Joachim Gauck - ein Präsident belügt sein Volk

 Anlässlich der Halbzeit seiner Amtszeit hat Bundespräsident Gauck den beiden Journalisten Michael Bröcker und Eva Quadbeck ein bemerkenswertes Interview gegeben. Ein Interview, dass Einblick gibt in die verquasste Gedankenwelt Gaucks. Unter anderm äussert er sich zur Ukrainekrise, zur Rolle Deutschlands in der Welt, seinem persönlichen Verhältnis zu Russland und zu seiner Rolle in der DDR.

 Dabei schreckt Gauck auch vor dreisten Lügen nicht zurück. So behauptet er: "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Deshalb muss der selbst gewählte, auch an einer engen Zusammenarbeit mit der EU orientierte Weg der Ukraine respektiert werden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung."

 Gauck will uns einreden, der Maidan sei nicht der Aufstand einiger tausend frustrierter Menschen aus dem Mittelstand der Ukraine, sondern die Mehrheit des Volkes. Dabei weiss er genau, dass der Maidan den meisten Ukrainern bestenfalls egal war, eine nicht geringe Zahl, zumindest der Einwohner Kiews, wahr er eher lästig.

 Gauck ignoriert auch die Tatsache, dass die Ukraine eine Regierung besaß, die durch eine Wahl zustande kam, die selbst vom Westen als unabhängig und frei anerkannt wurde. Die Regierung Janukowitsch war also, so korrupt und unfähig sie auch gewesen sein mag, die rechtmässige Regierung des Landes.

 Tatsache ist auch, und keiner weiß das besser als Gauck, dass die zur Zeit regierende Junta nicht frei gewählt und vom ukrainischen Volk selbst bestimmt ist. Vielmehr sind die Herrschenden in Kiew durch den Putsch einer handvoll rechtsradikaler oder gar faschistischer Freischärler an die Macht gekommen. Und diese Regierung ist weiterhin von der Gnade oder Ungnade des rechten Pöbels abhängig. Schon mehrere Male drohte Dmitri Jarosch, der Führer des rechten Sektors, er werde seine Soldateska von den Kämpfen im Osten der Ukraine abziehen und sie gegen die eigene Regierung maschieren lassen, wenn diese nicht tue, was er von ihr verlange.

 Gauck nennt das "das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", ein nicht mehr zu überbietender Zynismus. Ein Zynismus, der sich auch darin ausdrückt, dass Gauck einen Grossteil der ukrainischen Bevölkerung gar nicht wahrnimmt. Nämlich den Teil der Bevölkerung, der sich der Putschregierung in Kiew widersetzt. Der Teil der Bevölkerung, der es Leid ist, sich von Olligarchen und Banditen ausnehmen zulassen. Das war im Übrigen auch das zentrale Anliegen des Maidans, bevor er von Politikern wie Klitschko oder Jazenjuk die im Sold ausländischer Mächte stehen, okkupiert wurde.

 Aber diesem Teil der Bevölkerung gesteht unser Bundespräsident kein Selbstbestimmungsrecht zu. Diese Menschen können zusammenkartätscht werden in einem nicht erklärten Krieg der Junta gegen die eigene Bevölkerung, da kennt unser Herr Präsident keine Gnade. Unter dem Dauerhagel der Mainstreampresse ist die Wahrheit schon fast verloren gegangen: Nicht die sogenannten "Separatisten" in Donjezk und Lugansk haben Kiew militärisch, mit Waffengewalt angegriffen, sondern die irreguläre Junta in Kiew hat der eigenen Bevölkerung Artillerie, Luftwaffe und rechtsradikale Mordschwadrone auf den Hals gehetzt.

 Bei Gauck ist die Forderung nach Gerechtigkeit, körperlicher Unversehrtheit und Selbstbestimmung für diese Menschen "vorauseilender Gehorsam gegenüber russischer Empfindsamkeiten".

 Was meint der Präsident der Deutschen, wenn er sagt: "Die NATO und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren."

 Versteht er unter "Russlands Sicherheit garantieren", das gleiche wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wenn der fordert das "aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird." Oder versteht er darunter das was in einer Entschliessung des europäischen Parlaments steht "das die Europäische Union dazu berufen ist, international als globaler politischer Akteur aufzutreten, um.... die Interessen der Europäischen Union in der Welt zu schützen..."

Da steht nichts von einem Interesse an der Sicherheit Russlands. Da werden Ansprüche formuliert, die nicht auf Sicherheit, auf Ausgleich der Interessen zwischen Staaten ausgerichtet sind, sondern die eher einen imperialistischen, neokolonialen Anspruch der Eu aufzeigen.

  Und der polnische Aussenminister Radek Sikoski bringt es auf den Punkt ohne Russland expliztit zu nennen: "Wenn die EU eine Supermacht werden will - und Polen befürwortet dies -, dann benötigt sie die Kapazität um Einfluss in der Nachbarschaft ausüben zu können." (Alle Zitate aus "Ein Spiel mit dem Feuer - Die Ukraine, Russland und der Westen, - Jürgen Wagner: Expansion durch Assoziierung: Die Ukraine Und EUropas neoliberal-imperiale Erweiterungsstrategie auf dem Weg zur Weltmacht, S. 119 - 120)

 Wer aber ist diese Nachbarschaft im Osten? Weissrussland, Russland und die Ukraine. Während uns unsere Politiker, allen voran der unsägliche Gauck, glauben machen wollen es ginge in der Auseinandersetzung mit Russland um Bürgerrechte, um Demokratie und persönliche Freiheit, schmieden sie an Plänen einer EU-Supermacht auf Kosten ihrer Nachbarn.

 Was sind das für Kapazitäten, von denen Sikoski spricht. Zweifellos geht es dem polnischen Aussenminister um eine massive Aufrüstung um die militärische Fähigkeit, der "Nachbarschaft" nötigenfalls mit Gewalt den eigenen Willen aufzudrängen. In diesem Kontext macht es auch Sinn, das die Nato das einzigste echte Abrüstungsabkommen, den Vertrag über "Konventionelle Streitkräfte in Europa", KSE, im Jahre 2011 auslaufen liess.

 Zuvor hatten die Natostaaten den 1999 ausgehandelten "Angepassten KSE Vertrag", AKSE, der die militärischen Obergrenzen nicht mehr nach Militärblöcken festlegte, sondern für jedes einzelne Land, aus fadenscheinigen Gründen nicht ratifiziert. Auch weigerten sich die seit 2004 zur Nato gehörenden baltischen Staaten dem Vertrag beizutreten. Dazu kam die Enrichtung von US-Militärbasen in Rumänien 2005 und Bulgarien 2006 und der beabsichtigte Raketenabwehrschirm unmittelbar an der russischen Grenze. Als die Nato auf Proteste Russlands nicht reagierte, setzte dieses 2007 den Vertrag aus, bot aber umgehend neue Verhandlungen an, die dann im Juni 2007 nach nur vier Tagen ergebnislos abgebrochen wurden.

 Oder meint Gauck wenn er vom "Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren" spricht, die Ausführungen Zbigniew Brzezinskisi, dem Berater von fünf amerikanischen Präsidenten, einschliesslich Barak Obama: "Eine Politik für ein geeintes Europa wird sich außerdem - wenn auch gemeinsam mit den Europäern - der hochsensiblen Frage nach Europas geographischer Ausdehnung stellen müssen. Wie weit soll sich die EU nach Osten erstrecken?" (in dem 1997 erschienen Buch "Die einzige Weltmacht")

 Oder meint Gauck den amerikanischen Präsidenten und Oberbefehlshaber der größten und mächtigsten Streitkräfte, die die Welt je gesehen hat, Barak Obama selbst, wenn der Sätze dieser Art spricht: "Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas.... Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen.... Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben. Die Vereinigten Staaten werden Militäraktionen nutzen, wenn notwendig auch unilateral, wenn unsere Kerninteressen es erfordern."

 Oder meint Gauck den ranghohen britischen Diplomaten, Robert Cooper, den Berater des ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und jetzigen Berater der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton: "Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an doppelte Standards zu gewöhnen. Solange wir unter uns sind, arbeiten wir auf Grundlage von Gesetzen und offener, kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit eher altmodischen Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europas zu tun haben, müssen wir zu den eher raueren Methoden früherer Zeiten zurückkehren - Gewalt, prä-emptive Attacken, Täuschung, was immer es braucht, um mit denen umzugehen, die noch wie im 19. Jahrhundert jeder in einem Staat für sich leben. Unter uns halten wir uns an die Gesetze, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir die Gesetze des Dschungels anwenden."
(Alle Zitate aus "Wir sind die Guten, - Mathias Bröckers und Paul Schreyer, S. 44 - 48)

Gauck spielt das Spiel der Mächtigen. Dabei gibt er selbst die tragische Rolle des leicht senilen, nützlichen Trottels. Sein Geltungsbedürfnis, als er im Taxi zur Bundeskanzlerin fuhr, die ihm offiziell die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten unterbreiten wollte, prahlte er gegenüber dem Taxifahrer, ob der eigentlich wisse, dass er den nächsten Bundespräsidenten fahre, seine widerwärtige Lamoyanz und sein Drang hin zu den Mächtigen haben ihn in der DDR schon zu einem Privilegierten mit Westkontakten und Westauto werden lassen, haben ihn nach der Wende die Lüge verbreiten lassen, er habe zum aktiven Widerstand in der DDR gehört, lassen ihn heute das eigene Volk belügen und ihn zu einem der glühendsten Vertreter einer Aufrüstung und eines neuen, zumindest, kalten Krieges werden.