

 Um es klar zu sagen, ich will hier keinen Despoten, Menschenschindern, Folterern und letztendlich Mördern das Wort reden, aber rechtfertigt ein, aus einer Abwasserröhre gezogene und anschliessend gelynchte Gaddafi, den Tod von mehr als 40.000 Menschen in der libyschen Bevölkerung?
 Wie wird die Bilanz aussehen, wenn die "freie Welt" mit Syrien fertig ist? Welche verheerenden Ergebnisse werden Bombenangriffe auf Syrien haben, wenn schon in Libyen bei einer Bevölkerungsdichte von 3,3 Einwohnern pro qkm, so viele Opfer zu beklagen sind? Liegt die Bevölkerungsdichte in Syrien doch bei 108,6 Einwohnern pro qkm.

 Aber diese Frage stellt keiner, kein Politiker, keine Zeitung, kein Fernsehen. Unbequeme Fragen kann man jetzt nicht gebrauchen. Die Kriegsmaschinerie läuft, die Lawine ist losgetreten. Wie vor dem Irakkrieg, dem Libyenkonflikt oder dem Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste, werden Vermittlungsversuche, z.B. von Russland, abgelehnt und diskreditiert. Die längst von westlichen Kräften unterlaufene Arabische Liga oder die Union Afrikanischer Staaten, stellen nach "Untersuchungen" die gewünschten negativen Gutachten aus und schliessen sich den europäischen und US-amerikanischen Drohungen an. Erste Stimmen nach militärischer Intervention werden laut.

 Dabei tut sich, wie in Libyen, der Herrscher von Quatar besonders hervor. Quatar, ein winziger Wüstenstaat, 180 km lang und 80 km breit, ist praktisch ein Wurmfortsatz Saudi-Arabiens in den Persischen Golf hinein. Auch hier ist gnau wie in Saudi-Arabien, der aussergewöhnlich rigide Wahabismus Staatsreligion. Es herrscht die Scharia mit ihren Auswirkungen bis hin zu Körperstrafen und drastischen Urteilen wegen Blasphemie. Quatar aber wird von den westlichen Staat geradezu hofiert. Noch vor kurzem hat Aussenminister Westerwelle dem Emir seine Aufwartung gemacht und die gute Zusammenarbeit zwischen Quartar und Deutschland gelobt. Kein Wort von den praktisch wie Sklaven gehaltenen ausländischen Arbeitskräften, kein Wort über fehlenden demokratische Wahlen oder die Mahnung zur Einhaltung der Menschenrechte.

Allein die Zusammenarbeit mit solchen Bündnispartnern zeigt wie ernst wir es meinen, mit unserem Verlangen nach Demokratie und Menschenrechten in Syrien. Aber darum ist es ja im Irak, in Afghanistan, in Libyen oder der Elfenbeinküste auch nicht gegangen.

Dienstag, 17. Januar 2012

Same procedure as last year: Institut der Wirtschaft trickst mit Zahlen

Alle Jahre wieder, wenn die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften anstehen, beglückt uns das Institut der Wirtschaft (IW) mit irgend einer Nachricht, die uns glauben machen soll, dass die Löhne und Gehälter nun dieses mal gar nicht oder nur sehr moderat steigen dürften. Dabei bedient man sich immer wieder gerne einer wissenschaftlichen Studie, die dann angeblich nachweist, dass wir, wenn wir nicht aufpassen in kürze bankrott sind. Nichts aber beeindruckt die Deutschen mehr, als wissenschaftliche Studien und nichts ängstigt ihn mehr als wirtschaftlicher Niedergang.

 Dieses mal sind es die Lohnstückkosten, die angeblich gegenüber fast allernKonkurrenten auf dem Weltmarkt exorbitant gestiegen sind. Da aber mittlerweile jeder ein kleiner Ökonom ist hier im Lande der Dichter, Denker und Bildzeitung, weiss man natürlich, dass steigende Lohnstückkosten auf lange Sicht der Ruin jeder Volkswirtschaft sind. Also bloss keine höheren Löhne dieses Jahr und ein wenig schneller gearbeitet.

 Sieht man sich die Studie allerdings etwas genauer an, so erkennt man die kleinen Tricks. Wissenschaftler liefern jedes Ergebnis, das der Auftraggeber haben will, ohne zu lügen. Sie müssen nur die richtigen Faktoren einsetzen.

