Montag, 26. November 2018

Wie der Deutschlandfunk ukrainischen Neonazis die Weste weiß wäscht

 In diesen Tagen jährt sich der Ausbruch der Proteste  auf dem Maidan in Kiew zum fünften Mal. Für den Deutschlandfunk scheinbar ein Anlass alte Lügen und Manipulationen neu aufleben zu lassen. Die allseits berühmt berüchtigte Gesine Dornblüth, die an der FU Berlin und der Heinrich Böll Stiftung ausgerechnet als Dozentin für "Ethik im Journalismus " fungierte, versuchte zum wiederholten Mal die rechtsradikalen bis nationalsozialistischen Strömungen in der Ukraine wegzudiskutieren. Gleich mit mehreren Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk:
"Fünf Jahre nach dem Maidan - Die Ukraine und der Kampf gegen Korruption"
gemeinsam mit ihrem langjährigen Partner Thomas Franke und vor allen Dingen:
"Fünf Jahre Maiden-Proteste",
beide veröffentlicht am 20. November.

 Gemein ist beiden Machwerken ein etwas schiefer Blickwinkel auf die Geschehnisse zwischen November 2013 und dem Frühjahr 2014. so schreiben Dornblüth und Franke:
"Vor fünf Jahren gingen in Kiew Demonstranten auf die Straßen: Der Euromaidan begann. Er endete mit dem Wechsel der Regierung und mit mehr als 100 Toten. Seitdem hat sich in der Ukraine viel verändert. Nicht nur zum Besseren – doch die Zivilgesellschaft ist aktiver geworden."
 Einen mit Unterstützung der USA und der EU von rechten Kräften mit Gewalt herbeigeführten Putsch verharmlosend und wahrheitswidrig als einen "Wechsel der Regierung" zu umschreiben ist schon frech. Aber die einleitenden Bemerkungen, zum hier als zweiten aufgeführten Artikel, lassen den Verdacht aufkommen, Dornblüth will ultrarechtes Gedankengut als eine Ausgeburt zutiefst demokratischer Gesinnung verkaufen:
"Wie nationalistisch war die Euromaidan-Bewegung? Vertreter der russischen Führung behaupten, die Proteste in Kiew hätten Nationalisten und sogar Faschisten an die Macht gebracht. Viele Ukrainer betonen jedoch, Nationalismus habe für sie eine andere Bedeutung: Es gehe um Selbstbehauptung – nicht Ausgrenzung."
 Wir lernen: Nationalismus, wie Dornblüth beschwichtigend die ganz und gar faschistoide Denke gewisser Kreise in der Ukraine bezeichnet, ist eine Sache der Deutung: Nationalismus ist somit ein Akt der Selbstbehauptung. Wenn nun also die AFD von "Überfremdung" oder gar "Umvolkung" faselt, dann ist das auch nur ein Akt der Selbstbehauptung?

Aber es kommt noch dicker. Dornblüth zitiert Sofiya Fedyna, eine Politik-Dozentin und Sängerin:
"Patrioten sitzen im Parlament und tun nichts. Ein Nationalist dagegen ist ein Patriot, der etwas für das Land tut."
 Sieh' einmal an, die werte Frau Dozentin, von Dornblüth als "ehemalige Maidan-Aktivistin" geadelt scheint mit der parlamentarischen Demokratie nicht viel am Hut zu haben. Der "Nationalist" scheint andere Mittel und Wege gefunden zu haben, "etwas für das Land zu tun".

 Wes Geistes Kind Frau Fedyna ist, offenbart auch ihre Homepage. In ihrem Lebenslauf berichtet sie stolz:
"Anlässlich des 100. Geburtstages des ukrainischen Nation Leader Stepan Bandera veröffentlichte ich 2008 mein drittes Album mit UPA-Liedern 'Will We Remember You'".
 Die Seite kommt zweisprachig daher. In der englischen Version und zwar ausschliesslich in der englischen Version, gibt uns unwissenden und ungläubig dreinschauenden Nichtukrainern Fedyna eine haartsträubende Erklärung wer oder was die UPA war:
"[Sie und ich werden uns etwas merken müssen]. Die UPA war die ukrainische aufständische Armee, die während des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um sowohl gegen die Nazis als auch gegen die Sowjets für die ukrainische Unabhängigkeit zu kämpfen."
 Diese Sicht der Geschehnisse während der deutschen Besatzung Galiziens von 1941 bis 1944 ist sehr speziell und weitab der durch Zeugenaussagen und Beweisen belegter Geschichte. Aber auch Dornblüth hat da so ihre eigene sehr seltsame Sichtweise:
"Stepan Bandera, auf den sich die Nationalisten berufen, ist eine umstrittene Figur. Der radikale Nationalist und Partisanenführer kämpfte gegen die Sowjetmacht und rief im Juni 1941 einen unabhängigen ukrainischen Staat aus. Am selben Tag gab es in Lemberg, wie Lwiw damals hieß, ein Massaker, bei dem 7.000 Menschen ermordet wurden: vor allem Juden und Kommunisten. Ob Stepan Bandera daran beteiligt war, ist umstritten. Vor Ort war er wohl nicht."
 In der Tat wurden in jenen Tagen, Ende Juni bis Anfang Juli 1941 in Lwiw, oder wie es damals hiess, Lemberg, von ukrainischen Söldnern unter deutschem Befehl, dem Bataillon "Nachtigall", etwa 7.000 Juden teilweise bestialisch ermordet. Im Spiegel vom 9. März 1960 kann man einen Augenzeugenbericht lesen. Allerdings gab es zu dem Zeitpunkt, Mitte 1941 die UPA, der militärische Arm der OUN noch gar nicht. Die Organisation wurde erst 1942 ins Leben gerufen. Viele Söldner des Bataillons Nachtigall mordeten dann aber in der UPA weiter.

 Von Februar 1943 bis in den Mai 1944 kam es dann in Ostgalizien und Wolhynien zu Massakern der OUN/UPA an dem polnischen Bevölkerungsteil, denen 100.000 Polen zum Opfer fielen. 485.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 1.500 der 2.500 polnischen Ortschaften in Volhyn haben aufgehört zu existieren. Ihre Bewohner wurden umgebracht oder vertrieben und ihre Häuser niedergebrannt. 

 In besonderer Erinnerung der Polen ist der 11. Juli 1943. Der Tag erhielt den Titel "Blutiger Sonntag" nicht ganz zu unrecht. Bei Tagesanbruch umzingelten Einheiten der UPA 99 Dörfer mit überwiegend polnischer Bevölkerung.
"Die Ukrainer schlachten rücksichtslos polnische Zivilisten ab und zerstörten ihre Häuser. Dörfer wurden niedergebrannt und Eigentum geplündert."
Forscher schätzen, dass allein an diesem Tag 8.000 Menschen überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen ermordet wurden. Dabei kam es zu unvorstellbaren Massakern, nutzten die Mörder doch alles was ihnen in die Hände fiel, Schusswaffen, Äxte, Mistgabeln, Messer, als Mordwerkzeuge.

Als Folge polnischer Vergeltungsaktionen starben noch einmal ca. 10.000 Menschen ukrainischer Nationalität.

 Dornblüth verschweigt dieses Geschehen nicht nur, nein sie versucht auch eine andere Wahrheit zu implementieren. Die Wahrheit von den aufrechten ukrainischen Nationalisten, die von den Mächten ausserhalb der Ukraine quasi gezwungen werden Naziembleme an den Ärmeln ihrer Uniformen zu tragen, denen der rechte Arm sich automatisch nach vorn gestreckt in die Höhe reckt, wohl als Geste der Abwehr der "russischen Aggression".

 Da macht es sich dann nicht besonders gut, dass die Protagonistin Dornblüths, Sofiya Fedyna, im Oktober 2014 ein sogenanntes "Charity Concert" zugunsten des Bataillons Asow gegeben hat. Jenes Bataillons Asow, das gut einen Monat zuvor in der ZDF-Sendung "heute" in schöner Länge und Breite gezeigt wurde mit Zeichen wie SS-Rune, Wolfsangel und Hakenkreuz an den Uniformen.

 Aber schlimmer noch als Fedyna geht es Dornblüths zweitem Vorzeigen-Nationalisten,
"Andrej Bondarenko, 46 Jahre alt, Jurist und sechsfacher Familienvater",
wie sie ihn in einer ihrer vorherigen Ergüsse zum Thema "fünf Jahre Maidan" bereits vorgestellt hat. Der arme Andrej kann nicht dafür, dass er mit einer Armbinde der UNSO für "Ukrainische Nationale Selbstverteidigung" von Dornblüth als,
"eine nationalistische Bewegung mit einem starken paramilitärischen Flügel"
beschrieben, durch die Welt spaziert und sich für den Deutschlandfunk fotografieren lässt.  Zehn Tage zuvor in ihrem Beitrag: 
"Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan - Aufbruch gegen Widerstände",
bezeichnet sie das Emblem auf der Armbinde noch als,
"ein Symbol des Klerikalfaschismus."
 In diesem Beitrag gewährt uns Gesine Dornblüth auch einen Einblick in die Gedankenwelt des Juristen Andrej Bondarenko, der einer der Mitorganisatoren des "rechten Sektors" auf dem Maidan und somit mitverantwortlich für zahlreiche Gewaltverbrechen ist:
"Homosexuelle haben darin Platz, sollen aber nicht auffallen. Roma sind auch okay, solange sie sich assimilieren."
und angesprochen auf die Überfälle rechtsgerichteter Gruppen auf Romalager im Frühjahr, erklärt uns der Zwangsnationalist, wie die Sache mit den Roma zu verstehen ist:
"Niemand sollte sich um Roma kümmern oder um andere Verbrecher. Das muss der Staat tun, die Polizei. Aber wenn die das nicht tut, und alle sehen: Die Polizei bekommt Geld, damit sie wegschaut, dann kümmern sich Aktivisten darum."
 Solche Sprüche bezeichnet man gemeinhin als Volksverhetzung und Aufruf zu Selbst- und Lynchjustiz. Dass das aber, weiß Gott, nicht nur leere Sprüche sind, mussten z. B. am 7. Juni die Bewohner eines Roma-Lagers in Kiew erfahren. Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), die ihre Ursprünge im Asow-Bataillon hat, überfielen und zerstörten das Lager am hellichten Tag. Auf Telepolis konnte man am 22. Juni lesen:
"Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten."
 Die Schläger rechtfertigten ihr Tun mit den Worten:
"Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle." 
Wie die Worte sich doch gleichen. Und auch Andriy Biletzky, der 2010 der Ukraine die Aufgabe,
"die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug zu führen ... gegen semitengeführte Untermenschen"
zuteilte, und heute der Vorsitzende der 2016 gegründeten Partei "Nationales Corp", ebenfalls ein Abfallprodukt des Bataillon Asow, gibt im englischen Guardian am 13. März zu Protokoll:
"Wenn die Behörden ohnmächtig sind und Probleme, die für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, nicht lösen können, müssen einfache, normale Menschen die Verantwortung für sich selbst übernehmen."
Ein gewisser Alexei erklärt dem Guardian:
"Es ist eigentlich nichts falsch an der Idee des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, warum ihn jeder sofort mit Konzentrationslagern verbindet."
 Von Dornblüth aber bekommt Bonderenko einen Persilschein:
"Bondarenko beteuert, er lehne Gewalt ab."
 Na dann ist ja alles wieder gut. Eine deutsche Journalisten fährt im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders in die Ukraine, nicht um uns einen möglichst neutralen Sachstandsbericht zu liefern, sondern um ukrainische Neonazis reinzuwaschen ihnen die Anmutung von braven Konservativen zu geben, die nur aus der Notlage heraus das Schicksal des Landes selbst in die Hand nehmen.

 Wes Geistes Kind ist diese Frau. wes Geistes Kind der Sender Deutschlandfunk? Will man uns weismachen, dass das die hervorragenden Sorgen der Ukrainerinnen und Ukrainer sind? Oder will man uns die wirklichen Verhältnisse dort gar nicht schildern?

