Mittwoch, 29. November 2017

Politischer Diskurs war gestern - heute geht es um psychische und physische Vernichtung Andersdenkender

 Manchmal ist es schon ein Kreuz. Niemals, nicht einmal im Traum wäre mir eingefallen, dass ich hier in die Tasten haue um Ronald Pofalla gegen eine vollkommen aus dem Ruder laufende Journaille zu verteidigen. Aber das Gesetz gilt für jeden Bürger ,völlig abgesehen von seiner politischen oder religiösen Ausrichtung, mag er einem sympathisch oder unsympathisch erscheinen.

 Niemals wäre mir auch nur in den Sinn gekommen, Ronald Pofalla erscheine, vergleicht man ihn mit seinem Kritiker, dem ehemaligen Sportreporter Steffen Dobbert von der "Zeit" als ein wahrer Ehrenmann. Dobbert behauptet Journalist zu sein, nicht etwa Propagandist, er ist weder Staatsanwalt, noch Richter. Dobbert ist auch kein Scharfrichter, selbst wenn er sich als solcher aufführt und in diesem Gefühl scheinbar noch von seinem Arbeitgeber "Die Zeit" und seinen Vorgesetzten bestärkt wird.
"Lobbyist Pofalla in Putins Diensten",
lautet sein neuestes Werk auf "Zeit online" und schon hier zeigt sich, dass es Dobbert in diesem Elaborat nicht um politsche Auseinandersetzung um verschiedene Meinungen um einen Diskurs geht. Es geht ihm einzig und allein um persönliche Vernichtung, um die psychische und physische Eliminierung. Nicht Argumente zählen, sondern Diffamierung und persönliche Herabsetzung. So versieht Dobbert Ronald Pofalla mit der Bezeichnung Lobbyist. Nicht das diese Bezeichnung völlig abwegig wäre, aber Dobbert setzt den Begriff "Lobbyist" ein, wohl wissend, dass das Wort extrem negativ besetzt ist. Im zweiten Teil der Überschrift setzt er dann noch einen drauf: "in Putins Diensten".

 Pofalla wird hier beschuldigt der strafbewehrten Tätigkeit für eine fremde, aus Dobberts Sicht, sogar feindlichen Macht nachzugehen. Das ist, besonders für einen Menschen, der in der Öffentlichkeit steht ein schwerer, die Existenz bedrohender Vorwurf, der im allgemeinen mit dem Wort Verleumdung bezeichnet wird.

 Zur Verteidigung Dobberts mag angenommen werden, dass die Überschrift nicht auf eine intellektuellen Leistung zurückzuführen ist, sondern auf den Schaum vorm Mund. Dobbert scheint nämlich nicht die gespülteste Tasse im Schrank der Zeit-Redaktion zu sein. Sehen sie sich den ersten Satz des Artikels in Ruhe an und lassen sie den Inhalt ein paar Sekunden auf sich wirken:
"Falls Sie sich auch im Durcheinander der deutschen Regierungsbildung gefragt haben sollten, was Ronald Pofalla jetzt eigentlich so macht, kann an dieser Stelle eine positive Nachricht vermeldet werden: Ronald Pofalla geht es dem äußeren Erscheinen nach sehr sehr gut."
Was soll das? Wie kommt Dobbert darauf, dass irgendein Mensch während dieser von Unfähigkeit, überzogenem Drang zur Selbstdarstellung und Ignoranz getragenen Posse auch nur einen Gedanken an den bereits vor fast drei Jahren aus der Politik ausgeschiedenen Pofalla verschwendet haben könnte? In welchem kausalen Zusammenhang stand dieser zu dem Provinztheater von Lindner, Merkel, Seehofer und Co? War er aktiv oder passiv beteiligt? Nichts dergleichen. Der einzige Umstand, weswegen Dobbert Ronald Pofalla in Beziehung zu dem "Durcheinander der deutschen Regierungsbildung" bringt, scheint zu sein, dass er einen Aufhänger für seinen absonderlichen Kommentar brauchte und nichts besseres fand.

 Dobberts Intention vom ersten Satz an ist es, Neid und Missgunst zu wecken. Er will vernichten. Intellektuell seinem Objekt des Hasses scheinbar haushoch unterlegen, bleibt ihm nur eine Möglichkeit dazu. Er musss seinen Lesern zeigen, da ist ein Mann, dem geht es "sehr sehr gut", obwohl er sein Leben lang in undurchsichtigen Machenschaften, bis hin zur gegenseitigen, gedeihlichen Zusammenarbeit mit einem, mit internationalem Haftbefehl gesuchtem Russen, verwickelt war. Ihm geht es darum, die niedersten Gefühle in den Menschen zu wecken, nicht aufzuklären, sondern zu verklären. Und dazu ist ihm letztlich jedes Mittel recht.

 Jemanden persönlich zu vernichten, das beginnt so:
"Zur Erinnerung: Pofalla, das ist der ehemalige CDU-Politiker und ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben, dessen Wohn- und Büroräume im Jahr 2001 von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, weil er verdächtigt wurde, 700.000 Mark nicht versteuert zu haben."
 Das Bild, das gezeichnet wird: Da ist jemand, schon vom Grunde seines Herzens her unehrlich und verlogen, der hat 700.000 Mark nicht versteuert. Warum sonst würde eine deutsche Staatsanwaltschaft mit großem Aufwand "Wohn- und Büroräume" eines ehemaligen Bundesministers durchsuchen. Das tut doch ein Staatsanwalt nur, wenn er ganz sicher ist, dort auch etwas zu finden, wenn also eine Untersuchung sachlich gerechtfertigt werden kann.

 Das, so behauptet Dobbert, sei aber gegeben gewesen, so habe das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich entschieden:
"Pofalla, ausgebildeter Jurist, klagte damals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen und verlor beim höchsten deutschen Gerichtshof."
 Dabei ist die Dreistigkeit, die Dobbert an den Tag legt kaum zu überbieten. In der berechtigten Hoffnung, dass es sich wahrscheinlich niemand antut, sich durch das Rechtskauderwelsch eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts durchzuarbeiten, verlinkt er sogar auf Urteil und Urteilsbegründung. Beides zusammen auf DIN A 4 ausgedruckt ergibt 10 engbeschriebene Seiten.

 Dobbert läßt offen, mit welchem Ergebnis die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Kleve damals endete. Dazu schreibt "Der Spiegel", glaubt man Dobberts Angaben, so hat das Hamburger Magazin seherische Fähigkeiten, ist doch ihm zufolge die ganze Sache erst ein Jahr später, nämlich 2001 passiert, am 21. August 2000:
"Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft Kleve nicht nur das Ermittlungsverfahren gegen Pofalla und dessen frühere Ehefrau ein".
Aber das Landgericht Kleve belässt es nicht einfach bei der Einstellung. Es rügt die eigene Staatsanwaltschaft in für ein Gericht ungewohnt scharfer Form:
"Ein ‚Tatverdacht‘ habe nie vorgelegen, so die Richter, Berechnungen beim vermeintlichen Steuerbetrug hätten lediglich auf ‚vagen Vermutungen‘ beruht, die ‚teilweise auf unzutreffenden Schlussfolgerungen‘ basierten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien insgesamt ‚rechtswidrig‘ gewesen."
In seiner Urteilsbegründung in dem oben von Steffen Dobbert erwähnten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, auf das noch einzugehen ist, bestätigen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats, Jutta Limbach, Bertold Sommer, Hans-Joachim Jentsch, Winfried Hassemer, Siegfried Broß, Lerke Osterloh, Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghof am 17. Dezember noch einmal höchst richterlich:
"Auf die Beschwerde des Antragstellers stellte das Landgericht Kleve durch Beschluss vom 11. August 2000 rechtskräftig fest, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig gewesen seien. Das Amtsgericht habe zu Unrecht den Verdacht einer Steuerhinterziehung angenommen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsergebnisse hätten keine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gerechtfertigt. Am 14. August 2000 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fehlenden Tatverdachts ein. Am 19. September 2000 entschuldigte sich der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen beim Antragsteller für das rechtswidrige Vorgehen seiner Behörden. Der zuständige Generalstaatsanwalt wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt."
 Die ganze Sache hat ausserdem ein politisches G'schmäckle. Am 14. Mai 2000 standen in NRW Landtagswahlen an. Ronald Pofalla war im Schattenkabinett Rüttgers für das Amt des Justizministers vorgesehen. Drei Tage vor der Wahl, am Donnerstag, den 11. Mai ließ die Staatsanwaltschaft Kleve insgesamt 11 verschieden Räumlichkeiten durchsuchen. Dazu gehörten die Wohn- und Diensträume Pofallas, die Wohnung seiner geschiedenen Ehefrau sowie vier Banken. Gefunden wurde nichts.

 Fassen wir zusammen: Die von Steffen Dobbert und der Wochenzeitung "Die Zeit" skandalisierte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers Ronald Pofalla war in der Tat ein Skandal. Aber anders als von dem Blatt geschildert. Nicht Pofalla wurden Rechtsverstöße nachgewiesen, sondern der Justiz des Landes NRW und hier im Besonderen der Staatsanwaltschaft Kleve. Diese Verstöße waren dermaßen gravierend, dass der zuständige Generalstaatsanwalt Walter Stelter in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

 Was aber ist nun mit der Klage Pofallas, der wie Dobbert noch einmal ausdrücklich erwähnt "ausgebildeter Jurist" ist? Dobbert schreibt Pofalla habe "gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen" geklagt. Auch das ist sachlich falsch. Pofalla hatte gegen die Rechtmässigkeit der Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des 14. Deutschen Bundestags geklagt.

Am 17. Dezember 2001 erging das Urteil des Bundesgerichtshof:
"Die Anträge zu 1. a) und 2. werden verworfen.  Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen."
Zur Begründung erklärt das Gericht abschliessend:
"Es war nicht Aufgabe des Bundestags, ein etwaiges Fehlverhalten der Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen aufzuklären und den Antragsteller gegebenenfalls hierfür zu rehabilitieren. Neue Erkenntnisse, die hätten Anlass geben können, die erteilte Genehmigung zu überprüfen, hätten sich allenfalls aus dem Beschluss des Landgerichts Kleve vom 11. August 2000 ergeben können. Dieser wurde dem Bundestag aber erst bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits von sich aus eingestellt hatte."
 Dobbert und "Die Zeit" haben also auch hier die wahren Sachstände grob verdreht und verfälscht. Wenn die Bezeichnung "Fake News" jemals eine Berechtigung gehabt hat, dann hier. Ausserdem stellt sich die Frage, welche Meinung die Macher der "Zeit" von ihrer Leserschaft haben. Augenscheinlich halten sie diese ausnahmslos für oberflächliche Trottel und ausgemachte Dumpfbacken.

 Zwangsläufig kommt jeder, der sich mit Ronald Pofalla befasst zu der Affäre um den Wechsel des prominenten CDU-Politikers von der Politik in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Die unappetitlichen Umstände dieses Wechsels reichen Dobbert aber nicht. Er muss schnell noch nebenbei das Bild eines aalglatten Unsympathen zeichnen:
"Dieser Tage jedenfalls beschäftigt sich Ronald Pofalla wieder mit Dingen, die mit dem Thema Geld zu tun haben, zumindest indirekt."
Was er damit meint erläutert Dobbert nicht näher. aber so ein Verdacht hält sich ja auch viel länger in den Köpfen der Menschen, wenn er letztlich unerklärt bleibt. Das schafft Platz für Spekulationen.
"Pofalla lächelt zufrieden, als er von mehr als zweihundert Zuhörern beklatscht wird, während er im großen Saal des Roten Rathauses in Berlin am Donnerstag eine Rede zur Eröffnung des Petersburger Dialogs hält. Locker am Rednerpult gelehnt, zitiert er Angela Merkel, liest die Grußworte der Kanzlerin vor, spricht danach eigene markige Sätze ins Mikrofon und lässt sich dabei von Kamerateams filmen."
Ein eitler Pfau, der es offensichtlich genießt wieder einmal in der Öffentlichkeit zu stehen. Was gesprochen wird scheint nicht so wichtig. Die Leser müssen sich mit der Charakterisierung des Inhalts - "spricht danach eigene markige Sätze ins Mikrofon" - zufriedengeben. Wichtiger erscheint Dobbert die Beobachtung, dass Pofalla sich nicht zur Wehr setzt, als ihn Kamerateams bei seiner Rede filmen. Besonders ein Team ist Dobbert ein Dorn im Auge:
"Besonders die Mitarbeiter von RT (früher Russia Today), die ebenfalls in Berlins Rathaus geladen wurden, setzen Pofalla gekonnt ins richtige Bild."
Da Pofalla sich nicht gegen Aufnahmen der Parias unter den Filmteams, "die Mitarbeiter von RT (früher Russia Today)" wehrt, setzt Dobbert mal  schnell unterschwellig eine Zusammenarbeit zwischen dem DB-Vorstand Pofalla und "Putins Propaganda-Kanal" voraus. RT, das weiß man schliesslich, seit Carsten Luther am 19 November 2014 in der Zeit die Losung ausgab:
"Wenn Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen."
 Das wußte Luther schon, da war RT-Deutsch noch keine zwei Wochen alt. Seitdem hat sich diese Ansicht zum Dogma entwickelt.