 So zieht das IW nicht etwa alle Arbeitsplätze für seine Untersuchung heran, also Industrie, Handwerk und Dienstleistungen, sondern pickt sich nur Industriearbeitsplätze heraus. Das verzerrt aus mehreren Gründen:

 1. In der Industrie sind in den letzten Jahren jede Menge Arbeitsplätze, besonders die weniger qualifizierten, durch Leiharbeit ersetzt worden. Leiharbeiter sind aber Dienstleister und kommen in dieser Studie somit nicht mehr vor. Das heisst, hoch qualifizierte Arbeitsplätze haben im Verhältnis zu allen Arbeitsplätzen stark zugenommen. Da diese Arbeitsplätze aber auch höher bezahlt werden als die geringer qualifizierten, haben natürlich die Lohnstückkosten zugenommen. Ein Beispiel: Haben früher ein, mit fünf Euro die Stunde und ein mit zehn Euro die Stunde bezahlter Arbeiter, ein Werkteil in einer Stunde hergestellt, so waren die Lohnstückkosten 15 Euro geteilt durch 2 gleich 7,50 Euro. Der geringer qualifizierte wurde nun durch einen Leiharbeiter ersetzt und taucht in der Studie nicht mehr auf. Das bedeutet, nunmehr stellt für die Studie nur noch 1 Arbeiter mit 10 Euro Stundenlohn dieses Teil nach wie vor in einer Stunde her. So entstehen Lohnstückkosten von 10 Euro, macht eine Steigerung von 30% in der Studie, obwohl die Herstellung real durch geringer bezahlte Zeitarbeit günstiger geworden ist.

 2. Die Vergleiche mit Ländern wie Estland, Litauen, Polen die zum Teil eine Produktivität von 20% der unseren haben, ist schon aberwitzig zu nennen. Für diese Länder ist es natürlich enorm einfach ihre Lohnstückkosten zu verringern, weil jede neue Maschine, jede neue Fertigungsstrasse die Produktivität enorm anhebt und, bei gleichen Löhnen, die Lohnstückkosten senkt. Um so interessanter, dass auch diese Länder Steigerungen ihrer Lohnstückkosten zu verzeichnen hatten.

 3. Es kommt natürlich auch darauf an, wie hoch der Lohnanteil an einem fertigen Produkt ist. Bei einer hochkomplexen Maschine ist er natürlich wesentlich höher als bei einem Kunststoffdruckteil, das fast vollautomatisch gefertigt wird. Hier werden also die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen. Da der Maschinenbau aber einen hohen Anteil an den hier produzierten Industriegütern ausmacht, steigen die Lohnstückkosten bei Lohnerhöhungen natürlich stärker als beim Plasitklöffelfabrikant. Allerdings konkurriert dieser auch nicht unserem Maschinenbauer.

 Das IW hat also offensichtlich aus falschen Zahlen auch noch die falschen Schlüsse gezogen Es ist also auf ganzer Linie den Beweis einer deutschen Wettbewerbsschwächung durch eine zu starke Steigerung der Lohnstückkosten schuldig geblieben.

Montag, 16. Januar 2012

Antrag auf Erteilung eines Antragsformular


Ein schöner Gedanke: Wenn man hier dereinst ins Liegen kommt, hier hat alles seine Ordnung.

Das nächste Ziel im Visier: Der Iran

 Die USA verstärken ihre Drohkulisse gegenüber dem Iran. Zwei weitere Flugzeugträger sind in der Region eingetroffen. Die Sanktionen gegen Theheran werden verschärft. Ein völlig inakzeptables Gutachten der Internationalen Atomenergie-Organisation unter dem, von den USA ins Amt gehieften, Generaldirektor Yukiya Amano, soll neue Bestrebungen des Iran für den Bau einer Atombombe belegen. Allerdings stützt sich der Bericht auf keinerlei eigene Untersuchungen sondern zitiert nur aus, zum Teil uralten, Geheimdienstdossiers.

 Das Verfahren ist nicht neu. Wir erinnern uns an den damaligen US-Aussensminister Collin Powell, der angeblich unumstössliche Beweise vor dem UN-Sicherheitsrat dafür vorlegte, dass der Irak an einer Atombombe baue. Die Fakten sind bekannt. Gleichzeitig warnen die USA in schöner Regelmässigkeit vor einem Präventivschlag Israels.

 Alle üblichen Stufen der Eskalation sind durchlaufen. Der Iran wurde zum Schurkenstaat erklärt. Die Wahl Ahmadinedschad für manipuliert erklärt. Die üblichen halbseidenen Gestalten wurden zu Freiheitskämfern verklärt. Eine Rebellion der gutbürgerlichen, städtischen Jugend angezettelt und so getan als repräsentiere sie das gesamte persische Volk. Dabei ist die überwiegende Mehrheit der Iraner eher regierungsfreundlich.

 Nun stehen die Zeichen auf Krieg. Obama will im Herbst wiedergewählt werden und bei einem weiteren Absinken seiner Popularitätskurve, könnte er in einem militärischen Schlag gegen den Iran seine letzte Chance sehen.