 Will man uns vorenthalten, dass der sogenannte Maidan in jeder Hinsicht gescheitert ist? Neben den 10.000 Toten, die der von der Putschregierung angefangene Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes gekostet hat, den Flüchtlingsströmen, die in die hunderttausende gehen, herrrscht in dem Land, von dem so gerne behauptet wird, es läge im Herzen Europas, bittere Not.

 Die Oligarchen, die man ja im Jahr 2014 entmachten und beseitigen wollte sind reicher und dominanter als je zuvor.

 Die Korruption greift immer weiter um sich. So gaben zweidrittel der Befragten bei einer Umfrage  an, dass sie bei ihren Arztbesuchen vom Arzt aufgefordert wurden ihm Bargeld zu geben oder von sich aus dem Arzt Geld zusteckten.

 In den Großstädten herrscht das organisierte Verbrechen, so ist die Stadt Odessa im Südosten des Landes praktisch fest in der Hand der Unterwelt.

 Derweil sitzen viele Ukrainer bei Temperaturen unter null Grad in ihren ungeheizten Wohnungen, weil die Städte die Kosten für Gas und Kohle für ihre zentralen Heizwerke nicht mehr aufbringen können. die Regierung des Oligarchen Poroschenko, der seine Finger unter anderem auch im Gasgeschäft hat, hat die Preise für Gas zum wiederholten Male erhöht. Dieses Mal um ganze 23,6 Prozent.

 Das Bruttosozialprodukt des Landes ist, so berichtet am 21. November die "Junge Welt" mit 2.900 Euro pro Kopf auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen, noch hinter Moldavien mit 3.200 Euro. Junge Menschen suchen ihr Heil in der Flucht und verdingen sich als billige Arbeitssklaven in Polen oder den baltischen Staaten.

 Würde der IWF, würde die EU, die USA und die Bundesrepublik Deitschland der Ukraine nicht ständig mit neuen Geldspritzen zur Seite stehen, das Land wäre schon längst zahlungsunfähig.

 Dornblüth und der Deutschlandfunk sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Menschen und Institutionen, die die rechte Gewalt dermassen verharmlosen, sind eine extreme Gefahr für die Demokratie. Menschen mit dieser Gesinnung haben in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den Nationalsozialismus mit all seinen grausamen Konsequenzen erst möglich gemacht.

 Womit ich nicht einmal behaupten will, Dornblüth selbst sei in ihren Ansichten und politischen Überzeugungen Nationalsozialistin. Aber eine solche einseitige opportunistische Berichterstattung leistet letzten Endes Vorschub für die braunen Banden hier, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die entscheiden dann selbst ob eine Stadt zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Und wenn ja, dann zündet man eben die Gebäude an, in denen zu uns geflohene Menschen wohnen, oder die als zukünftige Flüchtlingsheime vorgesehen sind.

 Dann werden Straftaten, die vermutlich von Ausländern begangen wurden zum Anlass genommen um Randale zu machen und den Menschen Angst einzujagen. Wie lässt Dornblüth doch noch ihren Protagonisten Andrej Bondarenko sagen:
"Niemand sollte sich um Roma kümmern oder um andere Verbrecher. Das muss der Staat tun, die Polizei. Aber wenn die das nicht tut, und alle sehen: Die Polizei bekommt Geld, damit sie wegschaut, dann kümmern sich Aktivisten darum."

Montag, 5. November 2018

Der Schwachsinn ist nahezu grenzenlos - Deutschlandfunk Kultur: "Trump in Putins Hand"

 Eifrige Konsumenten der Maunstreampresse und gläubige Zuschauer deutscher Fernsehberichterstattung haben es wohl irgendwie schon immer gewußt. Nun ist es praktisch offizielles Öffentlich-rechtliches Wissensgut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird insgeheim aus Moskau ferngesteuert und das Land, der mächtigste Hegemon aller Zeiten wird von Putin aus dem Kreml heraus gelenkt und beherrscht. Der Rest der Weltbevölkerung aber weiß nun dank des, durch Gebühren finanzierten Deutschlandfunks, des Rezensenten Jörg Himmelreich und des Autor des Buches "Trump in Putins Hand: Die wahre Geschichte von Donald Trump und der russischen Mafia", Craig Unger, dass man, will man Einfluß nehmen auf die Politik Washingtons, am besten gleich in Moskau anruft.
"Donald Trump ist tief verstrickt mit Russland – nicht nur ganz offen mit Moskaus Geschäftswelt, sondern auch mit Russlands Geheimdiensten und der russischen Mafia. Das ist Craig Ungers These, die er eindrucksvoll belegt."
Himmelreichs Schlussfolgerung ist zugleich überraschend wie auch erschreckend:
"Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, im Endeffekt, ein Geheimdienst-‚Asset‘, das dem russischen Präsidenten Putin zuarbeitet."
Und damit nun niemand auf die absurde Idee kommt, Unger habe sich, aus wahllos zusammengestellten Versatzstücken und sehr viel eigener Phantasie eine Gruselstory zusammengezimmert, die als Harry-Potter-Ersatz für gelangweilte Kids unter dem Christbaum gedacht ist, gibt es für die Leser gleich zu Anfang, wie auch dann wieder ganz zum Schluß erst einmal eine Einordnung des Werkes:
"Ein herausragendes Buch, (...) diese atemberaubende Reportage, die abgründiger ist als jeder Agententhriller"
 Allerdings ist der Vorwurf, Trump, "der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte" sei ein
"Geheimdienst Asset", (...) mit 'Asset' ist hier eine Person gemeint, die Einfluss auf die öffentliche Meinung hat",
 (so erklärt Unger den Begriff selbst) der "dem russischen Präsidenten Putin zuarbeitet", dermassen schwerwiegend, dass man in der Folge harte, belastbare Fakten für diese Behauptung erwarten darf. Und weil Himmelreich das wohl auch irgendwie zu ahnen scheint bestätigt er Craig Unger erst einmal pauschal,
"sorgfältige Recherche".
 Was ist nun Inhalt des "herausragenden" Buches? Zum größten Teil kaut Unger bereits mehrfach als ungeniessbar Identifiziertes nach:
"Unger beschreibt den ganzen Graubereich von russischen Mafiosi, Oligarchen, Geheimdienstagenten und Staatsdienern, von Bankern und Wirtschaftsmagnaten. Sie sichern einerseits Russlands Präsidenten Putin das kleptokratische Herrschaftssystem. Andererseits beruhe auch Trumps Geschäftserfolg auf Deals mit genau diesen Leuten, schreibt Unger."
 Alte Schwaten neu aufgelegt und immer mit dem verderbten Geruch der Geheimdienste versehen. Und weil die Gehimdienste nun mal Geheimdienste sind, wissen weder Unger noch Himmelreich so recht, was denn nun Phase ist:
"Das ist Ungers atemberaubende These: Es seien diese Beziehungen zur russischen Mafia-Geschäftswelt, die Trump mit Putin verbinden und Trump von Putin abhängig machten. Eine mephistophelische Seelenverwandtschaft!"
 Eine These, wenn auch "atemberaubend" - mehr nicht? Ein "herausragendes Buch", das nichts weiter als eine These liefert? Dessen Autors "sorgfältige Recherche" lediglich
"ein Buch voller Indizien",
liefert?
"Die handfesten Beweise werden die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller erbringen müssen".
  Also doch wieder einmal nichts? Eine These ist nicht mehr als eine Annahme. Wenn ich also einmal annehme, dass Unger ein von der Demokratischen Partei gekaufter Autor ist, der dieser einen Vorteil bei den in ein paar Tagen anstehenden Midterms verschaffen soll? Den Demokraten, die ihre politischen Tätigkeiten nach dem, für sie, so tragischen Ausgang der letzten Präsidentenwahlen, die politische Arbeit zugunsten der Verbreitung einer Verschwörungstheorie, nach der Russlands Putin nunmehr die Geschicke der USA lenke, einstellten und damit einen Hype mccatrhyschen Ausmasses, vorwiegend bei den schlichteren Gemütern des Landes auslösten. So ist auch dieses eine These, deren recherchierter Inhalt sich durchaus mit der These Ungers messen kann.

 Werfen wir also einmal einen kurzem Blick in das Buch und betrachten den Inhalt unter besonderer Beachtung der Wortwahl des Autors. Zunächst einmal nimmt der Autor den Mund ganz schon voll. So beschreibt er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom November 2016 mit den Worten
"Donald J. Trump war soeben zu Wladimir Putins Mann im Weißen Haus geworden."
 Mit vollem Mund und aufgeblasenen Backen versucht Unger nun zu pfeifen:
"Dieses Buch berichtet von einer der größten Geheimdienstoperationen der Geschichte, einem Unterfangen, das jahrzehntelang vorbereitet worden war und durch das die russische Mafia und russische Geheimagenten es schafften, ein entweder absichtlich unwissendes oder unerklärlich ahnungsloses Russian asset zu finden, zu kompromittieren und dann als mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus zu installieren."
Das ist schon mächtig dick aufgetragen. Unger sollte nun liefern. Das versucht er auch im Folgenden und beweist einmal mehr , dass mit vollem Mund schlecht pfeifen ist. Die nächsten Abschnitte des Buches beginnen immer mit: Dieses Buch wird zeigen... oder: Es wird zeigen... und zeigt doch nur eines - nämlich, dass Unger rein garnichts weiß und somit auch nichts zeigen kann:
"...dieses Buch wird zeigen, dass Präsident Donald Trump und Konsorten in den vergangenen 40 Jahren bedeutsame Beziehungen zu mindestens 59 Personen hatten, die Geschäfte zwischen Trump und den Russen förderten - darunter auch Beziehungen zu Dutzenden Personen, die angeblich Verbindungen zur russischen Mafia haben."
Man muss diesen Blödsinn sehr aufmerksam lesen, um dem Autor nicht auf den Leim zu gehen. Ganz konkret berichtet er von "59 Personen" nicht 58 oder gar runden 60, nein exakt 59, was beim Leser den Eindruck einer gewissen Akribie erzeugen soll. Ist dieser aber noch nicht gänzlich eingelullt, so entgeht ihm nicht, dass Unger geblufft hat, denn diese Personen haben lediglich "angebliche Verbindungen zur russischen Mafia". Ist aber ein Umstand nur angeblich, so muss irgendjemand diesen angegeben, also behauptet oder gar nur vermutet haben. Wer ist oder sind diese Jemande? Unger bleibt uns ihre Vorstellung schuldig. Welcher Art diese Verbindungen waren oder auch nicht waren, darauf werde ich weiter unten zurückkommen.

Unger ergeht sich weiter im Ungewissen, obwohl er auch hier steif und fest behauptet, sein Buch werde irgendetwas zeigen:
"Es wird zeigen, dass Präsident Trump die Verwendung von Trump-lmmobilien als ein Vehikel zuließ, das wahrscheinlich seit mehr als 30 Jahren dazu diente, enorme Geldsummen - womöglich Milliardenbeträge - für die russische Mafia zu waschen."
Eigentlich zeigt es aber nur, dass der Autor seine Leser hinter die Fichte führen will. Er spricht von enormen Geldsummen, kann diese aber in keinster Weise benennen. Was soll man mit der Aussage "womöglich Milliardenbeträge" anfangen? Wenn ich Lotto spiele, bin ich womöglich bereits Mittwoch Millionär. Diese vage Formulierung reicht den Justitiaren des Verlages allerdings noch nicht, zu schwach ist die Faktenlage. So treibt der Autor noch mehr ab ins ungefähre. Auch die in Trump-Immobilien stattgefundene Geldwäsche, worum es in diesem Abschnitt geht, ist bestenfalls "wahrscheinlich".

Und so zieht sich das durch die ganze Argumentation. Am Anfang immer die starke Behauptung "Es wird zeigen..." und am Schluß des Abschnitts weist der Finger ins ungewisse Nichts:
Es wird zeigen (...) die russische Mafia wahrscheinlich de facto der Russischen Föderation gedient hat...Es wird zeigen (...) dass er (Trump) wahrscheinlich das Ziel einer oder mehrerer Operationen war..."
Und so weiter und so fort.

