Dienstag, 15. August 2017

Die Bombe als Lebensretter? - Warum kleine Nationen lernen die Bombe zu lieben

„Na, haben wir noch Spaß“,

 Ja, hatten wir denn jemals Spaß? Mir ist schon klar, der Spiegel bezieht sich auf die haltlosen atomaren Drohungen des US-Präsidenten Trump gegenüber Nordkorea, die laut Spiegel aufziehende Kriegsgefahr. Der Spiegel will uns glauben machen, diese plötzlich am Horizont heraufziehende Gefahr eines Atomkrieges sei einzig Trump geschuldet.

 Wo, so frage ich mich hat Marc Pitzke, der Autor des Textes auf Spiegel online gelebt in den letzten 50 oder noch mehr Jahren? Auf einem fernen Planeten?

 Ist Trump der Böse, diabolisch grinsend, von schizophrenen Allmachtsphantasien getriebene Neurotiker, wie ihn uns Hoolywood in, z. B., den unendlich öden aber wie Kult verehrten Bond-Filmen zeigt? Ist er einer dieser einsamen Weltzerstörer, die eindimensional ausschliesslich böse sind - nur zu stoppen durch die ebenso eindimensional ausschliesslich Guten - übrigens, ebenfalls ausschliesslich (zumeist auch noch weißen) US-Bürger - wie sie uns jeden Abend in fassungslos schwachsinnigen US-Serien via Fernsehen die Wohnzimmer in einen Kriegsschauplatz verwandeln? Oder ist Trump nur das Produkt des US-amerikanischen Selbstwertgefühls, des Us-amerikanischen kollektiven Egoismus'?

 Trump ist ein Populist, jemand der es versteht, die Seele der überwiegenden Mehrheit der US-Bürger zu berühren. Er spricht aus, was die meisten seiner Landsleute denken, was sie empfinden, was sie sich aber nie getraut haben offen zu sagen. US-Bürger, denen vom ersten Atemzug ihres Lebens an beigebracht wurde in „God’s own Land“ zu leben, auserkoren zu sein, der Welt das Heil zu bringen, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Menschen, die nie gelernt haben sich selbst und ihr handeln kritisch zu hinterfragen. Wenn dort wo ich stehe das Gute ist (und Gott), dann ist alles drum herum, das nicht wie ich ist, automatisch böse - und das Böse muss bekämpft werden, notfalls, oder vielleicht sogar eher vorrangig, mit Feuer und Schwert.

 Das haben die Ureinwohner Amerikas zu spüren bekommen, die schwarzen Sklaven, die Mexikaner, ausnahmslos auch die Menschen in Mittel-oder Zentralamerika und den Ländern Südamerikas, die ölreichen Länder Nordafrikas, Vorder- und Zentralasiens. Alle Nationen, die sich nicht widerstandslos vereinnahmen liessen, die ihren eigenen unabhängigen Weg gehen wollten, ob in Asien, wie etwa der Iran, Vietnam, Kambodscha, Laos, in Afrika der Kongo, Angola, Libyen, auf der arabischen Halbinsel Syrien, der Libanon, Irak oder Iran, auf dem Balkan Jugoslawien, Griechenland, Kleinststaaten wie Grenada oder Riesenreiche wie Russland.

 Aber die USA kennen kein Schuldgefühl. Sie sind die Herren der Welt, von Gottes Gnaden. Sie machen sich die Erde untertan. Sie gebrauchen nicht was ihnen zusteht, ihnen steht zu, was sie brauchen. Wenn sie Land brauchen, dann nehmen sie es sich von den Ureinwohnern, wenn sie Kaffee, Bananen, Kakao haben wollen, dann müssen diese Rohstoffe eben auf fremden Land von Arbeitssklaven erzeugt werden, Erdöl, Gas, Erze, Diamanten, seltene Erden gehören ihnen, weil ihre Wirtschaft sie benötigt. Wenn ein Volk Pech hat und diese Rohstoffe unter dem Boden liegen den es seine Heimat nennt, dann muss es eben weichen - freiwillig oder durch brutale Gewalt.

 Nordkorea ist kein Land in dem man leben möchte, kein Staat, der es seinen Bürgern gestattet sich frei und ungehindert auszusuchen, wie sie leben wollen. Es ist eine Diktatur übelster Sorte, in dem ein Menschenleben wenig bis gar nichts zählt. Aber ist Nordkorea auch, wie Ex-Präsident George W. Bush es formuliert, ein Schurkenstaat?

 Hat Nordkorea andere Länder überfallen mit Krieg überzogen, durch seine Geheimdienste destabilisiert? Stellt es Forderung die über die der Achtung der eigenen Souveränität und Unversehrtheit seines Staatsgebietes hinausgehen? Unterhält es Militärbasen rund um den Globus, von wo aus es jederzeit gegen jedermann losschlagen kann? Verlangt Nordkorea von anderen Staaten, dass sie sein Wirtschaftssystem übernehmen, ihre Grenzen öffnen, damit es seine hochsubventionierten Produkte dort verkaufen kann?

 Nordkorea mag aggressiv erscheinen, aber seine Führung hat erkannt, dass sich ein Land nur seine Unabhängigkeit bewahren kann, wenn es Atomwaffen besitzt. So traurig es ist, nur der Besitz der Atombombe, die Gefahr der eigenen totalen Vernichtung für den Angreifer, bewahrt ein Land vor den gesetzlosen, völkerrechtswidrigen Übergriffen der Großmächte, allen voran die USA.

 Wer hat eigentlich bestimmt, welche Länder Atomwaffen besitzen dürfen und welche nicht? Gibt es rational nachvollziehbare Regelungen? Oder ist es einfach so, das die ersten Atommächte sich das Recht genommen haben kraft der eigenen angesammelten Sprengkraft zu bestimmen, wer diesen Planeten in die Luft sprengen darf und wer nicht? Was prädestiniert Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und die USA im Besitz dieser diabolischen Vernichtungswaffen zu sein und andere nicht? Warum darf Donald Trump abends vor den zu Bett gehen liebevoll über den roten Knopf streichen und sich selbst verliebt als Richter über Leben und Tod fühlen und Kim Jong-Un nicht?

 Sind die Bomben in den USA sicherer als in Nordkorea?  Was veranlasst uns zu dieser Annahme? Sind es nicht die USA,vor denen keine Nation sicher ist? Wikipedia zählt allein seit 1991, dem Jahr in dem die Sowjetunion sich auflöste 18 Militäraktionen der USA auf:

  • Januar/Februar 1991: Kuwait: US-geführte Koalitionstruppen, legitimiert durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen, marschieren in Kuwait ein und beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes.
  • 27. August 1992: Irak – Die Vereinigten Staaten errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge nördlich des Breitengrades von 36°N und südlich von 33°N. Der Luftkrieg wird eingeschränkt bis 2002 wieder aufgenommen, vorgeblich um Saddam Hussein von Luftangriffen auf die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzuhalten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu verhindern.
  • 9. Dezember 1992: Somalia – Die Vereinigten Staaten entsenden auf Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Beschluss des Sicherheitsrats 28.000 Soldaten nach Somalia, um den Bürgerkrieg zu beenden (Rückzug 1994 nach blutig gescheitertem Versuch der Festnahme von General Mohammed Farah Aidid).
  • 27. Juni 1993: Irak – Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Marschflugkörper auf Bagdad ab.
  • August/September 1994: Haiti – Amerikanische Truppen setzen auf Druck des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Reinstallation des 1991 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch.
  • 20. August 1998: Sudan – Als Vergeltung für die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania führen die Vereinigten Staaten einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich später als die Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik herausstellte.
  • Ab 2001, Operation Enduring Freedom: Die US-Marine sichert Seehandelswege um die somalischen Gewässer.
  • 20. März 2003, Operation Iraqi Freedom: Irak – Streitkräfte einer 48 Nationen umfassende Koalition griffen im Dritten Golfkrieg den Irak an und stürzten die Regierung von Saddam Hussein. Der Irak wurde übergangsweise als Protektorat verwaltet, im Sommer 2005 wurden Wahlen abgehalten und offiziell die Regierungsgeschäfte an die gewählte Regierung übergeben. Die amerikanischen Truppen verließen das Land 2011.
  • Die US-Marine bekämpft somalische Piraten im Verbund mit weiteren Marineeinheiten verschiedener Teilnehmernationen.
  • Frühjahr 2011 – Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die von den USA unterstützen Aufständischen im Land zu verhindern.
  • Operation United Assistance: Zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika errichteten US-Truppen ab September in Liberia Behandlungseinrichtungen unter der Beteiligung von 539 Soldaten. Nachdem der Präsident von 3000 Soldaten gesprochen hatte, sollen gemäß Medienberichten bis zu 4700 Soldaten in Westafrika im Einsatz stehen.

 Unter dem Suchbegriff Nordkorea findet sich kein einziger Eintrag.

 Das soll nicht heissen, dass Nordkorea der friedlichste Staat der Erde ist, schliesslich hat Kim Jong-uns Großvater Kim Il-sung 1950 den Koreakrieg ausgelöst. Hierbei handelte es sich aber um eine innerkoreanische Angelegenheit. 1945 nach der Befreiung Koreas von der japanischen Herrschaft wurde das Land nach alter Kolonialherrenart am 38. Breitengrad in eine nördliche Hälfte unter Verwaltung der UDSSR und eine südliche unter der Verwaltung der USA aufgeteilt.

 Grund war die Befürchtung Grossbritanniens, dass wenn man den Koreanern die Selbstbestimmung über ihr Land überlassen würde, die anderen Kolonien des „Britischen Empire“ das gleiche Recht für sich fordern würden. Christian Schmidt-Häuer schreibt in einem lesenswerten Artikel auf „Zeit-online“ am 19. August 2010:
„Mit dem Ende der japanischen Herrschaft kam neues Unglück. Am 10. August 1945, einen Tag nachdem die Bombe auf Nagasaki gefallen war, beugten sich in den USA zwei junge Offiziere über eine Karte Koreas. John McCloy, Staatssekretär im Kriegsministerium, hatte sie beauftragt, binnen 30 Minuten einen Plan zur Teilung Koreas auszuarbeiten.Bereits im Dezember 1943 waren die USA, England und China übereingekommen, das Land für 20 bis 30 Jahre unter die Treuhandschaftsregierung der Großmächte zu stellen.Nun starrten die beiden Offiziere – einer von ihnen war der spätere Außenminister Dean Rusk – auf die ihnen unbekannte Halbinsel. Sie tippten auf den 38. Breitengrad, weil die Hauptstadt Seoul so in ihrer, der südlichen Besatzungszone lag.…So wurde das Land, gerade der Kolonialherrschaft entkommen, von Neuem besetzt, für seine Bevölkerung wiederholte sich der Albtraum des 19. Jahrhunderts. Und bis heute haben die Koreaner beider Hälften darunter zu leiden, dass die Weltmächte auf ihrer Halbinsel einen Jurassic Park des Kalten Krieges hinterlassen haben.“
Beide Teile Koreas wurden von Diktatoren regiert. Im Norden herrschte der von den Sowjets eigesetzte Kommunist Kim Il-sung, im Süden der Rechtsfaschist Rhee Syng-man. Diktatoren, die von den Besatzungsmächten eingesetzt und gestützt wurden waren beide. Auch hatten beide das Bestreben, die Einheit Koreas mit Waffengewalt herbeizuführen. Die Menschen spielten dabei keine Rolle. Es gab tausende von Toten auf beiden Seiten. Im Norden durch die brutal durchgesetzten Enteignungen und Vergesellschaftungen in der Wirtschaft und im Süden durch ein grausames Regime des militanten Antikommunismus.

 Kim Il-sung sah als erster seine Chance und schlug zu, aber auch im Süden warteten die USA nur auf die Chance ihre gewaltige Streitmacht an die direkte Grenze zu China zu verschieben.

Seit ihrer Niederlage 1953 zeichnen die USA das Bild eines Volks von Robotern mit einem wahnsinnigen, unberechenbaren Führer an der Spitze. Sie provozieren mit Seemanövern, überfliegen koreanischen Luftraum und machen überall ihren Einfluss geltend, um Nordkorea zu schaden, bis zu George W. Bushs unverhohlenen Drohung gegen die Schurkenstaaten der Erde, als die er Irak, Iran, Libyen, Syrien, den Sudan, Kuba, Südjemen und Nordkorea ausgemacht hatte.

Der Irak musste blutig erfahren, was es heisst, als Schurkenstaat zertifiziert zu werden. Syrien sammelt seit sechs Jahren bittere Erfahrungen in Sachen Schurkenstaat.

 Der Sudan musste große Teile seines Staatsgebietes, die ölreichen Südprovinzen an ein künstlich geschaffenes Staatengebilde Namens Südsudan abtreten, um von der Liste gestrichen zu werden. Effektiven Nutzen konnte der Sudan aus seiner Demutsgeste nicht ziehen. Die Menschen im Südsudan schlachten sich seit ihrer Unabhängigkeit gegenseitig ab.

 Der Südjemen gab seine Eigenstaatlichkeit sogar ganz und gar ab und vereinigte sich mit dem Nordjemen. Geholfen hat das weder den Süd-, noch den Nordjemeniten. Seit nunmehr fast drei Jahren lassen die USA im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, durch ihre saudischen Vasallen, einen an Grausamkeit nicht zu überbietenden Krieg führen.

 Grund dafür ist ein anderer ehemaliger Schurkenstaat. Der Iran wurde zwar ebenfalls von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen, da das in dem, in jahrelangen Verhandlungen erzielten Vertrag über das iranische Atomprogramm zugesichert wurde, aber Papier ist geduldig. Iran unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen, die 2015 praktisch bereits die ungeliebte Regierung des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi entmachtet hatten. Die USA sowie Saudi-Arabien fürchteten um eine Machtverschiebung in der Region zugunsten der Schurken aus Teheran.

Muammar Gaddafi, den Ronald Reagan einmal sogar als "irren Hund" bezeichnete, verzichtete schon 2003 auf die Entwicklung den Besitz und Gebrauch von sogenannten ABC-Waffen. Dafür wurde Libyen nicht nur von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen, sondern es wurde ihm von den USA unter George W. Busch versprochen, die USA würden ihm beistehen, sollte sein Land angegriffen werden.