 Und was machen wir Europäer, was macht unsere Angela? Wir stehen, wie immer treu an der Seite unseres Verbündeten von der anderen Seite des Atlantiks. Dabei lassen unsere Politiker ureigenste europäische Interessen ausser acht. Wie das in den anderen europäischen Ländern ist weiss ich nicht, unsere Politiker haben jedenfalls geschworen, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Es kann nicht dem Wohle des deutschen und auch nicht dem der anderen Völker Europas dienen einen grossen bewaffneten Konflikt praktisch direkt vor unserer Haustür zu haben.

 Aber schon mit den wirtschaftlichen Sanktionen, die unsere Politiker auf Druck der Amerikanergegen den Iran ausgesprochen haben, treiben wir den Iran und seine traditionell europafreundliche Bevölkerung geradewegs den Chinesen in die Arme. Die werden das Öl, das wir aus reiner Komplizenschaft mit den USA dem Iran nicht mehr abnehmen mit Kusshand in ihren Anlagen raffinieren.

 Wäre es nicht viel mehr in unserem Sinne auf beide Seiten mässigend einzuwirken und unvoreingenommen zu vermitteln? Es stände uns gut zu Gesicht, genau zwischen amerikanischen und europäischen Interessen zu unterscheiden, anstatt blind den, ihre Hegemonialität nur noch mit, wenig Erfolg versprechenden, Kriegen zu verteidigen USA zur Seite zu stehen.

 Von der Erörterung der völkerrechtlichen oder gar moralischen Aspekte eines Konflikts mit dem Iran soll hier einmal abgesehen und af den Post von gestern verwiesen werden.

Sonntag, 15. Januar 2012

Kreuzritter im Dienst der Herren der Wallstreet

Was bilden wir uns eigentlich ein. Wir halten uns für den Nabel der Welt, um den sich alles zu drehen hat. In der Muslimischen Welt nennt man uns die Kreuzritter. Und genau so gehen wir vor. Waren die Kreuzritter der Meinung, Gott, ihr Gott, der Gott der Christen den sie für den einzigen hielten, gebe ihnen das Recht raubend, mordend, brandschatzend die Welt nach ihren Vorstellungen zu formen.

 Heute ist unser Gott das Geld, das Kapital, das sich vermehren muss. Dafür brauchen wir die Wirtschaft, nicht umgekehrt. Alles wird diesem Gott untergeordnet, alles wird instrumentalisiert. Wir sagen Demokratie und meinen unsere Art der Demokratie, die unveränderlich ist, unwandelbar egal,wo immer wir sie einfordern ob in Europa, in Indien, am Kongo, in Zentralasien oder im Nahen Osten. Es ist eine Demokratie, eher eine Oligarchie, der Eliten, die sich in bestimmten Intervallen von der Bevölkerung in Wahlen bestätigen lässt. Dabei ist es vollkommen egal ob die Regierung wiedergewählt wird, oder die Opposition gewinnt, die Macht wechselt nie.

 Die Mitwirkung der Menschen bis hinunter in ihr engstes räumliches und persönliches Umfeld bleibt ausgeschlossen und wird bei Zuwiderhandlung scharf sanktioniert (versuchen Sie doch einmal gemeinsam mit ihren Nachbarn ihre Energieversorgung und Wasserversorgung, die Strassenreinigung oder den nervtötenden Verkehr vor Ihrer Haustür selbst zu organisieren und kommen Sie dabei den wirklich wichtigen, den Herren des Geldes in dir Quere). Von jeglicher Demokratie ausgeschlossen, ist die Berufswelt. Acht bis zehn Stunden täglich, fast das ganze Leben lang, verbringt der Mensch an der Arbeitsstelle. (Sagen sie doch morgen früh mal ihrem Chef, ab jetzt wollten Sie gemeinsam mit den Kollegen ihre Arbeit selbstbestimmt nach demokratischen Regeln organisieren). Der Zugang zu Rohstoffen, Produktionsmittel, Grund und Boden, nichts davon wird demokratisch verwaltet.

 Diese, unsere Demokratie tragen wir wie einen Schild vor uns her, wenn wir uns aufmachen, andere Völker zu überfallen, wenn wir im Namen der Menschlichkeit aus einem Bunker, mitten in den USA, ferngesteuerte Bomben auf Menschen werfen, wenn wir jede Gegenwehr dadurch ersticken, das wir Munition mit abgereichertem Uran verschiessen, die ganze Generationen vergiftet, wenn wir Napalm vom Himmel regnen lassen, das arme wehrlose Menschen in Fackeln verwandelt, wenn wir ganze Regionen  durch Agent Orange entlauben und dabei fürchterliche Missbildungen bei Neugeborenen in Kauf nehmen, wenn wir durch explodierende Streubomben noch zig Jahre nach einem Krieg spielenden Kindern Arme und Beine abreissen, wenn wir die Infrastruktur einer ganzen Nation in Schutt und Asche legen.