 Wenden wir uns nun noch kurz den exakt 59 Personen zu, deren "bedeutsame Beziehungen ...die Geschäfte zwischen Trump und den Russen förderten". Unger zählt sie auf, alle 59 -  von Roman  Abramowitsch bis Natalja Wesselnizkaja.

Diese landesveräterischen Beziehungen stellen sich dann etwa so dar:
"lvanka Trump (Donald Trump Tochter) ist mit Abramowitschs Exfrau, Darja Schukowa, befreundet und hat mehrere Reisen mit den Abramowitschs unternommen, darunter als ihr Gast eine Reise nach Russland im Jahr 2014."
Der Sohn vom Bruder des Schwagers meines Cousins dritten Grades...

Ähnlich vage auch die Verbindung zu Aras Agalarow, der hatte sich zwar ganz konkret,
"mit Trump zusammengetan, um die Miss-Universe-Wahl nach Moskau zu bringen",
aber danach wird's wieder bestenfalls ungefähr, wenn Unger behauptet, Aras Agalarow:
"war ein ernsthafter potenzieller Partner hinter dem nie gebauten Trump Tower Moskau. Agalarow blieb auch nach der Miss-Universe-Wahl und während der Präsidentschaftskampagne 2016 in Kontakt mit Trump."
Setzt man mal für das Fremdwort "potenzieller" das deutsche Wort "möglicher" ein, so wird der ganze Widersinn des Satzes bewußt. Was, bitteschön, ist ein "ernsthafter möglicher Partner"?

 Der Begriff in Kontakt bleiben ist sehr weit gefasst und kann den Austausch von Telefonnummern bis hin zu intimen Beziehungen einschliessen. Unger lässt uns darüber im Unklaren, weil, so ist zu vermuten er auch darüber keine oder nur sehr rudimentäre Informationen hat.

Im übrigen zählt Unger die längst bekannten Teilnehmer jenes ominösen Treffens zwischen einigen russischen Staatsbürgern, Trump jr. und Paul Manafort auf. Olle Kamellen halt. So wie die Geschichte von Tevfik Arif:
"Vor der Auflösung der Sowjetunion arbeitete Arie für das mit dem KGB verbundene Handelsministerium."
An den Haaren herbeigezogene Geschichten, jede Menge sollte, könnte, wahrscheinlich und angeblich  und gar nichts, bis verschwindend wenig, Fassbares oder gar Neues. Für den Deutschlandfunk Rezensenten Himmelreich ist dieser auf über vierhundert Seiten aufgeblasene Schwachsinn allerdings der Beweis für
  "eine mephistophelische Seelenverwandtschaft",
 zwischen Putin und Trump. Und er versieht die "mephistophelische Seelenverwandtschaft" mit einem Ausrufungszeichen. Himmelreichs Weltsicht, die in den Zeiten der Hexenverbrennungen stecken geblieben ist , hat allerdings bereits in der Vergangenheit schon zu einigen Lachern geführt. So sah er bereits im Juni 2008, also vor über 10 Jahren, wohl Merkels Sturz voraus. In einem Gastbeitrag im Spiegel schrieb der große Seher damals:
"Merkel in der Moskau-Falle".
Schon damals sah Himmelreich dunkelste Mächte am Werk, die heimlich die Geschicke Europas via Berlin zu lenken gedachten. Berlin sei,
"aus Moskauer Sicht der bevorzugte Adressat, russische Interessen in europäische Entscheidungsprozesse einzuspeisen."
Was heute der kompromitierbare Trump ist, war damals, während der ersten Groko, die SPD. Die fünfte Kolonne Putins, die
"SPD-Umarmungspolitik Russlands".
Zehn Jahre Jörg Himmelreich, oder zehn Jahre unterirdischer Schwachsinn, bezahlt von den Zwangsgebühren der Bürger grenzt aus meiner Sicht schon stark an den Straftatbestand der Veruntreuung.

Freitag, 2. November 2018

Ina Ruck, Tagesschau, Propagandalüge vergessen, muß in der nächsten Sendung nachsitzen

 Steter Tropfen höhlt den Stein heißt eine alte Weisheit. Die Tagesschau sieht darin seit nunmehr einigen Jahren eine klare Handlungsanweisung. Dereinst als reine Nachrichtensendung konzipiert, mauserte sich das Format im Laufe der Jahre zu einem als Nachrichtensendung getarntem Meinungs- und Manipulationsmedium.

 Dabei sind es selten die großen Manipulationen, die Unterschlagungen oder Falschdarstellungen, die in der Tagesschau gepflegt werden. Es sind eher die kleinen, versteckten Indoktrinationen, die dem Zuschauer gar nicht auffallen. Die kleinen Häppchen der Unwahrheit, die die Zuschauer immer und immer wieder schlucken und die ihnen immer besser und komplikationsloser durch den Hals rutschen bis sie irgendwann dann zur gut verdauten Hauptnahrung werden.

 Am 1. November berichtete die Tagesschau nahezu über alle ihre Sendungen hin von Merkels Besuch in der Ukraine und wie diese sich dort mit dem Oligarchen Poroschenko, der dort zur Zeit den Präsidenten gibt, in trauter Gemeinsamkeit abbilden liess.

 Hauptthema für die Tagesschau sind die Auseinandersetzungen in der Ostukraine. In der Ausgabe um 17:00 Uhr sagt Ina Ruck in ihrer Kommentierung des Filmbeitrages über den Minsker Vertag:
"Es sei ernüchternd, wie wenig erreicht worden sei, sagte sie heute. Direkte Kritik an der Ukraine äußerte sie aber nicht. Dabei verletzen beide Seiten das Minsker Abkommen."
 Ein für Tagesschau-Verhältnisse erstaunlich neutrale Aussage. Das Wort Russland oder gar Putin fällt nicht in diesem Zusammenhang. Erstaunlich da doch ansonsten der Begriff Minsker Abkommen nicht nur bei der ARD ein festes Bündnis mit der Beschuldigung Russland halte sich nicht an das Abkommen und verhindere ein Vorankommen in dem, merkwürdige Bezeichnung für das, was sich im Donbass abspielt, Friedensprozess.

 Ausgerechnet Ruck, die für gewöhnlich keine Gelegenheit verstreichen läßt, Russland im Gegensatz zu der,  die dunkelste Nacht auf das wunderbarste erhellende Fackel der westlicher Freiheit, als Reich der Finsternis und dessen Drang eben diese Fackel mit Landsknechtsstiefeln auszutreten, darzustellen, widerfährt hier wohl in den Augen von ARD-aktuell ein böser Fehler.

 Ein Fehler den es wieder auszubügeln gilt. Nächste Gelegenheit dazu ist allerdings erst in der Hauptsendung um 20:00 Uhr. Man kann sich in etwa vorstellen, welche Pein und Not die Redakteure in diesen drei endlos erscheinenden Stunden gelitten haben müssen. Kann man die durch so manchen Herz-Schmerz-Film durch Dauerberieselung mit Seifenopern, sinnentleerten Talkrunden, diversen Ratgebersendungen und nicht zuletzt stromlinienförmig ausgerichtete Sendung der ARD-aktuell-Redaktion, verblödeten Zuschauer mit solch einer neutralen Aussage allein lassen? Kann man die Menschen draussen vor den Bildschirmmen alleinlassen ohne eine behutsam in die richtige Richtung führende Kommentierung einer Nachricht? Droht nicht Anarchie, Meuterei, Mord und Totschlag, wenn man dem Volk nicht sagt was es wie, während und nach der Sendung denken soll? Werden die Deutschen zu Bett gehen mit der bitteren Erfahrung, dass die ARD sie alleingelassen hat mit der lapidaren Aussage:
"Dabei verletzen beide Seiten das Minsker Abkommen"?
Drei böse, lange Stunden, in denen man Redakteure mit total zerzaustem Haupthaar durch die Gänge des Funkhauses hat irren sehen, Redakteurinnen, die sich vor Scham viel länger als sonst auf der Toilette eingeschlössen hatten und selbst Büroboten, die für gewöhnlich rastlos von Bürotür zu Bürotür liefen, diese aufrissen und mit dem fröhlichen Ruf "Post", einen Stapel Papier in den Posteinkaufskorb warfen, schlichen in tiefer Depression, ziellos umher.

Aber dann - endlich war es 20:00 Uhr. Ina Ruck saß aufgeräumt hinterm Mikrophon und kommentiert den leicht abgewandelten Bericht vom Besuch Merkels in Kiew. Mitarbeiter hatten die Zeit genutzt und Bilder von Krieg und Zerstörung aus dem Archiv gekramt. Ein zerschossener und ausgebrannter Panzer, eine Häuserfront mit toten Augen gleichenden leeren Fensterhöhlen, ein offensichtlich durch rohe Gewalt abgebrochen Baum, die zerstörte Fassade eines Fabrikgebäudes begleitet von Rucks anklagender Stimme:
"Seit vier Jahren ist Krieg im Donbas. Von Russland unterstützte Separatisten kämpfen dort gegen ukrainische Soldaten. Ein Friedensabkommen, beschlossen im Weißrussischen Minsk und von Merkel mitinitiiert wird immer wieder gebrochen von beiden Seiten. Vor allem aber von Seiten Russlands."
Endlich - geschafft - die Scharte von 17:00 Uhr ist ausgewetzt. Die Tagesschau hat sich mit dieser kleinen Lüge (Vor allem aber von Seiten Russlands) wieder auf der richtigen Seite positioniert. Alles ist wieder im Lot: Hier der Gute, die höchstens durch kleine, lässliche Sünden nicht so ganz doll gute  Ukraine und auf der anderen Seite der abgrundtief böse russische Bär.

 Aber diese kleine Lüge ist Bestandteil einer großen Lüge, der Lüge, Russland sei eine der Kriegsparteien im Donbass. Das schliesst der Minsker Vertrag aber aus. Die Kriegsparteien sind die Ukraine auf der einen Seite und die beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf der anderen. Wenn dem denn so ist, kann Russland, egal was es tut, den Minsker Vertrag nicht brechen, weil es ihn gar nicht geschlossen hat (die kleine Lüge)

 Die große Lüge aber ist, dass die ARD seit Jahren gerade dieses Faktum - Russland ist keine Kriegspartei - seinen Zuschauern mit allen legalen und illegalen Mitteln (siehe kleine Lüge) versucht auszureden. Russland muß Kriegsteilnehmer sein. Das gehört zu der großen Propagandaschau von dem Aggressor aus dem Osten, der sich weder an Völkerrecht noch vereinbarte Verträge hält. Ein Land dem man nicht vertrauen kann, vor dem man auf der Hut sein muß, das nur eine Sprache versteht, die Sprache der Gewalt.

 Darum ist auch ein Großmanöver gerechtfertigt, bei dem 50.000 Soldaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze Krieg gegen Russland spielen. Ein Kriegsspiel, dass den deutschen Steuerzahler, laut offiziellen Verlautbarungen, 90 MIllionen Euro kostet. 90 Millionen in die Luft geballert. Wobei in solchen Fällen die offiziell genannten Summen von der Realität bei weitem übertroffen werden.

 Und damit der blöde deutsche Michel nicht merkt, wie er von seinen Eliten veräppelt wird, damit er glaubt diese 90 Millionen oder mehr, seien sinnvol ausgegebenes Geld, muss die Tagesschau täglich über den blutrünstigen, verschlagenen, hinterhältigen Russen berichten. Und wenn man es dann einmal vergißt, dann muß dieser Fehler in der nächsten Ausgabe schnellstens revidiert werden.


Freitag, 26. Oktober 2018

Drei Jahre Völkermord im Jemen und ein toter Journalist

 Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istambuler Konsulat Saudi-Arabiens ergeht sich die veröffentlichte Meinung und die Politik in Verurteilungen und gar verschwurbelten Drohungen gegen das diktatorisch regierte arabische Königreich.

 Seit 1932 herrrscht die Dynastie der Al Saud uneingeschränkt über große Teile der Arabischen Halbinsel. Dabei hängen die Saud der nach Mittelalterlichen Regeln organisierten islamischen Sekte des Wahabismus an. Die Gerichtsbarkeit folgt den Regeln der Sharia.

