Freitag, 13. April 2012

Waffenstillstand in Syrien: Jetzt muss die türkische Karte stechen

 Etwas unfassbares ist geschehen. In Syrien herrscht weitgehend Waffenruhe. Der Plan des ehemaligen UN-Generlsekretärs Kofi Annan einer Waffenruhe ab gestern den 12. April sechs Uhr wurde umgesetzt.

 Bis zuletzt hatten massgebliche Stimmen im Westen und die breite Mehrheit, der auf Kriegsberichterstattung getrimmten veröffentlichten Meinung, ein Gelingen des Waffenstillstands angezweifelt. Der Plan, so behauptete der ARD-Korrespondent in Kairo, Jörg Armbruster, noch am Dienstag sei tot, noch bevor er überhaupt in Kraft trete.

 Da war aber wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, denn nichts passt den Kriegstreibern schlechter in den Kram, als ein, den Waffenstillstand einhaltender Assad. Wie schön war die Welt doch in Ordnung: Ein blutrünstiger Diktator metzelte ohne Rücksicht auf Verluste sein gesamtes Volk vor den erschreckten Augen der Weltöffentlichkeit nieder. Zudem ist er der engste Verbündete des Feindes Nr. 1 der USA und somit der gesamten „Freien Welt“, dem Iran. Durch den geschickt formulierten Entwurf einer UN-Resolution, der Russland und China im Weltsicherheitsrat unmöglich zustimmen konnten, waren auch die einzigen beiden Großmächte ausser den USA, als Beschützer eines Tyrannen und Mörders diskreditiert.

 Welch böses Erwachen, als plötzlich, durch das Einhalten der Waffenruhe durch das syrische Militär, das ganze schöne Kartenhaus zusammenbrach. Der „Schlächter“ Assad beendete das Sterben.  Russland und China haben erreicht, was eine UN-Resolution niemals erreicht hätte, die Waffen schweigen. Und das nur weil sie durchsetzten, was die USA und ihre Verbündeten bei der Formulierung der Resolution erfolgreich verhindert hatten, nämlich das beide Seiten des Syrienkonfliktes gleich behandelt wurden.

 Wie wenig es dem Westen um Frieden und Sicherheit der syrischen Bevölkerung geht, konnte man an den Reaktionen der Berichterstatter sehen. Die Mäkelei, das nicht alle Panzer aus ihren Stellungen zurückgezogen und es hier und da zu kleineren Scharmützeln gekommen sei, zeigt die Unzufriedenheit mit der jetzigen Situation.

 Die US-Aussenministerin Hillary Clinton, die mit dem Container Viagra, letztes Jahr in Libyen, forderte denn auch gleich, nun müsse Assad weg. Der ostwestfälische Weltpolitiker und Angestellte der Bertelsmannstiftung, Elmar Brok, forderte Assad zu isolieren und die Türkei zu unterstützen. Man muss sich fragen, mit wem man verhandeln will, wenn es in Syrien zu dauerhftem Frieden und demokratischen Reformen kommen soll, wenn man den Mann, der als einzigster in der Lage ist Frieden und Reformen umzusetzen, isoliert und ausgrenzt.

 Immer mehr spielen die Natopolitiker jetzt die Türkeikarte. Die Türkei könne in die Lage kommen, dass sie ihre Grenze gegen Überfälle aus Syrien verteidigen müsse. Das, so die Hoffnung, sei dann ein Angriff auf ein Natoland. Ein schönes Szenario. Die Nato könnte nun ohne Zustimmung der UN über Syrien herfallen und es nach bewährtem Muster in Schutt und Asche legen.

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