Womit Dobbert sichtlich ein Problem hat, ist die Tatsache, dass Pofalla sich scheinbar eine Profession  herausnimmt, die ihm nicht mehr zusteht.
"…man könnte problemlos glauben, da spricht gerade der altbekannte Spitzenpolitiker der CDU, der viele Debatten im Deutschen Bundestag bestimmte. Doch dieser erste Eindruck wäre falsch. Pofallas Rede klingt zwar wie die eines engagierten Außenpolitikers, er wirkt auch genau so, als er sich bei Michael Müller von der SPD dafür bedankt, dass dieser im Roten Rathaus den Roten Teppich hat ausrollen lassen für die vielen russischen Gäste. Aber eigentlich ist Pofalla ja gar kein Politiker mehr."
Warum nun ein Mensch, wenn er denn schon die Gabe hat halbwegs zusammenhängende Sätze fehlerfrei vor einem geladenen Publikum auszusprechen, dieses ausnahmslos Berufspolitikern vorbehalten sein soll, wie Dobbert suggeriert, ist mit dem allgemeinen Verständnis von Demokratie nicht ganz kompatibel. Aber irgendwie muss der Zeit-Redakteur ja wieder zurück von seinem Ausflug in die Welt der Vorurteile und haltlosen Vermutungen zur Wandlung Pofallas vom Fahnenflüchtigen aus der Politik "zum Wirtschaftsinteressenvertreter, zum Lobbyisten".

Dobbert stellt diese Wandlung in seiner verkürzenden, die wirklichen Geschehnisse entstellenden Art da:
"Nach mehr als 20 Jahren als Spitzenpolitiker schied er mit Ablauf des 31. Dezember 2014 aus dem Deutschen Bundestag aus. Einen Tag später, ab Januar 2015, war er dann "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" bei der Deutschen Bahn", 
so als sei das alles ohne Andeutung vom Himmel gefallen. Dabei ist diese unappetitliche Kapitel deutscher Innenpolitik immer noch nicht endgültig geklärt.

 Pofalla hatte bei der Bundestagswahl am 22 September 2013 in seinem Wahlkreis in Kleve das Direktmandat mit 50,9 % der abgegebenen Stimmen gewonnen. Im Dezember des gleichen Jahres dann, hatte er unmittelbar nach den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition bekannt gegeben, dass er sich aus der Politik zurückziehen wolle, und dieses damit begründet, dass er sich in Zukunft mehr um seine junge Frau kümmern wolle.

 Im Januar 2014 kamen dann erste Gerüchte auf, Pofalla wechsele zur Deutschen Bahn, und sei dort auf Sicht für einen Vorstandsposten vorgesehen. Im Juni 2014 gab der damalige Vorstandsvorsitzende der DB, Rüdiger Grube, dann bekannt, Pofalla werde zum 1. Januar 2015 als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen zur Deutschen Bahn in Berlin wechseln. Pofalla legte sein Bundestagsmandat zum 31. Dezember 2014 nieder.

 Was Pofalla letzten Endes so spektakulär aus der Politik in die Wirtschaft wechseln liess, ist bis heute umstritten. Immerhin war er bis zum Ende der schwarz-gelben Koalition als Kanzleramtsminister einer der führenden Köpfe in Berlin. Waren es nur die Verlockungen des großen Geldes, immerhin verdiente Pofalla bei der DB 600.000 Euro im Jahr, waren es die Nachwirkungen der NSA-Affäre, bei der er kein gutes Bild abgegeben hatte, war es seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Ministerposten in der nun regierenden Großen Koalition, oder hatte Merkel, wie nicht wenige vermuten, wieder einmal einen möglichen Konkurrenten in Partei und Regierung frühzeitig weggebissen und kaltgestellt?

 Für Dobbert ist allerdings nicht der zeitnahe Wechsel Pofallas von der Politik zur Wirtschaft und die damit verbundene Gefahr, das alte Seilschaften für eine Verzerrung des Wettbewerbs und somit zu Nachteilen der Bevölkerung führen das Problem. Ganz etwas anders plagt ihn:
"Doch gleich nachdem er sein neues Amt bei der Bahn übernommen hatte, schnappte er sich im Frühjahr 2015 auch noch die Leitung des Petersburger Dialogs."
Auch hier nimmt es Dobbert mit den wirklichen Geschehnissen und der Wahrheit wieder einmal nicht so ganz genau.

  Im Jahr 2014 nach dem blutigen Putsch in Kiew, dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und den Kampfhandlungen der Putschisten gegen die Bevölkerung im Dombass, meinten besonders die Grünen und Kräfte in der CDU/CSU ihr merkwürdiges Verständnis von der Selbstbestimmung der Völker, in Deutschland zur Staatsdoktrin machen zu wollen. Namentlich die Konrad-Adenauer-Stiftung, die mit dem ehemaligen Preisboxer Klitschko selbst einen Kandidaten für das Präsidentenamt in der Ukraine im Putschtriumvirat sitzen hatte, und das Ehepaar Marie Luise Beck und Ralf Fücks, die die Stiftung der Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung als ihre ganz persönliche politische Spielwiese betrachten, kündigten ihre Mitarbeit beim Petersburger Dialog auf.

  Zur Begründung wurde angegeben, die differenzierte Sicht des damaligen deutschen Co-Vorsitzenden Lothar de Maiziére der Ereignisse in und um die Ukraine sei zu russlandfreundlich. Die ganze Vereinigung sei viel zu sehr auf die Geschäftsbeziehungen mit Russland ausgerichtet und konterkariere die US- und EU- Sanktionspolitik gegen das Land. Sie diene somit als verlängerter Arm Putinscher Expansionspolitik.

  Mit verurteilt wurden gleich reihenweise Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzende Matthias Platzek oder zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, die sich für gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland einsetzten.

  Merkel, die mit de Maiziére noch ein Hühnen zu rupfen hatte, machte keinerlei Anstalten diesen auf seinem Posten zu halten. Ruprecht Polenz, Merkels erste Wahl war aber gegenüber den Vertretern der Wirtschaft nicht durchzusetzen. So verfiel die Kanzlerin auf den Gedanken ihren alten aber politisch geschassten Spezi Pofalla, der sowohl in der Welt der Wirtschaft wie in der Politik zu Hause war, den Vorsitz anzutragen. Pofalla war somit ein Kompomisskandidat Merkels und "schnappte" sich keineswegs "im Frühjahr 2015 auch noch die Leitung des Petersburger Dialogs" wie Steffen Dobbert behauptet.

 Aber Dobbert geht es auch nicht um Wahrheit und geschichtlich exakte Berichterstattung. Er will manipulieren - zur Not mithilfe von Lügen und Unterstellungen. Er hat kein Problem dreist zu behaupten,
"dass Russland den Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 begonnen habe, ...die Krim annektiert und der Krieg im Osten der Ukraine von Russland initiiert wurde". 
Westliche Propaganda um die eigene Aggressionen zu verdecken. Zumindest beim Georgienkrieg 2008 gibt es eine hochoffizielle Untersuchung, die der Darstellung Dobberts elemtar widerspricht. Am 30. September 2009 schreibt die in Sachen Russenfreundlichkeit unverdächtige FAZ:
"Georgien hat den Krieg begonnen",
und führt im Verlauf des Artikels aus:
"Die Recherchen der von der EU im Dezember 2008 auf deutschen Vorschlag eingesetzten 'Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien' scheinen diese Sicht zu bekräftigen. In dem Bericht der Kommission, der von ihrer Leiterin, der im Kaukasus und Russland sehr erfahrenen Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen wurde."
Das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchungskommission der EU, für Dobbert kein Grund seine Lügengeschichten zu revidieren. Im Gegenteil, Dobbert verbreitet Fake News und "Die Zeit" bezahlt ihn dafür.

 "Die Zeit" bezahlt ihn auch dafür, dass er Persönlichkeiten der Öffentlichkeit mit Schmutz bewirft:
"Und Ronald Pofallas Verdienst ist es, die Lobbyveranstaltung für Putins Russland erstmals bis ins Rote Rathaus in Berlin gebracht zu haben.Der ehemalige Bundesminister hat sich darüber ebenso sehr gefreut wie Wiktor Subkow, der den Petersburger Dialog auf russischer Seite leitet."

 Ronald Pofalla Arm in Arm mit einem international mit Haftbefehl gesuchten Verbrecher:
"Subkow ist übrigens neben seinem Job beim Petersburger Dialog noch Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und vor wenigen Jahren wurde er auch noch mit internationalem Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht – weil ihm und zwölf weiteren engen Vertrauten von Wladimir Putin Mord, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche vorgeworfen wurden."
 Blöd ist nur, dass Subkow sich gar nicht auf der Liste der Personen befindet, gegen die in Spanien ermittelt wurde. Diese befindet sich auf der Seite "Russia.org" als Abbildung des spanischen Originaldokuments der Fiscalia Especial contra La Corrupción y la criminalidad Organizada in russischer Sprache.



 Auf der Liste stehen diese 27 Namen:
 1. Herr Gennadios Wassiljewitsch Petrow;   
2. Frau Elena Viktorowna Petrova;   
3. Herr Juri Michailowitsch Salikow;   
4. Frau Marlene Barbara Salikova;   
5. Herr Leonid Christoforow;  
6. Frau Svetlana Vassiljeva;  
7. Herr Juan Antonio Untória Agustín;   
8. Frau Yulia Kazimirovna Yermolenko;   
9. Herr Vladislav Matusovich Reznik;  
10. Frau Diana Gindin; 
11. Herr Andrey Malenkovic; 
12. Herr Alexander Iwanowitsch Malischew;  
13. Frau Olena Boyko; 
14. Herr Leonid Hazin; 
15. Frau Olga Solovjowa;  
16. Herr Michael Rebo; 
17. Herr Ildar Mustafin; 
18. Frau Leocadia Martin Garcia;  
19. Herr Ignacio Pedro Urquijo Sierra;  
20. Herr Julian Jesús Angulo Pérez;  
21. Frau Irina Usova; 
22. Frau Zhanna Gavrilenkova;  
23. Herr Vadim Romanyuk; 
24. Herr Antonio de Fortuni Minen;  
25. Herr Francisco Ocana Palma;  
26. Herr Cyril Yudashev; 
27. Herr Leonid Khazin.
Mit etwas Mühe hätte Dobbert das natürlich auch herausfinden können. Der aber zieht es vor, sich seine Brötchen einfacher zu verdienen. Warum die Wahrheit in mühevoller Kleinarbeit herausarbeiten, wenn man mit einer Lüge mindestens genausoweit kommt; wenn nicht sogar viel weiter - wer will schon die Wahrheit hören, wenn sie nicht in die so schön kontruierte Story passt. So schreibt denn auch Dobbert aus dem Buch:
"Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet"
von Manfred Quiring ab. Der schreibt auf den Seiten 28/29:
"Neben Wladislaw Resnik, einem einflussreichen Duma Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, wird dort auch Viktor Subkow genannt, der zwischen 2007 und 2008 russischer Ministerpräsident war."
Manfred Quiring ist der Inbegriff des Wendehalses. 1948 geboren, war er zunächst Eishockeyspieler, bevor er ein Journalistikstudium begann. Ab 1973 erklärte Quiring dann als Redakteur der "Berliner Zeitung" den Bürgern der DDR die Errungenschaften des Sozialismus. Das muss er so zur vollkommenen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten und der politischen Führung gemacht haben, dass er die höchsten Weihen eines Journalisten in der DDR empfingt: Er wurde Korrespondent beim großen Bruder, im Paradies der Werktätigen, dem Hort des Friedens und des Fortschritts, in der Sowjetunion.

 So ein Posten galt in der damaligen DDR als besondere Auszeichnung für besonders linientreue journalistische Kader. Vier Jahre, von 1982 bis 1985 ließ er die daheimgebliebenen Werktätigen an den großen Errungenschaften der UDSSR teilhaben. Die Wendejahre 1989/1990 verbrachte er als Korrespondent der DDR-Nachrichtenagentur ADN im sicheren Athen. Hier konnte er in Ruhe abwarten, wohin die Geschichte steuerte.

 1991 war Quiring dann wieder zurück in Moskau. Wieder für die Berliner Zeitung berichtete der jetzt vom Kommunisten und Russenfresser geläuterte bis 1995 aus der russischen Hauptstadt. Endgültig wechselte er 1998 zum ehemaligen Klassenfeind, zum Axel Springer Verlag. 12 lange Jahre, bis 2010 war es nun seine Aufgabe den Völkern der freien Welt das Fürchten zu lehren über die slawischen Horden, die wie eh und je nur darauf warteten bis der Westen eine Schwäche zeigte um dann Tod und Verderben über die Welt zu bringen.