 Nun hielt es der starke Mann des Königshauses, Kronprinz Mohammed bin Salman, für geboten den ihm unliebsamen Kolumnisten der Washington Post, Khashuggi, ein für allemal aus dem Wege zu schaffen. Als dieser in das Istambuler Konsulat seines Heimatlandes ging, um dort Unterlagen für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen, wartete dort ein 15 - 18 köpfiges Killerkommando auf ihn. Eine Überwachungskamera zeichnete die letzten Bilder des lebenden Khashuggi beim Betreten des Konsulats auf.

 Nach anfänglichem leugnen erklärte Saudi-Arabien nun, Khashuggi sei bei einem Faustkampf im Gebäude des Konsulats verstorben.

 So verabscheungswürdig das Verbrechen an dem Journalisten Khashoggi auch ist, so ekelhaft ist das Pharisäertum der deutschen und internationalen Öffentlichkeit. Jahrelang schon schlachten die Saudis mit ihren Verbündeten, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Bahrain, Katar, Jordanien, Ägypten und Sudan mithilfe logistischer und geheimdienstlicher Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei, Marokkos und Belgiens abertausende Menschen im Jemen auf grausamste Weise ab, ohne das sich hier auch nur eine Stimme gegen diesen grausamen Krieg gegen ein ganzes Volk erhoben hätte.

 Im Gegenteil: Im Jahr 2015 griff die sogenannte Weltgemeinschaft selbst auf Seiten Saudi-Arabiens in den Krieg im Jemen ein. Am 14. April 2015 verabschiedete der Weltsicherheitsrat die Resolution 2216. Ein Beispiel dafür, dass die UN immer mehr für die Eigeninteressen der finanzstarken Nationen missbraucht werden. Abstimmungsergebnisse werden erkauft oder ganz einfach durch Erpressung in die gewünschte Richtung gelenkt. Die Auswirkungen der Resolution 2216 im Namen der gesamten Menschheit schildert Dr Mégo Terzian, President of Médecins Sans Frontières France, am 29 July 2015:
"Kriegsverbrechen und schwere Versäumnisse führen dazu, dass die Bevölkerung nicht nur durch die verschiedenen Konfliktparteien doppelt belastet wird, sondern auch durch die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im April verabschiedete Resolution 2216. Von Jordanien vorgeschlagen und von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich aktiv unterstützt, bestand das erklärte Ziel der Resolution nach Kapitel VII der Charta darin, der Gewalt im Jemen ein Ende zu setzen, indem unter anderem ein Waffenembargo gegen die Houthis erlassen wurde. Die Militärkoalition erhielt somit einen Blankoscheck, um alle Infrastruktur die den Rebellen einen militärischen Vorteil verschaffen, wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen zu bombardieren und Beschränkungen für den Luft- und Seehandel aufzuerlegen, der rasch zur Isolierung des gesamten Landes von der Außenwelt führte. Es steht außer Frage, dass die Resolution das falsche Ziel gewählt hat, da sie weit davon entfernt war, "der Gewalt ein Ende zu setzen", stattdessen den Kriegswillen der verschiedenen Konfliktparteien angeheizt und den Würgegriff auf die Bevölkerung verschärft hat."
Die Folgen der Resolution 2216 schildert Dr. Mégo so:
"Überall im Land leidet die Bevölkerung unter einem ernsten Mangel, da Nahrungsmittel, Medikamente und Benzin immer seltener werden und das Überleben der Schwächsten bedroht. Bei fehlendem Brennstoff für Generatoren und Pumpstationen sind einige Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig und die Gewinnung von sauberem Wasser wird zunehmend problematisch. Menschen stehen stundenlang oder sogar Tage Schlange, in der Hoffnung, aus der Kampfzone fliehen zu können oder einen Verletzten oder einen Kranken in das nächste Krankenhaus zu transportieren. (...) Wie in Aden ist der Mehlpreis in einigen Gebieten um 70% gestiegen und Fleisch ist fast nicht existent. Daten von "Ärzte ohne Grenzen" in Khamir und Saada zeigen, dass 15% der Kinder unterernährt sind."
Als im Jahr 2016 in der Presse, gefühlt jeden Tag, über die völkerrechtswidrige Bombardierung  von Krankenhäusern in Syrien durch den "Schlächter" Assad und seinen Helfershelfer Putin, berichtet wurde,
Die FAZ am 28. April 2016:"Viele Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Aleppo - Bei einem Luftangriff auf ein syrisches Krankenhaus in der Nähe von Aleppo sind 30 Menschen getötet und 50 verletzt worden. Die Friedensgespräche wurden aus Protest abgebrochen."
ntv am 29. Juli:"Geburtsklinik in Syrien bombardiert - Über eintausend Menschen sollen sich in dem Krankenhaus in der Provinz Idlib aufhalten, als plötzlich Bomben auf das Gebäude fallen. Mindestens zwei Menschen werden getötet. Fakt ist: Die Klinik ist teilweise zerstört, der Weiterbetrieb unmöglich.(...) Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche bereits über Angriffe auf vier Krankenhäuser im heftig umkämpften Aleppo berichtet."
Die Zeit, 1. Oktober 2016: "Erneut sollen russische und syrische Streitkräfte eine Klinik angegriffen haben. Damit soll nun eines der letzten Krankenhäuser außer Betrieb sein.(…) Die Klinik im Nordosten der Stadt sei von zwei Fassbomben getroffen worden, erklärte ein Mediziner. Die Rettungshelfer der Weißhelme meldeten, das Krankenhaus sei nun völlig außer Betrieb.(…) Das Gebäude und ein anderes Krankenhaus im von Regimegegnern beherrschten Osten der Stadt waren bereits am Mittwoch getroffen worden. (…) Frankreich reagierte empört auf die Angriffe auf Krankenhäuser in Aleppo. Es sei unglaublich, dass Gesundheitseinrichtungen und deren Personal systematisch Ziele von Angriffen seien, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault."
Amnesty International am 3. März 2016:"Die lokale Monitoring-Gruppe "Syrian Network for Human Rights" berichtet, dass seit September 2015 mindestens 27 Krankenhäuser von russischen oder syrischen Regierungstruppen angegriffen wurden, acht davon im Gouvernement Aleppo.Die Nichtregierungsorganisation "Syrian American Medical Society" sagte gegenüber Amnesty International, dass seit Dezember 2013 mindestens 13 Krankenhäuser in Aleppo bombardiert worden seien. Eine Klinik sei am 15. Februar von einer Boden-Boden-Rakete getroffen worden. Bei diesen 14 Angriffen kamen offenbar insgesamt vier Angehörige des medizinischen Personals und 45 Zivilpersonen ums Leben.Laut der Menschenrechtsorganisation "Physicians for Human Rights" wurden seit Ausbruch des Konflikts mindestens 346 Angriffe auf medizinische Einrichtungen verübt und 705 medizinische Beschäftigte getötet. Die meisten dieser Angriffe gingen auf das Konto von syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten."
Das Ärzteblatt am 3. April 2016:"Ausnahmslos alle 107 Krankenhäuser in Syrien sind im vergangenen Jahr bom­bardiert worden. Einige von ihnen bis zu 25 Mal. Das geht aus einem Bericht der Verei­ni­gung von Hilfsorganisationen Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) hervor, aus dem die Bild heute zitiert.Demnach gab es zwischen Januar und Dezember 289 Luftangriffe mit direkten Treffern auf die untersuchten Krankenhäuser."
meldet "Ärzte ohne Grenzen", von der Weltöffentlichkeit beharrlich verschwiegen, mehrere Angriffe der Saudi-Koalition auf medizinische Einrichtungen ihrer Organisation. Am 27. September 2016 gab "Ärzte ohne Grenzen" eine Pressemitteilung heraus mit 2 PDF-Dateien der Berichte über die Angriffe  auf 1. die Gesundheitsklinik in Tanz-Stadt im Houban Distrikt am 2. Dezember 2015 und 2. auf das von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Hospital in ABS im Hajjah-Distrikt am 15 August 2016, aus dem hier zitiert wird:
"Am Montag, den 15. August (2016) um 15.40 Uhr Ortszeit, wurde das ländliche Krankenhaus von Abs im Verwaltungsbezirk Hajjah im Nordwesten Jemens von einem Luftangriff getroffen, bei dem 19 Menschen getötet wurden, darunter ein "Ärzte ohne Grenzen"-Mitarbeiter, und 24 weitere verletzt wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich 23 Patienten in der Chirurgie, 25 in der Entbindungsstation, 12 in der Pädiatrie und 13 Neugeborene im Krankenhaus in Abs.Der Luftangriff war im vergangenen Jahr der fünfte und tödlichste Angriff auf einen von "Ärzte ohne Grenzen" unterstützten medizinischen Dienst in Jemen, inmitten unzähliger Angriffe auf andere Gesundheitseinrichtungen und -dienste im ganzen Land. Die anderen vier Angriffe auf "Ärzte ohne Grenzen"-unterstützte medizinische Dienste waren: Haydan Krankenhaus, in der Sa'ada Provinz, am 26. Oktober 2015; eine mobile Klinik im Bezirk Al-Houban in Taizz am 2. Dezember 2015; Shiara-Krankenhaus in Razeh, ebenfalls in Sa'ada, am 10. Januar 2016; und eine Ambulanz des Al Jamhoory Krankenhauses in Sa'ada am 22. Januar 2016."
 Im Frühjahr 2017 bricht aufgrund der desolaten Lage bei der Ernährung und im Gesundheitswesen eine Choleraepidemie aus. Am 29 Juli 2017 berichtet der Deutschlandfunk, als eine der wenigen Berichterstatter, von bis dato 1.800 Toten und rund 370.000 Infizierten.

Der Autor Jürgen Stryjak zitiert die Deutsche Larissa Alles, die im Jemen für die Hilfsorganisation "Oxfam" arbeitet:
"De facto ist es eine derart dramatische Lage, die sich derart rapide verschlechtert wirklich von Tag zu Tag, dass es auch uns erschreckt, wie massiv dieser Ausbruch ist und vor allem wie schnell er sich verbreitet."
 UN-Nothilfekoordinator Stephen O‘Brien sagt:
 "Sieben Millionen Jemeniten drohe ein langsamer und schmerzvoller Tod durch Krankheit und Verhungern. Unter ihnen 2,3 Millionen unterernährte  Kinder, von denen 500.000 nicht älter als fünf Jahre seien und in Lebensgefahr schwebten."
 Derweil haben die Vereinten Nationen die Lage im Jemen als, so wörtlich,
"die größte humanitäre Katastrophe der Welt",
bezeichnet. Sauberes Trinkwasser ist dringend erforderlich um der Epidemie Herr zu werden. Aber die Saudis kennen kein Erbarmen. Sie bombardieren weiter. Der Deutschlandfunk zitiert Claire Manera von "Ärzte ohne Grenzen":
"Vor zwei Tagen wurden nachts Ziele in unserer Nähe bombardiert, nur ein paar Kilometer von unserem Haus entfernt. Das Wasserwerk der Region soll dabei zerstört worden sein. Das macht mich wütend. Man bombardiert doch gerade jetzt keine Wasserwerke."
Am 21. Dezember 2017 legt der Deutschlandfunk seinen Hörern noch ein kleines Präsent unter den Christbaum. Ellen Häring und Andre Zantow berichten:
"Es fehlt an allem: 14,5 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auch Lebensmittel, Benzin, Strom und Medikamente werden immer knapper und teurer. Dazu zerbombte Krankenhäuser, Schulen und fast eine Million Cholera-Fälle – die schlimmste Epidemie dieser Art, die es je gab. Knapp drei Millionen Binnenflüchtlinge irren inzwischen durch das Land, manche haben Glück und werden in Lagern notdürftig versorgt, andere verhungern. Die wenigen Hilfsorganisationen, die noch gelegentlich oder ständig vor Ort sind, senden alarmierende Berichte aus dem ohnehin ärmsten Land des Nahen Ostens." 
 Denn zwischenzeitlich hat Saudi-Arabien seine Totalbklockade über das kleine, hilflose Land ausgeweitet. Im Oktober schlossen sich die USA den Massnahmen an. Keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Treibstoff gelangen mehr ins Land weder über Wasser noch durch die Luft.