 Wir bauen die schrecklichsten Waffen, die die Menschheit je gesehen hat, Wasserstoffbomben und Chemie- und Biologiewaffen. und verbieten anderen Völkern moralisierend sich dagegen zur Wehr zu setzen. Alles nur, um angeblich unsere Demokratie und Freiheit zu verteidigen. In Wirklichkeit geht es um Macht und Kapitalrendite. Wir brauchen Rohstoffe und für diese sichere Wege zu uns. Wir brauchen Absatzmärkte für unsere Waren, vom einfachen Agrarprodukt bis hin zu Hightec-Erzeugnissen und wir brauchen Endlager für unseren Abfall und unser Gift.

 So lange die Vasallen der zweiten und dritten Welt unsere Forderungen erfüllen, können sie tun und lassen was sie wollen. Aber in dem Augenblick, in dem sie nicht mehr mitspielen in unserem System der Ausbeutung, erklären wir ihre Herrscher zu Despoten, ihre Wahlen für gefälscht und ihr Rechtssystem für menschenverachtend und zwar unisono durch Politiker, Presse, bis hin zu den Herren in den Talaren am Sonntag von den Kanzeln.

 Dann verlangen wir plötzlich freie unmanipulierte Wahlen, unabhängige Justiz und Presse. Menschen sollen eine ihnen vollkommen fremde Regierung in einer Stadt fernab ihrer Welt und ihrer Vorstellungskraft wählen. Sie, die nicht einmal schreiben und lesen können, sollen hochkomplexe Dinge entscheiden, die ein Grossteil der Bevölkerung hier bei uns, trotz aller Informationsmöglichkeiten nicht versteht. Ein Kreuz, oder ein Fingerabdruck an der richtigen, uns genehmen Stelle und alles ist gut. Gefällt uns das Ergebnis nicht, dann war die Wahl gefälscht. Unsere Geheimdienste organisieren ein paar Unruhen, die Herrschenden setzen sich zur Wehr, wir schreien Unterdrücker, Mörder, Folterer und schlagen los.

 Am Ende unseres Kreuzzuges ist dann zwar alles wie vorher, aber wie sagte doch schon ein US-amerikanischer Politiker über einen Despoten in der dritten Welt: "Er ist ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund," und das ist alles was zählt.

Samstag, 14. Januar 2012

Bielefeld erhält ein Haus der Bildung


Nun soll es endlich werden, Bielefeld wird Metropole, zumindest Metropole des Konsums. Baudezernent Gregor Moss und die überwiegende Ratsmehrheit planen eine große Shoppingmail zwischen Kesselbrink, Herforder Straße, Wilhelmstraße und Post. Der Investor MFI möchte hier alles platt machen und einen Konsumtempel der besonderen Art errichten. Die Stadt bietet als Morgengabe das Gelände der ehemaligen Stadtbücherei, die ja gerade aus dem ehemaligen Amerikahaus ein Haus der Bildung macht. Mal abgesehen von diesem Gigantomanismus ist es in der Regel so, dass Investoren alles investieren, ausser ihr eigenes Geld. Aber davon später mehr.