 Während aber Quiring in seinem Buch noch die vorsichtige, für jede Interpretation offene Formulierung "wird dort auch Viktor Subkow genannt" benutzt, und die Quelle auf die er sich beruft, die spanische Zeitung "El Mundo" noch vorsichtiger formuliert:
"Zubkow selbst hätte Petrows Organisation mit einigen politischen Entscheidungen begünstigt, so die Untersuchung",
kennt Dobbert keine Grenzen, wenn es darum geht andere Menschen mit, von ihm selbst erfundenem, Schmutz zu bewerfen:
"... wurde er (Subkow) auch noch mit internationalem Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht – weil ihm und zwölf weiteren engen Vertrauten von Wladimir Putin Mord, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche vorgeworfen wurden."
 Wichtig für Dobbert ist nicht die Wahrheit sondern der Zweck, der bekanntlich ja alle Mittel heiligt. Und der Zweck ist hier, Ronald Pofalla und mit ihm den "Petersburger Dialog" in die Nähe krimineller Aktivitäten zu bringen.

 Politisch geteilter Meinung zu sein und diese unterschiedlichen Ansicht auch zur Not, mit harten Bandagen auszutragen ist die eine Sache. Politisch unliebsame Personen mit Schmutz zu bewerfen, sie in ihrer persönlichen Integrität zu verletzen, ihren Ruf mit Lügengeschichten und haltlosen Unterstellungen zu ruinieren ist eine ganz andere Sache.

 Dobbert ist das, was man mit Fug und Recht als einen fürchterlichen Zeitungsschreiber bezeichnen kann, verlogen, skrupellos und weder an der Wahrheit noch an Ehrlichkeit interessiert. Er bastelt sich seine Welt unabhängig von den geschichtlichen Fakten und er schreckt nicht davor zurück eine Existenz zu vernichten, wenn es seiner eigenen Karriere nützlich ist.

 Steffen Dobbert ist aber auch ein ganz kleines unbedeutendes Licht. Er führt aus, was andere planen und vorbereiten. Denen geht es schon lange nicht mehr um politsche Auseinandersetzung, um verschiedenen Meinungen, um einen Diskurs. Es geht um persönliche Vernichtung, um die psychische und physische Eliminierung des Andersdenkenden. Nicht Argumente zählen, sondern Diffamierung und persönliche Herabsetzung.


Freitag, 24. November 2017

ARD "faktenfinder": Faktenfreie Propagandaschleuder und Medieninstrument der Herrschenden

"faktenfinder" nennt die Tagesschau ihr Internetportal, das parallel zu den Seiten "Tagesschau.de" und "blog.tagesschau.de" das neueste Kind von ARD-Aktuell ist. Der Name lässt vermuten, dass es hier im Gegensatz zu "blog.tagesschau.de", der sich eher mit den Internas von ARD-Aktuell befasst, quasi eine Eigenbetrachtung ist, und "Tagesschau.de", die ein Teil von "ARD.de" ist und im Prinzip lediglich die Beiträge, die bereits im Fernsehen gelaufen sind noch einmal für die Internet-User zur Verfügung stellt, hier die Redaktion, losgelöst von der Tagesaktualität, neue, bisher unbekannte Fakten zu Themen von öffentlichem Interessse zur Verfügung stellt. Ohne Wertung und Kommentierung einfach nur die blanken Fakten, übersichtlich geordnet und dargestellt, um es dem User zu ermöglichen, sich seine eigene Meinung zu bilden ohne dabei von der Meinung eines Redakteurs beeinflußt zu werden.

 Aber schon der Kopf der Seite läßt erste Zweifel aufkommen, ob es der ARD mit wertfreier Darstellung von Fakten wirklich ernst ist. Links befindet sich das Logo der Tagesschau, die Weltkugel mit einer 1 in einem Kreis und dem Schriftzug "Tagesschau" und rechts der wesentlich größere Schriftzug "Faktenfinder".


 Merkwürdig, das aus den Worten Fakten und Finder zusammengesetzte Substantiv, hat durch die Typographie zwei unterschiedliche Gewichtungen bekommen. Während der entscheidende Teil des Wortes Faktenfinder, die Fakten in Normalschrift daherkommen, ist der zweite Teil des  Wortes, die in diesem Zusammenhang eher zweitrangigen "Finder" in Fettschrift gesetzt und verändert damit die Gewichtung zu seinen Gunsten. Die Finder scheinen wichtiger, als die von ihnen gelieferten Fakten.

 Böse Zungen könnten behaupten, dass uns die Redaktion von ARD-Aktuell mit dem Ausbund an Selbstgerechtigkeit, Dr. Kai Gniffke an der Spitze, ungewollt einen Einblick in ihre Psyche gibt. Sind nicht sie es, die Journalisten, die doch letzten Endes irgendwie über dem Ganzen stehen, über Politikern, Wirtschaftsbossen, Gewerkschaftern und natürlich und vor allem über dem normalen Pöbel, der Tag für Tag millionenfach das ansieht und das glaubt, was Dr. Gniffke und seine Crew über den Bildschirm flimmern lässt?

Allmachtphantasien greifen Platz: Für diese Menschen ist schliesslich nicht das, was real passiert die Wirklichkeit, sondern die Nachrichten, Filme und die Wahrheiten der Kommentare, die ihnen jeden Tag um 20:00 in ihren Wohnzimmern als Realität verkauft werden. Sie die Macher dieser "Realität" befinden sich in der Tat in einer gottähnlichen Situation. Niemanden Rechenschaft schuldig, auch wenn sie dies lautstark und wortreich bestreiten werden, finanziell bestens versorgt, ihren Vorgängern  weit überlegen, was ihre Möglichkeiten der Information betrifft. Mussten sich die Reporter des letzten Jahrhunderts noch die Hacken ihrer Schuhe schief laufen, um die Fakten für ihre Artikel zusammenzuklauben, so sitzen sie in einem geheizten Büro auf einem komfortablen Bürostuhl und sortieren die Eingänge der Presseagenturen. Und dabei reduziert sich dann sehr schnell alles auf ein einziges Auswahlkriterium: Wer bezahlt meine Brötchen, meine Wohnung, meinen Sportwagen, den SUV meiner Frau und die teure Ausbildung meiner Kinder und wie lange muss ich noch durchhalten bis zur Pensionierung?

 Mit der Antwort auf diese Frage ist der Schreiber oder Fernsehmacher bestens für seinen Beruf gewappnet. Führt er sich dieses Faktum täglich vor Augen, so kann er sich auf ein entspanntes Berufsleben freuen. Da alle anderen seiner Zunft mit der gleichen Antwort auf die gleiche Frage ausgestattet sind, herrscht allgemeiner Konsens. Die Gefahr der Schludrigkeit, derAhnungslosigkeit oder gar der Lüge bezichtigt zu werden ist gleich null.

 Wenn dann aber das dumme, dumme Volk wach wird und laut Lüge ruft, dann fällt die gesamte Journaille mit aller ihrer medialen Macht über die Kritiker her und stigmatisiert sie: Verschwörungstheoretiker, Aluhelm-Träger, Antisemit, Israelhasser, Antiamerikaner und ein jeder ohne Ausnahme ist ein Rechtspopulist, ganz egal wo er wirklich politisch seine Heimat hat.

 Zurück zum ARD-Faktenfinder: Schon die Startseite macht überdeutlich, dass es den Machern der Seite höchstens zweitrangig um Fakten als vielmehr um Meinung, um ihre eigene Meinung geht, die sie zudem noch scheinbar für sakrosankt halten.




 Anhand der Titelseite, hier ein Screenshot vom 07. November, kann man unschwer ausmachen, um was es den Machern der Seite geht. Allein vier Beiträge befassen sich mit den angeblichen Wahlmanipulationen der US-Präsidentschaftswahl durch Russland. Zwei weitere Beiträge setzen sich ebenfalls ktitisch mit Russland auseinander und zwei mit Fakenews bzw. Propaganda im Netz, wobei  sich auch die Beiträge über die Beeinflussung der US-Präsidentenwahl durch Russland kritisch mit den Neuen Medien befassen.

 Harte, belastbare Fakten sind jedoch in fast allen Beiträgen kaum zu finden. Stattdessen wird auf Untersuchungen hingewiesen ohne darauf zu verlinken. So wird in dem Beitrag "Facebook macht noch keinen Kanzler" von einem "zweijährigen Forschungsprojekt" der Münchner Hochschule für Politik berichtet. Titel oder gar ein Link auf den Abschlussbericht des Forschungsprojekts - Fehlanzeige. Stattdessen wird der Forschungsleiter Prof. Simon Hegelich mehrfach wörtlich zitiert, wild gemixt mit Zutaten in indirekter Rede, die sich teilweise in völlig haltlosen Spekulationen verlieren:
"Dabei kämen im Internet Techniken zum Einsatz, die eigentlich im militärischen Bereich oder von Geheimdiensten entwickelt wurden.(Wechsel zur wörtliche Rede) ‚Es ging in den USA gar nicht darum, Trump zu unterstützen, sondern darum, die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben.‘(Wieder zurück zur indirekten Rede)
Dass die in Deutschland von Rechtsaußen gestartete ‚Merkel muss weg‘-Kampagne nicht den beabsichtigten Effekt hatte, sei demnach keine Gewähr für die Zukunft. Schon in vier Jahren - bis zum nächsten Wahltermin - könne der durch die sozialen Medien vorangetriebene ‚Strukturwandel der Öffentlichkeit‘, so Hegelichs Diagnose, die Gesellschaft völlig verändert haben."
 Von Fakten nicht der Hauch einer Spur. Was die "faktenfinder", hier in verständliches Deutsch übersetzt sagen, ist:  Der ganze Quatsch, den uns die Amis erzählt haben von Eingriff in die Präsidentschaftswahlen zugunsten Donald Trumps ist ausgemachter bull-shit. Die Russen wollten vielmehr in den USA eine total polarisierte Gesellschaft, Schwarz gegen Weiß, Reich gegen Arm, Republikaner gegen Demokraten, Nordstaaten gegen Südstaaten, aus der täglich von Gewalttaten berichtet wird, polarisieren. Kurz: Eulen nach Athen tragen oder Kühlschränke an den Nordpol verkaufen.

 So, als sei das nicht bereits tägliche Wirklichkeit. In den USA sitzten von je 1.000 Einwohnern statistisch 7,41 in Haft. Zum Vergleich: In Deutschland kommen auf 1.000 Einwohner 0,97 Inhaftierte. Die Mordrate der USA liegt bei 3,8 je 1.000 Einwohnern und ist damit auf etwa gleichem Niveau mit etwa Mosambik (3,7) oder Osttimor (3,6). In Deutschland liegt die Mordrate bei 0,7, in Frankreich bei 1,2, im angeblich von der Mafia beherrschten Italien bei 0,8 und in Großbritannien bei 1,0.

 Am 23. Juli 2016 veröffentlichte "Die Zeit" auf ihrem Online-Portal "Zeit Online" einen Artikel der US-Wissenschaftlerin Dr. Tatjana Meschede der eindringlich von der "Polarisierung der Gesellschaft" in den USA berichtet. Mit den Worten:
"Reiche Weiße, arme Schwarze",
beschreibt der Titel nur die halbe Wahrheit über den Zustand der Gesellschaft in den USA. Es ist nicht nur der ökonomische Unterschied, der die Menschen trennt:
"Bis heute ist Rassendiskriminierung auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt, Fahndung nach rassischen Merkmalen, hohe Inhaftierungsraten von Schwarzen und Armut von Schwarzen Teil der Gesellschaft",
gibt Meschede die Entwicklung, oder besser Nicht-Entwicklung in den letzten 50 Jahren nach den großen Rassenunruhen in den späten 60er Jahren wieder.

 Meschede macht eine zutiefst gespaltene Gesellschaft in den USA aus. Von Menschen, die nur noch sehr wenig miteinander zu tun haben:
"Die anhaltende Polizeigewalt gegen Schwarze ist eng verbunden mit ökonomischen Unterschieden zwischen den Rassen. Diese setzen sich in einem anscheinend selbsterhaltenden Zyklus fort, der zwei getrennte US-amerikanische Lebenswirklichkeiten schafft: die der überwiegend weißen Bevölkerungsgruppe und die der Menschen anderer Hautfarben."
Unterschiedliche Lebenswirklichkeiten, die sich seit Jahrzehnten verfestigen:
"Die Arbeitslosenquote von Schwarzen ist seit Jahrzehnten doppelt so hoch, ungeachtet der erreichten Ausbildung. Der Anteil von High-School- und College-Abschlüssen unter Schwarzen ist wesentlich geringer",
schreibt Meschede. Eine geteilte Gesellschaft, die sich nicht zuletzt in der unterschiedlichen Lebenserwartung ausdrückt. Am 9. Dezember 2015 schreibt der Nobelpreisträger Josef Stieglitz in der  schweizer "Handelszeitung":
"Laut einer 2014 veröffentlichten Untersuchung liegt die Lebenserwartung schwarzer Amerikaner bei Frauen rund vier Jahre und bei Männern über fünf Jahre unter der von Weissen. Nur ist diese Diskrepanz wohl kaum bloss das unschuldige Ergebnis einer heterogeneren Gesellschaft. Sie ist ein Symptom für die Schande Amerikas: eine allgegenwärtige Diskriminierung der schwarzen Amerikaner, die sich in einem mittleren Haushaltseinkommen widerspiegelt, das nicht einmal 60 Prozent von dem weisser Haushalte beträgt."
 Angesichts dieser Tatsachen, davon zu sprechen Russland habe mit dem Kauf von Werbung in den sozialen Netzwerken in einem Umfang von 100.000 Dollar den Zweck verfolgt in den USA Unfrieden zu stiften und die "Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben" entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Ebenso wie die düstere Prophezeiung wenn denn der Sturz Merkels dieses Mal nicht stattgefunden habe, dann könne dieses in vier Jahren ganz anders aussehen.