Mark Lowcock, der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten sagte, nachdem er den Weltsicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die Lage informiert hatte:
"Ich habe dem Rat gesagt, dass, wenn diese Maßnahmen nicht aufgehoben werden, es in Jemen eine Hungersnot geben wird. Es wird die größte Hungersnot sein, die die Welt seit vielen Jahrzehnten mit Millionen von Opfern erlebt hat."
 Die BBC berichtet am 9. November 2017:
"Das Rote Kreuz gab bekannt, seine Lieferung von Chlortabletten, die für die Bekämpfung einer Cholera-Epidemie, die mehr als 900.000 Menschen betroffen habe, lebenswichtig gewesen sei, sei blockiert worden."
Gut möglich, dass an dieser Aktion der Saudis auch deutsche Marinetechnik beteiligt gewesen ist. Meldete doch die Ostsee-Zeitung am 28. Mai 2016 voller Stolz:
"Erstes Patrouillenboot für Saudi-Arabien verlässt Peenewerft (Wollgast)". 
Ein glatter Verstoß gegen EU-Recht. Denn dort heisst es in der "Festlegung gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung" vom 8. Dezember 2008 unmissverständlich:
"Nach Bewertung der Haltung des Empfängerlandes gegenüber einschlägigen Grundsätzen, die durch Instrumente des humanitären Völkerrechts festgelegt werden, müssen die Mitgliedstaaten:c) eine Ausfuhrlizenz ablehnen, wenn die Gefahr besteht, dass die zu exportierende Militärtechnik oder -ausrüstung bei schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnte. Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrlizenz für militärische Technologie oder Ausrüstung, die bewaffnete Konflikte provozieren oder verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte im Endbestimmungsland verschärfen würde."
Aber was sind schon Recht und Gesetz, wenn es um viel, sehr viel Geld geht? Die Ostsee-Zeitung bringt die westlichen Werte auf den Punkt:
"Der Auftrag ist umstritten, bringt aber viel Geld", 
und der heutige Bundespräsident und damalige Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, so berichtet die Ostsee-Zeitung,
"sprach sich erst am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Adel Al-Dschubair für die Lieferung der insgesamt 48 Patrouillenboote aus",
wohl wissend, dass die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in Abschnitt III. Sonstige (Länder), Absatz 5 unmissverständlich festlegt:
"Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,- in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta (regelt das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Staates) vorliegt."
Nichtsdestotrotz befeuert die Bundesregierung einen der schmutzigsten Kriege der Menschheitsgeschichte. Tagesschau.de am 22. Februar 2018:
"Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. (…) Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)."
 Während also eine Koalition aus neun Ländern unter Führung Saudi-Arabiens vor den Augen der Welt eindeutig Völkermord begeht indem sie ein ganzes Volk hinmetzelt und systematisch verhungern lässt, liefert die Bundesrepublik Deutschland den Schlächtern das dazu benötigte Werkzeug. Und keine Hand rührt sich, kein Journalist empört sich und kein Politiker erhebt seine Stimme.

 Aber nicht nur die Bundesregierung bringt den Jemeniten auf drastische Art und Weise die "westlichen Werte" bei. Die selbsternannten Hüter der Menschenrechte, der Freiheit und Demokratie sind alle vertreten und liefern was immer gewünscht wird und gut und teuer ist.

 Bereits im Oktober 2015, also ca. ein halbes Jahr nachdem der Jemen von den Saudis überfallen wurde, veröffentlichte Amnesty International die Ergebnisse eigener Untersuchungen "‘BOMBS FALL FROM THE SKY DAY AND NIGHT’ CIVILIANS UNDER FIRE IN NORTHERN YEMEN" Darin schreibt die Organisation im Kapitel:
"THE BIGGEST KILLERS OF CIVILIANS IN THE CONFLICT":
"Die Intensität der explosiven Gewalt im Land hat dazu geführt, dass in Jemen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 mehr Todesopfer und Verletzte durch explosive Waffen registriert wurden, als in jedem anderen Land der Welt. Die Mehrheit der gemeldeten Todesfälle und Verletzungen durch Zivilisten im Jemen vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2015 (60 Prozent) wurde durch von der Luft abgeschossene explosive Waffen wie Raketen und große Flugzeugbomben verursacht."
 Die häufigsten bei der Untersuchung gefundenen Bomben, so schreibt Amnesty International seien die Bomben der MK80 Reihe aus US-amerikanischer Produktion. Aber auch Clusterbomben der Baureihen CBU 87 und CBU105 seien vermehrt gefunden worden.

 Clusterbomben zerplatzen kurz über dem Erdboden und setzen hunderte kleiner Profektile frei. Dabei ist es sehr häufig, dass ein Großteil dieser Minibomben nicht explodieren und noch Jahre später, etwa durch spielende Kinder zur Explosion gebracht werden und grausame Verletzungen hervorrufen. Eine einzige dieser Bomben kann ihre Bomblets auf einem Gebiet von 61.000 qm streuen.

 Seit 2008 sind Streubomben durch ein internationales Abkommen verboten. Die USA und Saudi-Arabien sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten.

 Anlässlich der Geberkonferenz der UN im April 2018 bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres den Krieg und seine Folgen als
"die weltweit schlimmste humanitäre Krise".
Wikipedia zitiert  Guterres:
"Seit Beginn der Intervention der sunnitischen Koalition seien ca. 10.000 Jemeniten getötet und 53.000 weitere verletzt worden. Drei Viertel der Bevölkerung (22,2 Mio. Menschen) seien auf Hilfsgüter-Lieferungen angewiesen, ca. 8,4 Mio. Menschen seien vom Hungertod bedroht und fast drei Mio. Kinder unter fünf Jahren unterernährt. Durch die im Jemen grassierende Cholera-Epidemie seien bislang mehr als 2000 Menschen gestorben, mehr als eine Million seien infiziert."
 Was, so mag man zurecht fragen, unterscheidet den Journalisten Jamal Khashoggi von den abertausenden toter Menschen im Jemen? Was macht ihn so viel besser, oder wichtiger, bedauernswerter, dass der Mord an ihm eine Welle der Empörung um die Welt schickt, während die gleiche Welt seit nunmehr dreieinhalb Jahren entspannt und mitleidlos zusieht, wie ein ganzes Volk, zugegeben armer Schlucker, aufs grausamste hingemordet wird?

 Der US-amerikanische Autor David William Pear spricht von "belanglosen Toten". In einer Übersetzung ins Deutsche schreibt Pear auf der Online-Plattform "Rubikon":
"Belanglose Opfer sind zum Beispiel die 50.000 jemenitischen Kinder, die verhungert sind, weil Saudi-Arabien eine Totalblockade gegen den Jemen verhängt hat – einschließlich eines Embargos für Essen, Wasser und Medizin. Belanglose Opfer „sind wohl selbst schuld“ und werden von der internationalen Gemeinschaft sowie den Mainstream-Medien ignoriert. Belanglose Opfer haben keine Menschenrechte. Der Jemen ist eine humanitäre Katastrophe, die deswegen ignoriert wird, weil Saudi-Arabien mit den USA befreundet ist.Wenn Saudi-Arabiens Mohammad bin Salman (MbS) in den USA hergestellte Bomben aus von den USA hergestellten Flugzeugen wirft und ohne Unterschied jemenitische Männer, Frauen und Kinder ermordet, hört man aus den USA keinen empörten Aufschrei. MbS ist der neue Liebling der Neokonservativen, und Thomas Friedman verfasst Lobeshymnen über ihn, als sei es wirklich cool, im 21. Jahrhundert ein absoluter Herrscher zu sein."
Ergänzen sie jedesmal die drei Buchstaben USA mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Australien, westlich Werkgemeinschaft oder noch hochtrabender Weltgemeinschaft, dann haben sie die Erklärung. 

 Belanglose Opfer - wie Bauern auf einem Schachbrett. Mittel zum Zweck. Wer den Jemen besitzt, der herrscht über den Golf von Aden und mit der Meerenge von Bab al-Mandab den Zugang zum Roten Meer und damit über den Suez-Kanal, den kürzesten Weg von den Ölquellen der arabischen Halbinsel nach Europa.

 Ein ermordeter Journalist, da läßt es sich trefflich erregen - kostet ja nichts. Derweil unterschreiben die blutverschmierten Hände neue Lieferverträge für teures Mordwerkzeug an die Mörder mit den Ölquellen.

Freitag, 28. September 2018

3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle

3. und letzter Teil von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben und 2. Die Causa Maaßen.

Schauen wir einmal vom Ende her. Am Donnerstag 21. September veröffentlichte das ARD-Morgenmagazin die Zahlen des neuesten "Deutschlandtrends von "infratest dimap".


 Die Erhebung, bei der die Parteinen der Groko CDU/CSU und SPD insgesamt zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage vom 6. des Monats verloren und die AfD genau diese zwei Prozent hinzugewonnen hatte, war vom 17. bis zum 19 September durchgeführt worden. Also war für die SPD das kollektive Gesamtversagen mit dem Ergebnis, dass Georg Maaßen, der eigentlich "weg" sollte nun als Staatssekretär im Innenministerium grüßte, während ihr eigener Mann dort in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, noch gar nicht eingepreist war.

Die ARD aber, besah ihr Werk und siehe da, es war sehr gut (in Abwandlung 1. Moses 1,2). So konnte Michael Stempfle vom SWR in den Tagesthemen bereits am 19. September über den,
"unerträglichen Dilletantismus der SPD",
 jubilieren:
"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."
 Natürlich ist die SPD, und vor allem ihre Führung unter Andrea Nahles, selbst verantwortlich für ihr tun und, hier stimme ich der ARD ausnahmsweise einmal zu, ihren "unerträglichen Dilletantismus". Aber wer treibt die Partei nicht nur seit Chemnitz unablässig vor sich her? Wer hat ihr vor Jahren den Kanzlerkandidaten Steinbrück aufgeschwatzt, den unglückseeligen Schulz zunächst in die Kandidatur zum Kanzlerkandidaten und anschliessend in die Große Koalition getrieben, die heute wohl eher Kleine Koalition heißen sollte? Die Presse und ganz vorneweg die ARD und das ZDF, die dem Schulz Tag für Tag vorgebetet haben, die SPD müsse, nach dem kläglichen Scheitern von Jamaika, "Verantwortung für das Land übernehmen".

 Und wie war es bei Nahles und ihrer Forderung "Maaßen müsse gehen, und er werde gehen"?

 Schauen wir uns am Beispiel von ARD-aktuell doch einmal an, was gesprochen und gesendet wurde in der Zeit nach Maaßens öffentlich geäußertem Zweifeln an der Richtigkeit eines unverifizierten Videos gepaart mit der Behauptung von Hetz- oder Menschenjagden in Chemnitz am 6. September. Alles begann mit dem, bis heute von allen Medien unterschlagenem Satz:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".
Die Kritik Maaßens, die eine Medienkritik war, wurde flugs in eine öffentlich geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin uminterpretiert und daraus eine Rücktrittforderung konstruiert.