Die Geschichte
 Wie konnte es zu dieser "schönen" Idee kommen?
Im Jahre 1991, CDU und BfB bildeten eine Mehrheit im Rat, holte man sich den ehemaligen Maoisten, inzwischen aber zum rechten Glauben konvertierten und atemlos die Karriereleiter emporkletternden Florian Mausbach als Baudezernenten in die verschlafene Stadt am Teuto. Mausbach wollte Grosses.
 Der damals gewaltig expandierende amerikanische Spielwarenhändler "Toys are us" suchte einen neuen grossen Laden, um auch in Bielefeld den inhabergeführten Spielwarenhandel platt zu machen. Da traf es sich besonders gut, dass Mausbach über ein städtisches Grundstück an der Paulusstrasse (das alte Marktgelände) verfügte und mit Hartmut Wolff einen, Amerika affinitiven und leicht zum Grössenwahn neigenden Makler, der unbedingt seinen Traum von einem Amerikahaus wahr machen wollte, als Investor an der Hand hatte.
 Alle Experten rieten ab. Das Gelände sei völlig ungeeignet für Einzelhandel. Aber was stört das einen Mausbach, der schliesslich bei Mao Tsetung gelernt hatte, dass einzig und allein der Wille entscheidend sei. Und was störte es eine Ratsmehrheit, die Bielefeld endlich durch den Kuss des Turbokapitalismus aus seinem Dornröschenschlaf erwecken wollte.
 Kurz um, das Amerikahaus wurde gebaut und 1993 zogen "Toys are us", dessen Tochterunternehmen "XXL-Schreibwaren" und im Erdgeschoss der "Kaiser's Lebensmittelmarkt" ein.
 Da aber der Wunsch nun mal selten der Wirklichkeit entspricht, nahm das Desaster schnell seinen Lauf. schon 1995 schloss  der "XXL-Schreibwarenmarkt", 1998 gab dann auch "Toys are us" auf, zahlte die Miete für die Restmietdauer von 15 Jahren und verschwand aus Bielefeld.. Das Gebäude stand praktisch leer.
 Amerikafreund Wolff hatte zwischenzeitlich für 36 Mio. Euro an den Immobilienfond HFS 11 verkauft, da er finanziell auf dem Zahnfleisch lief. Mausbach hatte sich, grösseres vor Augen schon 1995 nach Berlin aus dem Staube gemacht unter Zurücklassung dieser abscheulichen Alcina-Uhr auf dem Jahnplatz.
 Der neue Eigentümer HFS 11 kaufte nach und nach auch noch das Telekomgebäude und die alte Post und faselte immer mal wieder von grossen Investitionen zur Belebung des Viertels. In Wahrheit aber tat sich nichts. Musste auch nicht, dank der grosszügigen Zahlung von "Toys are us" waren die Investoren ja zunächst einmal befriedigt.
 2013 allerdings so war klar wäre dieser paradiesische Zustand beendet, sollte da nicht ein kleines Hintertürchen sein von dem die Öffentlichkeit nichts wusste und bis heute nichts weiss. Ein, wie bei solchen Geschäften nicht unüblicher geheimer Zusatzvertrag, in dem die Stadt Bielefeld gegenüber dem Investor eine feste Summe garantiert. Diese Summe ist identisch mit der Summe aller Mieteinnahmen während eines festgelegten Zeitraums, meist 40 - 50 Jahre. Das heisst, die Stadt Bielefeld muss die Miete bis mindestens 2033 berappen, egal ob sie die Immobilie nutzt oder nicht.

Das Finanzierungsmodell
 Warum solche Verträge? Ganz einfach Investoren wollen möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen und zwar ohne Risiko. Das Modell sieht so aus (um einfacher zu rechnen gehen wir eimal von 40 Jahren aus):
Die Bausumme beträgt 36 Mio. Euro. Davon bringt der Investor 10%, also 3,6 Mio. Euro auf. Der Rest wird finanziert. An Mieteinnahmen werden 64 Mio. Euro in den nächsten 40 Jahren veranschlagt. Macht ein Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro. Diese 100 Mio. macht der Investor unmittelbar zu Geld. Er verkauft Gebäude und Mietforderung an eine Bank. Die zahlt ihm bar in die Hand 70% der Gesamtsumme, also 70 Mio. Euro. Am Ende der Laufzeit, nach 40 Jahren stellt dann die Bank die Gesamtsumme von 100 Mio. fällig. An Einnahmen sind in dieser Zeit zusammen gekommen: 64 Mio. Mieteinnahmen plus ca. 15 Mio. an Abschreibungen also 79 Mio. Euro. Der Investor zahlt somit 17,4 Mio. aus seinen Rücklagen plus 3,6 Mio. aus dem Eigenkapital. Er hat also einen Reingewinn von 70 Mio. minus 17,4 Mio. aus Rücklagen und 3,6 Mio. Eigenkapital, macht 49 Mio. Euro oder 1360 % und zwar sofort.
 Dieses schöne Konstrukt funktioniert allerdings nur wenn das Ganze durch einen absolut potenten Partner abgesichert ist. Und da kommt die Stadt Bielefeld zu ihrer Aufgabe. Sie sichert gegenüber der Bank die 100 Mio. Euro ab und zwar bis zum letzten Tag in voller Höhe. Geht zum Beispiel der Investor Pleite oder das Haus wird zerstört und kann keine Einnahmen mehr generieren, dann zahlt die Stadt die vollen 100 Mio. Euro, egal wieviel sie vorher schon an den Investor gezahlt hat, denn an die Bank ist ja noch nicht ein einziger Euro geflossen.
 Diese Abmachungen werden natürlich nicht öffentlich. Es sind Geheimverträge über die der Stadtrat ohne Einsicht in die Verträge abstimmen muss, oder über deren Existenz nur eine kleine elitäre Gruppe überhaupt etwas weiss. Eine Veröffentlichung gilt als Vertragsbruch.