  Klingt ein wenig wie die Prophezeiungen des Weltuntergangs durch diverse Sekten. Wenn sich die Anhänger wieder einmal umsonst auf dem nächst höherem Berg versammelt haben, um von der göttlichen Wolke abgeholt zu werden, dann legen die Sektenführer den nächsten Termin für Gottes Wolkentaxi schon wieder fest, mit dem Versprechen dass dann Weltuntergang und Himmelfahrt aber bestimmt stattfinden werden. Wer hat hier eigentlich den Alu-Helm auf dem Kopf?

 Russland, Russland, so lautet das Mantra des ARD-Faktenfinders:
"Anonym hetzen via Russland",
nennt Patrick Gensing sein erstaunliches Werk vom 15. November. Schöner kann man seinen Hass wohl kaum predigen. Diese Überschrift hat alles was der Russophobe braucht. Einen Artikel hätte Gensing sich eigentlich sparen können. Seine Bossse werden begeistert sein: Vier Worte nur und alles drin, was es braucht. Dabei verwendet Gensing sehr geschickt ein Wortspiel. In dem Artikel geht es vordergründig um die, in der Tat rechte Hetzseite "Anonymusnews". So gesehen kein Verstoß gegen das journalistische Prinzip, wonach die Überschrift, den Inhalt des Artikels widerspiegeln soll.

 Allerdings verbindet Gensing die Worte "Anonym hetzen" mit dem Hinweis "via Russland", das man mit "über", also "mittels Russland" verstehen kann, aber auch als mit "tätiger Hilfe Russlands", oder mit "Unterstützung Russlands". Gensing begründet seine wilden Anschuldigungen damit, dass die Seite "Anonymusnews" unter der Domain ".ru" erscheint. Der unausgesprochene Vorwurf: Russland unterstützt aktiv rechte deutsche Hetzseiten.

 Was Gensing allerdings geschickt unter den Tisch fallen lässt ist, dass die Betreiber von "Anonymusnews" jahrelanng und völlig ungehindert ihren rechten Müll auf Facebook verbreiten konnten. Gensing schreibt lediglich:
"Hervorgegangen ist die Internet-Seite aus dem Facebook-Projekt "Anonymous Kollektiv Deutschland", das enorme Reichweiten erzielen konnte: Zwei Millionen Nutzer folgten der Facebook-Seite; viele davon wohl, weil sie nicht erkannt hatten, dass es keine "echte" Anonymous-Seite war."
Kein Wort davon, dass der Inbegriff des Internet 2.0, Facebook, jahrelang geschehen ließ, übrigens ohne dass die westliche Presse davon auch nur im Ansatz Notiz nahm, dass über seinen Account unter "Anonymus.Kollektiv" übelst gehetzt wurde. Geschickt weisst er nur auf dessen plötzliches Verschwinden bei Facebook am 21. Mai 2016 hin, indem er sofort wieder den Bezug zu Russland thematisiert:
"Wegen Hetze und Hassinhalten wurde die Facebook-Seite aber im Mai 2016 von dem Netzwerk gelöscht. Nur wenige Tage später ging die Website "Anonymous News" online - registriert in Moskau."
 Etwa zur gleichen Zeit verschwand auch "Anonymus.de" aus dem Netz und tauchte als "Anonymus.ru" wieder auf. Nun ist so ein Umzug im Netz nichts besonderes. Nicht nur rechte Hetzer, sondern auch betrügerische Geschäftsleute siedeln ihre Webseiten gern auf ausländischen Domains an, um sich der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen. So ist auch der mutmassliche Betreiber von "Anonymusnews" aus Deutschland verschwunden und für die deutsche Justiz unauffindbar.

 Das weiß auch Gensing und er weiß auch, dass das kein spezifisches Problem mit Russland ist, aber er versucht es seinen Lesern als ein solches zu verkaufen:
"Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinders mit, dass Angebote über ein Impressum verfügen müssen, wenn sich der Sitz des Anbieters in Deutschland oder im EU-Ausland befindet. Doch befinde sich der Sitz des Anbieters in einem Drittstaat außerhalb der EU, etwa in Russland, finden die europäischen Regelungen keine Anwendung."
 Er hätte anstatt Russland auch "USA" oder "Fidschi Inseln" einsetzen können. Aber mit dem expliziten Hinweis auf Russland versucht er es als spezielles Problem mit Russland darzustellen. Nachdem nun noch einmal auf Russland als Hort der dunklen Seite des Internets hingewiesen wurde, kann auf die speziellen Schwierigkeiten der deutschen Justiz mit Anbietern aus dem Ausland verwiesen werden:
"Grundsätzlich bestehe die theoretische Möglichkeit, im Wege der Amtshilfe die Offenlegung der Daten des Betreibers der Internetseite einzufordern, teilte die Medienanstalt mit. Ein derartiges Ersuchen setze jedoch mindestens voraus, dass ein tatsächlicher Sitz des Anbieters in Deutschland belegt werden könne. Das dürfte im Fall von 'Anonymous News' wohl quasi unmöglich sein."
Letztendlich bleibt der "Schwarze Peter" bei Russland und das ist wohl auch der einzige Sinn dieses Artikels: Die Verbindung Russlands zu rechten deutschen Schmuddelseiten als Beweis für das Unbeweisbare, die Einmischung des Kreml in die deutsche Innenpolitik.

Wer übrigens nicht an Hetze gegen Russland, sondern an Fakten über "Anonymusnews" interessiert ist, dem sei der Artikel aus der "Zeit" von Richard Diesig vom 6. Juni 2016 empfohlen:
"Hetze unterm Anonymous-Deckmantel".
 Das der "ARD-faktenfinder" ein jounalistisches U-Boot ist, das zudem noch unter falscher Flagge fährt, dürfte bereits zur Genüge nachgewiesen sein. Ein besonderes Anliegen scheint den Machern zu sein, ihre Einmaligkeit und Unverzichtbarkeit nachzuweisen. Immer stärker wird die Neigung der Medienkonsumenten, sich auch abseits der großen Namen und gewichtigen Adressen im Medienrummel zu informieren. Je größer die Neigung der Menschen ist, sich nicht mehr von den Medien bevormunden und manipulieren zu lassen, um so mehr wächst scheinbar die Neigung der Medien ihren Lesern oder Zuschauern zu sagen was richtig und was falsch ist, was sie lesen, sehen und hören sollten und was nicht.

 Ich bin durchaus der Meinung, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten wichtig sind für eine gute, von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Berichterstattung. Allerdings sind die jetzige Form und vor allen Dingen die Macher in ihrem Unfehlbarkeitswahn und ihrem Überlegenheitsdünkel eher hinderlich für eine ausgewogene, der Wirklichkeit so nah wie möglich kommende Berichterstattung. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die absolut herrschenden und wie Ludwig der 14. sich nur Gott verantwortlich fühlenden Großkopfeten aus Fernsehen und Printmedien ein Korrektiv zur Seite gestellt bekommen.

 Aber genau das versucht das journalistische Establishment zu verhindern - unter anderem auch mit der Seite "faktenfinder".

 So schiesst die ARD am 1. November in Person von Silvia Stöber aus allen Kanonenrohren auf den kleinen Spatzen "Swiss Propaganda Research".
"Desinformation in der Schweiz - Propaganda statt seriöser Forschung"
lautet gleich mal die als Überschrift getarnte erste Salve. Die Internetseite charakterisiert sich selbst so:
"Swiss Propaganda Research ist ein Forschungs- und Infor­ma­tions­projekt zu geo­po­li­tischer Pro­pa­ganda in Schweizer Medien.Sämtliche Studien und Bei­träge wurden von einer po­li­tisch und pu­bli­zis­tisch un­ab­hän­gigen For­schungs­gruppe ohne Beauf­tra­gung oder Fremd­finan­zierung er­­stellt.Das Forschungsprojekt wurde 2016 lanciert und zählt inzwischen zu den bekanntesten medien­kri­tischen Publi­ka­tionen der Schweiz."
Stöber läßt bereits gleich im ersten Satz die Katze aus dem Sack:
"Eine Schweizer "Forschungsgruppe" wirft in Untersuchungen großen Medien Propaganda und Zensur vor."
Man fühlt sich sichtlich getroffen und tritt einmal gleich mit einem festen Tritt gegen das Schienbein nach, indem man zum alten Mittel der Springerpresse greift, und das Wort Forschungsgruppe in Anführungszeichen setzt, so wie dereinst Springer die DDR, also als im Grunde in dieser Form nicht existent.

 Im zweiten Satz der Einleitung arbeitet man dann die eigene Kompetenz sehr nachdrückliche heraus, indem man der Konkurrenz Substanzlosigkeit vorwirft:
"Medienwissenschaftler meinen, die Ergebnisse seien wenig substanziell."
Wissenschaft macht sich immer gut, betont eine gewisse Unangreifbarkeit. Ich möchte mir hier verkneifen darauf hinzuweisen, was die Wissenschaft schon alles bewiesen hat in den letzten hundert Jahren und wieviele Millionen Opfer diese Beweise dann gekostet haben. Man sollte auch solche Beweise nicht umhinterfragt lassen.

Im dritten Satz lässt Silvia Stöber dann etwas Publikumsbeschimpfung folgen:
"Dennoch finden die Vorwürfe Verbreitung - vor allem in Deutschland."
Nun haben wir alle Zutaten zusammen: Eine böse, Propaganda betreibende Internetseite, das klare Wort der reinen Wissenschaft und die dämlichen Konsumenten, die auf jeden Sch... hereinfallen und die nun im folgenden von Silvia Stöber aufgeklärt und wieder auf den rechten Pfad der Mainstreamberichterstattung zurückgeführt werden sollen. Dazu scheint, zunächst einmal, ein, in der Tat faktenreicher Bericht  und das Format eines "faktenfinders" bestens geeignet.

 Nur - wenn es dem Bericht an einem gänzlich mangelt, dann sind es die so sehnlichst herbeigewünschten Fakten. Wobei das nicht ganz stimmt. Der erste Satz des eigentlichen Artikels beginnt mit einem extrem hartem Faktum:
"Die Website nennt sich "Swiss Propaganda Research" (SPR);"
Aber ab jetzt nur noch Vermutungen, Bewertungen und unbewiesene Behauptungen:
"Layout und Formulierungen wirken seriös, die Vorwürfe gegen Medien in der Schweiz und Deutschland gewichtig: Von "einseitiger" Berichterstattung bei geopolitischen Konflikten ist die Rede, von einer "Zensurschraube".Thematisiert werden bekannte Vorwürfe von Propaganda zugunsten von USA und NATO, einem transatlantischen Netzwerk, bis hin zur angeblichen Unterdrückung der Wahrheit über die Anschläge vom 11. September 2001."
Merkwürdigerweise sucht sich Stöber einen Beitrag heraus, der nunmehr über ein Jahr alt ist, um ihre These von der Unseriosität der Seite "Swiss Propaganda Research" zu beweisen:
"Als Beweis sollen Untersuchungen einer Forschungsgruppe dienen, zum Beispiel zur Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunks. Die Resultate seien 'alarmierend', man habe 'Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt', heißt es. Als vermeintlicher Beleg dient die Berichterstattung vom 20. September 2016 über einen Angriff auf einen Hilfskonvoi bei Aleppo."
Die erste Frage die sich stellt, wenn die Webseite so unseriös und voller Propaganda ist, warum kann oder will Stöber kein aktuelleres Beispiel nennen?

Die zweite Frage ist, wenn der Zeuge der Anklage, der Medienwissnschaftler Vinzenz Wyss, Journalismus-Professor in Zürich und Winterthur, gleich im nächsten Satz den Beweis der Umwissenschaftlichkeit der Forschungsgruppe mit dem Verweis führt:
"Methodisch würden die "Swiss Propaganda Research"-Studien aber der komplexen Fragestellung nicht gerecht, wenn sich die Analyse wie im Fall des SRF nur auf einen Tag und einen Fall beziehe",
warum das nicht auch für den Artikel von Silvia Stöber gilt? Auch Stöber bezieht sich einzig und allein auf einen Artikel der "Swiss Propaganda Research" (SPR), der noch dazu über ein Jahr alt ist. Die Vermutung liegt nahe, dass die unterschiedliche Wertung ein und desselben Faktums nur den zunehmend unter Allmachtsphantasien leidenden Machern von ARD-Aktuell zuzuschreiben ist.

 Aber Stöber gibt sich nicht mit der Aussage nur eines Wissenschaftlers zufrieden. So kommt auch noch Stephan Russ-Mohl, Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Università della Svizzera italiana in Lugano zu Wort. Dieser äussert sich in einer bestechenden wissenschaftlichen Analyse:
"'Ich halte diese Studien ihrerseits für Propaganda, nicht für seriöse Forschung über Propaganda.' Es sei unseriös, wenn angebliche 'Wissenschaftler' anonym bleiben wollten. 'Das geht gar nicht, jedenfalls nicht in einem Land wie der Schweiz', sagt er und ergänzt: 'Ich habe Zweifel, ob es sich um Forscher handelt.'"
Dass der Herr Professor sich so eindeutig äussert, mag vielleicht daran liegen, dass er vor just einem Monat und wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht hat. Am 12 Oktober erschien:
"Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde: Warum die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet".
Interessant, dass Russ-Mohl nicht die Demokratie allgemein gefährdet sieht, sondern wohl nur einen bestimmten Teilbereich, eine Besonderheit, nämlich eine Demokratie die er einer Gruppe zuordnet, der er sich selbst zugehörig fühlt. Genauso merk- und denkwürdig wie das Demokratieverständnis, ist scheinbar auch die Arbeitsweise des Herrn Professor. Statt eigener Recherche beruft er sich lieber auf eine Praktikantin der "Sonntagszeitung":
"Was Fake News-Sites anlangt, hat Fiona Endres, eine Volontärin der 'Sonntagszeitung', kürzlich einen Überblick geliefert und auf Websites wie 'Alles Schall und Rauch' und 'Uncut-news.ch' verwiesen. Sie unterscheiden sich in ihrer Machart nicht allzu sehr von dem, was anderswo im Netz an Fakes und Verschwörungstheorien geboten wird....Es gibt ein weiteres mysteriöses Webangebot, dessen Betreiber vorgeben, Mitglieder einer -Porschergruppe- zu sein, die anonym bleiben möchte, um »persönliche Diffamierungen und berufliche Sanktionen« zu vermeiden. Swiss Propaganda Research behauptet von sich 'ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer Medien' zu sein, dessen Studien und Beiträge 'von einer politisch und publizistisch unabhängigen, wissenschaftlichen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt' würden."
Auch in die Seriosität und Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit gewährt uns der Herr Professor einen intimen Einblick:
"Lesenswert ist sodann ein Psychogramm, das aus der Anonymität heraus angeblich die Tochter eines besonders erfolgreichen Schweizer Szene-Bloggers erstellt hat. Es geht um den Mann, der sich hinter dem Pseudonym »Freeman« verbirgt und der die oben genannte Website Alles Schall und Rauch betreibt, und es ist ein Stück, das dessen verquere Persönlichkeit feinsinnig und in klaren Konturen zeichnet (ANONYMOUS 2016). Ob das Porträt -echt- ist, lässt sich so ohne Weiteres leider weder wissenschaftlich noch journalistisch überprüfen. Wäre es frei erfunden, so wäre es zumindest genial erdacht - ähnlich eben, wie sich das auch über Janet Cookes Jirnmygate-Story oder über Tom Kummers Borderline-Journalismus sagen lässt"
 Wenn nicht wahr, so doch zumindest "genial erdacht". Mir scheints der Herr Professor ist ein wahrer Kenner von Fake-News. Für die Praktikantin Fiona Endres hat sich ihr Einsatz für einen "faktenbasierten Journalismus" inzwischen ausgezahlt. Sie ist seit April Redakteurin bei der Sendung "Rundschau" des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

 Man fragt sich: Warum der ganze Aufwand und die künstliche Aufregung. Üblicherweise sind uns die Eidgenossen und ihre "verschrobenen Ansichten" herzlich egal. Es sei denn sie laufen aus der Spur. So im März 2009 als die Schweiz auf einer schwarzen Liste auftauchte, die sie als Steuerparadies brandmarkte. Der damalige deutsche Finanzminister sprach damals die ebenso bedenklichen wie für die Schweiz bedrohlichen Worte:
"Dass eine solche Liste erarbeitet werden könnte, ist umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."
 Warum also befasst sich die große ARD mit einer kleinen Internetseite in der noch viel kleineren Schweiz? Es sind wieder einmal die sich aufrührerisch gebärdenden Schweizer.

 Haben doch ein paar Junglibertäre in ihren von Alkohol und Tabakqualm vernebelten Gehirnen den Plan ausgeheckt, eine Volksbefragung zu initiieren bei der es um eine radikale Kürzung der Gebühren für die SRF geht. Zunächst von aller Welt verlacht, entwickelt sich die Initiative immer mehr zu einer realistischen Gefahr für die zukünftige Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und Fernsehens in der Schweiz. Im März sollen die Schweizer darüber befinden, ob sie auch weiterhin Rundfunkgebühren in der jetzigen Höhe bezahlen wollen oder nicht. Vor allem Konservative und Libertäre sind aus überwiegnd ideologischen Gründen für die weitgehende Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Es spielen aber auch für die Schweizer Medienlandschaft spezifische und dem Eigennutz geschuldete Umstände eine entscheidende Rolle, die man nicht 1:1 auf Deutschland übertragen kann. Der oben bereits erwähnte Russ-Mohl:
"SVP-Politiker Christoph Blocher sei inzwischen einer der mächtigsten Medienunternehmer des Landes, flankiert von Markus Somm, Chefredakteur der 'Basler Zeitung' und Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins 'Die Weltwoche'"
 Trotzdem scheint man bei der ARD wohl die Gefahr zu sehen, dass aus der Initialzündung in der Schweiz ein europaweiter Flächenbrand entstehen könnte. Und so beugt man seitens der ARD schon einmal vor, indem man seine eigene Stellung stärkt. Da macht es sich besonders gut, sich als unverrückbares Bollwerk für die Mächtigen und Einflussreichen zu etablieren, indem man die Gefahr durch nicht kontrollierbare Medienakteure aus dem Internet an die Wand malt.

 So klingt es denn auch sehr nach dem berühmten Pfeifen im dunklen Keller wenn Stöber das Schweizer Jahrbuch "Qualität der Medien“ zitiert und schreibt:
"Die klassischen Medien würden stark genutzt, und zwar in den politischen Lagern von links bis rechts. Es gebe nur eine geringe Polarisierung und kaum Echokammern"
um dann noch einmal die Vorzüge der öffentlich-rechtlichen Medien herauszustreichen:
"Zwar habe Kritik an den Medien stark zugenommen. Aber die Reichweiten alternativer Medienangebote, die teilweise Verschwörungstheorien verbreiteten, blieben gering: "Diese fristen derzeit in der Schweiz noch ein Randdasein."
 Auch der gute Russ-Mohl muss noch einmal herhalten:
"Wir stehen an der Kippe von der Aufmerksamkeits- zur Desinformationsökonomie: Je mehr Recherchekapazität im Journalismus schwindet, desto attraktiver wird es für Autokraten, Propagandisten und auch für Geschäftemacher, im Netz Lügen und Unfug zu verbreiten - auch mit 'wissenschaftlichem Anstrich'."
Auf dem eigenen Mist von Silvia Stöber ist dann das verquere Fazit, das sie ihren Lesern quasi als Lehrformel mit auf den Weg gibt:
"Je weniger Qualitätsmedien, desto mehr Propaganda"
 Der ARD-faktenfinder, eine Plattform mehr, die unter irreführendem Namen durch die deutsche Medienlandschaft irrlichtert. Fakten sucht man vergebens. Dafür findet man sehr, sehr viel Propaganda und über allem schwebt der erhobene Zeigefinger, und der Versuch den Menschen die für das 21. Jahrhundert recht antiquiert wirkende alte Rollenverteilung noch einmal ins Gehirn zu pflanzen:
 Hier oben wir Edelfedern, die euch da unten, den Konsumenten, die Welt erklären, so wie wir sie haben wollen.

Alle Abbildungen Screenshots ARD

Montag, 13. November 2017

Nato fordert Umstellung auf Kriegswirtschaft

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat aus Anlass der Tagung der Nato-Kriegsminister eine Ausrichtung der zivilen Infrastrukturplanung auf die Bedürfnisse der Militärs gefordert:
"Es geht nicht nur um Befehle. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge tragen zu können, und dass die Schienennetze für den schnellen Transport von Panzern und schweren Geräten gerüstet sind".
 Dazu käme den nationalen Regierungen, dem privaten Sektor und der Europäischen Union Schlüsselrollen zu.

 Welche Richtung die Truppenbewegungen haben werden, darüber ließ Stoltenberg keinen Zweifel:
"Für Panzertransporte nicht geeignete Straßen und Gleiswege erschweren derzeit etwa eine schnelle Truppenverlegung ins Baltikum."
 Es geht ein weiteres Mal gegen Russland. So wie der Führer in den dreißiger Jahren das Autobahnnetz mit allen Mitteln ausbaute, um Truppen und Gerät schnellstmöglich nach Osten zu verlagern, (der letzte Bauabschnitt der A2, die Berlin mit dem Ruhrgebiet verband, wurde pünktlich zum Beginn des 2. Weltkrieges am 23. September 1939 eingeweiht) so gehört wohl auch heute noch zu einer gewissenhaften, verantwortungsvollen Kriegsvorbereitung die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur.

Die gesamte EU nahm sofort Haltung an, knallte die Hacken zusammen und gelobte feierlich in Zukunft das verlotterte Verkehrswesen in Europa umgehend auf "Vordermann" zu bringen. "Die Zeit" berichtet:
"Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte in Brüssel an, dass die EU-Kommission bis Ende der Woche Vorschläge unterbreiten wolle, wie der Truppentransport innerhalb Europas verbessert werden könne."
 Dieses massive Eintreten der Politik für eine Kriegswirtschaft, in der alle wirtschaftlichen Tätigkeiten nur auf die Stärkung der Fähigkeit Krieg zu führen gerichtet sind, ist nur der vorläufuge Höhepunkt einer sich ständig zuspitzenden Kriegspropaganda. Dabei bedingt immer der eine Schritt den anderen, nachfolgenden. Und immer sieht es so aus, als sei die Nato in der defensiven Rolle gegenüber Russland und zudem noch diesem an militärischer Stärke haushoch unterlegen.

 So werden die derzeitigen Aggrssionen der Nato gegen Russland mit der Lage in der Ukraine, der angeblichen Annexion der Krim durch Russland und dessen Eingreifen in den Krieg in Syrien begründet. Dabei spielen die wahren geschichtlichen Tatsachen und Zusammenhäge keine Rolle. Wichtig ist die Darstellung aller Aggressionen durch die USA und die Nato als reine Verteidgungsmaßnahme. Dabei lassen sich fast immer am Anfang einer Krise, eines Konflikts die Fußabdrücke von Natostiefeln erkennen.

 So zündelten die USA in der Ukraine bereits seit einigen Jahren, als dort 2004 für die Augen der Öffentlichkeit, ein überzeugendes Stück Schmierentheater gegeben wird.
"65 Millionen Dollar an US-Steuergeldern fließen seit 2002 allein vom US-Außenministerium für die Wahl in der Ukraine über die NED und die Parteistiftungen NDI und IRI",
 schreibt "Der Spiegel" in seiner Ausgabe 46 im Jahr 2005. Er zitiert den Republikaner und Senator Ron Paul:
"Wir wissen nicht genau, wie viele Millionen oder Dutzende Millionen Dollar die Regierung der USA für die Präsidentenwahl in der Ukraine ausgegeben hat, Aber wir wissen, dass der Großteil des Geldes zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten gedacht war“,
und erklärt dann seinen Lesern:
"Wiktor Juschtschenko."
Bemerkenswerte Tatsachen in dieser Zeit, in der die USA behaupten, ihre Präsidentschaftswahlen seien von Russland manipuliert worden und daraus einen weiteren Hebel zur Stigmatisierung Russlands entwickeln.

 Wie man weiß, ging die Sache Regimechange und Eingliderung der Ukraine in die Nato damals schief. Allerdings schrieb "Der Spiegel" bereits 2005 die prophezeihenden Worte:
"Andererseits führt nun für die USA und ihre westlichen Verbündeten kein Weg mehr zurück. Viel Geld, viel Mühe ist investiert worden. Kofferweise wird in den Wochen vor der Wahl (Juschtschenkos zum Präsidenten der Ukraine) Bargeld aus den USA am Flughafen Kiew ausgeladen, erzählt die Buchhalterin der oppositionellen Organisation "Unsere Ukraine" Vertrauten. Eine amerikanische Privatspende über 150 000 Dollar sei vorübergehend beiseite gelegt worden, weil keiner mehr gewusst habe, wohin mit ihr."
Was damals galt, gilt heute um so mehr. Waren es damals "viele Millionen oder Dutzende Millionen Dollar", so waren es 2014, zehn Jahre später laut der damals stellvertretenden Aussenministerin der USA, Victoria Nuland mehr als 5 Milliarden Dollar, die die USA und ihre Verbündeten in einen Regime-Change in der Ukraune, dessen einziges Ziel war Russland weiter einzukreisen, investiert hatten. Nuland nannte diese Summe in einem, vom ukrainischen Geheimdienst abgehörten, Telefongespräch am 28. Januar 2014.

 Investitionen, dass weiß jeder müssen Rendite bringen. Rendite, die in einer vom Westen kolonialisierten Ukraine vor allem darin liegen würde, dass man Russlands Öl-  und Gaslieferungen leicht blockieren könnte, da die russischen Energielieferungen in die EU durch das ukrainische Pipeline-System geleitet werden. Einspringen würden dann US-amerikanisch dominierte Energielieferanten.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" zitiert Prof. John Mearsheimer, der an der Universität von Chicago Politikwissenschaft lehrt, in einem Artikel von Alice Bota vom 17. Mai 2015, in dem diese sich jede erdenkliche Mühe gibt, wortreich die US-amerikanische Einflußnahme in der Ukraine wegzulügen:
"Ihm (Prof Maersheimer) zufolge setzt Washington die Politik der Einmischung in der Ukraine noch immer fort, auch zehn Jahre nach der Orangenen Revolution. Für ihn steht daher fest: Die Proteste auf dem Maidan, die schließlich am 22. Februar 2014 in dem Sturz von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mündeten, waren von den Amerikanern über Jahre mit viel Geld vorbereitet worden. Ein Staatsstreich. Amerika wollte einen Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen."
 So sehr man uns Glauben machen will, die Maidan-Proteste hätten zum Sturz Yanukowitschs geführt, die Protestierenden waren bestenfalls Statisten in einem vor der Weltöffentlichkeit aufgeführten Actiondrama, dessen Ablauf und Ausgang längst beschlossen war. Die Zeiten ändern sich, versuchte Sergei M. Eisenstein 1928 mit den Mitteln des Stummfilms und tausenden von Komparsen der Welt ein Bild von der Oktoberrevolution in Russland zu zeichnen, dass sehr wenig mit der Realität zu tun hatte, so zeichneten die Drahtzieher in den USA mithilfe der Neuen Medien ein Bild von einem Volksaufstand in der Ukraine, der so niemals stattgefunden hat.

 Der Umsturz in Kiew war seit langem beschlossen. Der Maidan war nur der willkommene Anlass dazu, endlich loszuschlagen. Nach mehreren Wochen der Proteste gegen eine korrupte Regierung, die auch vor "Gewalt gegen das eigene Volk" nicht zurückschreckte, war die Welt bereit für den "Final Countdown". Am 20. Februar eskalierte die Gewalt. Es wurde scharf geschossen. Am Ende des Tages lagen an die 70 Menschen tot auf dem Pflaster. Die Verantwortlichen für die Schüsse aus dem Hinterhalt sind bis heute noch nicht identifiziert, geschweige denn abgeurteilt. Nicht zuletzt weil die neue Regierung bei der Aufklärung wenig Elan an den Tag legte.

 Wichtig war ja auch nicht die Wahrheit, wichtig war das, was in der Öffentlichkeit für die Wahrheit gehalten wurde und das war die Geschichte, die die Medien bereits erzählten, als die toten Körper noch nicht einmal kalt waren: Yanukowitsch Sondereinheit Berkut, so hieß es, habe wahllos in die Menge geschossen - auf Befehl des Präsidenten. Damit war Yanukowitsch endgültig diskreditiert und zum Abschuss freigegeben. Der floh vor dem vom "Rechten Sektor" aufgehetzten Pöbel:
"Sie fordern die Todesstrafe, sie wollen ihn pfählen, zumindest aber soll er vor ein Tribunal",
freute sich noch am 24. Februar "Der Spiegel", auf eine Show wie der öffentlichen Hinrichtung Saddam Husseins oder der grauenvollen Ermordung Gaddafis, letztendlich nach Russland.

 In der Ukraine befanden sich nun Kräfte an der Macht, die einen Großteil der ukrainischen Bevölkerung gar nicht mehr vertreten wollten. Laut der letzten halbwegs verläßlichen Volkszählung lebten in der Ukraine etwa 8.334.100 ethnische Russen, das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 17,3 %. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache. Das empörte die Menschen besonders in den Oblaten Luhansk und Donezk mit einem russischen Bevölkerungsanteil von 39,0 % bzw. 38,2 % und auf der Krim, wo die Russen gar in der Mehrheit sind. Das Gesetz besteht bis heute. Es ist lediglich ausser Kraft gesetzt und könnte jederzeit sofort wieder Gültigkeit bekommen.

 Es kam zu Protesten der Bevölkerung, die die neue Regierung in Kiew im März dazu veranlasste Truppen zu schicken, die bis an die Zähne bewaffnet, sogar Artillerie einsetzte. Im Juli tönte der neue Präsident der Ukraine der Schokoladenfabrikant und Oligarch Poroschenko ganz im Stile deutscher Wehrmachtsgeneräle im zweiten Weltkrieg:
"Die Militanten werden mit Hunderten ihrer Leben für das Leben eines jeden Soldaten von uns zahlen."
Die "Welt" schreibt am 19. Dezember 2012:
"Die Richtlinien des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) von September 1941 ordneten zum Beispiel die Erschießung von 50 bis 100 „Kommunisten, Nationalisten oder Demokraten“ für jeden getöteten deutschen Soldaten an.…Im besetzten Jugoslawien legte General Franz Böhme fest, dass für jeden getöteten deutschen Soldaten 100 Geiseln und für jeden verwundeten Landser 50 Geiseln zu erschießen seien."
 Wilhelm Keitel, der Oberkommandierende der Deutschen Wehrmacht, wurde im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher am 1. Oktober 1946 unter anderem auch wegen des sogenannten „Sühnebefehls“ zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Strafe wurde am 16. Oktober 1946 in Nürnberg vollzogen.

Auf der Krim musste die russische Führung um den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol fürchten. Immer wieder wurde bereits unter dem westlich orientierten Präsidenten Juschtschenkos der 1997 geschlossene und bis 2017 laufende Vertrag zur Nutzung der Anlagen in Sewastopol durch die russische Flotte, von der Ukraine zur Erpressung Russlands genutzt.

 Im Gasstreit 2005 - 2006 schlug das "Institut für nationale Sicherheit der Ukraine" das
"in der Bindung des ukrainischen Einverständnisses für die rasante Preisanhebung für die Gaslieferungen an eine Reihe politischer Konsensen anzustreben sein. Darunter fiel das Übereinkommen zum vorzeitigen Abzug (bis zum 1. Januar 2012) der russischen Schwarzmeerflotte aus der Krim und das Prolokoll, worin Russland ausdrücklich erklären sollte, dass es keine Einwände gegen die ukrainische N/ATO-Mitgliedschaft in einer absehbaren Zeit (2008 - 2010) haben würde",
wie etwas umständlich Lyudmyla Synelnyk in dem 2013 erschienen Buch "Energieressourcen und politische Erpressung: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine" schreibt. Im Jahr 2008 legte Juschtschenkow noch einmal höchstpersönlich nach. Lyudmyla Synelnyk schreibt:
"So wurde am 20. Mai 2008 (also Monate vor dem Georgienkrieg im August 2008 - entgegen den Behauptungen in der westlichen Presse, diese Forderung sei eine Reaktion auf die Teilnahme von Teilen der Flotte an den Kriegshandlungen gewesen) die ukrainische Regierung durch den Präsidentenerlass beauftragt, einen Gesetzesentwurf über die Beendigung des russisch-ukrainischen Übereinkommens zur Stationierung der russischen Scbwarzmeerflotte nach 2017 vorzubereiten."
Obwohl der Vertrag 2010 bis 2042 verlängert wurde, wusste Putin, dass Russland spätestens 2017 der Rausschmiss der Flotte aus Sewastopol mit anschliessender Übernahme der Anlagen durch die USA drohte, erkannten doch die jetzt in Kiew an der Macht befindlichen Kräfte, die Vertragsverlängerung von Anfang an nicht an.

 Man mag das Machtpolitik nennen, aber Russland musste handeln, sowohl in der Ostukraine, deren Abtrennung vom restlichen Teil des Landes in westlichen Medien schon zu Anfang des Maidan ganz offen, schulterzuckend eingeplant und akzeptiert wurde, als auch auf der Krim. Russland war von den USA, der NATO und der EU massiv herausgefordert worden. Nun aber wurde es als der alleinige Agressor dargestellt.

 Im Falle Syriens läßt sich unschwer das gleiche Muster erkennen. Begrenzte innere Unruhen wurden genutzt, um unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung vor einem, sein eigenes Volk abschlachtenen Diktator, Söldner, Waffen und Munition in grossem Stil ins Land zu bringen.
 Das es den USA keinesfalls um Freiheit und Menschenrechte der syrischen Bevölkerung ging, zeigt ein Memorandum, das sich in den geleakten E-Mails Hillary Clintons fand. Es besitzt weder Datum noch den Namen des Autors, daher wird davon ausgegangen, das es sich hierbei um einen engen Mitarbeiter Clintons handelt oder die damalige Aussenministerin der USA höchstselbst. Die Entstehung des Papiers lässt sich anhand einiger Textpassagen leicht auf die Zeit April/Mai 2012 datieren, zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Syrienkrieges also.

Gleich der erste Satz in dem Wikileaks-Dokument straft die offizielle Version US-amerikanischer Einmischung Lüge:
"Der beste Weg, um Israel zu helfen, mit der wachsenden nuklearen Fähigkeit des Iran umzugehen, besteht darin, den Syrern zu helfen, das Regime von Bashar Assad zu stürzen."
Es ging also augenscheinlich daru den Iran zu schwächen, indem man ihm seinen treuesten Verbündeten nahm. Es ging darum Israels Monopol an Atomwaffen im Nahen Osten zu erhalten:
"Worüber sich israelische Militärs wirklich Sorgen machen - darüber aber nicht offen sprechen können - ist der Verlust ihres Atommonopols. Eine iranische Atomwaffenfähigkeit würde nicht nur dieses Atommonopol beenden, sondern könnte auch andere Gegner, wie Saudi-Arabien und Ägypten, veranlassen, ebenfalls nuklear aufzurüsten."
Die Aussenministerin der USA oder einer ihrer engsten Mitarbeiter, legen im Frühjahr 2012 die wahren Überlegungen der Obama-Administration offen:
"Es ist die strategische Beziehung zwischen dem Iran und dem Regime von Bashar Assad in Syrien, die es dem Iran ermöglicht, Israels Sicherheit zu untergraben ....durch seine Verbündeten im Libanon, wie die Hisbollah, die vom Iran über Syrien unterstützt, bewaffnet und ausgebildet werden."
Daraus ist nur ein Schluß zu ziehen:
"Das Ende des Assad-Regimes würde dieses gefährliche Bündnis beenden."
Offensichtlich vertraute man den eigenen Verhandlungen mit dem Iran über die Begrenzung seines Atomprogramms nicht oder die Verhandlungen hatten von vornherein nur eine Alibifunktion:
"Verhandlungen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms werden Israels Sicherheitsdilemma nicht lösen. Sie werden den Iran auch nicht davon abhalten, den entscheidenden Teil eines Atomwaffenprogramms weiterzuentwickeln - die Fähigkeit, Uran anzureichern."
Und so wurde 2012 in Washington der Sturz Assad nur als erster Schritt einer großen, endgültigen Lösung gesehen. Der kleine Krieg vor dem ganz großen gegen den Iran:
"Es wäre nicht nur ein gewaltiger Segen für Israels Sicherheit, Assad zu Fall zu bringen, es würde auch Israels verständliche Angst vor dem Verlust seines Atommonopols erleichtern. Dann könnten Israel und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, wann das iranische Programm so gefährlich ist, dass eine militärische Aktion gerechtfertigt sein könnte."
Mit Assad und seiner Familie gedachte man so zu verfahren wie zuvor mit Saddam Hussein im Irak oder Muammar Gaddafi in Libyen:
"Mit seinem Leben und seiner Familie in Gefahr, wird nur die Androhung oder Anwendung von Gewalt den Geist des syrischen Diktators Bashar Assad verändern."
Auch vom Völkerecht gedachte man sich nicht weiter aufhalten zu lassen. Der Weltsicherheitsrat, der einer Militäraktion gegen Syrien zustimmen müsste, wurde in eigener Machtvollkommenheit beiseite geschoben:
 "Russland wird niemals eine solche Mission unterstützen, also hat es keinen Sinn, durch den UN-Sicherheitsrat zu handeln."
Und das mit Syrien verbundene Russland, das immerhin seinen einzigen Militärposten im Mittelmeer in Syrien hat, sah man wohl immer noch als viel zu schwach an, als dass man sich mit der russischen Reaktion allzu lange zu befassen gedachte:
"Einige argumentieren, dass die US-Beteiligung einen weiteren Krieg mit Russland riskiert. Aber das Kosovo-Beispiel zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland echte ethnische und politische Verbindungen zu den Serben, die es zwischen Russland und Syrien nicht gibt, und selbst dann hat sich Russland kaum mehr als beschwert."
 Wie man weiß hat sich dann alles etwas anders entwickelt. Wahrscheinlich auch weil Hillary Clinton in der zweiten Amtszeit Obamas nicht mehr Aussenministerin der USA war und sich mit ihrem Team von Neocons und Kriegstreibern auf ihre eigene Präsidentschaftskampagne 2016 vorbereitete. Obama schreckte mehrfach vor einer direkten Beteiligung der USA am Syrienkrieg zurück.