 Bereits am 7. September formulierte Georg Restle in seinem Kommentar in den Tagesthemen die Vorgehensweise und das Ziel der Kampagne der ARD:
"Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."
Schon in der Tagesschau von gleichen Tag hatte Andrea Nahles scheinbar den gleichen Sprechzettel wie die ARD:
"Herr Maaßen sollte statt öffentlich zu spekulieren Beweise darlegen."
 Die Strategie "Maaßen muß weg" wurde in den Folgetagen zielstrebig umgesetzt. Am 8. September beginnt Jens Riewa die Tagesschau mit den Sätzen:
"Vefassungsschutzpräsident Maaßen steht mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz weiterhin in der Kritik. Parteiübergreifend forderten Politiker Belege für seine Behauptungen. Maaßen hatte bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Fremde gab und auch die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt."
 Danach berichtet die ARD über den Angriff auf das jüdische Restaurant Shalom in Dresden durch höchstwahrscheinlich Rechtsradikale in Chemnitz. Nach einem Einspielfilm, in dem der Inhaber des Restaurants den Vorfall schildert und einer Verurteilung durch Sachsens Ministerpäsidenten Michael Kretschmer knüpft die ARD ansatzlos an die Anmoderation Riewas an. Ein Ausriss aus der Bildzeitung  mit dem Interview Maaßens wird gezeigt. Aus dem Off dazu:
"Unterdessen geht die Diskussion um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen weiter. Er hatte im Zusammenhang mit Videos in Chemnitz die Echtheit angezweifelt".
 Mittlerweile läuft auf dem Bildschirm wieder das berühmt-berüchtigte "Hasi-Video". Wer allerdings genau hinsieht, dem fällt auf, dass die ARD die ersten Bilder unterschlägt. Das Video beginnt wie auch bereits am Vortag, erst mit Bild 22.

Es hat schon einen etwas schalen Beigeschmack, wenn ARD-aktuell hier offensichtlich versucht Maaßens Medienkritik mit dem Überfall auf ein jüdisches Restaurant in einen gewissen Zusammenhang zu bringen.

 Der erste, der aus den Reihen der SPD vor den Kameras des Ersten den Rücktritt Maaßens fordert, ist der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. Seine Forderung kleidet er noch in vorsichtige Formulierungen und deklariert sie nur als Möglichkeit:
"Entweder er hat Belege für diesen Vorwurf. Dann müssen die auf den Tisch, oder aber er hat keine Belege, dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar."
Zuvor hatte die Tagesschau schon die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kameras sprechen lassen:
"Er hat eine Behauptung getätigt und die muß er jetzt entsprechend belegen und auf diesen Belege hat die Öffentlichkeit ein Recht und darauf warten wir."
 Die Sache hatte zwar schon den richtigen Spin, konnte aber noch ein wenig in der Schärfe zulegen. Weshalb Weil auch mit einer gewissen Genugtuung angekündigt worden war:
"Deutlicher wird der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, SPD."
 Tamara Anthony verschärft am 09. September den Druck noch etwas. Aus dem Off legt sie dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte in den Mund, die dieser offensichtlich nicht gesagt hat:
"Maaßen bagatellisiere die vorfälle in Chemnitz, darunter ein Anschlag auf ein jüdisches Restaurant meint der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland."
Schuster legt seine Betonung jedoch auf ganz andere Kriterien bei seinem Statement, das er in die Kamera spricht:
"Der Verfassungsschutz hat in meinen Augen, im Zusammenhang mit den NSU-Morden viel an Vertrauen verloren. Und jetzt geht es darum, dieses Vertrauen aufzubauen. Ob diese Äußerungen dazu angetan sind, das mag ich doch zu bezweifeln."
Moralisch dermassen aufgerüstet wagt sich nun auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, aus der Deckung:
"Ich bin der Auffassung, dass Herr Maaßen als Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde tatsächlich auch mit mehr Augenmaß zu handeln hat und dass er nicht ohne die Bundeskanzlerin informiert zu haben, oder auch die entsprechenden Gremien über mögliche Zweifel, die er persönlich hat, an die Öffentlichkeit gehen kann, in einer so aufgeheizten Situation."
 Was Dreyer vergessen zu haben scheint ist, dass Maaßen laut Aussage seines Chefs, Innenminister Seehofer, diesen sehr wohl von seinen Bedenken informiert hat. In der gleichen Sendung hatte Seehofer gesagt:
"Er hat uns, das Innenministerium, und auch mich persönlich informiert, dass er Zweifel hat. Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken, sondern wir haben nichts dagegen, dass er damit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Die Verantwortung für Formulierung und seine Thesen bleibt natürlich bei ihm."
 Wichtig: Auch die Worte Dreyers interpretiert die Tagesschau  nach eigenem gutdünken um. In der Anmoderation der Erklärung Dreyers sagt ein Sprecher aus dem Off (als Bild bietet uns die ARD eine stramm im Wind flatternde SPD-Fahne):
"In der SPD hingegen, werden Forderungen laut, Maaßen zu entlassen."
 ARD-aktuell macht hier ganz massiv Politik mit Fake-News. Sie legt prominenten Politikern Worte in den Mund, die diese gar nicht gesagt haben. Maaßen hat sich unvorsichtigerweise mit Herrn Dr. Gniffke von ARD-aktuell angelegt. Er hat deessen Berichterstattung kritisiert. Dafür muss er nun abgestraft werden, für ihn als Sanktion für sein handeln und für andere Politiker und politische Beamte als Warnung: Legt euch nicht mit uns an, wir haben Mittel und Wege euch zu vernichten.

 Dr. Gniffke muss Pflöcke einschlagen. Die Anwürfe der üblichen Verdächtigen sind ohne Belang, sie sind in Kategorien eingeordnet und als solche längst in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Von ihnen droht längst keine Gefahr mehr. Wenn aber jetzt aus Partei- oder gar aus Regierungskreisen kritische Anmerkungen laut werden, dann kann es eng werden für den Chef von ARD-aktuell. Es gibt genug Beispiele. Es sei nur an den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender erinnert, dem nach 10 jähriger Tätigkeit der Vertrag nicht verlängert wurde.



So schien es der ARD geboten in den Tagesthemen am 11. September noch einmal mächtig Stimmung zu machen. War doch für den nächsten Tag die Anhörung Maaßens im Kontrollausschuß des Bundestages angesetzt. Dazu diente eine perfide Inszenierung. Noch bevor Ingo Zamperoni die Zuschauer begrüßte sendete die ARD einen Ausschnitt aus der Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble:
"Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen, für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."
 Selbstverständlichkeiten - eigentlich. Aber sicher auch eine, der Situation im Land gerecht werdende Einlassung immerhin vom, in der Hierarchie, 2. Mann im Staate, dem Bundestagspräsident. Worte, deren Bedeutung dann aber von Zamperoni entwertet werden, weil sie nicht wegen ihres Inhaltes über den Sender liefen, sondern um damit eine Beziehung herzustellen, zwischen auf der einen Seite, good guy Schäuble und auf der anderen bad guy Maaßen:
"Während Schäuble in seiner Aussage unmißverständlich ist, herrscht weiter große Irritation über die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der hatte ja zunächst der Kanzlerin in der Frage widersprochen, dass es vor zwei Wochen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und angezweifelt, dass ein Video dazu authentisch sei. Um dann in einem Brief an Horst Seehofer umzuschwenken und diese Aussagen zu relativieren. Er sei falsch verstanden worden."
 ARD-aktuell befand sich im Nahkampfmodus. Für den nächsten Tag, den 12. September war eine Befragung Maaßens im Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages anberaumt. Und da galt es, den Abgeordneten klar zu machen, was man von ihnen erwartete. So zählte man auch noch einemal die diversen Verfehlungen des Chefs des Bundesverfassungsschutzes auf. Die Einleitung dazu sprach die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eva Högl:
"Es gibt eine ganze Menge Gründe, warum man der Auffassung sein kann, dass Herr Maaßen nicht mehr der Richtige an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ist."
Die NSA-Affäre, die NSU-Mordserie, der Fall Amri, alles Affären von weit größerer Tragweite, wie die Äußerungen Maaßens zu den Vorkommnissen von Chemnitz. Und wo war eigentlich die Frage unserer Politiker und der, jetzt so aufgebrachten, Presse nach Beweisen, als Maaßen sich hinstellte und ohne auch nur den kleinsten Hinweis behauptete, Russland plane die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 zu beeinflussen? Alle diese Affären überstand Maaßen, ohne dass auch nur die leiseste Forderung nach seinem Rücktritt oder gar Entfernung aus dem Amt aufgekommen wäre. Aber nun hat er anscheinend eine Grenze überschritten. Er hat die Presse kritisiert.

Man hatte wohl fest mit der Entfernung Maaßens aus dem Amt gerechnet. Dementsprechend groß scheint die Enttäuschung bei den Tagesthemen am 12. September. Ratlos fragt Michael Stempfle:
"...doch was ist mit den Sozialdemokraten?"
Nicht einmal ein Büssergewand trug der Chef des Verfassungsschutzes:
"Maaßen soll sich nicht besonders reumütig gezeigt haben heißt es später."
Im Gegenteil:
"In der Innenausschußsitzung übt Maaßen starke Medienkritik heißt es",
und schließlich und endlich auch noch das:
"Am Ende fällt Seehofer die Entscheidung: Maaßen darf bleiben."
Ist das nun das Ende einer sinnlosen, gänzlich überflüssigen Debatte, die sich an einer Randerscheinung entzündete und das gewichtige Thema des anwachsens des Rechtsradikalismus und des Fremdenhasses in Deutschland völlig verdrängt hatte? Keineswegs.

 Ganze 4 Minuten ist am 13. September den Tagesthemen das "Tagesthema" wert: Der Beginn der Räumung des Hambacher Forstes durch massive Polizeikräfte. Dort wurde unter dem Vorwand des Brandschutzes damit begonnen die dort seit sechs Jahren ausharrenden Besetzer gewaltsam zu entfernen. Die Landesregierung NRW, die Gemeinde Kerpen und die Polizei machen sich zu Erfüllungsgehilfen  des Energieversorgers RWE, der den Jahrhunderte alten Wald roden will, um die darunter liegende Braunkohle zu fördern und zu verstromen. Es geht ausschliesslich um Profit, ist doch gerade der Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle vollzogen worden. Da ist es ein Unding, Wald zu vernichten, um aus der viel schmutzigeren Braunkohle weiterhin Strom zu machen. Die Tagesthemen belassen es bei einer Darstellung der Ereignisse. Mehr ist nicht drin, denn es gibt ja wichtigeres.

 Die ARD backt sich ihr eigenes Tagesthema. Fast 7 Minuten betreibt sie die Entlassung Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und übt massiven Druck auf die SPD aus. Es ist eine Scheinrealität die uns ARD-aktuell dort präsentiert. Ein Tema, überflüssig wie ein Kropf, nur verständlich, wenn man in der Blase der Wichtigtuer und Politikdarsteller, die sich in Berlin immer mehr breitmachen, zu Hause ist. Dort, wo die Entlassung oder Nichtentlassung eines Beamten wichtiger ist als die großen Fragen, in denen es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht. Um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen und auch ein wenig darum wer eigentlich die Macht hat in unserem Land, der von der Verfassung genannte oberste Souverän, das Volk oder die Bosse von RWE, Daimler Benz, BMW, VW oder die Meinungsmacher, die uns jeden Tag sagen, was unsere Meinung ist und wo unsere Interessen liegen.

 Ingo Zamperoni zeigt in der Anmoderation gleich überdeutlich worum es in dem folgenden Beitrag geht:
"In der Redewendung aufgeschoben ist nicht aufgehoben, schwingt die Aussicht mit, dass ein Ereignis irgendwann dann schon noch eintreten wird. Im Fall von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist jedoch noch völlig offen, ob das Eintreten wird, was die Opposition, und heute auch der Regierungskoalitionspartner SPD fordern: Maaßens Entlassung."
Zamperoni bläst weiterhin heiße Luft in den bereits zum Platzen gefüllten Ballon. Er fabuliert über die am Vortag stattgefundenen Anhörungen Maaßens im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuß des Bundestages:
"Doch vom Tisch war die Sache damit noch nicht. Im Gegenteil: Es kam zum Krisengipfel im Kanzleramt."
Was Zamperoni dramatisierend Krisengipfel nennt, war ein wohl knapp halbstündiges Gespräch zwischen Merkel und der Fraktonsvorsitzenden und Parteichefin der SPD, Andres Nahles. Bedauernd fügt er hinzu:
"Showdown? Denkste, die Entscheidung wurde aufgeschoben - vertagt auf kommenden Dienstag"
In bester Trumpscher Manier gibt dann am Mittag der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil über Twitter bekannt:
"Für die SPD-Führung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel mss jetzt handeln"
screenshot ARD

 Die SPD ist endlich angekommen im shitstorm der Medien. Offensichtlich scheint man sich in der Berliner Parteizentrale der Unterstützung der Journaille so sicher, dass man die Kanzlerin direkt angeht. Man riskiert den Bruch der Koalition wegen einer Petitesse. Die ARD präsentiert stolz den Tweet Klingbeils, Kritik an Trumps Twitterdiplomatie hin oder her.