Indizien
 Natürlich kann ich nicht beweisen, dass es diese Verträge im Zusammenhang mit dem Amerikahaus gibt, aber viele Indizien deuten darauf hin.
 Da ist zunächst der völlig unsinnige Umzug der Stadtbücherei aus einem der Stadt gehörenden Gebäude in ein Haus, das für diesen Zweck völlig ungeeignet ist. Der untere Teil der Tiefgarage, in den bei jedem größeren Regenschauer Wasser durch Wände und Boden dringt wird zum Archiv umgebaut. Die Decken können die Last der Bücher nicht tragen und müssen verstärkt werden. Fensteröffnungen müssen in das fensterlose Gebäude geschnitten und die Rolltreppe durch eine Freitreppe ersetzt werden. Diese ganzen Umbaumassnahmen kosten die Stadt nach eigenen Angaben 11,5 Mio. Euro. Dazu kommt die Miete, bei zwanzig Jahren gute 34 Mio. Euro, bei 25 Jahren 45 Mio.Euro. Für Miete und Renovierungskosten zahlt der Steuerzahler also 45,5 Mio. oder gar 56,5 Mio. Euro..
 Dazu die teils wütende Reaktion von CDU,  SPD, Grünen , FDP und BfB auf das Bürgerbegehren der Partie die Linke mit Beschimpfungen und Anfeindung bis hin Zur Klageandrohung. Klage wogegen? Vielleicht weil der Stadt Schaden entsteht, weil ein rechtsverbindlicher Vertrag nicht erfüllt wird?
Und letztlich dieser merkwürdige Ausspruch durch Baudezernent Moss, als man kurzfristig der Meinung war, die BGW hätte das Amerikahaus vom Immobilienfond HFS gekauft: "Wir haben dadurch einen Partner (gemeint war die BGW) mit dem wir auf Augenhöhe verhandeln." Warum aber kann die Verwaltung einer 300.000-Einwohnerstadt nicht mit einem eher kleinen Immobilienfond auf Augenhöhe verhandeln? Doch wohl nur, wenn der Fond ein dickes Faustpfand besitzt. Viele Fragen sind offen, aber 56,5 Mio. Euro aus dem Stadtsäckel sollten es den Bielefeldern wert sein, diese Fragen zu stellen.

Freitag, 13. Januar 2012

Coffee to go


"Coffee to go", für mich ein Widerspruch in sich. Kaffee, das ist ein Genussmittel mit dem ich Gemütlichkeit, Ruhe und Entspannung verbinde. Eine Arbeit vollendet, man lehnt sich zurück, trinkt in Ruhe eine Tasse Kaffee und betrachtet das Geschaffte. Oder man sitzt mit Freunden zusammen, geniesst einen Kaffee und ratscht ein wenig. Am Morgen, zwischen all der Hektik, ein paar Minuten Ruhe, einen Kaffe und der Tag kann beginnen. Am Sonntagnachmittag, nach einem Spaziergang, die ganze Wohnung duftet nach frischem Kaffee, dazu ein Stück Kuchen, ein wundervoller Gedanke.
 Die Kaffeetasse - zweckmässig geformt, unten schmal, sich nach oben hin öffnet, damit eine möglichst grosse Oberfläche Duft verbreiten kann, mit einem Henkel an der Seite, damit man sich nicht die Finger verbrennt, - oder als Kunstobjekt, seit hunderten von Jahren haben immer wieder Künstler Form und Design beeinflusst.

 Dagegen "Coffee to go", dieser blödsinnige Becher, vollgedruckt mit Werbung, an dem man sich die Finger verbrennt. Kann man ihn dann ohne Schmerz in den Händen halten ist die braune Brühe darin so kalt, dass man sich umgehend nach einer Stelle umsieht um Becher samt Inhalt zu entsorgen. Unter allen Gefässen, die der Mensch in seiner langen Entwicklungsgeschichte erfunden hat, ist ein Papp- oder Plastikbecher die wohl dämlichste Erfindung, um daraus Kaffee zu trinken.
 Wo ist der Duft, der Anblick der Crema oder des von der Tasse aufsteigenden Dampfes? Ein Deckel,mit einer, dem Hals einer Schnabeltasse nicht unähnlichen Öffnung, verwehrt den Blick auf das eigentliche Produkt (in den meisten Fällen ein Gnadenakt des Verkäufers). Die Nase hat keine Chance ihre Aufgabe zu erfüllen, die feinen Nuancen der Aromen aufzunehmen und die, durch die aus der Öffnung der Schnabeltasse sich in die Mundhöhle  ergiessende geschmacksneutrale Brühe, verbrannten Geschmacksknospen auf der Zunge, zumindest teilweise, zu ersetzem.

 Eins steht fest "Coffee to go" hat nichts zu tun mit Kaffee, aber ganz viel mit schlechtem Geschmack, mit einem Marketing, dass uns das Bild eines modernen, immer gehetzten, beruflich angespannten, aber erfolgreichen und daher unersetzlichen Menschen vermittelt und einem, mittlerweile von uns allen verinnerlichtem, Lebensstil, der es uns nicht einmal mehr erlaubt, sich eine halbe Stunde Zeit für eine Tasse Kaffee und ein wenig Musse zu nehmen.

Donnerstag, 12. Januar 2012

Offener Brief an Bielefelder Ratsfrau Barbara Schneider

Sehr geehrte Frau Schneider,

aus der NW, Ausgabe 11.01.2012 konnte ich entnehmen, dass Sie in der Vergangenheit den Bielefelder Sozialverbänden Geschenke überreicht haben. Das hat mich sehr erstaunt und gleichzeitig ein wenig beschämt. War ich doch bisher der Meinung, wie übrigens der allergrösste Teil der Wählerschaft, Politiker seien überwiegend hartherzige Ich-Menschen und hauptsächlich am eigenen Vorteil interressiert. Dafür möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.
Zu meinem grossen Bedauern musste ich aber auch lesen, das Sie in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss, in der es um die Leistungsverträge mit den freien Trägern ging, diese, ihre grosszügige Geschenkaktion mit den Worten: "Die Zeit der Geschenke ist vorbei," beendet haben. Ich rätsele nun, was Sie hierzu veranlasst haben könnte. Wurden ihre Geschenke nicht geachtet? Hat man Sie durch Undank verärgert? Halten Sie Geschenke an Sozialverbände angesichts der, besonders die Ärmsten der Armen hervorragend unterstützenden, Politik ihrer Partei, der SPD (z.B. Hartzgesetzgebung, Rente mit 67 usw.) für nicht mehr notwendig? Oder, was der liebe Gott verhüten möge, können Sie sich das Geschenke machen einfach nicht mehr leisten? Haben Sie sich wohlmöglich durch das Schenken verschuldet?
Sollte letzteres der Fall sein, so denke ich stehen wir alle, die gesamte Bürgerschaft Bielefelds, tief in ihrer Schuld und sollten ein wenig von dem zurück geben, was Sie all die Jahre den Sozialverbänden haben zukommen lassen. Ich möchte damit den Anfang machen. Bitte teilen sie mir Ihre Bankverbindung mit, damit ich Ihnen umgehend 5, in Worten Fünf Euro überweisen kann.

Mit freundlichen Grüssen,
W. J.

PS. Um auch andere Menschen zu einer Spende zu veranlassen, erlaube ich mir, diese Mail in meinem Blog,
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/
und mit einem Link darauf im Bielefeld-Blog
http://bielefeld-blog.de/
öffentlich zu machen.

Zitat des Tages

"Ich habe meinen Mann gefragt, ob er Amerika retten kann und er hat ja gesagt!" 

 Ann Lois Romney, Ehefrau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und anscheinend blond nicht nur auf dem Kopf, als Argument warum ihr Mann der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein solle.

Mittwoch, 11. Januar 2012

Alles nur Zufall?

Wer steckt eigentlich hinter den immer wieder auftauchenden neuen Anschuldigungen gegen den Messdiener aus der Osnabrücker Provinz, der zur Zeit das Amt des Bundespräsidenten inne hat?

 Fast zwei Jahre lang hat der blasse Christian vor sich hin gewerkelt getrieben von seiner zweiten Frau Bettina, die von einem gesellschaftlichen Aufstieg träumte und sich schon mitten unter den Reichen und Schönen sah. Dazu war den Wulffs anscheinend jedes Mittel recht. Man nahm hier und protegierte da. Schon, dass sich Wulff als Niedersächsischer Ministerpräsident, aus Hannover in das Amt des Bundespräsidenten wegloben liess, das Ende seiner politischen Karriere nach Ablauf der Berliner Amtszeit, in so jungen Jahren vor Augen, konnte doch nur einen Grund haben: Den gesellschaftlichen Aufstieg zum Einen und die Nach-Präsidenten-Zeit als Elder Statesman mit dicken Vortragshonoraren weltweit zum Anderen.

 Gut , das alles hat die politische Klasse in Berlin und die dort versammelte Journalie gewusst. Trotzdem haben alle geschwiegen. Die Springerpresse, allen Voran ihr Sturmgeschütz, die Bildzeitung, hat die Wulffs, wie dereinst die Guttenbergs, gar in den medialen Himmel gehoben.
Plötzlich aber, wie Kai aus der Kiste, erscheint der ölige Diekmann und kündigt die dicke Freundschaft. Bild, und danach die wie immer zu spät gekommenen üblichen Verdächtigen, Spiegel, Stern, SZ, FAZ, schiessen aus allen Rohren gegen ihr Staatsoberhaupt. Woher kommt dieser Sinneswandel?

 Auffällig, gerade Medien, die der ehemaligen FDJ-Aktivistin im Kanzleramt herzlich zugetan sind, sind auf einmal besonders aktiv und rührig. Im Öffentlich-Rechtlichen CDU-Fernsehen, ZDF, sieht man nun des öfteren Hugo Müller-VoGG, von der Bild, genannt das Kanzlerzäpfchen, der mit seiner schlechten Meinung über Wulff einfach nicht weiter hinter den Berg halten kann.

 Dagegen ist die Opposition, und hier insbesondere die SPD, seltsam ruhig und staatstragend.

 Gleichzeitig macht der, die, das Merkel eine neue Front auf. Während sie sich mit Ehrbezeugungen für ihren hausgemachten, hauseigenen Bundespräsidenten auffällig zurückhält und nur "Haut den Lukas" Pressesprecher Seibert, halbherzige Treueschwüre abgeben lässt, drischt sie aus dem Ausland auf die mittlerweile atomisierte FDP ein. Sie, so in der Pressekonferenz mit dem Napoleon für Arme, Frankreichs Noch-Staatspräsident Sarkozy, würde ja zu und zu gern die Börsensteuer in den siebzehn Euroländern einführen, aber die böse, böse FDP, ihr Koalitionspartner auf Abruf sei leider dagegen. So unterstellt sie insgeheim, dass eine deutsche Splitterpartei ganz Euroland in Geiselhaft nehme.
In der Zwischenzeit lässt im Saarland die Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer die dortige Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP mit einem lauten Knall auseinander fliegen, mit der Begründung: Die FDP sei kein verlässlicher Partner mehr. Für diese schön Aktion hatte man, sicherlich höheren Ortes, den Zeitpunkt präzise ausgewählt. Seit wann kann die Ministerpräsidentin, des kleinsten Bundeslandes noch dazu in den Lehrjahren, die Koalition in Berlin gefährde? Just als der FDP-Vorsitzender Philipp Rösler zu seiner, lang erwarteten, Grundsatzrede auf dem Drei-Königs-Treffen der Restliberalen, das letzte Aufgebot der Unentwegten, zu neuen politischen Glanztaten, á la Steuerbefreiung der Hoteliers, ermutigen wollte, platzte die saarländische Bombe. Eine Provokation erster Ordnung. Merkel, die Frau mit der verschwundenen Stasiakte, hat von alledem natürlich nichts gewusst.

 Ein paar Zufälle zu viel: Die Demontage des CDU-FDP-Präsidenten, das geradezu beredte Schweigen der SPD und dann die offensichtlichen Provokationen der FDP. Es riecht nach grosser Koalition.

Montag, 9. Januar 2012

Schleichwerbung im ZDF

Wer heute in der Früh' das Morgenmagazin des ZDF gesehen und dabei gefrühstückt hat, der stand in grosser Gefahr sich an Brötchen oder Müsli gewaltig zu verschlucken. Um genau 7.40 Uhr gab des Deutschen liebstes Skihaserl Maria Höfl-Riesch Tipps zur Skiausrüstung für Otto-Normal-Pistensau. Aus dem Waschkeller des Höfl-Rieschens Anwesen erfreute uns das ZDF mit einer, mit launiger Musik unterlegten, kostenlosen Werbesendung des Sportartikellieferanten Head aus Österreich.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/1536484/Tipps-vom-Skistar-Maria-Höfl-Riesch


Die Dame durfte geschlagene 2:22 Minuten frei und offen so ziemlich das gesamte Programm der Österreicher vorführen. So, als sei man aus versehen beim zappen auf einem Verkaufskanal gelandet. Damit aber auch der Zweitspoinsor, der mit den lila Kühen, keinen Ärger macht, wurde auch noch der Helm der geschäftstüchtigen Hinterherfahrerin im Weltcup provokant in die Kamera gehalten.
So etwas nennt man wohl Schleichwerbung und ist den Öffentlich-Rechtlichen bei Strafe verboten: Legal - illegal - scheissegal.


Alle Bilder Scrennshot aus ZDF mo:ma 09.01.2012

Freitag, 6. Januar 2012

Soffin macht 10 Mrd. Euro Verlust

In der Hysterie um den gefallenen Chorknaben aus Osnabrück und die deutsche Kraftmeierei bei der Euro-Rettung ist eine kleine Nachricht ganz untergegangen. Der Bankenrettungsfond Soffin muss in diesem Jahr ca. 10 Milliarden Euro Verluste abschreiben. 4,9 Mrd. gehen auf den Deckel der Hypo Real Estat, 3,9 Mrd. auf die "Bad Bank" der HRE, FMS, und 1 Mrd. wurden bei der West LB versenkt.

In 2010 hatte es einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro und in 2009 von 4,3 Milliarden Euro gegeben. das sind innerhalb von nur drei Jahren rund 19 Milliarden, Tendenz steigend, für die letztendlich der Steuerzahler aufkommt. Im Bundeshaushalt wird man diesen Betrag aber vergeblich suchen. Dort findet man aber den Bildungsetat Bildungsetat, der betrug in 2011 ganze 11,65 Mrd. Euro.