Dienstag, 11. März 2014

Nach dem Putsch in Kiew: Faschisten und Oligarchen regieren die Ukraine

 Keiner soll sagen, er habe von nichts gewusst, nicht die Politiker, nicht die Lohnschreiber von der Presse aber auch nicht die einfachen Menschen auf der Strasse. Es gibt Hinweise, aber es gibt auch sichere Fakten, dass es sich um "den Kampf der Menschen in der Ukraine um Demokratie und Freiheit" um nichts weiter handelt, als um einen Putsch der Faschisten und der Oligarchen gegen eine rechtmässig gewählte Regierung.

 Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Janukowitsch war nicht das Sinnbild eines ehrlichen, integren Politikers, aber er war eben der von der Mehrheit der Ukrainer gewählte Präsident. Seine Amtszeit war endlich und hätte regulär im Frühjahr nächsten Jahres geendet. Danach hätte das ukrainische Volk die Möglichkeit gehabt, den der Korruption verdächtigten Janukowitsch, durch eine freie Wahl in die Wüste zu schicken.

 Aber es gibt Kräfte in und ausserhalb der Ukraine, die eine reguläre Wahl fürchteten, wie der Teufel das Weihwasser, hatte Janukowitschs Partei der Regionen doch in allen Umfragen die Nase vorn. Es mussten also Fakten geschaffen werden. Die Proteste gegen Janukowitschs Entscheidung, die EU-Assoziierung auszusetzen, kamen da gerade recht, wenn nicht auch sie schon von langer Hand vorbereitet waren. Als diese Proteste drohten abzuflauen, wurde Gewalt angewandt. Offiziell durch Polizeikräfte der Regierung. Wem aber nutzten die Toten auf dem Maidan? Sicherlich nicht Janukowitsch. Warum sollte dieser die Proteste also durch Scharfschützen wieder anheizen?

 Ein geleaktes Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton lässt zumindest Zweifel aufkommen an der offiziellen Version der Todesschüsse. Das Internetportal "weltnetz.tv" veröffentlichte das Gespräch als Videodatei. Es ist mit deutschen Untertiteln versehen.

 Wer allerdings sehen wollte, der konnte spätestens am 21. Februar sehen, dass die Putschisten, in der deutschen veröffentlichten Meinung wurden sie immer noch "Demonstranten" genannt, sich mittlerweile bestens mit Gewehren mit Zielfernrohren, eine Ausrüstung für Scharfschützen, ausgerüstet hatten, oder vom Ausland ausgerüstet wurden. Aus dem ZDF-Morgenmagazin stammt dieser Screenshot:


 Wer den Nutzen aus den Todesschüssen zieht ist offenbar. Was als Demonstration gegen Janukowitsch begann, mündete in einen blutigen Putsch an dessen Ende eine Regierung, gebildet aus der, den Oligarchen nahestehenden Vaterlandspartei Julia Timoschenkos und den Faschisten der Swoboda und des Rechten Sektors unter Führung von Dmytro Yarosh, der bei den im Mai anstehenden Wahlen für das Amt des Präsidenten kandidiert.


  • Dmitro Yarosch, dessen Vereinigung "Pravy Sektor" Rechter Sektor, die mittlerweile mit Hakenkreuzschmierereien "verzierte" Zentrale der Ukrainischen Kommunistischen Partei in Kiew besetzt hält, wurde zum Stellvertreter des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Dem Rat gehören unter anderem der Ministerpräsident, die Minister für Äußeres und für Verteidigung (Swoboda), der Chef des Geheimdienstes SBU und hochrangige Militärs an. Den Vorsitz hat der Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, ein enger Vertrauter von Julia Timoschenko.
  •   Yaroschs Vorgesetzter ist der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der Mitbegründer der faschistischen Partei Swoboda, Andriy Parubiy. 2012 wurde Parubiy auf der Liste der Timoschenko-Partei "Vaterland" ins Parlament gewählt. Er ist der selbsternannte "Kommandant des Majdan". Als dieser kommandierte er die millitanten, bewaffneten Kräfte, die sich zum allergrössten Teil aus Mitgliedern des "Rechten Sektors" zusammensetzten. Ein Treppenwitz dürfte sein, dass eben jener Andriy Parubiy von der Putschistenregierung beauftragt wurde zu klären, wer die tödlichen Schüsse auf dem Maidan abgegeben hat.
  •  Ein weiterer Vertreter der Swoboda ist der neue Verteidigungsminster, der ehemalige Chef der Marine Ihor Teniuk.
  •  Mit Oleh Makhnitsky, der parlamentarischer Kontrolleur der Generalstaatsanwaltschaft ist, kontrolliert die Swoboda alle wichtigen Sektoren staatlicher Macht und befindet im Zweifelsfalle wann, gegen wen und mit welchen Mitteln, staatliche Gewalt angewendet wird.
  •  Wie die Ausübung staatlicher Gewalt nach Ansichten der Faschisten aussieht, zeigt ein Video, dass zur Zeit im Internet die Runde macht. Es zeigt Alexandr Musitschko den Chef des "Rechten Sektors" in der Westukraine in einer Auseinandersetzung mit dem Staatsanwalt der Stadt Rowno:

video

  •  Stellvertretender Ministerpräsident ist Olesandr Sych von der Swoboda. Sych ist ein erklärter Abtreibungsgegner. Er ist gegen einen Schwangerschaftsabbruch auch bei Opfern einer Vergewaltigung. Vielmehr sieht er die Schuld für Vergewaltigungen nicht etwa bei den Tätern, sondern bei den Opfern. Er rät Frauen keinen Alkohol zu trinken und sich nicht in"zweifelhafte Gesellschaft" zu begeben.
  •  Weiterhin stellt die Swoboda die Minister für Umwelt, den Agrar-Millionär Andriy Mokhnyk und Landwirtschaft Ihor Shvaika.

 Die zweite Stütze der Regierung der Putschisten sind die Oligarchen, die doch angeblich durch den Maidan entmachtet werden sollten.

  •  Petro Poroschenko, der Schokoladenkönig, besitzt den Süsswarenkonzern Roshen, einige Maschinenbaubetriebe, eine Werft und verschiedene Medien, darunter den privaten Fernsehsender „TV5“. Sein Privatvermögen wird auf 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Politisch war Poroschenko nie festgelegt auf ein Lager. Er war Chef des mächtigen Sicherheitsrats unter Präsident Juschtschenko. 2007 wurde er zum Aufsichtsratschef der Nationalbank und danach Außen- und Wirtschaftsminister, erst unter seiner früheren Kontrahentin Timoschenko, dann sogar unter dem Janukowitsch-Vertrauten Mykola Asarow.
  •  Wiktur Pinchuk, Medienzar, ist ein enger Vertrauter und Unterstützer Witalie Klitschkos. Sein Vermögen wird auf über 2,2 Millarden US-Dollar geschätzt. Pinchuk machte sein Geld in der Ukraine als Eigentümer, der von ihm gegründeten "Interpipe Gruppe" die vornehmlich Stahlrohre und Eisenbahnschienen produziert und heute zu einem der grössten Industriebetriebe der Ukraine zählt. 2006 gründete Pinchuk die Eastone Group , ein Investment- und Beratungsberatungsunternehmen zu dem mittlerweile unter anderem vier Fernsehkanäle, eine Boulevardzeitung und 16 Ölfelder gehören. Zu seinen persönlichen Freunden zählt der Oligarch den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, zu dessen Eröffnung der Präsidentenbibliothek in Little Rock, Arkansas, Pinchuk eingeladen war, nachdem er Millionen Dollar für Clintons AIDS- Stiftung gespendet hatte. Pinchuk gehörte auch zu den geladenen Gästen Clintons auf dessen exklusiver Party anlässlich seines sechzigsten Geburtstags in New York. Ein weiter persönlicher Freund Puchniks ist Elton John, der über ihn schwärmte: „Victors Treue zur Ukraine kennt keine Grenzen"
  • Sergej Taruta, Stahlmagnat, Vorsitzender des Industrieverbandes des Donezbeckens wurde vom ukrainischen Interimspräsidenten, Olexander Turtschinow, zum Gouverneur der Region Donezk ernannt. Taruta gehört zum sogenannten "Dnipropetrowsker Clan", wie auch Julia Timoschenko, Wiktur Pinchuk und Ihor Kolomoisky. Taruta baute den Stahlkonzern "Industrialnyj Sojus Donbassa (ISD)" auf. Zu dessen Glanzzeiten produzierte der Konzern jährlich 10 Millionen Tonnen Stahl. In der Wirtschaftskrise 2008 kam das Unternehmen ins schlingern. Taruta musste grosse Anteile verkaufen und verlor den grössten Teil seines Vermögens. Er blieb jedoch Aufsichtsratsvorsitzender. Sein heutiges Vermögen wird aber immer noch bei fast 700 Millionen Dollar geschätzt. Im Sommer 2011 liess Taruta die US-Sängerin Jennifer Lopez für eine Million Dollar, nach Sinferopol auf der Krim einfliegen, um auf der Hochzeit seiner Tochter ein Ständchen zu trällern.
  • Ihor Kolomoisky, einer der reichsten Ukrainer lebt in der Schweiz. Er besitzt die "Privat Bank" über die fast ein Fünftel des gesamten Zahlungsverkehrs im Land laufen sollen. Um die Privat Bank herum entwickelte Kolomoisky die "Privat Gruppe" über die er Stahl-, Öl-, Chemie-, Energie- und Nahrungsmitteiunternehmen in der Ukraine kontrolliert.  Kolomoisky ist an den Fernsehsendern "1+1" und "Jewish News One" beteiligt. Er ist Präsident und Mäzen des Fußballvereins Dnipro Dnipropetrowsk und Vize-Präsident des Ukrainischen Fußballverbandes. Zu Zeiten der prowestlichen Regierung der "Orangenen Revolution" riss sich Kolomoisky unter bisher ungeklärten, dubiosen Umständen, die grösste ukrainische Raffinerie unter den Nagel. Kolomoisky wurde von den Putschisten in Kiew zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt.
  •  Rinat Achmetow, ist der reichste Mann der Ukraine. Die Schätzungen seines Besitzes belaufen sich auf zwischen 16 bis über 30 Milliarden Dollar. Er war ehemals ein treuer Gefolgsmann des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch, rückte aber immer mehr von seinem Ziehsohn ab. Letzten Endes war er es, der dem Putschistenpräsidenten Olexander Turtschinow Sergej Taruta als Gouverneur der Region Donezk vorschlug. Achmetow machte sein Geld in den gesetzlosen 1990er Jahren. Bewundernd schreibt die Frankfurter Allgemeine über die Oligarchen: "Viele von ihnen haben als Gangster begonnen, damals vor 20 Jahren, als der Kampf um Hütten, Gruben und Banken noch mit der Kalaschnikow ausgetragen wurde und die Wachdienste der Fabriken sowie die jungen Männer aus den Sportvereinen zu schwerbewaffneten Privatarmeen in diesem Krieg aller gegen alle wurden. Viele sind damals von Kugeln zersiebt oder von Bomben zerfetzt worden. Die Überlebenden aber, von denen manche heute zu den reichsten Männern des Landes gehören, haben seither ihren Charakter verändert." Und über Achmetow schwärmt das Blatt im gleichen Artikel: "Damals, als junger Mann, gehörte er zum Netzwerk von Achat Bragin, einem tatarischen Fleischhauer, der für kurze Zeit der größte Fisch im Haifischbecken Donbass war. Achmetow aß an Bragins Tisch und tanzte auf seinen Festen. Seit’ an Seit’ folgten die beiden dem Sarg, wenn wieder einmal ein ermordeter Geschäftsfreund zu Grabe getragen wurde. Als sein Mentor im Jahre 1995 auf der Tribüne des Fußballklubs „Schachtjor Donezk“ selbst von einer Bombe zerfetzt wurde, nahm Achmetow, noch keine dreißig, dessen Platz als „Primus inter Pares“ unter den Autoritäten des Donbass ein." Achmetow ist Eigentümer der System Capital Management (SCM) Die Holding herrscht über Gruben und Hütten des Donbass, über Kraftwerke, Hafenanlagen am Schwarzen Meer, Gasfelder, dazu Banken, Telefongesellschaften und Fernsehsender. Die SCM ist längst in Europa angekommen. Sie besitzt Stahlwerke in Italien, Großbritannien und Bulgarien, ein Tochterunternehmen, die DTEK exportiert Strom in die EU
 Während also die alten Verhältnisse langsam wieder hergestellt werden, ziehen bewaffnete Horden durch Kiew, errichten Strassensperren, halten Autos an, kontrollieren Ausweispapiere. Sie bewachen das Parlament und diverse Regierungsbüros. Der militärische Arm der Swoboda "C 14" hat sein Hauptquatier in der besetzten Zentrale der Kommunistischen Partei eingerichtet. Die 14 steht für einen Zahlencode unter den Faschisten für ein aus 14 Worten bestehendes rassistisches Bekenntnis zur "weissen Rasse". Man sieht den westlichen Regierungen und den Scharfmachern in der Mainstreampresse ist alles willkommen, ob Oligarchenmafia oder Faschisten, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.




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