 Am Samstag, den 15. September formuliert Andrea Nahles im Gefühl des sicheren Sieges auf einer Kundgebung zur Eröffnung des SPD-Wahlkampfes in Hessen:
"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."
Zwischenzeitlich ist dann auch Malu Dreyer, die bereits weiter oben zitierte Ministerpräsidentein von Rheinland/Pfalz zu einem eindeutigerem Ergebnis gekommen. Wo sonst als in der Bild am Sonntag posaunt sie diese nun in die Welt. Hatte Merkel noch betont, dass
"die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird",
so widersprach ihr Dreyer nun ganz entschieden:
"Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln."
Auch die SPD-Chefin nutzte das Springerblatt um noch einmal ihren unverrückbaren Standpunkt klar zu machen:
"Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar".
Zuvor hatte bereits am 13. September der Jusochef Kevin Kühnert im Handelsblatt eine reichlich große Lippe riskiert:
"Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. …Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch."
Auf Spiegel-online wurde Kühnert am gleichen Tag mit einer Parabel zitiert, in der er gar die gesamte Demokratie in Deutschland in Gefahr sah, wenn Maaßen nicht entlassen werde:
"Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt."
Groteskes Theater. Eine Staatskrise herbeizureden wegen eines Behördenleiters. Die SPD hyperventilierte. Da war die Forderung nach Bruch der Koalition, wie sie, wahrscheinlich angesichts einer verzweifelten Lage der SPD im bayerischen Wahlkampf der Bundestagsabgeordnete Florian Post stellte, geradezu deeskalierend:
"Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches"
 Man fühlte sich gut im Angesicht des sicheren Sieges, schielte bereits auf einen Rücktritt des verhaßten Seehofers und reichlich Beute bei den bayrischen Landtagswahlen in Form von Wählerstimmen, wurde doch in der Presse eine Äußerung der Bundeskanzlerin kolportiert, nach der sie sich bereits für eine Ablösung Maaßens entschieden habe. Der Tagesspiegel am 17. September:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Das berichtet die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition sei damit eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen."
 Dann am nächsten Tag die große Ernüchterung - zumindest für die SPD. In dem Spitzengespräch zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles nußte diese einsehen, dass sie im Glauben die Presse hinter sich zu haben, entschieden zu hoch gepokert hatte. Zwar wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst, aber er wurde nun Staatssekretär im Innenministerium und sollte in Zukunft rund 3.000 Euro im Monat mehr verdienen. Als kleines Bonmot hielten Seehofer und Merkel noch die Beurlaubung des einzigen SPD-Staatssekretärs im Innenministerium für ihre Koalitionspartnerin bereit.

 Im Angesicht dieser Tatsachen war es schon frech, was Lars Klingbeil in den Tagesthemen zu Protokoll gab:
"Es ist richtig, dass wir uns an dieser Stelle durchgesetzt haben. Das ermöglicht jetzt, dass beim Verfassungsschutz jetzt wirklich ein Neustart stattfindet."
 Der vorläufige Abschluss eines Schmierentheaters von über drei Wochen. Begonnen mit der Veröffentlichung eines Videos in der ARD, von dem diese weder wußte wer es gemacht hatte, noch wer es ins Netz gestellt hatte, noch ob es vollständig war. Das diese aber benutzt hatte um Stimmung zu machen, Behauptungen zu erheben und pauschal eine ganze Stadt in Verruf zu bringen, Bürgerinnen und Bürger, die den rechten Kräften wie der ARD kritisch bis ablehnend gegenüberstanden in deren Arme zu treiben.

 Drei lange Wochen war das politische Leben in der Bundesrepublik dominiert von einer Dikussion, die überflüssig wie ein Kropf war und die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch dazu diente einen Beamten der Regierung abzustrafen, weil er es gewagt hatte die Arbeit der Medien zu kritisieren. Die SPD blind in dem Bestreben in Bayern bei den Landtagswahlen Boden gutzumachen und dort wenigsten nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden, hatte sich vor den Karren der Presse spannen lassen, war von Horst Seehofer und Angela Merkel an der Wand entlang gezogen worden und mußte nun auch noch erleben wie sie von den eben noch zu den Verbündeten gezählten Journalisten verspottet wurde. Siehe oben: Michael Stempfle in den Tagesthemen vom 19. September:
"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."

Dienstag, 25. September 2018

2. Die Causa Maaßen

 2. Teil: Fortsetzung von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben


Am 7. September dann, der Pegel des Aufmerksamkeitsindikators hatte sich bereits deutlich nach unten bewegt, äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes in der Bildzeitung zu dem Video, dass angeblich eine Menschenjagd zeigen sollte:
"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Information darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken"
 Seinen Ausführungen vorangestellt hatte Maßen denfür ihn folgenschweren Satz:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".
Er kritisiert nicht, wie anschliessend immer wieder behauptet, die Kanzlerin, sondern die Arbeit der Medien. Aber damit hatte er sich selbst praktisch für einen Abschuss, nach erfolgreicher Hetzjagd in eben diesen so schlampig arbeitenden Medien, freigegeben.

 Die Tagesschau und die Tagesthemen machten noch am gleichen Tag ein Riesenfass auf. Sowohl die Art und Weise, als auch der Ort, seiner Äußerungen, die Bildzeitung, sind sicherlich diskutabel. Aber für ARD-aktuell und nachfolgend alle anderen Mainstreammedien ging es jetzt um die Meinungshoheit im Land.

Tina Hassel in ihrem Kommentar:
"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte."
Nun hat Maaßen aber den Begriff des Fakevideos gar nicht in den Mund genommen. Aber Genauigkeit im, wie es so schön Neuhochdeutsch heißt "wording" ist nicht gefragt. Es geht um Meinungsmache - um Empörung.

So gehen denn auch die Ausführungen des "Faktenfinders" der ARD in die völlig falsche Richtung - ins Leere. Zunächst einmal erklärt Patrick Gensing den Lesern den Ansatz seiner Untersuchungen:
"Um die Echtheit eines Videos zu prüfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Kriterien sind Ort, Zeit oder auch Wetterverhältnisse, die im aktuellen Fall mit denen von anderen Videos exakt übereinstimmen. Auch der Ort lässt sich genau bestimmen. Weitere Kriterien sind die auf dem Video zu sehenden Personen und Gebäude, wann das Video erstmals hochgeladen wurde und andere Aussagen von Zeugen",
um dann die Ergebnisse seiner Nachforschungen mitzuteilen:
"Unter anderem der Journalist Johannes Grunert bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er ähnliche Szenen nahe des Johannisplatzes beobachtet habe.Wichtig ist auch zu prüfen, ob Bilder oder Videos zuvor schon einmal im Netz aufgetaucht sind. Dies ist bei dem fraglichen Fall nicht der Fall.Unter anderem der Journalist Lars Wienand untersuchte das Video - und kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Fälschung gebe. Es sei eindeutig, dass die Aufnahmen aus Chemnitz stammten, auch das Wetter passe sowie die Kleidung der Angreifer. Auch eine weitere Journalistin habe in diesen Minuten auf Twitter über Angriffe auf Migranten berichtet. Wienand kann sogar auf Google Maps exakt lokalisieren, von wo das Video gedreht wurde.Andere Nutzer verifizierten ebenfalls die Umgebung und kamen auch zu dem Ergebnis, dass das Video an dem angegebenen Ort aufgenommen sei."
 Da Maaßen von "Authenzität" spricht und nicht von Fälschung ist es natürlich müssig, umständlich etwas zu beweisen, was Maaßen nie behauptet hat. Um die Frage ob das Video, etwa durch Kürzung am Anfang den Tathergang in einen völlig falschen Kontext stellt, hätte man aber ganz andere Untersuchungen anstellen müssen. Daran scheint ARD-aktuell aber nicht sonderlich interessiert. Thema verfehlt - sechs - setzen!

 Die Empörung in der Tagesschau hingegen treibt bizarre Stilblüten. Hassel:
"Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck wittert bereits eine Intrige gegen Angela Merkel, zumal das Kanzleramt im Vorfeld nicht informiert wurde."
 Da macht sich der Vorsitzende einer der Oppositionsparteien Sorgen um die politische Zukunft der Bundeskanzlerin. Die Sache, so will Hassel wohl insistieren, nimmt den Charakter einer Staatskrise an. Und so gibt sie denn auch schon mal die Richtung der Diskussion in den nächsten Tagen vor:
"In der kommenden Woche muss sich Maßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. Dann dürfte die Diskussion über den obersten Verfassungsschützer, der auch aus anderen Gründen bereits in der Kritik steht, erst richtig an Fahrt aufnehmen."
 Später dann, in den Tagesthemen wird ganz offensichtlich, dass ARD-aktuell eine Agenda verfolgt: Maaßen hat uns ans Bein gepinkelt - er muss gehen! Caren Miosga geht von der ersten Sekunde an in die Vollen. Vor einem Bild von Maaßens extrem nur von einer Seite beleuchtetem Kopf im Hintergrund, dass den Eindruck vermitteln soll, es hier mit einem Dunkelmann zu tun zu haben, das Maaßen im wahrsten Sinn des Wortes als zwielichtige Gestalt darstellt, feuert Miosga ihre erste Breitseite ab:
"Was genau ist am vorvergangenen Wochenende in den Straßen von Chemnitz passiert. Die Ermittlungen zu möglichen Straftaten sind noch gar nicht abgeschlossen, da meldet sich der Mann zu Wort, der qua Amt eine Autorität in Fragen der inneren Sicherheit ist und zweifelt mal eben in der Bildzeitung daran, dass es überhaupt Hetzjagden gegeben habe."
 Miosga scheint vollkommen aus ihrer Erinnerung gestrichen zu haben, dass die ARD bereits einen Tag nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz eine unglaubliche Vorverurteilung begangen hat. Sie, die ARD hat aufgrund eines einzigen Videos von Hetzjagden gesprochen. Das ist mitnichten eine auf Fakten beruhende Meldung, sondern bloße Spekulation. Aber mehr noch:
"Mehr noch - ein im Internet kursierendes Video mit Jagdszenen sei eine gezielte Fälschung. Das behauptet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen."
 Miosga macht aus dem Hergang, der auf dem Video zu beobachten ist, dass dort ein Mann etwa fünf bis zehn Meter hinter einem anderen herläuft ein "Video mit Jagdszenen". Und sie macht aus den "gezielten Falschinformationen" von denen Maaßen spricht, "gezielt Fälschungen". Nun existiert allerdings zwischen "Falschinformationen" und "Fälschungen" ein himmelweiter Unterschied.

 Es fällt auf, dass dieses Mal, im Gegensatz zu früheren Vorführungen des "Hasi-Videos" die Anfangssequenz gekürzt ist. Die ARD zeigt das Filmchen erst ab Bild 22. Warum?

Screenshot ARD

 In der Redaktion der ARD scheint zwischenzeitlich die Erkenntnis, vielleicht sogar aufgrund eigener Untersuchungen, gereift zu sei, dass diese Anfangssequenz, zumindest den Verdacht aufkommen lässt, dass die Gruppe der Glatzen, von den zwei Ausländern provoziert wurde.

Zur Erklärung: Es soll hier keineswegs der Versuch unternommen werden, irgendetwas von den Vorkommnissen von Chemnitz zu relativieren. Einzig und allein die Manipulationsversuche von ARD-aktuell sollen aufgezeigt werden.





 Sieht man sich die von der ARD unterschlagenen 21 Bilder des Filmes an, so erkennt man im Vordergrund eine Gruppe von drei jungen Männern. In dieser Sequenz macht der Mann in dem hellblauen T-shirt (links) genau einen Schritt - zunächst paralell zur Kamera. Ein weiterer Mann in einer blauen Jacke versucht ihn offensichtlich davon abzuhalten direkt auf den jugendlichen Ausländer in weißem T-shirt Jeansjacke und -hose und weißen Turnschuhen im Hintergrund zuzugehen.