 Die Art und Weise, wie die USA solche Versprechen einzuhalten pflegen, durfte Gaddafi dann 2011 am eigenen Leibe erfahren. Mit brutaler Gewalt gegen das gesamte libysche Volk, man spricht von 40 - 50.000 Toten, wurde Gaddafi aus dem Amt gebombt. Als man ihn auf der Flucht schliesslich stellte und aus einem trocken gelegtem Abwasserrohr zog, wurde er mit einer Eisenstange gepfählt.

 Allen diesen "Schurkenstaaten ist eins gemein: Sie waren militärisch schwach und hatten der US-Amerikanischen Militärmaschine nichts entgegenzusetzen. Hätte das oben erwähnte Grenada Atomwaffen besessen, Ronald Reagan hätte es sich zweimal überlegt, ob er gegen den Zwergstaat seine Marine in Marsch setzt. So aber ist Grenada heute, zwar weiterhin Mitglied des britischen Commonwealth, ansonsten aber eine Kolonie der Vereinigten Staaten, besetzt von der US-Army.

 Dieser Umstand, der faktischen Wehrlosigkeit ist auch von ausschlaggebender Bedeutung für die Besitzer der veröffentlichten Meinung. Entdeckten die Herrschaften bei Staatschefs wie Gaddafi, Hussein oder Assad noch ihr demokratischen Gewissen und bekundeten ihre tiefe Verbundenheit mit solchen Werten wie Menschlichkeit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung, so herrschte in Bezug auf Kim Jong-Un beredtes Schweigen. Tönte es in den Medien noch Saddam, Gaddafi, Assad muss weg, wurde nach Flugverbotszonen, dem Internationalen Strafgerichtshof gerufen, war und ist jeder Verbrecher, jeder Mörder, jeder Landsknecht oder Söldner als Verbündeter willkommen, so übte die Presse in Bezug auf Kim Jong-Un vornehme Zurückhaltung. Ja der Mann ist ein übler Diktator - aber die Welt ist leider nun einmal wie sie ist.

 Als Trump dann im April 59 Marschflugkörper auf einen syrischen Militärstützpunkt niederregnen liess, allein auf die bis heute unbewiesene Tatsache hin, dass angeblich die syrischen Streitkräfte Giftgas im Kampf gegen die internationalen Söldner in ihrem Land eingesetzt hätten, war die internationale Presse förmlich aus dem Häuschen:
"Es handelte sich um den ersten amerikanischen Angriff auf die syrische Regierung. Und es ist der deutlichste militärische Schritt des US-Präsidenten Donald Trump seit seiner Amtsübernahme",
freute sich die Tagesschau und sie liess ganz entgegen ihrer sonstigen Verfahrensweise mit dem so ungeliebten Trump, diesen sogar höchst eigen zu Wort kommen:
"Von dem ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas ausgegangen, sagte Trump. ‚Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen‘ “.
 Grund dafür war, dass der Mann endlich zur Vernunft gekommen war und sich endlich von dem Schlappschwanz Obama distanziert hatte:
"Im Wahlkampf hatte Trump von einem Eingreifen in den Bürgerkrieg stets abgeraten und gefordert, die Staaten dürften nicht in  Konflikt hineingezogen werden. …Die Vorgängerregierung von Barack Obama hatte mit militärischen Schritten gegen die syrische Regierung lediglich gedroht - sie aber nicht ausgeführt."
"Die Welt" schien wohl bereits eine Zeitenwende gekommen. Das Blatt hielt es für angebracht die Rede des US-Präsidenten im Wortlaut abzudrucken, so als sei die Menschheit Zeuge eines epochalen Ereignisses gewesen.

 "Der Spiegel" konnte seine Enttäuschung ob der nur vier Toten und sechs Verletzten nur schwer verbergen. Er forderte mehr Bomben:
"Mit der chirurgischen Operation (man kennt diese Metapher seit dem ersten Irakkrieg , noch unter dem alten Bush, als General Schwarzkopf den denkwürdigen Ausspruch tat, die US-Waffen seien so präzise, das man in einem Hochhaus präzise ein bestimmtes Klo treffen könne, die einzig verbleibende Frage sei ob das Herren- oder das Damenklo, d. A.) versucht Trump, auf Abschreckung zu setzen. Allerdings dürfte sie kaum die Kräfteverhältnisse in Syrien verändern. Allerdings dürfte sie kaum die Kräfteverhältnisse in Syrien verändern. Dazu würde es weiterer und regelmäßiger Angriffe bedürfen, die dann allerdings vom Kongress in Washington abgesegnet werden müssten. Und die Unterstützung für eine tiefere Verstrickung in den Krieg in Syrien ist in den USA gering."
 Trump entwickelte sich, praktisch über Nacht, in den Augen der Spiegelredakteure vom tumben Blödmann, Frauengrabscher und notorischem Lügner zu einem gewieften Staatsmann und Taktiker:
"Mit seinem Befehl versendet Trump gleich mehrere Botschaften. Syriens Machthaber Baschar al-Assad will er signalisieren, dass der Einsatz von Chemiewaffen künftig nicht mehr ohne Sanktionen bleibt. Gegenüber Moskau zeigt der US-Präsident, dass er im Zweifel auch gegen die Interessen Russlands zu agieren gewillt ist."
So ganz nebenbei verteilten die Spiegel-Leute, genau wie die Kollegen von der Tagesschau, noch ein paar gezielte Nachtritte gegen Trumps Vorgänger Obama:
"Und nach innen gibt ihm der gezielte Angriff die Gelegenheit, sich als Mann zu inszenieren, der anders agiert als sein Vorgänger und bereit ist, weitgehend ohne Vorwarnung zuzuschlagen."
  Einfach zu wenig Tote, dieser Meinung war auch das Zentralorgan der Grünen, die "taz":
"Viel Schall und Rauch",
und bedauerte die bisher verpassten Chancen schon zu früherer Zeit, einen schönen Feuerüberfall auf das, verglichen mit der bestens geölten Todesmaschinerie der USA, hilflose Syrien zu starten:
"Laut Analysten entsprach der Angriff ziemlich genau dem, was das US-Militär im Sommer 2013 als Vergeltung für die damaligen Chemiewaffenangriffe des syrischen Re­gimes ausgearbeitet hatte.…Barack Obama zuckte schließlich zurück. Donald Trump nicht."
 Vielleicht so scheint man im Verlagshaus der Alternativen gedacht zu haben, könnte daraus endlich eine richtige Militärintervention werden, mit Bomben auf Städte, Industrieanlagen Flughäfen, Staudämmen, Elektrizitätswerken und so:
"Ob das jetzt zu einer Eskalation führt, hängt von den Reaktionen ab. Trump hat den syrischen Tisch umgestoßen und alle, die daran vor sich hin dösten, sind aufgeschreckt und überlegen sich, was das zerbrochene Porzellan für sie bedeutet."
 Da mochte man dem Trump  sogar verzeihen, dass er ein erklärter Gegner der All-Gendertoiletten ist. Die Wahlkampfmanager des ehemaligen Baulöwen aus New York hätten das auch nicht schöner formulieren können. Man sieht die Trump-Wähler im Mittelwesten eifrig mit dem Kopf nicken. Genau aus dem Grund haben sie Trump gewählt: Einer, der endlich mal den Finger in die Wunden legt, der die fett und träge gewordenen Politiker  aufweckt, ihnen Beine macht. Die "taz" im Kielwasser der AFD.

 Ja so war sie drauf, die Journaille damals im Frühjahr: Immer feste druff!

 Und heute? Gut vier Monate später? Trump muss wieder Platz nehmen auf der Bank der Paria:
"Trump spielt mit dem Feuer"
zeigte sich "Der Spiegel" wenig originell in seiner Überschrift und auch was dann kam war für Spiegelleser eher wenig neu und überraschend:
"So leichtfertig hat noch kein US-Präsident gezündelt. Der Konflikt mit Kim Jong Un lässt befürchten: Der unberechenbarere Akteur sitzt nicht in Nordkorea, sondern in einem Golfklub in den USA."
 Der alte Doofmann war wieder da. Sogar der etatmässige Finsterling Kim Jong-un, von dem es doch immer geheissen hatte, er provoziere die ganze Welt mit seinen Atom- und Raketentests ist plötzlich derjenige, der die Welt vor Trump retten muß.

 Die "Süddeutsche" gar, spricht von Diplomatie, ein Begriff, der aus dem Wortschatz unserer Welterklärer seit mehreren Jahren verdammt schien, der einfach nicht mehr vorkam, scheinbar total veraltet. Man löste Probleme und Meinungsverschiedenheiten schon lange nicht mehr durch Diplomatie sondern durch Sanktionen, Drohungen, Geheimdienstaktionen und wenn das alles nicht fruchten wollte, durch das ausüben unmittelbarer, brutaler Gewalt, durch Bomben und Raketen:
"Trump demontiert seinen Außenminister - und die US-Diplomatie"
 Der Antwort auf die Frage, was den Umdenkprozess in unseren Medien wohl in Gang gesetzt haben mag, nähern wir uns, wenn wir unsere seit Jahren gewachsene Abneigung überwinden und lesen, wenn uns Andreas Petzold im "Stern", einem Blatt, dass dereinst, als in Deutschland noch Berichterstattung Vorrang hatte vor strammer Agitation, hohe Reputation besaß, seine Sicht der Dinge schildert:
"Die Ignoranz von Trump kann lebensgefährlich sein - US-Präsident Donald Trump setzt auch gegen Nordkorea seinen Politik-Stil fort: unberechenbar und ohne Sachkenntnis."
Und so, als hätte es die letzten Jahrzehnte US-amerikanischer Hegemonialpolitik mit ihren Kriegen, ihrer Verwüstung und hunderttausenden an Toten und Verstümmelten nicht gegeben, spricht er von einer, für ihn scheinbar ganz neuen Gefahr:
"Das kann Menschenleben kosten."
 Haben die militärischen Abenteuer der USA in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien etwa keine Menschenleben gekostet?

 Ein Verdacht macht sich breit. Sollte es vielleicht zweierlei Arten von Menschenleben geben? Einmal die der Afghanen, Iraker, Libyer, Syrer, Kongolesen, Sudanesen und Palästinenser und zum anderen das der durch die Atombombe Kim Jong-uns nun gefährdete der Europäer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner? Das wäre dann ja wohl Rassismus in Reinform.

 Oder ist es einfach so, dass unsere Schreiberlinge plötzlich fühlen, dass im Gegensatz zu den Gemetzeln in wehrlosen Ländern der dritten Welt, unvermittelt sie selbst in Gefahr sind, durch den grellen Blitz in die Elemente zerlegt werden, aus denen sie gemacht sind? Ist es die pure Angst vielleicht am eigenen Leibe erleben zu müssen, was Menschen erlitten haben, denen sie in der Vergangenheit leichtfertig oder aus reiner Boshaftigkeit den Krieg in ihr Leben geschrieben und an den Hals gehetzt haben?

 Wenn dem so ist, und einiges scheint dafür zu sprechen, dann wäre das der klare Beweis dafür, dass es die beste Lebensversicherung kleiner, zur Zeit noch wehrloser Nationen ist, sich selbst die Bombe zu beschaffen. Im Besitz der schrecklichsten aller Waffen zu sein, bedeutet den Krieg in die Länder der Aggressoren zu tragen, ihnen selbst, im Falle eines Angriffs die totale Vernichtung anzudrohen. Es würde Kim Jong-un Recht geben, und die Rechtfertigung dafür sein, auf Kosten der miserablen wirtschaftlichen Situation der eigenen Bevölkerung weiter sein Atom- und Raketenprogramm voranzutreiben.

 Wenn wir das wollen, dann ist alles gut so wie es ist. Wenn wir aber wollen, dass zukünftige Generationen in Frieden und ohne Angst leben, vor dem Supergau, der unsere Erde für immer in eine leblose Wüste verwandelt, dann ist es an der Zeit, die Atomwaffen zu verschrotten, den kleinen Nationen, die Garantie, nicht nur durch Worte sondern vor allem durch aktive Taten, zu geben, dass sie ihr Gemeinwesen ohne Bedrohung von aussen in Zukunft so gestalten können wie sie es wollen. Wir müssen die UNO reformieren und endlich zu einem ehrlichen, von Verantwortung getragenen gleichberechtigtem Dialog der Nationen kommen, gleichgültig ob groß. oder klein, christlich oder islamisch, arm oder reich.

Donnerstag, 10. August 2017

Venezuela: Der Hegemon hat zur finalen Jagd geblasen

  Der Hegemon hat zur finalen Jagd geblasen. Und da stehen sie bereit, die Heckenschützen in den deutschen Medienkonzernen, die willfährigen Leihfedern, wie sie Albrecht Müller einst bezeichnete.

 Jahrelang haben die unterschiedlichsten US-amerikanischen Präsidenten das kleine Venezuela in seinen verzweifelten Bemühungen seine Souveränität zu erlangen nach Kräften behindert. Wer das Pech hat im „Hinterhof der USA“ geboren worden zu sein, der muss sich eben damit abfinden wie ein Sklave für die Gringos jenseits des Rio Bravo zu schuften, der muss akzeptieren, dass er sein Leben lang in riesigen Elendsvierteln ohne Trinkwasser und Kanalisation dahinvegetieren muss, der muss Drogensucht und Gewaltkriminalität ertragen, der muss hohe Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten hinnehmen. Diesen Menschen wird von den USA nicht gestattet sich ihre Regierungen selbst auszuwählen, ihr Leben selbst zu bestimmen.

 Völker, die sich für ihre Selbstbestimmung entscheiden, die die Früchte ihrer Arbeit selbst ernten wollen, die die Bodenschätze ihres Landes zu ihrem eigenen Nutzen verwenden wollen, die ihre Wirtschaft in den Dienst ihres eigenen Landes stellen wollen, denen wird von den USA sehr schnell klar gemacht, wer Herr und wer Knecht, wer Hegemon und wer Vasall ist.

 Dabei scheuen die USA vor keiner kriminellen Handlung zurück, weder vor Krieg, noch Mord, an Alten, Frauen und Kindern, weder vor Folter, Verschleppung und Vergewaltigung. Die Vorgehensweise ist dabei immer gleich. Die Länder werden wirtschaftlich destabilisiert, oppositionelle Gruppen, oft erst von der CIA ins Leben gerufen, werden heimlich mit Dollars und Waffen aufgerüstet, die Regierung wird mit hohem Aufwand von PR-Profis in der ganzen Welt als antidemokratisch, autoritär oder diktatorisch diskriminiert, Demonstrationen und Protestaktionen werden organisiert und finanziert, Lebensmittel, vor allen Dingen Grundnahrungsmittel werden künstlich verknappt um gerade die breite Masse zu treffen. Es wird so lange provoziert, auch und vor allen Dingen mit rechtswidrigen Aktionen, bis es zu Gewalttätigkeiten kommt.

 Wenn dann nicht das eigene Militär putscht, angeführt von Offizieren, die in den USA an Elitemilitärschulen, wie dem berüchtigten "Western Hemisphäre Institute for Security Cooperation" ausgebildet worden sind, dann greifen entweder die US-Marines ein, erobern handstreichartig, das wehrlose Land oder die USA stürzen das Land in einen jahrelangen Bürgerkrieg - eine seit Friedensnobelpreisträger Obama bevorzugte Methode - mit tausenden von Toten, Millionen Flüchtlingen, traumatisierten Kindern, geschändeten Frauen, zerstörter Natur und einer Wüste aus Schutt und Asche in der es keine Infrastruktur mehr gibt, kein frisches Trinkwasser, keine ärztliche Versorgung, dafür aber Horden von Kriminellen, Rauschgifthändlern, Pistoleros und Kindern, die schon im Alter von zehn oder elf ihren ersten Mord begehen.

Wenn es eine Hölle gibt, dann ist sie dort, wo die USA für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten. Und wenn es einen Teufel gibt, dann ist es der jeweilige Präsident der USA. Wikipedia nennt eine Liste von Militärinterventionen der USA, allein für Mittelamerika und die Karibik:

Nicaragua: 1833, 1855-57, 1867, 1894, 1896, 1909-25, 1926-33, 1981-90
Mexiko: 1845-48, 1914, 1916-17
Honduras: 1863, 1896, 1903, 1905, 1907, 1911-13, 1917, 1919, 1924-29
Kuba: 1898, 1901-03, 1906-09, 1912, 1917-19, 1921-23, 1933, 1961, 1962
Panama: 1901, 1902, 1903, 1908, 1912-14, 1917-18, 1921, 1964, 1989-90
Dominikanische Republik: 1869-70, 1903-05, 1907, 1914, 1916-24, 1965-66
Haiti: 1914, 1915-35, 1944, 1994-95, 2004, 2010
Costa Rica: 1919
Guatemala: 1920, 1954
Grenada: 1983
Puerto Rico: 1898

 Wohlgemerkt, hier sind nur die Militärinterventionen aufgeführt und auch nur die, in Mittelamerika und der Karibik. Die menschenverachtenden Militärdiktaturen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Paraguay, Peru und Uruguay während derer Zigtausende umgebracht und hunderttausende Menschen spurlos verschwanden, gingen ebenfalls auf Initiativen der USA zurück und wurden von diesen ausdrücklich befördert. Allein in Argentinien wurden in den Jahren der Militärjunta 30.000 Menschen ermordet, teilweise nach wochenlangen Folterungen.

 Neben Kuba hat sich in den letzten fast zwanzig Jahren das kleine aber erdölreiche Venezuela zu einem der Hauptkristallisationspunkte US-amerikanischer Aggression entwickelt. 1999 war dort der Sozialist Hugo Chavez zum Präsidenten gewählt worden. Schon im Frühjahr 2002 putschte ein Teil der Armee mit tatkräftiger Unterstützung der USA gegen Chavez. Im Herbst legte dann ein Generalstreik, bei dem es zu massiven Sabotagehandlungen in der staatlichen Ölindustrie kam, die Ölproduktion des Landes für mehrere Monate fast vollständig still. Wikipedia zitiert aus dem Buch von Dario Azzellin, „Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts?“:
In der Ölindustrie nahm dieser den Charakter direkter Sabotage an: Das Unternehmen Intesa, ein Joint Venture der Petróleos de Venezuela und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellten dieses Unternehmens gelang es, die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen zu bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf acht bis zehn Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 Prozent und im Jahr 2003 um 9,4 Prozent. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten“.
 Als der populäre Chavez 2013 einem Krebsleiden erlag, wurde sein bisheriger Aussenminister Maduro, der die Wahlen vom 14. April 2013 mit 50,8% gewann, Präsident Venezuelas und die bis dahin chancenlose bürgerliche Opposition sah ihre Chance für eine Rolle rückwärts gekommen. Mithilfe der USA wurden Massendemonstrationen organisiert, gleichzeitig durch Korruption und Schmuggel die Lebensmittel verteuert und verknappt.

 So berichtet dasOnline-Portal „amerika 21“ im September 2015 darüber, dass Venezuela die Grenzen zum Nachbarland Kolumbien geschlossen habe:
Nach offiziellen Schätzungen werden rund 40 Prozent aller Lebensmittel, die in Venezuela auf den Markt kommen sollten, am Zoll vorbei ins Nachbarland geschafft und dort zu deutlich höheren Preisen verkauft. Auch große Mengen Treibstoffe werden über die Grenze geschmuggelt.“
 Das im kolumbianischen Meddelin erscheinende Blatt „El Colombiano“ ergänzt:
Der subventionierte Preis von Öl und allen darauf basierende Produkte wie Benzin, stellt einen hohen Anreiz für Schmuggler da. Während in Kolumbien eine Gallone (3,8 Liter) Kraftstoff $ 4,3 in Venezuela kostet ist 0,07 Dollar.“
 Inzwischen wurden die unvernünftig hohen Subventionen für Benzin zurückgenommen und der Preis dem Kolumbiens angepasst.

 Im Februar 2014 kam es dann zu ersten Protesten und Straßenschlachten. Rechtsgerichtete Politiker, darunter María Corina Machado und Leopoldo López, Parteiführer der Voluntad Popular hatten zu Protesten zum Sturz der Regierung aufgerufen. In der hiesigen Presse hiess es, verzweifelte Studenten protestierten gegen Hunger, Korruption und Misswirtschaft. Neutrale Beobachter berichteten von Krawallmachern in Markenklamotten und Designerturnschuhen.

 López dagegen hatte nach ersten Ausschreitungen im Fernsehen angekündigt, die Proteste würden weitergehen,
"bis wir jene, die uns regieren, vertrieben haben".
 Machado sagte, dass dem „despotischen Regime“, gemeint war die rechtmässige, demokratisch gewählte Regierung Venezuelas, „die Antwort auf der Strasse“ zu geben sei. Die Proteste waren so gewalttätig, das in ihrem Verlauf über 40 Menschen zu Tode kamen.

 Beide Politiker gehörten 2002, während des gescheiterten Militärputsches zu den rund 400 Unterzeichnern des Carmona-Dekrets. Mit diesem Papier war im April 2002 der damalige Präsident der Handels- und Industriellenvereinigung Fedecámaras, Pedro Carmona zu Venezuelas Präsident erklärt, die Verfassung ausser Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst und die Richter des obersten Gerichtshofs abgesetzt worden.

 Machado ist Gründerin der NGO Súmate, die verdächtigt wird das Carmona-Dekret organisiert zu haben. Anfang 2004 präsentierte Hugo Chavez ein Papier des Journalisten Jeremy Bigwood der dessen Freigabe aufgrund des Freedom of Information Act in den USA erstritten hatte, aus dem hervorging, dass das "National Endowment for Democracy" (NED) Súmate in den Jahren 2000 – 2001 50.000 Dollar heimlich zugeschoben hatte. Insgesamt hatte das NED vor dem Putsch 2002 über eine Million Dollar ausschliesslich an oppositionelle Organisationen verteilt.

 2015 begründete US-Präsident Obama dann eine weitere Runde von Sanktionen gegen das kleine Südamerikanische Land mit der 
„außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit“
der USA. Ein höchst aussergewöhnlicher Schritt, der dem Präsidenten allerdings erlaubt, rigorose Sanktionsmassnahmen gegen Venezuela einzuleiten.

Und in der Tat scheinen die Würfel in Washington längst gefallen zu sein. Der Regime-Change ist nicht mehr eine Frage des „Wie“ sondern nur noch des „Wann“. Vor dem Aspen Secutity Forum 2017 „The View from Langley“ am 20. Juli in Aspen Colorado, wurde der neue Chef der CIA Mike Pompeo von der venezolanisch-US-amerikanischen Journalistin und Politikberaterin Vanessa Neumann, seit einer Affäre mit Rolling Stones Frontmann Mick Jagger auch bekannt als „The Cracker from Caracas“, gefragt:
Mich interessiert ihre Meinung über die amerikanischen Interessen in, oder die Bedrohung durch Venezuela und welche Interessen haben Russland Iran und etc. in der Region?“
Darauf antwortete Pompeo:
Bei jedem Land, dass so groß ist und mit einer wirtschaftlichen Kapazität wie Venezuela, hat Amerika ein großes Interesse daran, dass es stabil ist und so demokratisch wie möglich. Und so arbeiten wir hart daran, was zu tun ist. - Immer vorsichtig, wenn wir über Süd- und Zentralamerika und die CIA sprechen – da gibt es viele Geschichten."
Er hielt das wohl für witzig. Seine Zuhörer übrigens auch - das Protokoll vermerkte Heiterkeit im Saal:
"Darum werde ich vorsichtig sein, mit dem was ich sage - aber soviel: Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass es eine Veränderung geben wird in Venezuela und wir, die CIA tun unser bestes um die Dynamik dort zu verstehen. Wir stehen in Verbindung mit unserem Aussenministerium und mit anderen. Die Kolumbianer - ich war gerade vor einer Woche unten in Mexiko City und in Bogota, um über dieses drängende Problem zu sprechen und Verständnis zu wecken für die Dinge, die sie tun sollten für ein besseres Ergebnis für ihren Teil der Welt und für unseren Teil der Welt.“
 Eine kaum verschlüsselte Botschaft, über das, was in der US-Administration in Hinsicht auf Venezuela und Präsident Maduro geplant ist. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, die bolivarische Regierung in Caracas zu stürzen, scheint den militanten Kräften in Washington die Zeit nun so günstig wie nie zuvor. Der überaus beliebte Chavez ist tot und sein Nachfolger Maduro hat weder das Charisma seines Vorgängers noch ist er bei der Bevölkerung halb so beliebt wie dieser.

 Politische Fehler, die man Chavez noch verzieh, werden Maduro gnadenlos angekreidet. Das Land versinkt immer mehr, auch mit der Hilfe der USA und seiner multinationalen Unternehmen in einer Wirtschaftskrise. Maduro verwendet die Einnahmen aus der Erdölproduktion in erster Linie dafür, die Auslandsschulden des Landes zu bedienen, anstatt sie zur Bewältigung der Krise zu verwenden. Dazu kommt, der gesunkene Ölpreis und die Strangulation der Ölproduktion durch die Zuliefererfirmen Haliburton und Schlumberger, ohne deren Technik in der Ölförderung und Exploration gar nichts geht. Schlumberger hat sich vor einem Jahr aus Venezuela zurückgezogen und sämtliche Arbeitnehmer entlassen.

 Jetzt versuchte Maduro den Befreiungsschlag. Eine neue Verfassung soll das Land befrieden und die Errungenschaften der bolivarischen Revolution sichern. Am 30. Juli fand eine Volksabstimmung zu einer verfassunggebenden Versammlung statt. Aus 545 Mitglieder soll diese sich dann zusammensetzen. Für die 545 Sitze bewarben sich 6.100 Kandidaten.

 Die Opposition wertete die Wahl zu einer verfassunggebende Versammlung als einen Akt zur Einführung der Diktatur in Venezuela und rief zum Boykott auf, bemängelt allerdings gleichzeitig, dass die meisten Kandidaten den regierenden Sozialisten nahestehen.

 Es muss wohl nicht noch ausdrücklich erwähnt werden, dass in der deutschen Presse diese schozophrene Argumentation wörtlich übernommen wurde. Nichts wird hinterfragt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten von Leuten, die schon den Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chavez organisiert oder zumindest unterstützt haben, findet nicht statt. So schreibt „Die Zeit“ am 29. Juli:
Die Opposition fürchtet, dass der Präsident die verfassunggebende Versammlung nutzt, um seine Macht weiter auszubauen – bis hin zu einer Diktatur. Viele Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl antreten, stehen den regierenden Sozialisten nahe.“
 Beide Aussagen sprechen für eine hanebüchene Ignoranz der wahren Gegebenheiten. Es wird der Eindruck erweckt als habe bereits die verfassunggebende Versammlung die Aufgabe eine neue Verfassung zu beschliessen. Dabei wird in dem Gremium nur ein Entwurf erarbeitet, über den dann die Bevölkerung Venezuelas in einer weiteren Abstimmung entscheidet. Erst bei einer Zustimmung der Bevölkerung erreicht der Entwurf Gesetzeskraft.

 Das viele Kandidaten den regierenden Sozialisten nahestehen, versteht sich wohl von selbst aus der Tatsache heraus, dass die Oppositionsparteien die Volksabstimmung boykottieren, also von vornherein keine Kandidaten benannt haben.

 Gänzlich in den Fallstricken der Propaganda verfangen hatte sich Evan Romero-Castillo, Redakteur bei der Deutschen Welle. Romero Castillo stufte die Volksabstimmung gar als „verfassungswidrigen Akt“ ein. Seine Begründung ist dabei ebenso einfach wie dämlich. Maduro habe nicht nur das von der Opposition beherrschte Parlament übergangen, sondern auch
das Ergebnis einer vor zwei Wochen stattgefundenen Volksbefragung.“
 Diese sogenannte Volksbefragung war allerdings nichts mehr als ein Propagandagag der Opposition und hatte keinerlei rechtliche Bedeutung. Abgesehen von der Tatsache, dass eine Volksbefragung, soll sie denn irgendeine rechtliche Legitimation haben, von der staatlichen Wahlbehörde durchgeführt werden muss, waren den Organisatoren jegliche Regulatorien für die Abstimmung völlig schnurz. So hatte der Parlamentspräsident Borges noch kurz vor dem Abstimmungstermin getwittert, dass alle Venezolaner
ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“
an der Abstimmung teilnehmen könnten.

 Was dabei herauskommen würde, war den Bürgern des Landes ein gutes Jahr zuvor vor Augen geführt worden. Bei dem Versuch der Opposition Präsident Maduro mit einem Abwahlverfahren aus dem Amt zu entfernen, waren von den gut 1,85 Mio. abgegebenen Stimmen fast ein Drittel, exakt 605.727 ungültig. Unter den ungültigen Stimmzetteln waren beispielsweise 10.995 von Toten abgegeben worden, 9.333 stammten von nachgewiesen nicht existenten Personen, 3003 von Minderjährigen und 1.335 von nicht wahlberechtigten verurteilten Kriminellen.
Die Skeptiker sahen sich bestätigt, als öffentlich wurde, dass die angeblich abgegebenen gut 7,1 Mio. Stimmzettel gleich nach der Abstimmung verbrannt worden waren, angeblich um die Wähler zu schützen.

 Kein Grund für die internationale Journaille eine gewisse Skepsis an den Tag zu legen. Vielmehr feierte man einen Sieg gegen den ungeliebten Maduro und sein „sozialistisches Experiment“. Der österreichische "Standard“ jubelte:
7,1 Millionen Teilnehmer bei Referendum gegen Maduro“
Der Spiegel“ wertete die Privatveranstaltung mit anschliessender Volksverdummung gar als Volksabstimmung ein:
Millionen Venezolaner stimmen bei Anti-Maduro-Referendum ab - Mit einer Volksabstimmung wehrt sich Venezuelas Opposition gegen den autoritären Präsidenten Maduro.“
Die Welt“ träumte gar von Wahlergebnissen, wie sie nur der von dem Blatt früher bis aufs Messer bekämpfte Erich Honnecker in Ostberlin erreichte:
Bei einer vom Parlament initiierten Volksbefragung hat sich eine überwältigende Mehrheit von 98,4 Prozent gegen die Verfassungspläne der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro ausgesprochen.“
 Eine Euphorie, die unseren Medien bei der Verkündung des Ergebnisses zur Wahl der verfassunggebenden Versammlung nicht so recht aus der Feder fließen wollte. Ganz im Gegenteil Skepsis ob der Richtigkeit des gemeldeten Ergebnisses war vorherrschend. Am Wahltag, den 30. Juli wusste die ARD schon:
Eine Wahl, die die Mehrheit nicht will“
Der Spiegel“ zitiert zunächst den Consejo Nacional Electoral (CNE), die nationale Wahlkommission, vom Spiegel schlicht und ergreifend und vom „Google“-Übersetzer abgeschrieben, „Wahlrat“ genannt:
Am späten Sonntagabend gab der Wahlrat CNE die ersten Zahlen bekannt. Demnach haben sich gut acht Millionen Venezolaner an der Wahl beteiligt“,
wechselt sodann aber unvermittelt in die Möglichkeitsform, weil ja nicht sein kann was nicht sein darf und bemüht sich bei seiner Leserschaft erhebliche Zweifel an diesem Ergebnis zu wecken:
Das entspräche einer Beteiligung von 41,53 Prozent. Die Opposition hält die Zahlen für manipuliert.“
 Lieber aber, als sich mit der unerwartet hohen Wahlbeteiligung, befasste sich die institutionalisierte Empörung mit der Tatsache, das zwei Oppositionspolitiker, die zuvor auf dem Gnadenweg aus der Haft mit Auflagen in den Hausarrest entlassen wurden, am Abend des 1. August wieder festgenommen und in die Haft zurückgebracht wurden.

 Leopoldo López, der ja schon an Staatsstreich gegen Hugo Chavez 2002 nicht ganz unbeteiligt war, wurde im September 2015 durch das Gericht in Caracas wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung, weil er zu den wochenlangen Unruhen im Frühjahr 2014 mit 43 Toten und hunderten von Verletzten aufgerufen hatte, zu 13 Jahren, neun Monaten Gefängnis verurteilt.

 Antonio Ledezma war der Bürgermeister Caracas'. Er wurde im Februar 2015 ebenfalls im Zusammenhang den Unruhen 2014 und einem Putschversuch gegen die Regierung Maduro 2015 festgenommen. Er wurde zwei Monate später aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

 López und Ledezma hatten entgegen ihren Auflagen, aus dem Hausarrest heraus weiterhin zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Das internet-Portal „Amerika 21“ schreibt:
Beide Politiker hatten in den vergangenen Tagen über Soziale Netzwerke wiederholt zu Protestaktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und zur Nicht-Anerkennung der verfassunggebenden Versammlung aufgerufen sowie die Streitkräfte aufgefordert, sich gegen die Regierung zu stellen.“
 Allerdings vergaßen die Qualitätsmedien der deutschen Öffentlichkeit den Umstand mitzuteilen, dass López und Ledezma nicht etwa aus reiner Willkür wieder einfahren mussten, sondern ganz einfach weil sie gegen Bewährungsauflagen verstossen hatten. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt z. B.:
Die beiden Oppositionspolitiker waren vom Hausarrest in Haft genommen worden. Das Oberste Gericht in Venezuela hatte dies mit Fluchtgefahr begründet.“
 Nun ist es aber in jedem Staat der Erde, auch in der Bundesrepublik Deutschland einmal so, dass, wer gegen seine Bewährungsauflagen verstösst, den Rest seiner Strafe absitzen muss.

 Der ein oder andere mag solch eine Falschnachricht durch unterlassen als Petitesse erscheinen. Wenn man aber dem Ausspruch des US-Aussenministers Rex Tillerson, der im gleichen Artikel der „Zeit“ zitiert wurde, in diesem Zusammenhang die geforderte Beachtung schenkt, so erhält diese Falschinformation eine ganz andere Gewichtung. „Die Zeit“ schreibt:
Tillerson sagte in Washington, seine Regierung prüfe alle politischen Optionen, 'um einen Wandel zu erreichen'"
 Es dürfte auf dieser Welt nicht viele Politiker geben, die einen solchen oder ähnlichen Ausspruch eines führenden US-Politikers über eine längere Zeit hin überlebt haben.

 Gängige Praxis der USA um, wie Aussenminister Tillerson es ausdrückte „Wandel zu erreichen“ ist es, dem zu beseitigendem Staatsmann ausser ihn Diktator zu nennen und ihm, zumindest, geistige Nähe zu Adolf Hitler zu attestieren, Wahlfälschung vorzuwerfen.

 War der Vorwurf, das Ergebnis zur Wahl der Verfassunggebenden Versammlung sei gefälscht, eine Beteiligung von über 8 Millionen Bürger Venezuelas weit übertrieben, mangels plausibler Erklärung noch äusserst dürftig, so ergab sich plötzlich eine, wie es schien glückliche Fügung: Die Londoner Firma "Smartmatic", die seit 2004 den technischen Support für die Wahlen und Abstimmungen in Venezuela geleitet hat, vermeldete:
Aufgrund der Zuverlässigkeit unseres Systems wissen wir ohne jeden Zweifel, dass das Ergebnis der letzten Wahlen manipuliert wurde."
Das Unternehmen erklärte, dass bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung:
schätzungsweise eine Differenz von einer Million Stimmen zwischen der tatsächlichen Beteiligung und dem von den Behörden bekanntgegebenen Resultat liegt“
 Endlich war er da, der Beweis, dass Maduro betrogen hatte. Gierig stürzte sich die internationale Presse auf die Mitteilung des Unternehmens, ohne auch nur im Ansatz zu hinterfragen, warum ein Unternehmen, dass ausschliesslich für den Support der elektronischen Wahlmaschinen zuständig ist, noch dazu seinen Sitz nicht etwa in Caracas sondern in London hat, so dezidiert wissen will, dass die genannten Zahlen falsch sind? So nimmt es dann auch nicht Wunder, dass, als herauskam, dass alles mehr oder weniger nur ein Schwindel war, niemand bereit war, dieses auch seinen Lesern zu erklären.

 Dabei zeigt allein die Tatsache, dass Smartmatic nicht etwa zuerst seinen Auftraggeber, die nationale Wahlkommission, Consejo Nacional Electoral (CNE) kontaktierte, sondern gleich die Presse alarmierte. Die CNE erklärte daraufhin, Smartmatic habe alle technischen Überprüfungen am 25. Juli vorgenommen und die einwandfreie Funktionsfähigkeit protokolliert.

 Was aber, so fragt man sich, treibt ein Wirtschaftsunternehmen dazu, Kunden und potentielle Neukunden durch solch hanebüchene Schauergeschichten, geradezu mit dem Knüppel vom Hof zu jagen?

 Dafür scheint es zwei Gründe zu geben, die durchaus in einem kausalen Zusammenhang stehen.

 Der erste Grund dürfte sein, das Smartmatic auf den internationalen Markt schielt, an erster Stelle den US-amerikanischen. Will man aber mit US-amerikanischen Regierungsstellen Geschäfte machen, dann macht es sich seit einiger Zeit nicht besonders gut, wenn man in Verbindung gebracht wird mit Venezuela oder gar dessen chavinistischer Regierung unter Nicolás Maduro. Das bekamen die Bosse der Firma schon einmal, im Jahre 2006, bitter zu spüren.

 2005 hatte Smartmatic "Sequoia Voting Systems" von der britischen Firma "De La Rue" übernommen, um im US-Markt Fuss zu fassen. Daraufhin nahm das „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS) eine Untersuchung über die Verbindungen der Firma zur Regierung Venezuelas unter Hugo Chavez auf. Im Laufe dieser Untersuchung sah sich Smartmatic gezwungen, Sequoia Voting Systems wieder zu verkaufen.

 In der Tat ist Smartmatic venezolanischen Ursprungs. Die Firma geht zurück auf die drei Ingenieure Antonio Mugica, Alfredo José Anzola und Roger Piñate, die eine kleine Softwarefirma in Caracas gründeten. Unter dem Namen Smartmatic wurde die Firma dann 2000 im US-Bundesstaat Delaware, einem ausgewiesenen Steuerparadies, eingetragen. Der Firma wurden von Anfang an enge Verbindungen zur Chavez-Regierung nachgesagt. So soll einer Schwesterfirma , die "Bizta Corporation" 2003 ein 200.000 Dollarkredit von der Regierung Venezuelas gewährt worden sein. Im Gegenzug wurde diese dann Miteigentümer mit einem Anteil von 28%.

 Nachdem Smartmatic, nun mit Sitz in Boca Rato in Florida 3 Jahre lang faktisch keine Geschäftstätigkeit aufzuweisen hatte, bekam sie den Zuschlag für das Referendum zur Abwahl Hugo Chavez' im Jahr 2004. Das brachte dem Unternehmen auf einen Schlag etwa 120.000 Dollar ein. In den Folgejahren führte Smartmatic für das Consejo Nacional Electoral (CNE) 14 Wahlen und Abstimmungen durch.

 2012 dann verlegte Smartmatic seinen Firmensitz nach London. 2014 wurde die Holding GSO Corporation Limited gemeinsam mit Lord Mark Malloch-Brown gegründet.

 In der Person dieses Lord Mark Malloch-Brown, Präsident der GSO, und seinen internationalen Beziehungen und Verbindungen, dürfte der zweite Grund für den scheinbaren Selbstmord des Unternehmens liegen. Malloch-Brown ist bestens vernetzt im internationalen Big Business. Er gehört den Vorständen von „Investec Asset Management Limited“ und „Seplat Petroleum Development Company“ an, beide im Öl- und Gasgeschäft, vorwiegend in Afrika und Asien tätig und sowohl an der Londoner als auch an den Börsen von Johannesburg und Lagos notiert und sitzt im Vorstand von „KEROGEN Capital“ einer privat equity Firma ebenfalls im Öl-und Gasgeschäft.

 Aber nicht nur im Big Business tummelt sich der Lord. Auch in den obersten Gefilden der internationalen Politik fühlt er sich heimisch. Er war Staatsminister im britischen Auswärtigen Amt für Afrika und Asien und Mitglied des Kabinetts von Gordon Brown, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), stellvertretender Generalsekretär und Stabschef der UNO unter Kofi Annan, stellvertretender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, im Vorstand des US-Think Tanks „Center for Global Development“

 Lord Malloch-Brown ist stellvertretender Vorsitzender von George Soros Investment Funds sowie seines Open Society Institute, von dem aus der Hedgefonds-Manager und Milliardär  die Destabilisierung ganzer Weltregionen steuert.

Hier wurden die allermeisten der Farbrevolutionen wie in Georgien, der Ukraine, Libanon, Kirgisien Myanmar und Tunesien erdacht, gestartet, gesteuert und finanziert. Von hier aus wurde die Ukraine ins Unglück gestürzt und der arabische Frühling unterstützt, bis er in einem unendlichenBlutbad in Libyen und Syrien und einer der brutalsten Diktaturen der Welt in Ägypten endete. Soros destabilisiert und Zockt. In Russland hat er in der Jelzin-Zeit viel Geld verloren. Seitdem tut er alles was er kann, dass Land ins Chaos zu stürzen. Warum sollte er nicht auch seine Finger in Venezuela im Spiel haben? Schliesslich werden in dem Land die größten Erdölreserven der Welt vermutet.

 Malloch-Brown ist einer der Vizepräsidenten der Weltbank und einer der Vorsitzenden der „International Crisis Group“, einem wirkmächtigen Think Tank mit Sitz in Brüssel, Washington D. C. und New York. Sein Budget von jährlich über 15 Mio. Dollar finanziert der zu 49% aus Zuwendungen von Regierungen. Gutachten und Handlungsempfehlungen des Think Tank sind vielfach Grundlage des Handelns von Regierungen rund um den Erdball. Und hier schliesst sich dann der Kreis. In einem Beitrag auf der Seite der International Crisis Group geht Phil Gunson explizit auf die Behauptungen von Smartmatic ein und gibt ihnen so die Weihen internationaler Anerkennung.


Im Board of Trustees, einer Art Aufsichtsrat der International Crisis Group sitzen übrigens auch neben anderen internationalen Strippenziehern wie Carl Bildt, ehemaliger Aussenminister Schwedens, Wesley Clark, der als Oberbefehlshaber der Nato im völkerrechtswidrigen Kosovokrieg Serbien in Schutt und Asche legte, Javier Solana, der Clark bei seinem morden in Serbien als Generalsekretär der Nato, politisch den Rücken freihielt, Wim Kok, ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, wer hätte es gedacht: George Soros und sein Sohn.


 Der Acker ist bereitet. Nun kann sie aufgehen die Saat der Gewalt. Der Tag, an dem man Nicolás Maduro, aus einem Erdschacht zieht und öffentlich erhängt, wie den Iraker Saddam Hussein, oder aus einer Wasserröhre um ihn auf grausame Weise zu Pfählen wie Libyens Muammar Gaddafi ist nicht mehr fern. Bis dahin werden die Menschen in Venezuela mit ihrem Blut für den Ölreichtum ihres Landes bezahlen.