 Russland allerdings griff im September 2015 auf Bitte Assads, mit Luftschlägen gegen die islamistischen Terroristen, aktiv in den Krieg ein und beendete das endlose Blutvergießen des syrischen Volkes, bis auf wenige kleine Ausnahmen. In der Propaganda aber war fortan Russland der Aggressor, so als habe Putin das große Sterben in Syrien aus gestrategischen Überlegungen heraus initiiert und nicht die USA.

 Und nun sind wir wieder bei der Forderung der Nato unsere Wirtschaft allmählich auf eine Kriegswirtschaft umzustellen. Mit der Stigmatisierung als Aggressor der völkerrechtswidrig andere Staaten überfiel, wie die Ukraine und Syrien wird die durch nichts zu begründende Warnung verbunden, der russische Bär könne auch gegen andere Länder militärisch vorgehen, zu vorderst die Baltischen Staaten. So wurde Angst geschürt und schnell ertönte der Ruf nach Aufrüstung. Russland verstehe nur die Sprache der Gewalt, man müsse gegenhalten, Stärke zeigen.

 Kein Schreckgespenst, kein Vergleich mit Ereignissen der Geschichte war  und ist den Claqueuren der Rüstungsindustrie und den Kriegstreibern zu dämlich. Da wurde immer wieder die Appeasmentpolitik des britischen Premiers  Neville Chamberlain 1938 Hitler gegenüber zitiert. Hätte Chamberlain damals Hitler energisch in seine Schranken gewiesen, so wird immer wieder unbelegt behauptet, so wäre es nie zum 2. Weltkrieg gekommen.

 Mit dem dummen Vergleich Putins mit Adolf Hitler soll den Menschen Angst gemacht werden. Sie sollen bereit gemacht werden für die große Konfrontation mit dem ewig Bösen. Sie sollen, wie in jeder Kriegswirtschaft ihre persönlichen Bedürfnisse hintanstellen für die große Kraftanstrengung, den übermächtig gezeichneten Feind niederzuringen.

Adieu, neue Kitaplätze, adieu Ganztagsschulen, Betreung von Kindern und Jugendlichen, adieu gerechte Alterssicherung, Würde im Alter, Investitionen ins Gesundheitssystem und in Pflege. Ab jetzt wird jeder Euro zur Wehrertüchtigung gebraucht. Zwei Prozent des jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt soll jedes Land in seine Rüstung stecken. Dazu kommen jetzt noch einmal die imensen Kosten für breite Straßen auf denen Panzer gen Osten rollen können, für Brücken die die enormen Kolosse aus Stahl tragen können. Autobahneen werden ohne jede Rücksicht schnurgerade ins Gelände getrieben, damit sie im Kriegsfall als Lande- und Startbahnen für die todbringenden Bomber genutzt werden können. Bahnstrecken müssen modernisiert werden, nicht um besser, schneller und pünktlicher von A nach B zu kommen, sondern damit im Bedarfsfall darauf Räder rollen für den Sieg.

 Aber liebe Landsleute seit getrost und gebt gerne für Panzer, Raketen und Bomber. Im Moment wollen sie ja nur euer Geld. Früher oder später aber werden sie kommen und dann werden sie eure Kinder und Enkelkinder von euch forden.


Freitag, 3. November 2017

ARD-Aktuell: New York, Mogadischu, Ost-Ghouta, drei Ereignisse, dreimal Manipulation der Zuschauer

 Täglich werden wir durch die Medien manipuliert. Allein durch die Auswahl der Beiträge, die uns das Fernsehen vorsetzt, wird unsere Meinungsbildung beeinflußt. Nun muß man aber auch anerkennen, dass die Medienanstalten natürlich eine Auswahl der ihnen täglich angebotenen Beiträge treffen müssen. Und dabei ist es zwangsläufig, dass diese nicht allen gefallen.

 Wenn aber die Auswahl und die Gewichtung der Geschehnisse über die berichtet wird immerfort die gleiche ist, dann verzerrt sich sehr schnell der Blick auf die Welt. Wenn z. B. wie hier dargestellt über einen Terreorangriff in der westlichen Welt deutlich detaillierter und intensiver berichtet wird als über einen in der dritten Welt, der den Menschen dort mindestens genau so viel Leid bringt wie der in New York, und wenn dieses regelmäßig geschieht, dann setzt sich bei den Menschen der Eindruck fest, wir im Westen hätten am meisten unter dem Terror zu leiden, obwohl es eher andersherum ist.

Wenn es den Tagesthemen dann auch noch wichtiger erscheint, eine mühsam, unter Mißachtung aller menschlichen Werte zusammenkonstruierte Propagandageschichte ausgedehnt über 6 Minuten zu senden, anstatt über die Opfer eines brutalen Bombenterrors über die Hintergründe und Zusammenhänge, dann gerät die Berichterstattung vollends aus den Fugen. Wir werden nicht mehr informiert, sondern manipuliert.


New York

 Am 13. Oktober hat es in New York eine schwere Terrorattacke gegeben. 8 Menschen kamen dabei ums Leben, mehrere wurden, zum Teil schwer verletzt. Ein Mann war mit einem geliehenen Van auf einen Fahrradweg entlang des Hudson Rivers gefahren und hatte dabei die Menschen niedergefahren. Die Tagesthemen berichteten bereits wenige Stunden nach der Bluttat ausführliche 4:14 Minuten.

 Augenzeugen kamen zu Wort, der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio setzte sich in Szene und selbst der von ARD-Aktuell so verachtete US-Präsident Donals Trump kam mit einem seiner, so oft belachten, Tweets zu Wort. Die Tagesthemen zeigten uns den demolierten Van, ein völlig zerstörtes Fahrrad, den mit Flatterbändern abgesperrten Fahrradweg, patrollierende Polizisten. Google Earth wurde bemüht um Anhand von Luftaufnahmen den Weg des Vans nachzuzeichnen und zum Schluss musste dann noch der bedauernswerte Korrespondent der ARD in New York Markus Schmidt den Zuschauern erklären, dass er eigentlich eigentlich nichts wisse.

 Susanne Stichler im Tagesthemenstudio in Hamburg:
"Markus Schmidt ist in New York am Ort des Anschlags. Was weiß man denn bisher über die Hintergründe?"
Markus Schmidt in New York vor den roten und blauen Blinklichtern eins Einsatzfahrzeuges stilgerecht in Szene gesetzt:
"Nur herzlich wenig."
Aber die Welt schien ab jetzt nur noch ein Thema zu kennen: Den Anschlag von New York. Das setzte sich auch am nächsten Tag, dem 1. November so fort. Die Tagesschau berichtete zwischen 6:00 Uhr am Morgen und 17:00 am späten Nachmittag fast stündlich. Ausser um 10:00 und um 13:00, als diese Aufgabe vom Mittagsmagazin übernommen wurde.

Um 6:00 Uhr widmete die Tagesschau 1:05 Minuten seiner insgesamt 2:31 Minuten Sendezeit; um 7:00 Uhr 1:11 Minute von 2:54 Minuten Sendezeit; um 8:00 Uhr waren es gar 1:14 Minute von 2:39 Minuten Sendezeit. die längere Sendezeit der 9:00 Uhr Tagesschau von 4:16 erlaubten auch einen umfangreicheren Bericht aus New York. Wieder wurde knapp die Hälfte der Sendezeit dafür aufgewendet, 2:02 Minuten. In den restlichen Sendungen am Vor- und Nachmittag waren die Beiträge etwa gleichlang, etwas über zwei Minuten bis dann in der Hauptsendung um 20:00 Uhr noch einmal mächtig draufgesattelt wurde.

 In den 4:32 Minuten hatten die Redakteure von ARD-Aktuell dann auch wieder in ihr gewohntes Fahrwasser zurückgefunden. Es setzte ein gehöriges Mass an US-amerikanischer Innenpolitik, bei der Trump erwartungsgemäss ordentlich sein Fett wegbekam. Was das den deutschen Fersehzuschauer interessieren soll, bleibt aber wohl ausschliesslich den seltsamen Erkenntnissen des Dr. Gniffke vorbehalten.

Allerdings hatte die Tagesschau noch ein besonderes Bonmot für seine Zuschauer bereit. Zu den Worten des Sprechers aus dem Off:
"Am Tag nach dem Terror ringen die USA um den richtigen Weg den "American Way of Life" zu verteidigen",
zeigte uns die Kamera die Freiheitsstatue vor der Skyline von Manhattan. Manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte. Nun wusste auch der Dümmste worum es geht.




Mogadischu

 Am 28. Oktober hatte es bereits den zweiten schweren Terroranschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu es innerhalb weniger Tage gegeben. 27 Menschen kamen ums Leben und etliche wurden verletzt. Die Attentäter brachten zunächst zwei Autobomben zur Explosion und stürmten dann ein Hotel.

 Ein Zusammenschnitt von Agenturmaterial von gut 30 Sekunden, hinterlegt mit einem Text aus dem Off reichten der Tagesschau um 20:00 Uhr scheinbar aus, um ihre Zuschauer umfassend zu informieren. Der in etwa gleiche Beitrag war in den Nachrichtensendungen der Tagesschau über den Tag hinweg gezeigt worden.


Ost-Ghouta, Syrien

In den Tagesthemen um 23:13 Uhr waren die 27 Terroropfer von Mogadischu dann nicht einmal mehr Geschichte. Tote "Neger" eben - noch dazu auf der falschen Seite der Geschichte - Bürger eines Schurkenstaates.

Tote Syrer, noch dazu Kinder und aus den, wie die offizielle Sprachregelung des Dr. Gniffke immer noch lautet, "Rebellengebieten" sind auf der richtigen Seite. So musste zwar ein gemeiner, folgenschwerer Terrorangriff in Mogadischu aus dem Programm weichen, dafür aber konnte nach langer Zeit, wieder einmal, der Chefpropagandist für Syrien, der Studioleiter der ARD in Kairo, Volker Schwenck, ihm zugespieltes Bildmaterial aus Ost-Ghouta mit seinen sinnverdrehenden Texten versehen.

 06:11 Minuten war der Beitrag lang, der ausser der bekannten Propaganda nur vollkommen unverdauliches Bildmaterial und eine menschenverachtende Einstellung gegenüber den Kinderopfern des großen Schlachtens in Syrien zu bieten hatte.

Pinar Atalay moderiert die Sendung aus dem Studio in Hamburg:
"Für viele Kinder in Syrien Ist das Normalität"
Atalay weist auf die Videowand hinter sich. Darauf das Bild eines kleinen Mädchens im Vorschulalter. Die Kleine, bekleidet mit einem roten Pullover und einer dunklen Hose, kommt auf einer von Trümmern notdürftig freigeräumten Straße direkt auf die Kamera zu. Dabei tritt sie just in dem Moment, in dem der Fotograf auf den Auslöser drückt, aus dem Schatten, den ein Schuttberg auf die Straße wirft. So steht die Kleine als strahlende Gestalt vor einer Trümmerwüste. Niemand sonst ist auf der Abbildung zu sehen, nur Trümmer und die rostigen Überreste eines zerschossenen Fahrzeuges im Hintergrund - und dieses Kind - einsam und verlassen.


 Es ist eines dieser Fotos, die von PR-Agenturen in Auftrag gegeben werden und für die Spendensammler auf der ganzen Welt und auch andere Institutionen, die mit Emotionen versuchen, ihre, nicht immer ganz redlichen Ziele zu erreichen, viel Geld bezahlen.
"Sie kennen gar kein anderes Leben als jenes im Bürgerkrieg, der seit sechs Jahren Elend und Tod bringt. Heute hat uns ein Bericht unseres Korrespondenten Volker Schwenck erreicht, der nur schwer zu ertragen ist, weil er das Leid der Unschuldigsten zeigt. Doch wegschauen hilft niemandem. Besonders schlimm ist die Lage in Rebellengebieten, die von Streitkräften des Assad-Regimes belagert werden, so etwa direkt neben der Hauptstadt Damaskus und auch nur 20 Kilometer von einem gut geführten UN-Lager entfernt, im Gebiet Ost-Ghouta."
 Diese Anmoderation lässt nichts Gutes erwarten. Sie enthält keinerlei Informationen, sie ist ausschliesslich auf die Ezeugung von Emotionen ausgerichtet: "...Leid der Unschuldigsten, ...schwer zu ertragen". Zudem versorgt Atalay die Zuschauer mit Plattitüden wie der"Bürgerkrieg", der "Not und Elend bringt" oder "wegschauen hilft niemandem".  Dazu die alten Floskeln, die Schuld zuweisen sollen, wie etwa "Assad Regime" oder Schuld verharmlosen: Gebiete unter der Herrschaft der Islamisten, Salafisten und Kopfabschneider werden als "Rebellengebiete" bezeichnet, oder ein erbarmungsloser Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und zwischen Israel und dem Iran, in dem vorwiegend Söldner gegeneinander und alle zusammen gegen die syrische Bevölkerung kämpfen wird fast schon glorifizierend als "Bürgerkrieg" bezeichnet.

 Atalay und später auch der Bericht von Volker Schwenk verschweigen aber beharrlich, wer denn da in dem "Rebellengebiet" Ost-Ghouta die Macht hat, einen aussichtlos gewordenen Vernichtungskrieg gegen alle Menschen in den betroffenen Gebieten weiterzuführen. Durch immer wieder neue Feuerüberfälle auf Damaskus in einem sogenannten Deeskalationsgebiet und die dadurch ausgelöste Gegenreaktionen versucht die Dschabhat Fatah asch-Scham (die ehemalige Al-Nusra-Front/Dschabhat al-Nusra der syrischer Zweig der Al-Qaida) mit ihren Verbündeten, die den Muslimbrüdern nahestehende und von Saudi-Arabien finanzierte salafistische Jaish Al Islam die verlorengegangene Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zurückzugewinnen.

 Um die Zusammenhänge richtig zu verstehen: Die syrische Schwesternorganisation Dschabhat Fatah asch-Scham der somalischen Al Shabbat, die in Mogadischu gerade wieder durch einen feigen Terrorangriff 27 Menschen getötet hat, wird von der ARD, zumindest wertneutral, mit "Rebellen" bezeichnet.

 Volker Schwenk ist Bildmaterial zugespielt worden. Die Quelle verät er uns nicht.
"Sahar ist schon vom Tod gezeichnet als ihre Eltern sie zum Arzt bringen. Ihre Mutter kann sie nicht stillen, die hat selbst zu wenig zu essen. Einen Tag später stirbt das kleine Mädchen in Ost-Ghouta. Sahar wird nur 34 Tage alt."
 Zu diesen Worten zeigt uns Schwenk ein völlig abgemagertes Kind, das sichtbar um Luft ringt. Diese Bilder sind nicht nur unerträglich, wie Pinar Atalay meint, wegen der offensichtlichen Qualen, die das Kind erleidet, sie sind vor allem unerträglich weil hier das Leiden eines Menschen ausgenutzt wird um Stimmung zu machen. Dabei zählen den Machern der ARD selbst die simpelsten Regeln eines verantwortlichen Journalismus nichts bei ihrem Bemühen Hass und Wut zu erzeugen.

 Nicht nur dass Schwenck den Autor dieses Horrors verschweigt, er zeigt das wehrlose Kind, ohne dessen Gesicht unkenntlich zu machen, ohne den geringsten Anstand und Rücksichtnahme auf das Recht am eigenen Bild, das auch einem syrisches Mädchen zusteht und ohne den besonderen Schutz von Kindern in den Medien zu beachten. Würden Sahar die gleichen Rechte zugebilligt, die jedes deutsche Kind hat, das versehentlich ohne unkenntlich gemacht zu werden im Rahmen einer Gruppenaufnahme auf Facebook gepostet wird, so hätte die Tagesschau diese widerlichen Bilder schon längst aus dem Netz nehmen müssen.

 Schwenck hingegen nutzt das Leid eines kleinen Kindes intensiv um mit Bildern Stimmung zu machen. Zu den Worten:
"Einen Tag später stirbt das kleine Mädchen in Ost-Ghouta. Sahar wird nur 34 Tage alt."
fährt die Kamera ganz dicht an das Kind heran, zeigt seine grossen aufgerissenen Augen seinen zum Schrei, für den die Kraft fehlt, verzerrten Mund. Bilder, die ihre Wirkung nur dann erreichen, wenn man die Augen, den Mund, das ganze nur noch aus Haut und Knochen bestehende Gesicht in Großaufnahme zeigt, ohne es mithilfe eines starken Weichzeichners unkenntlich zu machen.

 Ich möchte hier auf den Beweis für diese Tatsache verzichten, da ich sonst gezwungen wäre, das Bild des Mädchens zu zeigen, so wie es die ARD tut.  Ich möchte mich nicht auf die gleiche, menschenverachtende Stufe mit ARD-Aktuell, Dr. Gniffke und Volker Schwenck stellen. Möge sich jeder selbst ein Bild machen.

 Schwenck schmiedet das Eisen solange es heiß ist. Von den schrecklichen Bildern der sterbenden Sahar völlig aufgewühlt wird den Zuschauern jetzt ein Doktor präsentiert,
"Dr. Hamza, aus Ost-Ghouta, den wir via Skype erreichen",
der helfen soll, sie, die Zuschauer, nicht etwa in den Glauben verfallenzu lassen, es handelte sich bei der kleinen Sahar um einen bedauerlichen Einzelfall. Der wohlgenährte Doktor, dem es augenscheinlich an nichts fehlt, während die Kinder rundherum qualvoll an Unterernährung sterben erzählt:
"Hier leben 60.000 Kinder unter fünf Jahren."
Eine Zahl, die zumindest zweifelhaft sein dürfte. Wird in den meisten Medien von einer Bevölkerungszahl von 350.000 bist 400.000 für Ost-Ghouta berichtet, so entsprächen 60.000 Kinder unter fünf Jahren einem Bevölkerungsanteil von 17 % bis 15 %. In Deutschland beträgt der Anteil dieser Altersgruppe 3,59 %, in Bangladesch, einem der bevölkerungsreichsten Länder der Erde beträgt ihr Anteil in etwa 10 %.


"Wir haben keine Impfstoffe, keine Medikamente, kaum Essen. In einigen Orten der Region haben die Menschen seit 2016 keinerlei Hilfe mehr bekommen."
Angesichts dieser Worte darf gefragt werden, wie es möglich ist, das Kinder verhungern, gleichzeitig aber Männer offensichtlich dazu in der Lage sind, einen gänzlich sinnlos gewordenen Kampf immer weiter zu führen? Woher bekommen sie Nahrungsmittel, Medikamente und vor allen Dingen immer wieder Waffen und Munition?

 Aus dem ebenfalls bis zum letzten Dezember eingeschlossenem und angeblich vom "Assad-Regime" ausgehungertem Ost-Aleppo ist mittlerweile bekannt, dass die von der ARD so liebevoll als Rebellen bezeichneten Islamisten, den Salafisten und Söldnern aus aller Herren Ländern der Bevölkerung strikt alle Lebensmittel und Medikamente vorenthielt um sich, erstens prächtig selbst zu versorgen und zweitens, die hungernden Menschen als eine Art von Erpressungsgrund zu benutzen. Schwenck und die ARD setzen hier wohl auf die Vergesslichkeit der Massen.
"Diese Aufnahmen stammen von Oppositionsaktivisten."
 Schwenck hat eine neue Stufe seiner Desinformation mittels Sprachakrobatik erklommen. Aus den islamistischen Terroristen wurden islamistische Kämpfer, daraus simple Rebellen und aus diesen macht er jetzt gar "Oppositionsaktivisten". Die Bilder aber sind seit den letzten Tagen von Ost-Aleppo immer noch die gleichen geblieben.




Schwenckes "Aufnahmen von Oppositionsaktivisten": Kinder, Kinder, immer wieder Kinder, ob auf der Flucht oder auf dem Arm auf dem Transport in einen Krankenwagen. Kinder verkaufen sich eben gut, wenn es darum geht Hass zu sähen.
 "Wir können sie nicht überprüfen,"
schnell nimmt er sich heraus as der Verantwortung - keiner soll behaupten können, er, Volker Schwenck habe falsches Bildmaterial verwendet, um dann aber wieder durch eine abermalige Wendung unausgesprochen dem Fimchen Authentizität zuzuweisen,
"aber unstrittig ist, dass Ost-Ghouta seit vier Jahren von der syrischen Armee belagert und beschossen wird. Auch heute soll es Angriffe gegeben haben."
Natürlich will er sich keine Einseitigkeit nachsagen lassen. Darum ein zwei Alibisätze, auf die man dann immer verweisen kann:
"Bewaffnete Rebellen schiessen zurück. Auch in den Regime-Gebieten gibt es Tote. dabei gehört Ost-Ghouta zu den sogenannten Deeskalationszonen",
und schnell noch die Binsenwahrheit drangehängt:
"Die Hauptleidtragenden des Krieges sind die Zivilisten."
 Es bleibt allerdings die Frage, warum uns Schwenck und die ARD immer nur die unscharfen, verwackelten Handy-Videos der Islamisten zeigt, obwohl man deren Echtheit doch gar nicht überprüfen kann, anstatt auch einmal ein paar Aufnahmen von den Opfern "in den Regime-Gebieten"?
"In den letzten Monaten hat sich die Belagerung deutlich verschärft. Die syrische Armee hat Schmuggeltunnel zerstört, über die Nahrung und Medikamente in das belagerte Gebiet kamen",
eine Praxis die im Umgang der Isrealis mit den Bewohnern des Gaza-Streifens seit Jahren alltäglich ist. Allerdings so wird uns immer wieder erzählt, schmuggeln die Palästinenser Waffen durch die "Terrortunnel" (Die Welt 2016), islamistische Kopfabschneider ausschliesslich Medikamente und Lebensmittel für die notleidende Bevölkerung.

 Schwenk zeigt uns dazu Bilder einer Mutter, die gerade ihr spärliches Süpplein kocht. Auf dem Arm einen Säugling, der wohlgenährter kaum sein kann. Ein merkwürdiges Paradoxum zu den fürchterlichen Eingangsbildern. Scheinbar gibt es gravierende Unterschiede bei der Zuteilung von Nahrungsmitteln.



 Die syrischen Behörden genehmigten kaum Hilfstransporte der Vereinten Nationen in das Oppositionsgebiet., empört sich Volker Schwenck:
"Zuletzt kam ein Konvoi am 23. September mit Hilfe für 25.000 Menschen von mindestens 350.000."
 Warum diese Hilfstransporte nicht genehmigt werden verrät Schwenck nicht. Die UN verlangt von Syrien eine Sicherheitsgarantie für die Mitarbeiter der Transporte. Die kann Syrien aber nicht geben für die Gebiete, die sich einer Hoheit entziehen. so scheitern Hilfstransporte immer wieder daran, dass die Islamisten nicht bereit und, wahrscheinlich wegen innerer Streitigkeiten, auch nicht in der Lage sind auf ihrer Seite der Kampflinie sicheres Geleit zu gewährleisten. Inwieweit solche Hilfslieferungen dann überhaupt bei der Bevölkerung ankommen, mag man der unterschiedlichen Gesundheit der sterbenden Sahar und dem Baby auf dem Bild oben entnehmen.

 Da hilft auch das Poltern der, in den letzten Jahren immer mehr unter den Einfluss der USA und Israels geratenen, UN nicht weiter. Schwenk kann allerdings der Versuchung nicht widerstehen, dass bei vielen Menschen immer noch hohe Ansehen der Vereinten Nationen, für seine Zwecke einzusetzen:
"Das gezielte Aushungern von Zivilisten, als Methode der Kriegsführung so der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars, ist eine klare Verletzung des UN-Völkerrechts, möglicherweise ein Kriegsverbrechen".
Wer bis hierher gezweifelt hat, der muss doch mindestens ab jetzt den ganzen zusammengereimten Murks des Volker Schwenck glauben, so die Hoffnung.

 So moralisch in die richtige Position gerückt, holt Schwenck zum letzten vernichtendem Schlag aus. Noch einmal zerrt er in der widerlichsten Form unschuldige Kinder vor die Kamera. Verletzt deren fundamentalsten Rechte. Missbraucht sie, ihre Armut, ihre Krankheit, ihre unterernährten, misshandelten Körper. Aber schliesslich müssen Bilder her die haften bleiben - da spielen die Rechte der Kinder keine Rolle:
"Eine oppositionsnahe Ärztevereinigung meldet 68 Fälle extremer Unterernährung. Jedes dritte Kind sei unterentwickelt. Alaa ist zwei Jahre alt. Ein ordentliches Krankenhaus und Nahrung würden ihr helfen. In Ost-Ghouta gibt es beides nicht."
Kinderleben als Mittel zum Zweck.

 So ist es nicht von vornherein unbedingt schlecht und böse, Kinder verhungern zu lassen. Madeleine Albright, die Aussenministerin der USA unter Bill Clinton sagte einmal in einem Fernsehinterview auf die Frage ob das Embargo der USA gegen den Irak, dem eine halbe Million irakischer Kinder durch Hunger und Mangel an Medikamenten zum Opfer fielen, diesen Preis wert gewesen sei:
"Es ist diesen Preis wert."
 Man sieht nicht nur Terroropfer sind nicht gleich Terroropfer, wie man oben an den Opfern in New York und Mogadischu sehen konnte, auch Kinderleben ist nicht gleich Kinderleben. Soeben noch hunderttausende Kinder mit gutem Recht für die Ölinteressen der USA im Irak geopfert, sind verhungernde Kinder in einem Syrien aufgezwungenen Krieg, gänzlich unerträglich und nur im Sinne der Propaganda zu begrüssen.

Alle Bilder: Screenshots ARD