 Erst ab Bild 15 bleibt der Mann in der Jacke etwas zurück und der Mann im hellblauen T-shirt wendet sich  mehr dem Mann im Hintergrund zu. Genau ab Bild 22 beginnt dieser Mann im T-shirt direkt auf den im Hintergrund zuzugehen und wirkt dabei sichtlich bedrohlich.

 Der junge Mann im Hintergrund bewegt sich in den ersten 7 Bildern noch leicht auf die Gruppe im Vordergrund zu. Erst ab Bild 8 dreht er vom Betrachter aus nach rechts und bewegt sich schliesslich in Bild 21 paralell zu der Gruppe im Vordergrung. Rechts von ihm wird dann ab Bild 24 der zweite Mann ausländischer Herkunft sichtbar, der später von der schwarzen Glatze ein paar Meter verfolgt wird.

Die Frage die sich stellt, ist es das normale Verhalten von Menschen, wenn sie einer Gruppe angetrunkener gröhlender und randalierender Männer gegenübersteht, auf diese zuzugehen? Ist es nicht normal einer an Anzahl und Körpermassen weit überlegenen Gruppe, die eine aggressive Haltung einnimmt, so schnell wie möglich durch Flucht aus dem Weg zu gehen?

 Das Ganze hat vielmehr die Anmutung einer Bierzelt- oder Gasthausschlägerei als die einer Hetzjagd. Tumbe Dumpfbacken, die sich wie Idioten gebärden, noch ein wenig mehr zu provozieren um sie restlos aus der Reserve zu locken, in der Gewissheit, dass man sich jederzeit durch schnelles Fortlaufen in Sicherheit bringen kann.

 Die ARD aber hat sich festgelegt und fühlt sich durch die Worte Maaßens:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt",
 herausgefordert. Andere Beweise für Hetz-oder Menschenjagden scheinen ihr nicht vorzuliegen. Also versucht sie durch ständige Wiederholungen des Videos, in fast jeder ihrer Sendungen einen lange bekannten Effekt, den schon George Orwell in seinem Buch "1984", bereits im Jahr 1949 beschrieb, beim Zuschauer zu erzeugen:
"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
Miosga giftet weiter:
 "Hat aber selbst weder Beweise vorgelegt, noch Zeugen benannt."
Es ist allerdings auch schlechthin unmöglich Zeugen für eine, glauben wir Maßen, nicht stattgefundene Tat, aufzutreiben oder gar Beweise dafür vorzulegen. Ein alter Trick, man verlangt Beweise für eine Nicht-Tatsache, für die es logischerweise keine Beweise gibt, um dem Gegner Inkompetenz und Parteilichkeit zu unterstellen.

Die Tagesthemen allerdings glauben die Quadratur des Kreises gefungden zu haben:
"Denn die gibt es."
Was zunächst wie ein Wunder klingt, entpuppt sich sehr schnell als ein weiterer Versuch die Zuschauer zu verwirren:
"Es gibt Aussagen, wonach Menschen mit ausländischem Aussehen in den Chemnitzer Straßen sehr wohl angegriffen und verfolgt wurden",
was ernsthaft niemand bestreitet, auch Maaßen nicht. So bestätigt Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden:
"Im Zuge des Demonstrationsgeschehen gab es natürlich vielerlei verschiedener Straftaten. Das zeigen die Videos, die in den Medien und im Internet kursieren. Diese Straftaten gilt es jetzt zu ermitteln und dazu sichten wir dieses Videomaterial, das wir haben."
"Einer der Flüchtlinge",
die Tagesthemen hatte zwei junge Männer, offenbar ausländischer Herkunft präsentiert, die angeblich auf dem fraglichen Video zu sehen sein sollen,
"hat inzwischen Anzeige erstattet. der Generalstaatsanwalt bestätigt, dass auch dieses Video für Ermittlungen genutzt wird. Er hält es für echt."
Davon ist allerdings in der Stellungnahme Wolfgang Kleins mit keinem Wort die Rede.

Miosga:
"So, und nun lautet die interessante Frage des Tages, warum spricht Hans-Georg Maaßen von einem gefälschten Video und behauptet zudem, dass es in die Welt gesetzt wurde, um von dem Mord an dem 35-jährigen Chemnitzer abzulenken? Maaßen spricht hier tatsächlich von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt."
 Miosga hat recht. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes, sondern wegen des Verdachts des Totschlags. Allerdings sollte unabhängig von der Tatsache, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen und der Tatvorwurf noch jederzeit von Totschlag in Mord umgewandelt werden kann, auch für Miosga gelten, dass diejenige, die im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte. Spricht Maaßen doch zu keiner Zeit von einem gefälschten Video, sondern von einem nicht authentischen und im Zusammenhang mit den Begriffen Hetzjagd, Menschenjagd und Progrom von einer Falschinformation.
Auch mit den folgenden Unterstellungen liegt die Frau nicht ganz falsch:
"Mal abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, Vermutungen in die Welt zu setzen, stellt sich die Frage, warum der Mann in einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung noch zusätzlich zündelt."
Aber auch hier kann man ihr mit einer alten Weisheit antworten: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen Menschen zeigt, so zeigen vier Finger auf einen selbst. Es ist sicher auch nicht die Aufgabe von Journalisten "Vermutungen in die Welt zu setzen". Und wer zündelt hier seit Tagen mit unbewiesenen Behauptungen und Pauschalverurteilungen?
"Und die Fake-Vorwürfe Maaßens, der selbst Fakten schuldig bleibt kommentiert Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk."
Der läßt dann auch gleich jegliche Zurückhaltung, Höflichkeit und journalistische Ethik fahren:
"Mal ganz ehrlich, hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?"Maaßen als Schutzpatron und Stichwortgeber im Dienst der rechten Dumpfbacken: Die rechte Szene jubelt. Einen Verfassungsschutzpräsidenten als Kronzeuge hat man schliesslich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten."
 Einmal abgesehen von der Tatsache dass die Anwürfe restlos ehrabschneidend sind, hat Maaßen von alledem gar nicht gesprochen. Die Vorwürfe Restles entstammen ausschließlich seiner Fantasie. Und von dieser beflügelt kommt der entscheidende Satz eines Mannes, der die Wahrheit doch Kraft seines Amtes gepachtet hat. Beleidigt und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen, es sei denn man erinnert sich an den ersten Satz Maaßens in der Bildzeitung "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt" keilt Restle zurück:
"Alles Lügen der verhassten Medien. Wir haben es ja schon immer gewußt."
Aber jetzt geht Restle erst richtig steil. Er bietet sich an als Augenzeuge:
"Ich war selbst in Chemnitz habe den Haß und die Hetze gegen Ausländer und Medien selbst miterlebt."
Endlich der Beweis, zwar immer noch nicht für die merkelsche Hetzjagd, aber für Haß und Hetze, die zwar niemand angezweifelt hat, auch Maaßen nicht, aber Genauigkeit zählte noch nie zu den hervorstechendsten Eigenschaften von ARD-aktuell.
"Unsere Kamerateams wurden von Rechtsradikalen mehrfach attackiert und angeriffen." 
 Die Frage muss erlaubt sei, um im Duktus der ARD zu bleiben, wo denn die Bilder sind, von den Angriffen auf die Kamerateams? Die ARD und der Herr Restle bleiben sie uns schuldig. Will der uns ernsthaft erzählen, dass dort in Chemnitz mehrere Kamerateams der ARD unterwegs waren, angegriffen und angepöbelt wurden und keiner dieser Profis diese Vorgänge mit seiner Kamera oder zumindest seinem Handy dokumentiert hat? Hat die ARD kein eigenes, besseres Filmmaterial von den Hetz- oder Menschenjagden als das unscharfe, verwackelte Handy-Video von der Seite der bisher völlig unbekannten Antifa Zeckenbiss? Die es wiederum aus dem Internet hat, von einer "patriotischen Gruppe", wie sie selbst schreibt. Übrigens ein sehr ungewöhnlicher Ausdruck für eine linke Antifa-Gruppe - eher eine Bezeichnung aus dem Wortschatz der rechten Szene.

Screenshot Twitter
"Wut, die in Gewalt umschlug auf einer Demonstration in der Führungskader der AfD den Schulterschluss zelebrierten mit Rechtsextremisten, gewaltbereiten Nazis und Hooligans. Dies alles ist gut dokumentiert, nachzuschauen, nachzulesen, auch für den Verfassungsschutz." 
 Geschenkt Herr Restle, wir wissen das Alles und wir sollten es nutzen in der Auseinandersetzung mit Frau Storch, Herrn Gauweiler und Co. Aber was hat das mit dieser Debatte zu tun? Mit der Debatte darum, das die Bundeskanzlerin, ihr Pressesprecher und die gesamte deutsche Veröffentlichte Meinung einen nicht verifizierten Videoschnipsel, von einer äußerst zweifelhaften Gruppe oder Person als Beweis für schwere und schwerste Straftaten und als Anlass für eine, völlig aus dem Ruder laufende Diskussion in der Öffentlichkeit nimmt.

 Die Erklärung ist einfach. Georg Restle und der ARD geht es bestenfalls in zweiter Linie um die Vorgänge in Chemnitz. Die Herrschaften haben ihren Platz in der Gesellschaft geändert. Sie sitzen nicht mehr am Katzentisch und beobachten, berichten und kommentieren was sich am Tisch der Alphaltiere zuträgt.

 Sie sehen sich selbst als Alphatiere und haben einfach mal für sich die Verfassung geändert. Sie sind nicht mehr das Kontrollorgan, oder wie sie selbst immer von sich behauptet haben, die "Vierte Gewalt". Sie sind nun alles in einem: Erste, zweite und dritte Gewalt - Legislative, Exekutive und Judikative. Sie maßen sich an, nicht mehr nur über Politik zu berichten, sondern selbst Politik zu machen. Und so fühlt sich denn auch Herr Restle dazu berufen Personalentscheidungen nach eigenem Gutdünken zu treffen und sie auch gleich der Welt zu verkünden:
"...Aber dazu kein Wort von Herrn Maaßen. Stattdessen Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker. Ein Verfassungsschutzpräsident aber, der sich hier im Ungefähren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutmassungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich, weil er mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repräsentanten zutiefst verachten und bekämpfen. Deshalb kann es nur diese eine Forderung geben: Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."
 Nicht, das der Mann nicht schon lange hätte in die Wüste geschickt werden müssen aber bisher hat er den Regierenden immer den Rücken frei gehalten. Jedesmal wenn es brenzlig wurde, war Maaßen da, schwieg, wie bei den Untersuchungen über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), oder im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, oder redete wenn wie im Fall Kurnaz die Rot/Grüne Regierung Schützenhilfe benötigte um einen deutschen Staatsbürger weiterhin in Guantanamo schmoren zu lassen, nannte Edward Snowden einen russischen Spion, um die Untersuchungen zur NSA-Affäre einzustellen und faselte von Russischen Hackerangriffen, die drohten die Bundestagswahlen 2016 zu beeinflussen. Je nachdem wie es gewünscht war. Immer wieder tat Maaßen ungestraft das, was man ihm heute vorwirft, sich als Beamter politisch einzumischen.

 Wobei die Forderung Restles, einen hohen Beamten in die Wüste zu schicken sicher als der erste Schritt einer ganzen Kette von Rücktrittforderungen gesehen werden muß. Der nächste dürfte dann Innenminister Seehofer sein und schließlich der Bruch der Koalition in Berlin. Schließlich ist es der Journaille schon einmal gelungen einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, ohne wirklich Verwertbares in der Hand zu haben - einfach so, weil man's kann.

 Die ARD hatten einmal mehr dieser unheilvollen Diskussion ein neue Richtung zugewiesen, die sie nun beharrlich befeuerte: Maaßen weg - Seehofer weg - Goße Koalition weg.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 3. Teil: 3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle