Dienstag, 30. Juli 2019

Wir sind jetzt Kommissionspräsidentin!

 Manipulation der öffentlichen Meinung durch ARD und ZDF am Beispiel der Bestimmung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.


 Die EU hat eine neue Kommissionspräsidentin bestimmt: Ursula von der Leyen. Ja Sie haben richtig gelesen, die Kommissionspräsidentin wurde nicht gewählt, sie wurde bestimmt. Der Tiefe Staat hat all den Bürgern, die am 26. Mai geglaubt haben ihre Pflicht zu tun und zur sogenannten Europawahl gegangen sind, weil man ihnen weisgemacht hatte, sie und zwar sie allein bestimmten mit ihrer Stimme die Zukunft Europas, die lange Nase gezeigt.

 Nun hat die erste große Entscheidung dieses am 26. Mai gewählten Parlaments gezeigt, wer wirklich die Macht in diesem "wertebasierten" Europa hat. Wurde der Bevölkerung vor der Wahl vorgegaukelt, die Leitung der Kommission, einer Art Regierung der EU, werde aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen. Die Wählerinnen und Wähler, so hieß es, hätten zum erstenmal in der Geschichte selbst dieAuswahl der Personalie in der Hand.

 Noch am 15. Mai, also elf Tage vor dem Wahltermin stellte Tagesschau.de  alle sechs Spitzenkandidaten vor und schrieb:
"Die europäischen Parteienfamilien haben sich mehrheitlich darauf festgelegt, dass sie nur jemanden wählen wollen, der als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist."
 Tagesschau.de erhob die Festlegung der europäischen Parteien, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen gar zu einem Prinzip:
"Konkret bedeutet das Spitzenkandidatensystem, dass europäische Parteien einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Aus ihrem Pool wird am Ende der Kommissionspräsident gewählt."
Die Versprechungen waren groß:
"Das Verfahren soll die EU bürgernäher und demokratischer machen", 
so die Tagesschau und zitierte den amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker:
"Die Menschen müssten wissen, wen sie an die Spitze der EU wählten."
 Der Deutschlandfunk brachte noch am 23. Mai einen Beitrag mit Elmar Brok, einem begnadeten Strippenzieher, der gern als Mr. Europa bezeichnet wird. Die Kritikern und Leugnern des Spitzenkandidaten-Prinzips, vor allen Dingen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, bestritten zwar eine rechtliche Grundlage, aber Brok wußte es besser. Er beruhigte die Zweifler:
"Das ist falsch! Er muss nur den Vertrag von Lissabon lesen."
 In demVertrag von Lissabon heisst es in Artikel 17 Absatz 7:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder."
 Diesen Artikel hatten Brok und eine Gruppe europäischer Christdemokraten 2002 ausgekungelt. Brok:
"Das ist dann dort in den Verfassungsvertrag aufgenommen worden. Und die Staats- und Regierungschefs haben das in den Vertrag von Lissabon so übernommen."
 Broks klare Forderung am 23. Mai im Deutschlandfunk:
"Wir dürfen dem Wähler nicht Rechte wegnehmen, damit die Macrons und Merkels und Salvinis dies wieder im Hinterzimmer beschließen."  
 Die PR-Profis der Mächtigen hatten ganze Arbeit geleistet. Die Wahlbeteiligung bei einer Wahl zum Europäischen Parlament war selten so hoch wie bei dieser Wahl.

 Das europäische Wahlvolk musste also davon ausgehen, dass es an jenem denkwürdigen 26. Mai unter anderem auch die Wahl zwischen sechs Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission hätten. Die Favoriten, das waren aus dem Kreis der sechs Spitzenkandidatinnen und Kandidaten in erster Linie der Konservative deutsche Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans.

 Aber bereits zwei Tage nach der Wahl, das neue Europaparlament war noch nicht einmal zusammengetreten, klang dann schon alles etwas anders. In Brüssel traf der Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen um über die Nachfolge Junkers, des noch amtierenden Kommissionspräsidenten, zu beraten. Wer Ohren hatte zu hören und Augen um zu sehen, der wusste bereits zu diesem frühen Zeitpunkt, spätestens aber nachdem Angela Merkel eines ihrer sibylinischen Interviews in der Tagesschau gegeben hatte, dass zumindest Manfred Weber aus dem Rennen war:
"Insofern wird das heute ein erster Austausch sein, bei dem ich als Mitglied der EVP-Gemeinde, mich für Manfred Weber einsetzen werde. Dennoch sollten wir pfleglich miteinander umgehen und wissen, dass wir zum Schluss eine konstruktive Aufgabe haben",
Bereits einen Tag später, am 29 Mai, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, als Daniel Caspary aus der Fraktion der Christdemokraten noch seinen fast schon basisdemokratischen Träumen in der Tagesschau nachhing:
"Wir müssen jetzt das umsetzen, was die Wählerinnen und Wähler wollen. die Wählerinnen und Wähler wollen entscheiden und nicht das entschieden wird im Hinterzimmer",
schlug der französische Präsident schon ganz andere Töne an:
"Wir sollten uns von den Fesseln der Spitzenkandidaten befreien." 
Eine interessante Betrachtungsweise für einen angeblichen Demokraten, eine Wählerentscheidung in einer freien, geheimen Wahl als "Fesseln" zu bezeichnen.

 Der polnische Ratspräsident Donald Tusk, der zwischenzeitlich von den Regierungschefs als Headhunter eingesetzt worden war, ging sogar noch einen Schritt weiter:
"Es gibt da keinen Automatismus. Niemand kann ausgeschlossen werden. Spitzenkandidat zu sein ist aber auch kein Hindernis."
 Am 21. Juni, also bereits vier Wochen nach der Wahl, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, die doch angeblich so wichtig und richtungsweisend war, und den Bürgern Europas die Möglichkeit bot, mitzureden und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, war das Spitzenkandidatenprinzip endgültig vom Tisch.

 Die Tagesschau, das Fernsehformat der deutschen Kanzlerin, gab in persona Marcus Preiß bekannt:
"Die vor der Europawahl aufgestellten Spitzenkandidaten, wie etwa Manfred Weber, wollten sie nicht auf dem Posten."
 Es blieb dann nicht viel übrig vom Wahlergebnis und es blieb auch nicht viel Zeit diesen Wortbruch der Mächtigen gegenüber dem Souverän Europas zu thematisieren. Mit einem einzigen kurzen Satz wurde das Wahlversprechen in die Mülltonne der Geschichte verabschiedet:
"Dabei hatten viele Parteien den Wählern das versprochen -  auch CDU/CSU und SPD."
 Preiß musste weiter, musste zu neuen Ufern. Es galt den Bruch des Wahlversprechens dem dummen, dummen Wahlvolk als von Gott gewollten Unfall und daher als alternativlos zu verkaufen.

 Für den Fall, dass es immer noch irgendwelche "Wutbürger" geben sollte, die nach wie vor darauf bestehen sollten, dass Wahlversprechen gefälligst einzuhalten seien, befand es die Tagesschau als wichtig die deutsche Kanzlerin als Opfer der Umstände zu verkaufen und schickte daher zunächst einmal den französischen Präsidenten Emanuel Macron an die Front und ins Feuer. Aber auch der konnte nichts anderes vermelden, als das schon erwähnte Gottesurteil. Allein den Überbringer mochte Macron namentlich nennen:
"Ratspräsident Tusk hat gestern ganz klar festgestellt, dass es keine Mehrheit für diese Kandidaten gibt. Deshalb hat er uns aufgefordert jetzt neue Namen vorzuzschlagen."
Die Unschuld vom Lande: Gott hat gesprochen, was soll man machen?
screenshot: Tagesschau
Nun durfte auch die Kanzlerin die Bühne betreten. Auch sie ein Unschuldslamm:
"Also für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat und ich sehe im Augenblick nicht, dass ich an dieser Feststellung etwas ändern kann."
Auch die Kanzlerin - ohne Einfluß, ohne Macht das Wahlversprechen einzuhalten. Es macht den Anschein, als seien sowohl Macron, als auch Merkel bei der Entscheidung der europäischen Regierungschefs gar nicht dabei gewesen. Sie benutzen beide das Passiv, in deutsch auch die Leideform genannt. Sie waren scheint's nicht aktiv beteiligt sondern mussten das Ergebnis erleiden. Urteil: Nicht schuldig.

 Allerdings schien man seinem eigenen Täuschungsmanöver noch nicht ganz zu trauen. Deshalb veranstaltete man auf dem für den 30. Juni, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, anberaumtem EU-Gipfel ein unwürdiges Spektakel für die geprellten Wählerinnen und Wähler, währendessen man die "Schuldigen" für das Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips ans Licht der Öffentlichkeit zerrte.

 An den zwei Tagen zuvor hatten Merkel und Macron im Schatten des G 20 Gipfels im japanischen Osaka, zu dessen Teilnehmern die meisten der 28 EU-Staaten gar nicht gehören und also auch nicht vor Ort waren, einen trickreichen Plan ausgekungelt. Sie schlugen nun plötzlich doch wieder einen der beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, den Kandidaten der Sozialisten, Frans Timmermans als ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor. Trickreich deswegen, weil Timmermans niemals die Stimmen der osteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarm) bekommen würde.

 So war vor der Öffentlichkeit dem Wählerwillen Genüge getan, die Schuldigen waren, mit der Schmuddelregierungen in Polen und Ungarn benannt, und der Weg war frei für die Machtdemonstration der Regierungschefs gegenüber dem Parlament.

 Dazu wiederum Marcus Preiß in den ARD-Tagesthemen am 30. Juni:
"Es gab ja dieses Paket aus Osaka, wo nach allem was man hört, Frans Timmermanns als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden sollte. Man wußte um die Widerstände, die dieser Name in Osteuropa, in den sogenannten Visegrád-Staaten, also in Polen in Ungarn in der Slowakei und in Tschechien auslösen würde."
Einen Tag später, am 1. Juli, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, war das Werk dann fast vollbracht. Die Regierungschefs hatten ihr seid langem vertrautes Handlungsmuster durchgezogen.
"Fast 20 Stunden lang haben sie verhandelt,"
verkündete anerkennend Pinar Atalay mit ihrem ersten Satz in den ARD-Tagesthemen diese eher fragwürdige Leistung, die wie nicht anders zu erwarten war, ohne Ergebnis blieb. Aber anstatt der Ergebnisse hatte man wenigstens Schuldige für den Wahlbetrug ausgemacht. Kein Wort allerdings davon, dass Macron auf keinen Fall Manfred Weber als Kommissionspräsidenten haben wollte und Merkel eigentlich weder Weber noch Timmermans.

 Den Generalangriff leitete dann nicht etwa ein Politiker ein, sondern ein Wissenschaftler. Das verschaffte der Sache mehr Seriosität: Guntram Wolff der Direktor der "Denkfabrik Bruegel":
"Wir haben auch bei einigen Ländern tatsächlich abweichende Meinungen, die früher eher unter einen Hut zu bringen waren."
 Es stört die ARD wenig, dass Wolff von Hause aus ein Wirtschaftswissenschaftler ist, dessen Forschungsschwerpunkte in den Bereichen europäische Wirtschaft und Governance, Fiskal- und Geldpolitik sowie globale Finanzen liegen. Wollf ist Direktor der neoliberalen Denkfabrik Bruegel. Mitglieder dieses angeblich unabhängigen Instituts sind 18 Staaten Europas, darunter Frankreich und Deutschland, 34 Großunternehmen, darunter Amazon, Facebook , Google, Microsoft, Mastercard Morgan Stanley, Pfizer, Shell oder McKinsey sowie 14 "Institutionen", zumeist die Zentralbanken europäischer Länder.

 Wichtig ist, der Mann ist ein Wissenschaftler und er macht den Weg frei für einen endgültigen Paradigmenwechsel. Plötzlich lag der Focus der Medien darauf Schuldige für einen groben Wahlbetrug zu finden. Da drängen sich die europäischen "Schurkenstaaten" Polen, Ungarn und, neu hinzugekommen, Italien förmlich auf.

 Nun schlägt die große Stunde des Michael Grytz, seines Zeichens ARD-Korrespondent in Brüssel. Zunächst lenkt er die Verantwortlichkeit für den Wahlbetrug weg von den Regierungschefs, hauptsächlich Frankreichs und Deutschlands, Macron und Merkel, hin auf das Europäische Parlament, das bis Dato noch nicht eineinziges Mal getagt hatte:
"Nun wir sehen auf der einen Seite, um nochmal auf das Spitzenkandidaten-System zurückzukommen, dass das Parlament ja gegen den Rat durchsetzen will, dass es die Sache ein wenig verkompliziert. Am Ende haben wir es hier noch mit zwei Kandidaten zu tun. Und wenn da irgendwo Widerstände entstehen, dann wird es natürlich etwas komplizierter."
 Grytz leugnet ganz einfach das Wahlversprechen. Im Gegenteil das böse, böse Parlament, der Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger Europas, will das Spitzenkandidaten-System gegen den Rat durchsetzen und es gibt zu allem Überfluss auch noch zwei Kandidaten, ein Unding in einer Parlamentarischen Demokratie - kompliziert, kompliziert.

 Nun aber wirklich zu den eigentlichen Schurken in diesem vom Drama zur Groteske mutierendem Stück:
"Was Italien anbelangt können wir feststellen, dass es da offenbar jetzt eine Achse gibt, zwischen Italien, Ungarn und Polen."
Assoziationen mit dem bösen Begriff der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) während des Zweiten Weltkrieges werden wach und sind sicher nicht ganz ungewollt. Waren doch Italien und Ungarn auch schon Mitglieder der damaligen Achse. So ist es denn nun auch ein Leichtes einen flüssigen Übergang zur Fundamentalkritik an den Schurkenstaaten überzugehen:
"Wenn man sich daran erinnert, dass Salvini, der Vizepremier in Italien, der Rechtsnationale, das er vor der Wahl schon gesagt hat, dass er gegen die EU kämpfen will und dass er sie in diesem Zustand überhaupt nicht versteht und will. Es sei ein Albtraum, tönte er. Das jetzt nun Italien bei einem möglichen Defizitverfahren, jetzt auch bei der Kandidatenfindung auf einmal so blockiert, das alles könnte ein Zeichen sein für die anderen Zeiten, die da in Italien angebrochen sind. Und wie das dann aufzulösen ist, das ist im Moment noch völlig unklar."
 So sind sie, die Besitzer der Demokratie, die großen Vereinfacher nach dem Motto Italien = Salvini. Eines der großen Völker Europas, über 60 Millionen Menschen, mit einer mehrere tausend Jahre währenden Geschichte, mit Städten wie Mailand, Venedig, Rom, Palermo, mit einer Ausdehnung von den Alpen bis fast an die Küste Afrikas, im Brennglas der ARD zusammengeschmolzen auf einem Mann - Salvini. Politik ist so einfach, wenn man so schlicht gestrickt ist wie Michael Grytz.

Was aber wäre denn, wenn Timmermanns raus wäre, so lautet die quälende Frage Pinar Atalays. ein schönes Stichwort. Grytz malt nun in den schillerndsten Farben die Apokalypse an die Wand:
"Man muss sich vorstellen, was das Zeichen wäre? Denn Frans Timmermanns hat als Vizekommissionschef sich dafür eingesetzt, dass Rechtsstaatlichkeit in Polen eintritt und eingehalten wird. Er hat die Rechtsstaatlichkeitsverfahren vorangetrieben, übrigens nicht alleine, sondern mit der ganzen Kommission und vielen anderen. Was wäre das für ein Zeichen wenn Timmermanns nun zurückgezogen würde, weil Polen eine solche Kritik an dem Mann hat? Und das zweite ist, wenn auch Timmermans rausfiele und Weber ebenfalls raus wäre, dann hätten wir es mit einer handfesten Institutionskrise, möglicherweise, zu tun." 
 Der Turnaround ist nun vollständig vollzogen. Er ist gelungen, und verkleistert ab jetzt der Öffentlichkeit die Augen vor den wirklich verantwortlichen, Merkel und Macron. Und das dank eines Reporterleins, dessen leidenschaftliches Hobby zu sein scheint, den Menschen eine Welt zu schildern, die von Wahrheit und Fakten absolut unbeleckt ist.

Aber dieses Reporterlein ist noch nicht ganz fertig, schuldet er uns doch noch ein drittens:
"Und drittens wäre es so",
und nun halten Sie sich bitte fest, denn nun wird es endgültig lächerlich,
"dass sich Leute wie Putin oder Trump in der Welt sicherlich die Hände reiben würden, weil die EU dann genau das Bild abgäbe worauf diese beiden am liebsten warten. Dass es nämlich ein uneiniges Konstrukt ist, das keine Erfolgschancen hätte."
 Jetzt, da Putin und Trump mit im Boot sind, kann es weitergehen. Man hat die üblichen Verdächtigen verhaftet und kann nun frohen Mutes vorwärtsblicken. Die Kungelrunde in den Hinterzimmern kann jetzt in die Offensive gehen. Jedwede Kritik kann mühelos gekontert werden, indem man den Kritikern eine inakzeptable Nähe zu diesen beiden Unberührbaren vorhält.

 Volle Fahrt voraus, so kann man dann auch den Vorschlag für den Kommissionsvorsitz charakterisieren, der der Öffentlichkeit am nächsten Tag, dem 2. Juli, das neue EU-Parlament wird an diesem Tag das erste Mal zusammentreten, präsentiert wird. Die deutsche Verteidigungsministerin, zu Hause mit einem Untersuchungsauftrag wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft an den Hacken, belastet mit dem Skandal um die Restaurierung des Segelschulschiffes Gorch Fock einem nicht flugfähigen Transportflugzeug und einem ebenfalls am Boden klebenden Hubschrauber schwer unter Beschuss wird von Merkel der EU untergeschoben.

 Diese Frau, die während ihres langen Politikerlebens nie durch eine besondere Nähe zu Europa aufgefallen ist, muss nun als glühende Europäerin und Idealbesetzung für die Leitung einer Behörde von über 30.000 Beamten verkauft werden.

 Pflichtschuldigst seiner Kanzlerin gegenüber läßt Dr. Gniffke sich nicht lange bitten. Bereits am Abend dieses Coupes seiner Herrin leitet der Doktor in den Tagesthemen die Metamorphose der schwer angeschlagenen Verteidigungsministerin zur erfolgreichen EU-Kommssionspräsidenten, an der am Ende der Kampagne, jeder aufrechte Demokrat der Meinung ist: Zu Ursula von der Leyen gibt es keine Alternative, ein.

 Zunächst einmal betont Pinar Atalay in der Anmoderation eines Art Vorstellungsfilms, dass Ursula von der Leyen, nachdem sie bereits die erste Verteidigungsministerin Deutschlands war, nun die erste Präsidentin der EU-Kommission sein wird. Ausser einer gewissen Symbolik allerdings kein Wert an sich. Daher ist es wichtig, von der Leyen Europakopetenz anzudichten, der Welt zu zeigen, hier wurde kein fauler Kompromiss geschlossen, sondern die Frau ist kompetent und eine überzeugte Anhängerin des europäischen Gedankens.

 Aus diesem Grund hat Christian Feld den Auftrag bekommen, ein Bild von der Leyens als ein Ebenbild der Europa aus der griechischen Mythologie, der Namensgeberin des Kontinents zu zeichnen:
"Die Verteidigungsministerin strahlt mit der Sonne um die Wette. Jeder soll es sehen, hier kommt ein europäisches Projekt voran. Für eine engere militärische Zusammenarbeit macht sich von der Leyen schon seit langem stark. Als Kommissionspräsidenten könnte sie das noch intensiver voran treiben."
 Der Filmbeitrag zeigt die Unterzeichnung des Vertrags zum neuen Kampfjet-Systems "Future Combat Air System" (FCAS) durch die Verteidigungsministerinnen der Teilnahmestaaten Deutschland, Frankreich und Spanien, von der Leyen, Florence Parly und Margarita Robles anlässlich der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris
"unter Aufsicht des französischen Präsidenten Macron"
wie die ARD-Korrespondentin in Paris, Sabine Rau spitz anmerkte. Und in der Tatl ässt Macron während der Freakshow vor einem Pappmodell des zukünftigen Fliegers keinen Zweifel daran, wer hier das Sagen hat.

Macron erteilt Weisung, wo seine Ministerin Florence Parly zu unterzeichnen hat, während Ursula von der Leyen sich über einen satten Auftrag von weit über 100 Milliarden Euro für die Rüstungskonzerne Airbus und Dassault Aviation.
Screenshot: ARD Tagesschau

Aber Christian Feld fällt noch mehr ein, warum die Wahl von der Leyens eine kluge Wahl war und nicht etwa das Verlegenheitsprodukt eines gebrochenen Wahlversprechens:
"Brüssel kennt Ursula von der Leyen nicht nur als Ministerin. Sie ist dort geboren und auf die europäische Schule gegangen. Ihr Vater Ernst Albrecht war vor seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, hoher Beamter der EU-Kommission."
 Im Grund sind bereits zu diesem frühen Zeitpunkt damit schon alle Argumente für von der Leyen aufgezählt. Im Laufe der nun folgenden zwei Wochen, bis zu ihrer Wahl durch das Parlament kommt noch die ein oder andere Kleinigkeit, wie etwa die, dass von der Leyen drei Sprachen, deutsch englisch, französisch spricht, hinzu.

Schliesslich und endlich thematisiert die Tagesschau am 15. Juli noch einmal die Ablehnung von der Leyens durch die deutschen Europaabgeordneten. Marcus Preiss spielt die nationale Karte:
"Wie die Wahl morgen ausgeht lässt sich noch nicht sagen. Eins aber sieht man hier überall, Kopfschütteln über Deutschland. Denn von den 96 detschen Abgeordneten stehen mittlerweile wohl weniger als 40 hinter von der Leyen."
 Preiss konstruiert eine Art Dolchstoßlegende: Ursula von der Leyen von ganz Europa gewollt, am Votum ihrer Landsleute, den Deutschen gescheitert. Wer nun diese Vaterlandslosen Gesellen waren, dass hatte Ariane Reimer im gleichen Beitrag bereits zuvor klar gestellt:
"Bei den Sozialdemokraten gibt es Widerstand. Vor allem bei den deutschen Abgeordneten. Sie hatten ein Papier zusammengestellt. Die Überschrift: Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist. CDU und CSU, die Koalitionspartner in Berlin sind verärgert."
 Die Diskussion um den Kommissionsvorsitz hat jetzt einen deutlich innenpolitischen Spin bekommen. Die ARD, aber nicht nur die ARD thematisiert nicht etwa den eigentlichen Skandal, nämlich das zur Quasi Europäischen Regierungschefin jemand bestimmt werden soll, die gar nicht zur Wahl stand, sondern macht daraus ein Ränkespiel in den Niederungen der deutschen Politik, bei dem die Rolle des Judas den Sozialdemokraten zugeschustert wird. So zeigt die ARD das Papier der SPD - die Kamera verweilt einen Augenblick auf der Titelzeile und schwenkt dann so schnell nach unten auf das Ende des Textes, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern gar nicht die Möglichkeit bleibt den Text, auch nur auszugsweise zu lesen. So suggeriert die ARD faktenbasierte Berichterstattung, ohne die Fakten wirklich vorzulegen (für Neugierige hier der Link zum Papier).

 In Wirklichkeit soll mit diesem Trick, der Öffentlichkeit scheinbar Rohdaten, Originalmaterial vorzulegen, nur ein Meinungskommentar, eines der größten Sozifresser der Republik, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als faktenbasierte Nachricht vorbereitet werden. Der lässt sich denn auch nicht lange bitten. Vor einem Hintergrund mit lauter blauen CSU-Schriftzügen betätigt er sich als Kassandra aus München:
"Wenn es am Ende an der deutschen SPD scheitern sollte, ist das natürlich 'ne schwere Belastung. Eine Belastung für eine Koalition. Es wäre peinlich für Deutschland und am Ende wäre der Ertrag für die SPD gleich null."
 Die ARD hat es geschafft, am Vorabend der Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU über 4 Minuten lang zu berichten ohne ein einziges Mal den Betrug am Wahlvolk zu erwähnen. Würde ein Raumschiff vom Mars landen und die kleinen blauen Männchen würden sich mithilfe der Tagesschau auf den neuesten Stand der politischen Agenda hier auf Erden bringen, sie würden zwangsläufgig davon ausgehen, dass die nette kleine Frau mit dem gewinnendem Lächeln durch eine Intrige bösartiger SPD-Politiker um ihren Traumjob gebracht werden soll und die EU als auch die Regierung in Deutschland sich mitten in einer schweren Krise befinden würden.

 Die Strategie der Mainstreamjournalisten, den Wahlbetrug der EU-Regierungschefs möglichst aus dem kollektiven Gedächtnis zu eliminieren, wird sogar noch am Wahltag, den 16. Juli eisern durchgehalten. Während die ARD eine bewährte Taktik des Teams um Dr. Gniffke, eine unliebsame Tatsache ganz einfach zu ignorieren fortsetzt, geht das ZDF im Morgenmagazin einen anderen Weg: Man versucht, hier in Persona des bisher fast ausschliesslich im Bereich Fußball aufgetretenen Jochen Breyer, die SPD im Gespräche mit der Vizepräsidentin des EU-Parlements, Katharina Barley, als zerstrittenen, unsicheren Kantonisten  zu inszenieren. Dazu überhöht Breyer die Kandidatin der Wahlbetrüger Ursula von der Leyen pathetisch:
"Ursula von der Leyen verschreibt sich voll und ganz Europa..."
so als würde die Frau ihre Existenz, das Wohl und Wehe ihres weitern Lebens in die Hand der Europaparlamentarier legen. Ihr Einsatz am Tisch der Gaukler und Roßtäuscher ist typisch - ein Bluff. Sie, so einer ihrer Claqueure, ZDF-Mann Breyer,
"...tritt auf jeden Fall zurück als Bundesverteidigungsministerin."
Nun weiß jeder, der sich auch nur ein bisschen in der deutschen Politik auskennt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Artikel von nur noch äußerst begrenzter Haltbarkeitsdauer war.

 Leider hat sich das Breyerlein damit arg verstolpert. Frau Barley ignoriert das dumme Geschwätz von der sich aufopfernd für Europa in die Schlacht werfenden Ursula von der Leyen und kommt direkt zum Kern der Debatte:
"Was in den nationalen Medien manchmal aus dem Blick gerät: Es geht hier um viel mehr als um die Personalien. Es geht um eine Weichenstellung in der Europäischen Union. ...wir haben im Wahlkampf dafür geworben, dass die Europäische Union demokratischer wird. Übrigens CDU und CSU auch, mit dem Spitzenkandidatenprinzip. ...Wir halten das immer noch für sehr wichtig, dass der Rat das nicht einfach in die Tonne treten kann und zwar unter lautem Jubel der Rechtspopulisten Orban und Salvini."
 Breyer, nun deutlich in der Defensive, versucht sich zu retten und verwickelt sich dabei immer mehr in den von ihm selbst ausgelegten Fallstricken:
"Dieses Spitzenkandidatenprinzip an dem sie sich so ein wenig festklammern steht allerdings nicht in den EU-Verträgen und das Parlament konnte sich ja auch nicht auf einen Kandidaten einigen."
 Eine Spitzfindigkeit und ein zumindest deutlich zurechtgebogenes Argument. Zum Spitzenkandidatenprinzip in den EU-Verträgen hatten wir bereits das Vergnügen weiter oben, Elmar Brok einen der Autoren dieser EU-Verträge zu hören. Und was das, sich nicht einigen können der EU-Parlamentarier anbetrifft, lassen wir doch Frau Barley antworten:
"...das Europäische Parlament konnte sich gar nicht einigen. Das ist nämlich einer der Punkte. Am 2. Juli, als der Rat seine Entscheidung bekannt gab, dieses Paket aufzustellen, da trat das Europäische Parlament das erstmal zusammen. Das ist eben Teil des Problems. Der Rat hat bewusst das Parlament überfahren mit dem Vorschlag."
 Man muss schon strunzdumm oder hochgradig ignorant sein, wenn man, wie Breyer, die eben erhaltene Lehrstunde in Europapolitik einfach gar nicht zur Kenntnis nimmt und die hier gar nicht zur Debatte stehende Frage stellt:
"Also für Ursula von der Leyen sind sie nicht. Für wen sind sie denn?"
Barley versucht es noch einmal mit Geduld:
"Nun es geht darum das der Rat und das Parlament eine gemeinsame Lösung finden. So sehen es die Verträge vor. Der Rat schlägt vor und das Parlament wählt. Und es geht eben nicht, dass die eine der Institutionen die andere vor vollendete Tatsachen stellt. Wenn wir das einreissen lassen, das dieser ganze Prozess des Europäischen Parlaments, dass sich ja jede Befugnis hat hart erkämpfen müssen. Das geht dann in genau die andere Richtung und dagegen wehren wir uns."
 Breyer schien nun der Meinung zu sein, dass er sich noch nicht genug blamiert habe. Er stampft mit dem Fuß auf:
"Aber sie nennen auch keinen Namen. Beim Brexit haben sie den Torrys in Großbritannien immer vorgeworfen, dass sie nur sagen wogegen sie sind aber nicht wofür."
Wenn der alte Satz: Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, jemals zutreffend war, dann hier. Der Mann ist eindeutig bei einem anderen Thema in einem anderen Interview, in einer anderen Galaxie.

 So sieht er aus der deutsche Qualitätsjournalismus, der in weiten Teilen ein Kampagnenjournalismus ist. Die Politik, die Speerspitze des tiefen Staates brauchte bei den Europawahlen im Mai eine hohe Wahlbeteiligung, um den Schweinereien der Zukunft, dem Kolonialismus 2.0, der Kriegstreiberei und der damit einhergehenden Hochrüstung, der Aufteilung Europas in ein prosperierendes, wohlhabendes im Überflusss lebendes und ein diesen Zentralstaaten, wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich zulieferndes Prekariat der Ränder im Osten und im Süden.

 Aus diesem Grunde wurde dem Wahlvolk vorgegaukelt, die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament, am 26. Mai, würde die Union auf ihrem Weg in eine demokratische Union ein wesentliches Stück voranbringen. Als die so umworbenen Wählerinnen und Wähler dann am Montag den 27. Mai aufwachten, war von Demokratisierung nicht mehr die Rede. Frankreichs Staatspräsident sprach sogar von Fesseln, die die Bürger Europas den Regierungschefs mit ihrer Wahl angelegt hätten und von denen man sich befreien müsse.

 Alles in allem ein Lehrstück für Jeden, in Sachen Meinungsmanipulation.

Samstag, 25. Mai 2019

Die große Verarsche

 Am morgigen Sonntag ist es endlich soweit - es wird gewählt. Wochen, ja Monate wurden wir genervt. Die Parteien, die Medien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften haben uns in mediale Beugehaft genommen. Ein Bild sollte entstehen in unseren Köpfen. Wer am Sonntag nicht wählen geht, ist ein Undemokrat, sabotiert die Zukunft Europas und damit die Zukunft der kommenden Generationen.

 Ganz schummrig konnte einem werden,  gefährde doch, so die Claqueure des Mainstreams, eine Verweigerung der Wahl durch die Wähler, einen besseren Klimaschutz, eine prosperierende Wirtschaft, soziale Standards, Freiheit, Demokratie, die Menschenrechte, kurz die Errungenschaften der Bürgergesellschaft. Wer nicht wählen gehe, stärke die Parteien des rechten Randes, gäbe seine Stimme indirekt den Demokratiefeinden, spreche sich letzten Endes aus gegen Presse- und Meinungsfreiheit und stärke die Hassprediger im Internet.

 Alles erwartbar, wenn auch nicht in dieser medialen Wucht. Nicht erwartbar war der fehlende Russe. Der Russe, der uns bedroht, der uns beeinflusst. Die Gefahr für Leib und Leben kam dieses mal nicht von aussen. Sie lauerte im Inneren - bei den ewig gestrigen, den Wutbürgern. Aber auch hier fehlte der Russe. Weiß der eifrige Konsument des Mainstreams doch spätestens seit den Präsidentenwahlen in den USA, dass der Russe die Schmuddelkinder vom rechten Rand, nicht nur medial unterstützt.

 Es schien den Wahlkampfstrategen der Parteien wohl wenig opportun mit der Gefahr von aussen zu werben. Die Gefahr eines Rohrkrepierers war zu groß. Erfahrungen haben gezeigt, das die Wähler nicht so dämlich sind, wie die Eliten sie gerne hätten. Macht man die Gefahr von jenseits der östlichen Grenzen zu einem Thema, dann muss man vergewärtigen, dass unter Umständen unangenehme Fragen zur Friedensunion gestellt würden. Es könnten Fragen zur Hochrüstung, zu Verletzungen des Völkerrechts durch die EU oder einzelne Staaten der Gemeinschaft gestellt werden.

 Dieses Mal, so war augenscheinlich festgelegt worden, kam die Gefahr von innen. Was allerdings ausgerechnet die Wahl zum Europäischen Parlament mit der Gefahr von rechts zu tun hat, wurde uns eigentlich nicht erklärt.

 Höchstens zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent, so sagen die Meinungsumfragen, werden die rechten und rechtspopulistischen Parteien erhalten. Das ist leider eine ganze Menge und das ist auch nicht schön, aber das ist auch nicht existenzgefährdend für unsere Gesellschaftsordnung. Es ist vielleicht etwas unbequem für die Durchregierer. Sie müssen sich mit anderen Kräften einigen, Kompromisse machen um Mehrheiten gegen rechts zu organisieren - aber ist das nicht Sinn demokratischer Prozesse?

 Aber fragen wir uns doch einmal, warum eine hohe Wahlbeteiligung bei der sogenannten Europawahl, die in Wirklichkeit nur eine Wahl zum Europäischen Parlament ist, den etablierten Parteien wirklich so wichtig ist?

 In Wirklichkeit ist das ganze Wahlspektakel ein riesiger Schwindel. Das fängt schon damit an, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in Europawahl umbenannt wird, so als würde in den Wahlkabinen eine Entscheidung über Europa gefällt. Dabei ist das Parlament unter den Institutionen, dem Europäischen Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, dem Rat der Europäischen Union, umgangssprachlich Ministerrat, der Europäischen Kommission und last und leider auch least, dem Europäischen Parlament, dem schwächsten der europäischen Gremien.

 Die Gewaltenteilung, der Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist in Europa ausgehebelt. Für gewöhnlich ist das Parlament der Gesetzgeber. Es kann auf eigene Initiative Gesetze beschliessen und erlassen. Ihm gegenüber steht die Exekutive, die Regierung, in Europa die Kommission. Dem Europäischen Parlament fehlt das Initiativrecht. Es darf nur Gesetze, die vom Ministerrat oder der Kommission eingebracht werden, beschliessen oder ablehnen. Die Abgeordneten, die wir also Sonntag wählen sitzen, überspitzt formuliert, herum und warten, das ihnen Gesetzesvorlagen vom Ministerrat oder der Kommission vorgelegt werden. Ein ganz wichtiges Recht, selbst gestalterisch tätig zu werden fehlt dem Parlament.

 Ein weiterer Punkt, der allen demokratischen Gepflogenheiten widerspricht ist, dass die Mitglieder des Ministerrates, eigentlich Angehörige der Exekutive, plötzlich zu Mitgliedern der Legislative werden, da sich das Parlament den Gesetzgebungsprozess mit dem Ministerrat, der hier wie eine zweite Kammer fungiert, gleichberechtigt teilt. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten direkten Zugriff auf die Gesetzgebung der EU haben. Ein Unding in einer Parlamentarischen Union und eine deutliche Schwächung des Bürgerwillens, dessen Vertreter die Abgeordneten ja sein sollen.

 Das Gestzgebungsverfahren läuft also folgendermassen ab: Die Kommission bringt einen Gesetzentwurf ein, der in jeweils zwei Lesungen vom Parlament und Ministerrat beraten und verabschiedet wird. Sind sich Rat und Parlament uneinig, so wird in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss noch einmal beraten um einen Kompromiss zu finden.

 Wer sich bereits jetzt fragt, warum denn nun dieser Hype, dieser mediale Aufwand um ein Parlament zu wählen, dessen Möglichkeiten äusserst begrenzt sind, der wird sich sicher veralbert vorkommen, wenn er erfährt, dass das oben beschriebene Verfahren praktisch nicht mehr zur Anwendung kommt. 93 % der Entscheidungen in der 7. Legislaturperiode, von 2009 - 2014 wurde durch den sogenannten informellen Trilog entschieden. In einem Dialog von Vertretern des Parlaments, des Ministerrats und, wie es heißt, in vermittelnder Funktion, Vertretern der Kommission, höchstens jedoch 10 Personen, werden Gesetze und Vorschriften für über 400 Millionen Menschen in der EU beraten und beschlossen. Der Clou, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Protokolle werden nicht angefertigt.

 So etwas nennt man wohl ein Paradies für Lobbyisten. Anstatt in mühseliger Kleinarbeit die 750 Abgeordneten des Plenums zu bearbeiten, reicht es aus, 10 Leutchen zu beeinflussen. Ein Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 So kam denn auch das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 zu dem Urteil, das Europäische Parlament habe nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation:
"Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte."
 Wofür aber dann das ganze Getue, diese schon fast an Nötigung grenzende  ständige Aufforderung wählen zu gehen, wenn die Mächtigen uns, das dumme, dumme Volk nach allen Möglichkeiten der Kunst von jeglichen Entscheidungen fernhalten?

 Sie brauchen uns, unsere Stimmen, als demokratische Legitimation für ihre verbrecherische Politik. Für ihre Kriegstreiberei, ihre asoziale Sozialpolitik, ihre betrügerische Finanzpolitik, als Komplizen ihrer mörderischen Flüchtlingspolitik, als Handlanger bei den, von der EU finanzierten Morden an unschuldigen Menschen auf dem Mittelmeer, bei der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen, der Verpestung der Luft, der Vergiftung des Wassers, der Erosion unserer Böden, der gnadenlosen Ausbeutung der Meere. Darum gehen wir morgen wählen.

 Eines, nicht mehr fernen Tages, wenn unsere Kinder und Enkelkinder fragen, warum sie nicht mehr leben können auf diesem Planeten, dann werden sie auf uns zeigen und werden sagen, die Mehrheit hat es so gewollt.


Donnerstag, 23. Mai 2019

Die Welt als Sprechblasen - Heiko Maas

 Durch Zufall bin ich auf den Twitteraccount unseres Aussenministers, Heiko Maas, gestossen. Ich muss zugeben, ich habe den Mann eigentlich schon immer für ein taubes Ei, einen politischen Tiefflieger und Dummschwätzer gehalten. Aber nachdem ich dort etliche Tweets gelesen hatte war ich ob derer Beliebigkeit trotzdem zutiefst erschüttert.

 Es sagt, so finde ich, sehr viel über die heutige SPD aus, dass ein Mann, der nicht nur dreimal bei Landtagswahlen im Saarland als Spitzenkandidat krachend scheiterte, nach jedem Scheitern mit einem höheren Amt belohnt wird. Das führte letzten Endes so weit, dass Maas im Bundesministerium der Justiz als dessen Minister landete und nach einer weiteren grandiosen Schlappe der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 sogar zum Aussenminister ernannt wurde.

 Nun ist das deutsche Aussenamt seit etlichen Jahren nicht gerade verwöhnt worden durch die Auswahl seiner Amtsleiter. Ob Kinkel, Fischer, Steinmeier, Westerwelle wiederum Steinmeier, Gabriel und eben zur Zeit Maas, ihre Leistungen waren allesamt überschaubar. Stets hat es an der, für die Tätigkeit eines Aussenministers so wichtige Kreativität gefehlt - mit einer Ausnahme vielleicht - Joschka Fischer tat das für uns alle Unvorstellbare: Er führte die Deutschen zum ersten mal nach dem Ende des durch Deutschland verschuldeten und ausgelösten schrecklichen Weltkriegs 1945 wieder in ein Menschengemetzel.

 Ausgerechnet mit der Nazivergangenheit Deutschlands begründete Fischer sein Eintreten für einen Krieg, der Tausenden Menschen im ehemaligen Jugoslawien Tod, Elend und Zerstörung brachte:
"Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen"
Was Fischer, ein Zyniker der Macht, wohl nur aus Berechnung als moralische Rechtfertigungtigung für den folgenden Bombenterror anführte, die Verantwortung Deutschlands für seine unrühmliche Vergangenheit, das so hat er das selbst einmal benannt ist für Maas Grundlage seines Handelns:
"Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."
Nun ist man sich uneins, was letzten Endes schlimmer ist, die Vereinnahmung der Geschichte aus rein opportunistischen Gründen, oder der missionarische Eifer eines Heiko Maas.  Beide, Fischer sowohl als auch Maas sehen die Ereignisse der Vergangenheit partiell und somit tendenziös. Die Geschichte lehrt uns, dass oftmals die schlimmsten Verbrechen der Menschheit ihren Ursprung in religiösen oder ideologischen Verzerrungen der Geschichte haben.

Wie eine Monstranz trägt Maas Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit vor sich her. Im Moment herrscht für Maas hohe Zeit. Das Grundgesetz wird 70, die Europawahlen stehen an. Da sind Schwätzer und Phrasendrescher wie Maas gefragt.

Screenshot Twitter
Für "Bild am Sonntag" liess er sich als Fahnenträger der EU ablichten. Dabei konnte er es gar nicht groß genug bekommen. Die Fahne in seiner Linken (vom Herzen kommend) bezeichnete er in maasscher Inhaltsleere als "Banner der freien Welt".

 Weit entrückt der Wirklichkeit seine Forderung:
"Die EU sollte auch den Anspruch haben, bei Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an der Spitze zu stehen."
Ist es doch nicht so weit her mit "Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit" in der Politik der EU.

 Was sind dem Bannerträger der EU die Freiheit der Whistleblower Julian Assange, Chelsea Mannongs oder Edward Snowden, die in der Türkei, in Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten in Haft sitzenden Journalisten wert?

Was ist ihm die Demokratie in Süd- und Mittelamerika, in Honduras, Venezuela, dem soeben von ihm bereisten Kolumbien und Brasilien wert?

 Von welchen Menschenrechten spricht er? sehen wir doch einmal aufs Mittelmeer, wo im Auftrag der EU täglich Menschen umgebracht werden. Ein Film der New York Times der in diesen Tagen die Öffentlichkeit schockierte, zeigt Menschenrechte Maasschen Verständnisses. Bilder vom 6. November 2017 zeigen, wie ein Schiff der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU, die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer abschneiden soll gegen schiffbrüchige Flüchtlinge auf offener See vorgeht. Wie die Besatzung eines Schiffs der Küstenwache ertrinkende Menschen nicht etwa aus dem Wasser rettet, sondern sie, wenn sie sich an das Boot klammern, zurückstösst ins Meer, in den sicheren Tad durch ertrinken.

150 Flüchtlinge hatten sich an diesem Tag von Tripolis aus in einem Schlauchboot auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa, Richtung EU auf die Reise gemacht.
"In der Nacht, überall war es dunkel. Ich hatte große Angst. aber ich hatte keine Wahl ausser in das Schlauchboot zu steigen. Ich sah viele Menschen - Rebellen - die wahllos um sich schossen."
 20 Menschen ertranken allein an diesem einen Tag, dieser einen Mission, im Mittelmeer.

Was haben die Militäraktionen der EU und Deutschlands in Afghanistan, Syrien, dem Irak in Mali, Libyen in Serbien im Kosovo und andernorts, was der Versuch den rechtmässigen Präsidenten Venezuelas zu stürzen, zu tun mit Rechtsstaatlichkeit? Was hat die Apartheitspolitik in Israel, das Massengefängnis Gazastreifen mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 Nicht, gar nichts. Inhaltsleere Hüllen. Maas ist zu intelligent, ist zu gut informiert um zu glauben, was er in die Welt posaunt.

Maas ist Populist im wahrsten Sinn des Wortes. Er drischt Phrasen, deren Gehaltlosigkeit geradezu erschreckend ist. Dabei schwimmt er immer mit im Gezeitenstrom der veröffentlichten Meinung. So twittert er am 9. Mai:
"Wenn wir in Europa Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschland nicht bremsen, sondern muss aufs Tempo drücken. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Es geht um die Zukunft des Planeten. Wir sollten uns Frankreichs Vorschlägen anschließen."
Er verlinkt dabei auf eine Meldung des ZDF vom 6. Mai:
"Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron plant für den EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu eine Klimainitiative. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten. Sein Ziel laute "Null Kohlenstoff für (das Jahr) 2050".Außerdem sagte Macron "wir sind dabei, ein Bündnis zu diesem Thema zu formieren." Der 41-Jährige kommt an diesem Donnerstag in Rumänien mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Zukunft der krisengeschüttelten Gemeinschaft zu debattieren."
Das alte Thema in Sachen Klimaschutz: Starke Worte und dann verschieben, verdrängen und vergessen.

Aber Maas kämpft an diesem Tag nicht nur für den Klimaschutz in einer nebulösen, schwammigen Art, wie sie Politikern zueigen ist, besonders wenn es darum geht ein brisantes Thema, dass den Menschen auf der Seele brennt in der Priorität langsam nach hinten zu verschieben. Er kämpft an diesem Tag auch für, man glaubt es kaum, Sizilien. Die Tatsache zu erwähnen, dass Maas an diesem Tag auf Sizilien weilte ist eigentlich überflüssig.
"Europa ist nicht nur Brüssel, sondern unser ganzer schöner Kontinent. Meine Botschaft: Wir dürfen Sizilien mit seinen Herausforderungen nicht allein lassen. Europa steht für Solidarität."
 Dazu beglückt uns unser aller Aussenminister mit einem Bild, das ihn mit zwei jungen Frauen im Arm zeigt. Ein wenig aus der Zeit gefallen, dieses Bild unter dem Motto: Alter Knacker mit zwei jungen, beseelt lächelnden Mädchen aus dem Volk. Eine Frage tut sich auf: Gehts noch inhaltsleerer?

 Klare Antwort, ja! Noch dazu am gleichen Tag:
"Heute ist #Europatag! Das ist ein guter Zeitpunkt, den Mund aufzumachen: gegen die ewigen Angstmacher. Und auch, um mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen."
Was hier wie eine Kampfansage "gegen die ewigen Angstmacher" und einer Aufforderung zu einer konkreten Handlung "mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen" klingt, ist nichts weiter als Politikergequatsche vor einer, in Kürze anstehnden, Wahl. Immer wenn der Tag der Wahl näher rückt, wollen die Politiker uns in peinliche Debatten mit unser "Familie, mit Freunden und Bekannten" verwickeln, ohne uns auch nur andeutungsweise zu erklären, was wir diesen sagen sollen, ausser dass es wichtig ist "wählen zu gehen".

 Stellen sie sich einmal vor: Sie stehen am Grill. In der einen Hand die Grillzange, in der anderen Hand die Flasche Bier. Da kommt der nette Nachbar von gegenüber zu ihnen, ebenfalls mit einer Flasche Bier in der Hand, schaut auf die, ihrer Vollendung entgegengehenden Würstchen auf dem Grillrost und fragt: Na, was liegt so an?" Das ist ihr Stichwort: "Am 26. Mai wählen gehen!"

 Können sie sich in etwa das Gesicht ihres Nachbarn vorstellen? Trotzdem fragt er sie, er will nicht unhöflich wirken: "Warum?" Als sie ihm antworten: "Weil es Aussenminister Maas getwittert hat", dreht der Mann sich um, und beschliesst, nie wieder ein Paket für sie anzunehmen.

 Aber nicht nur inhaltsleere Floskeln sind das Metier des Mannes. Er kann auch Propaganda. So hat er den Tag auf seinem Twitteraccount mit einer unverschämten Lüge begonnen. Der Mann, der so tut, als sei er der Friedensfürst in Person, lobt das kriegerischte Bündnis der Menschheitsgeschichte als Wertebündnis:
"Vor 64 Jahren ist die Bundesrepublik der NATO beigetreten. Die NATO ist ein Sicherheits-, aber vor allem auch ein Wertebündnis: Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch zukünftig müssen wir sie als Bündnis aufrechterhalten, das diese Werte teilt und verteidigt."
Es darf angenommen werden, dass die Menschen in Syrien, Libyen, dem Jemen, dem Iran, in Indonesien, Venezuela, in Serbien, Algerien, im Gaza Streifen, und der Westbank, das etwa anders sehen. Den Weltbeherrschungswahnsinn der NATO unter Führung der USA mit "Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu beschreiben ist schlichtweg eine Umkehrung der Wirklichkeit, eine Unverfrorenheit.

 Maas ist ein elender Phrasendrescher. Gern verkauft er seine Welt der einfachen Antworten in kurzen, knappen Lehrsätzen. Mit weisser Schrift auf rotem Grund steht da etwa unter dem Datum des 2. Aprils:
"Unser Ziel: die atomwaffenfreie Welt!"
Bereits am 20. Februar hatte er eine Begründung für diese Forderung formuliert:
"Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine bessere Welt."
Immer wieder gibt er den Friedensfürst. Gießt schwierige komplexe Themen in einfache Lösungssätze:
"Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander",
oder einfache Handlungsanweisungen:
"Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern umfassende Rüstungskontrolle."
Am 12., 24. Dezember 2018 und am 5. April ist der Klimaschutz sein Thema:
"Der Klimawandel interessiert sich nicht für Landesgrenzen."
"Klimaschutz ist eine Existenzfreage."
"Der Klimawandel ist real, er wirkt global."
Auch zum Weltfrauentag ein kurzer, knackiger Merksatz:
"Ohne Gleichstellung keine echte Demokratie",
nachdem Maas einen Tag zuvor eine Forderung an sein Ressort formulierte, ohne allerdings seine eigene Person in Frage zu stellen:
"Unsere Außenpolitik muss weiblicher werden."
Überhaupt: der Herr Minister und die Frauen - sie inspirieren ihn immer wieder zu intellektuellen Glanzleistungen. Ausgerechnet im Brasilien des Obermachos Bolsonaro fällt ihm am 29. April folgender Lehrsatz ein:
"Teilhabe, gleiche Chancen und gleiche Rechte: all das gehört zum Kern einer demokratischen Gesellschaft!"
Dazu Maas in angeregtem Gespräch mit drei Schönheiten. Ein paar Tage zuvor in New York läßt er sich mit der Hoolywoodikone Angelina Jolie fotografieren:
"Sexuelle Gewalt grassiert in Kriegsgebieten. Wir müssen handeln!"
Als Kämpfer für die vierte Gewalt, den Kinderschutz und die Menschenwürde:
"Die Menschenwürde ist unteilbar" 
"Demokratie geht nur mit Pressefreiheit" 
"Kinder brauchen Schutz - weltweit!"
"Kinderrechte ins Grundgesetz!"
Hin und an erinnert er sich auch ehemaliger Grundsätze der Partei, die ihn, den Koplettversager zu seinem schönen Amt verholfen hat:
"Gute Arbeitsbedingungen europaweit"
am 1. Mai, oder einer der Grundlagen der Arbeiterbewegung:
"Zusammen sind wir stärker."
Vor der Regenbogenfahne:
"Liebe wen du willst."
Vor der Deutschlandfahne:
"Schwarz, rot, gold sind unsere Farben."
Diese kleine Auswahl Maasscher Beliebigkeiten zeigt welch großes Potential eines Dummschwätzers:
"Das Grundgesetz ist mein Kompass",
  in dem Mann steckt.

 Alles in allem muss man sich fragen, was dieses Volk verbrochen hat, dass es mit solch einem Aussenminister geschlagen ist. Ein Mann, der, macht er den Mund auf, nicht einmal heisse Luft von sich gibt. Ein Schwätzer, der uns Sand in die Augen streut, damit wir nicht erkennen, dass der Kaiser völlig nackt vor uns steht.



Donnerstag, 16. Mai 2019

Journalismus, der nur noch Brechreiz hervorruft: Xenia Böttcher, ARD - Cristoph Röckerath, ZDF

Ich bin erstaunt. Das ARD-Morgenmagazin bringt am 15. Mai in Dauerschleife, je einmal in der Stunde, eine Reportage von Xenia Böttcher über das Elend und die Not unter den ärmsten der Armen in Venezuela.

 Schon zwei Tage zuvor, am Montag, hatte Christoph Röckerath für das ZDF-Mittagsmagazin sich ebenfalls in die Niederungen des venezulanischen Prekariats begeben, und in einem 4 minütigen Beitrag, unser Mitleid erheischend, über die armen Menschen aus den venezolanischen barrios zu berichtet.

Zwei Berichte in zwei Tagen aus den öffentlichenlich-rechtlichen Sendeanstalten, bei denen sich die Korrespondenten um die ärmsten der Armen kümmern. Wann hat es das jemals gegeben? Wann sind Böttcher oder Röckerath in den Favelas in Rio, Bogota oder Medellin gesehen worden? Wann haben sie jemals von den 7,3 Millionen Binnenflüchtlige in Kolumbien berichtet, wann von den Straßenkindern in Bogota oder Sao Paulo?

 Ich kann mich nicht erinnern.

Aber warum sollten sie das auch tun? Geht es ihnen doch nur ganz am Rande um die Menschen, über deren Schicksal sie so hingebungsvoll berichten. Sie wollen uns Elend zeigen um Stimmung zu machen. Stimmung gegen die Chavisten in Venezuela, die angeblich ihr Land aushungern, die ihrer Bevölkerung die dringend benötigten Arzneimittel vorenthalten.

 Wann die Reportagen entstanden sind, bleiben uns Böttcher und Röckerath schuldig. Eine gewisse Authensität versuchen sie dadurch zu vermitteln, indem sie die Namen ihrer Gesprächspartner einblenden. Ein Trick. Wie soll ich von hier aus die Identität prüfen? Woher soll ich wissen, dass die Aussagen nicht gekauft sind, abgesprochen? Sind beide Reporter bisher doch nicht durch besonders objektive Berichterstattung aufgefallen.

Am 4. Februar berichtete Böttcher über eine Demonstration für Präsident Maduro:
" ...Gestern zeigt das Staatsfernsehen Bilder, die glauben lassen, der zentrale Boulevard sei überfüllt mit Maduro-Unterstützern. Doch Videos der Anwohner und Augenzeugen zeichnen ein anderes Bild. Und gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte....Es heißt, 80 Prozent der Venezolaner wollen den Regierungswechsel, mit internationaler Unterstützung, aber ohne eine Intervention der USA ..."
Woher weiß die Frau das so genau? "gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte?"
Wie erkennt man im einige taused Kilometer entfernten Mexiko City, in dem Böttcher ihr bequemes, sicher vollklimatisiertes Studio hat, "Staatsbedienstete, (...) Linke und andere" und woran sieht man, dass sie "herbeordert" sind, und nicht doch etwa aus freien Stücken und innerer Überzeugung gekommen sind?

 Gar nicht! Genauso wenig wie man irgendwelche Erkenntnisse darüber hat, dass "80 Prozent der Venezolaner" den "Regierungswechsel" wollen und zwar "mit internationaler Unterstützung"? Weshalb man die frei erfundenen Behauptungen gerichtsfest mit einem vorangestellten "es heißt", in das Land der Märchen und Sagen befördert.

Und Röckerath? Der leugnet ganz einfach, dass es Sanktionen gegen das Volk von Venezuela überhaupt gegeben hat oder gibt.

Screenshot Twitter
 Sein Tweet vom 13. Mai hat schon etwas vulgär beleidigendes. Zum einen leugnet er ganz einfach die  Existenz lebensbedrohlicher Sanktionen der USA gegen das Volk von Venezuela, trotz diverser, höchst unverdächtiger Gegenstimmen. So schreibt Francisco Rodríguez, Chefökonom von Torino Capital mit Sitz in New York und Mitglied des Teams um den Oppositionellen Henri Falcon als Policy Chief während der Präsidentschaftwahlkampagne 2018:
"Befürworter von Sanktionen gegen Venezuela behaupten, diese zielen auf das Maduro-Regime ab, betreffen aber nicht das venezolanische Volk. Da das Sanktionssystem mit der Verschlechterung der Exportkapazität des Landes und dem daraus folgenden Import- und Wachstumseinbruch in Zusammenhang steht, ist diese Behauptung eindeutig falsch".
Und der Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen", Idriss Jazairy, am 31 Januar 2019:
"Venezuelas Sanktionen verletzen die Menschenrechte unschuldiger Menschen (...) Wirtschaftssanktionen verschärfen effektiv die schwere Krise der venezolanischen Wirtschaft und tragen zu den Schäden bei, die durch die Hyperinflation und den Rückgang der Ölpreise verursacht werden. Dies ist eine Zeit, in der das Mitgefühl für die langleidenden Menschen Venezuelas zum Ausdruck gebracht werden sollte, indem der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten gefördert und nicht eingeschränkt wird".
Zweitens handelt es sich bei den Eliten, deren unmoralischen Reichtum Röckerath zeigt, wohl eher um das Klientel  Guaidinos, der Handpuppe Donald Trumps. Diese Leute haben ihre Millionen und Millarden Dollar-Vermögen längst vor den Habenichtsen  und Hungerleidern in Venezuela im US-amerikanischen Miami in Sicherheit gebracht.

 Böttcher und Röckerath und somit der ARD und dem ZDF scheint jedes Mittel der Propaganda, bis hin zu wissentlichen Falschaussagen recht zu sein, wenn es darum geht, das Unrecht der westlichen Regierungen, darunter an führender Stelle die Merkelregierung mir ihrem Aussenminister Maas, in Recht zu verwandeln.

 Ein Journalismus, der nur noch Abscheu und Ekel hervorruft. So zerrt Böttcher einen bis auf die Knochen abgemagerten jungen Mann, den sie Miguel nennt, vor die Kamera. Der junge Mann liegt, nur mit einer Windel und weißen Socken bekleidet auf einem Bett. Böttcher kommentiert:
"Unterernährung ist mittlerweile allgegenwärtig. Der Anblick von Miguel ist für mich schwer zu ertragen. Als wäre die Behinderung nicht schon Bürde genug".
Böttcher spricht nicht etwa von "einer" sondern von "der Behinderung", ohne sie aber konkret zu benennen. Wir wissen also nicht, und es steht zu befürchten, dass wir es auch nicht wissen sollen, welche Behinderung hier vorliegt und ob diese nicht etwa mit dem extrem schlechten Zustand des jungen Mannes ursächlich in Beziehung steht. Haben wir doch im Laufe des Beitrages bei keiner oder keinem der vorgeführten Menschen eine derart schwere Abmagerung sehen können.

Die Kamera weidet sich 6 endlos lange, quälende Skunden an dem Anblick des ausgemergelten Körpers des offensichtlich Todkranken. Fährt in Großaufnahme, beginnend mit dem Oberkörper mit den herausstechenden, deutlich sichtbaren Rippen, hinunter über den eingefallenen Bauch, über die Windel, über die total abgemagerten Beine an denen weder Oberschenkel- noch Wadenmuskel zu erkennen sind bis hinunter auf die, in weißen Tennissocken steckenden Füsse.

 Nachdem Böttcher die in Tränen aufgelöste Mutter gezeigt hat, die im Film Eva heißt kommt sie zu ihrem eigentlichen Anliegen:
"Ich muss mich wieder und wieder daran erinnern, dass wir im einst reichsten Land Lateinamerikas sind."
Propaganda, billigste Propaganda, die uns Glauben machen soll, Maduro und seine Regierung seien einzig und allein Schuld an dem Unglück dieses jungen Mannes. An keiner Stelle des unsäglichen Filmchens, lässt Böttcher auch nur den Gedanken aufkommen, sie sei an einer ehrlichen Analyse interessiert. Sie sieht, und sie will, dass auch wir das tun, eindimensional und unzulässig, extrem verflachend auf die Krise in Venezuela.

 Dabei läßt sie jegliche journalistische Ethik ausser Betracht. Wenn sie zum Beispiel die junge Nereilis Nova vorführt. Die junge Frau im Teenageralter ist Mutter eines kleinen Jungen. Ist dieser zu Anfang des Inerviews mit der Mutter noch bekleidet, so hat man ihn im Laufe des Gesprächs seiner Kleidung beraubt, wahrscheinlich auf Verlangen des Kamerateams aus Aleman, dass seinem Publikum ein wenig Elend in Reinkultur zeigen will. Die Mutter jedenfalls, schämt sich offensichtlich. Immer wieder schaut sie während ihrer Antworten nicht in die Kamera, sondern betreten auf den Boden.

 Böttcher ist das Wurscht:
"Was hat er bei der Geburt gewogen?"
Die Mutter, selbst noch ein Kind antwortet:
 "1,5 Kilo. Ich habe an Hunger gelitten während ich schwanger war."
Böttcher zieht ihren Stiefel weiter durch:
"Drei Monate alt wiegt der Kleine gerade einmal drei Kilo und die Haut ist voller Ausschläge."
Böttcher kann es nicht lassen. Für die ganz Doofen unter den Fernsehzuschauern fährt sie noch einmal mit dem Zeigefinger, gleich einem Zeigestock, über das Ärmchen des Kleinkindes:
"...die Haut ist voller Ausschläge."
Screenshot ARD

Das Interview führt Böttcher offensichtlich im Hof eines Hauses. Auf den Aufnahmen sind 21 Personen zu sehen. Familie, Verwandtschaft, Nachbarn der jungen Mutter. Von diesen 21 Personen sind fünf Erwachsene, vier Frauen und ein Mann. Der Rest, also 16 Personen, einschliesslich der interviewten Mutter, sind Kinder. Mit welcher Begründgung nimmt sich Böttcher/die ARD das Recht heraus diese Kinder öffentlich zur Schau zu stellen? Gibt es ein übergeordnetes Recht der westlichen Wertegemeinschaft auf das Öl Venezuelas?

 Auch Röckerath hat für das ZDF eine minderjahrige Mutter mit Säugling gefunden:
"Nicole ist vierzehn Jahre alt und seit einer Woche Mutter einer Tochter. Das Kind kam per Notkaiserschnitt. Seitdem ist Nicole schwerkrank. Sie hat Schmerzen am Unterleib, Fieber, Blutungen. Es riecht nach Krankheit und sie kann nichts dagegen tun. (...) Sie braucht dringend Antibiotika, doch die kann sie nicht bezahlen",
jammert Röckerath, so als habe er großes Interesse am wohlergehen von Mutter und Kind.

 Sein Anliegen ist aber ganz weit davon entfernt dem armen Mädchen zu helfen, das, wenn Röckeraths Angaben stimmen, todkrank ist. Nein, Röckerath braucht die Not, das Elend, die Verzweiflung um nach dem Motto "besser tot, als lebendig", politische Agitation zu betreiben:
"Von der sozialistischen Revolution wollen sie hier draußen nichts mehr wissen. 
Screenshot ZDF
 (...) Und der Säulenheilige der Venezulanischen Revolution, Hugo Chavez, taucht hier nur noch als Windschutz."
 Mir treibt es die Schamesröte ins Gesicht. Deutsche Journalisten reisen durch die Welt, berichten angeblich von dem wie es ist und mißbrauchen die Menschen um ihr politisches Süppchen zu kochen. Sie reisen auch mit meinem Geld, sie reisen auch in meinem Namen und ich kann nichts dagegen tun.

 Ich bin diesen entmenschlichten Karrieristen ausgeliefert. Gut, ich bräuchte mir ihre mühsamen, die Wirklichkeit verzerrenden Inszenierungen nicht anzusehen. Aber soll ich die Augen verschliessen vor dem was diese Lohnschreiber und -filmer anrichten? Oder soll ich nicht lieber mein Möglichstes tun, um sie bloßzustellen, ihre krude, von persönlichen Interessen gebildete Weltsicht als das zu brandmarken was sie ist, bösartig, verlogen und menschenverachtend.


Montag, 13. Mai 2019

Mainstreampresse verschweigt: Mehr als 40.000 Todesfälle durch Sanktionen der USA gegen Venezuela - Menschenrechtsrat der UN: Verstoss gegen Völker- und Menschenrecht

 Während der deutsche Aussenminister in New York sich in New York spreizt, indem er sich mit der Ehefrau George Clooneys, Amal Alamuddin,  oder der Hollywoodgröße Angelina Jolie schmückt, erschüttert ein "Skandal" die deutsche Aussenpolitik, will man jedenfalls der Mainstreampresse Glauben schenken.

 Andre Hunko ein Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke", erdreistete sich das südamerikanische Land Venezuela für elf Tage zu besuchen und dabei auch mit dessen Präsident, Nicolas Maduro, zu einem Gespräch zusammenzukommen.
Die Zeit:"Union und SPD kritisieren Linkspartei für Treffen mit Nicolás Maduro" 
Der Spiegel:"Krise in Venezuela: Linken-Abgeordneter sorgt mit Besuch bei Maduro für Empörung" 
Die Welt:"Treffen von Linke-Politiker mit Maduro löst Empörung aus" 
Bild:"'SKANDALÖS“ UND „PEINLICH' - Empörung über Treffen von Linken-Politiker mit Maduro" 
ntv:Treffen ist 'Schlag ins Gesicht' - Linken-Politiker besucht Maduro in Caracas" 
focus:"'Skandalös': Linken-Politiker trifft sich mit Maduro und löst Empörung aus" 
Tagesspiegel:"Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro" 
ZDF:"Kritik an Linken-Politiker Hunko - Empörung über Maduro-Treffen"
 Im Überschwang ihrer Empörung vergaßen viele Medien zu erwähnen, dass Hunko nicht nur Maduro, sondern auch Trumps Handpuppe, Juan Guaidó, zu einem Gespräch getroffen hatte.

 Während nun also unser aller Aussenminister seiner Empörung mittels dreier vom Blatt abgelesener Sätze, aufgrund anderweitiger, wichtigerer Verpflichtungen leider keinen Ausdruck verleihen konnte, durften einmal mehr die Aussenpolitiker der zweiten und dritten Reihe der Koalition vor die Mikrophone treten. Diese nutzten die gute Gelegenheit, mit ziemlicher Sicherheit in den Medien zitiert zu werden, dann auch leidlich aus.

 Dr. Johan Wadephul, und bevor nun jemand fragt, "Who's the fuck is Dr. Johan Wadephul", hier gleich seine Funktion: Wadephul ist stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef. Also dieser Dr Johann Wadephul fand das Treffen Hunkos mit Maduro "skandalös". Und weil es deutschen Politikern höchst wesensfremd ist, sich nur mit einem Wort zu äussern, blamierte sich Wadephul wortreich. Der Spiegel zitierte den Mann:
"Mit der Visite bei Maduro schlage Hunko 'der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und mache sich zum politischen Handlanger'"
Leider vergassen, entweder der Spiegel oder Wadephul selbst, in seiner Glückseeligkeit darüber, im Spiegel zitiert zu werden, dem Publikum mitzuteilen, zu wessen Handlanger der Abgeordnete Hunko sich gemacht hatte.

 Sein in diesem Fall sozialdemokratisches Pendant, Nils Schmidt, ist, was den Bekanntheitsgrad anbelangt etliche Punkte vor Wadephul. Schmidt ist neben seinem Chef, Aussenminister Heiko Maas, heisser Kandidat für den Titel "Größter Versager in der Geschichte der Sozialdemokratie". Während Maas im Saarland drei Landtagswahlen als Spitzenkandidat vergeigte, brachte es Schmid in Baden-Würtemberg zwar nur auf zwei Niederlagen, die aber weitaus krachender ausfielen, als die des Genossen Maas.

 Maas erreichte bei der Landtagswahl 2004 30,8 % nach bisher 44,4%, 2009 dann mit 24,5 % das schlechteste Ergebnis der SPD seit dem Bestehen des Saarlandes und erholte sich dann 2012 wieder fast auf das Ergebnis von 2004 auf 30,6 %.

 Der 12 Jahre jüngere Schmid hingegen trat 2011 zum ersten mal als Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg an. Er verlor gegenüber der Wahl von 2006 zwar nur 2,1 %, musste aber die Grünen in der Wählergunst an der SPD vorbeiziehen lassen.

Besonders angetan von den Leistungen ihres Finanz- und Wirtschaftministers im ersten Kabinett des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschner waren die Wähler im Ländle wohl nicht. Bei der Landtagswahl 2016 halbierten sich die Stimmen für Schmid und seine SPD fast - von 23,1 % auf ganze 12,7 %. Nun zog auch noch die And mit gut 15 % an den Sozialdemokraten vorbei.

 Schmid liess das unberührt. er liess sich für die 2017 anstehende Bundestagswahl als Kandidat mit dem sicheren Listenplatz 6 aufstellen und verlies das betuliche Stuttgart in Richtung Berlin.

 Dieser politische Knallbonbon fühlte sich nun auch genötigt, einen sowohl von keinerlei Kenntnis der Lage, dafür aber einem Höchstmass an Arroganz gekennzeichneten Kommentar abzugeben. "Peinlich" und "beschämend" sei,
"dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat."
 Der Tag, an dem sich Politik und Presse geradezu in einen Empörungsrausch steigerten, Freitag der 26. April, war pikanterweise der gleiche Tag, an dem ein denkwürdiger Artikel bei Sputnik Deutschland veröffentlicht wurde mit dem, zugegeben, etwas reißerischem Titel:
"US-Sanktionen für Tod zehntausender Venezolaner verantwortlich – Studie"
Dieserr Artikel bezieht sich auf eine Studie des "Center for Economic and Policy Research (CEPR) nicht wie Sputnik fälschlich behauptet mit Sitz in London, sondern in Washington DC, USA. Die Studie mit dem Titel :
"Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela - Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe: Der Fall Venezuela",
befasst sich eingehend mit den Auswirkungen der Sanktionen der USA gegen Venezuela und das dadurch verursachtee Leid der Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Verfasst ist die Studie nicht von irgendwelchen ausgemachten Parteigängern Maduros, sondern von äusserst anerkannten Wissenschaftlern, den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs.

Jeffrey Sachs' Diensten bediente sich die Clinton-Regierung, als es Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts darum ging die Länder des ehemaligen Ostblocks auf die neoliberale Wirtschaft des Westens einzuschwören. Er beriet Polen, die Länder des Baltikums und das Russland Jelzins mit den bekannt katastrophalen Konsequenzen.

 Die Studie, die einen Tag zuvor am 25. April erschienen ist wird von den deutschen Medien eisern totgeschwiegen. Und das macht aus der Perspektive der Lohnschreiber der Regierung auch Sinn. Während zum Beispiel der Tagesspiegel noch am 26. April in seinem Empörungsartikel über den Abgeordneten der Linkspartei, Hunko, die schlechte wirtschaftliche Lage Venezuelas mit dem persönliche Fehlverhalten und der angeblich masslosen Völlerei des Präsidenten, der seinem Volk förmlich die Lebensmittel wegfrisst, begründete:
"...während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce ("Salt Bae"), der auch das Goldsteak für Bayern- Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen",
der Spiegel, ebenfalls am 26. April jammert, dass die Not so groß sei, dass die Frauen und Mädchen in Venezuela sich nicht einmal mehr ihre langen Haare waschen lönnten, weil das Shampoo unerschwinglich teuer sei:
"Das kostet inzwischen mehr als der monatliche Mindestlohn - Manchmal kann man sich zwei oder drei Wochen lang die Haare nicht waschen",
und sich diese darum abschneiden liessen um sie für Geld zu verkauften:
"Um über die Runden zu kommen, verkaufen manche Frauen ihre Haare für Perücken und Extensions. So wie Valery Díaz. Stumm starrt die Schülerin in den Spiegel - und versucht dem Verlust ihrer Haare etwas Positives abzugewinnen. Sie fühle sich leicht, sagt die 16-Jährige. Zudem sei es zuletzt schwierig gewesen, die langen Haare zu pflegen",
spricht die Studie der zwei Ökonomen eine ganz andere Sprache. Dort ist davon die Rede, dass 40.000 Menschen in den Jahren 2017 und 2018 ihr Leben verloren hätten - allein als Folge der US-Sanktionspolitik.

Während der NDR die Krokodilstränen nur schwer zurückhalten kann:
"Am Maracaibo-See, auf dem früher 900.000 Barrel Öl täglich gefördert wurden, herrschen Stillstand, Niedergang und Verfall. - Die PDVSA-Arbeiter berichten von Korruption, Inkompetenz und Schlamperei. Früher habe es etwa 16 Bohrplattformen für die Erschließung neuer Quellen gegeben. Heute arbeite keine einzige mehr. Nur die Arbeiter sind weiterhin vor Ort",
berichtet die Studie:
"Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr 2019 würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."
 Die Presseerklärung des Instituts zitiert Jeffrey Sachs:
"Für die Wirtschaftskrise Venezuelas wird routinemäßig allein Venezuela selbst verantwortlich gemacht",
aber die Gründe seien vielfältiger:
"Die amerikanischen Sanktionen zielen absichtlich darauf ab, die Wirtschaft Venezuelas zu ruinieren und dadurch zu einem Regimewechsel zu führen. Es ist eine fruchtlose, herzlose, illegale und gescheiterte Politik, die das venezolanische Volk schwer geschädigt. " 
 In solch schonungsloser Klarheit identifiziert das CEPR zum allerersten Mal ein unabhängiges Institut die Verantwortung der USA mit ihrer Sanktion- und Regimechange-Politik für das Leiden der Menschen in Venezuela:
  • "Zu den Ergebnissen allgemeiner Wirtschaftssanktionen der Trump-Regierung seit August 2017 zählen:
  • Schätzungsweise mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018;
  • Die Sanktionen haben die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Medikamenten verringert und die Krankheits- und Sterblichkeitsrate erhöht.
  • Die Sanktionen vom August 2017 trugen zu einem starken Rückgang der Ölförderung bei, der die Zivilbevölkerung stark schädigte.
  • Die seit Januar umgesetzten US-Sanktionen werden, wenn sie fortgeführt werden, mit zehntausender vermeidbarer Todesfälle führen;
  • Dies basiert auf geschätzten 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung erhalten haben, 
  • 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 
  • 16.000 Menschen mit Krebs und 
  • 4 Millionen mit Diabetes und Bluthochdruck (von denen viele kein Insulin oder Herz-Kreislauf-Arzneimittel erhalten können).
  • Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."
 Die deutsche Presse hält diese erschreckenden Zahlen für nicht erwähnenswert, weil sie nicht in das Narrativ des unfähigen "Busfahrers" Maduro und der sozialistischen Wirtschaftsordnung des Landes passen. Der deutschen Öffentlichkeit werden wesentliche Informationen vorenthalten, um den restriktiven Kurs der Deutschen Regierung gegenüber Venezuela und der venezulanischen Bevölkerung weiter rechtfertigen zu können.

 Die Studie belegt klar die Gründe, die zu der katastrophalen Lage geführt haben. So haben die US-Sanktionen vom August 2017 der venezolanischen Regierung die Kreditaufnahme an den US-Finanzmärkten untersagt. Darum war es Venezuela nicht möglich seine Auslandsschulden umzustrukturieren, weil es dem Land unmöglich gemacht worden war neue Anleihen an den Finanzmärkten zu platzieren.
"Somit verhinderten diese Sanktionen, dass sich die Wirtschaft von einer tiefen Rezession erholte, die die Bevölkerung bereits stark in Mitleidenschaft gezogen hatte und die, ebenso wie die Wirtschaft anfälliger für diese und die im Laufe der Wirtschaftskrise folgenden Sanktionen war."
 Venezuela ist auf die Erlöse aus dem Ölexport angewiesen, da das Öl der einzige Devisenbringer des Landes ist. Diese werden dringend gebraucht für den Import von Medikamenten, Lebensmitteln, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Geräten für die Stromerzeugung, für Wassersysteme oder für den Transport. 

Aber durch die Sanktionen reduzierte sich die Ölproduktion dreimal so schnell wie in den 20 Monaten zuvor:
"Diese Beschleunigung des Rückgangs der Ölproduktion würde im folgenden Jahr (also 2019) einen Verlust von 6 Milliarden US-Dollar bedeuten",
prognostiziert die Studie.

Screenshot CEPR

 Schwerer als die Sanktionen wiegt aber wahrscheinlich die Veröffentlichung eines "Advisory to Financial Institutions on Widespread Political Corruption in Venezuela" (Unterrichtung ür Finanzinstitute über die weit verbreitete politische Korruption in Venezuela), des Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums. Darin heißt es:
„Alle venezolanischen Regierungsbehörden und -organe einschließlich staatseigener Unternehmen (SOE) scheinen anfällig für öffentliche Korruption und Geldwäsche zu sein."
Es erinnerte die US-Finanzinstitute an ihre aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen, angemessene, risikobasierte Untersuchungen durchzuführen, um ihr Engagement zu ermitteln und zu begrenzen, im Zusammenhang mit der öffentlichen Korruption in Venezuela.

Francisco Rodríguez ist Chefökonom von Torino Capital mit Sitz in New York Er war Mitglied des Teams um Henri Falcon als Policy Chief während der Präsidentschaftkampagne 2018. Gehört also der Opposition des Landes an und ist einseitiger Parteinahme für die Regierung Maduro eher unverdächtig.

 Um so erstaunlicher, dass auch er argumentiert, die Warnung des US-Finanzministeriums sei möglicherweise sogar noch gravierender gewesen als die Sanktionen vom August, weil sie zur Folge hatten, dass Venezuelas Konten bei Finanzinstituten geschlossen wurden und der Verlust des Zugangs zu Krediten, sowie andere finanzielle Beschränkungen auslösten, die gravierende negative Auswirkungen auf die Ölproduktion und die Wirtschaft hatten. Bereits am 20 September, also mehr als 7 Monate vor der Veröffentlichung von Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs schreibt Rodriguez auf der Seite WOLA-Venezuelern Politics and Human Rights:
"Noch wichtiger als Trumps Executive Order war vielleicht ein Leitfaden, den das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) am 20. September 2017 herausgegeben hatte. Er warnte die Finanzinstitute vor 'allen venezolanischen Regierungsbehörden und -organen, einschließlich staatseigenen Unternehmen (SOEs) seien anfällig für öffentliche Korruption und Geldwäsche' und empfiehlt, mehrere Transaktionen aus Venezuela als potenziell kriminell zu kennzeichnen.Viele Finanzinstitute schlossen die venezolanischen Konten und argumentierten, dass das Compliance-Risiko einer unbeabsichtigten Teilnahme an der Geldwäsche den Nutzen nicht wert sei. Die venezolanischen Zahlungen an die Gläubiger blieben in der Zahlungskette stecken, da die Finanzinstitute sich weigerten, die von den venezolanischen öffentlichen Stellen stammenden Zahlungen zu verarbeiten."
 Rodriguez, der im Großen und Ganzen die Argumentation von Weißbrot und Sachs auch in Bezug auf die Auswirkung der US-amerikanischen Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage und damit auf Hunger, medizinische Unterversorgung und Fluchtmotive der Bevölkerung vorwegnimmt nennt zwei konkrete Szenarien, die es der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA unmöglich machen, die Ölproduktion zu steigern. Es gäbe erstens, so Rodriguez, auch direktere Verbindungen zwischen Finanzen und realen Aktivitäten, die dazu führen könnten, dass ein Unternehmen, das von finanziellen Beziehungen ausgeschlossen sei, einen Rückgang seiner Produktionskapazität erlebt:
"Zum Beispiel war für PDVSA in den letzten Jahren die effektivste Methode, die Produktion zu steigern, indem Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet wurden, bei denen ausländische Partner zur Finanzierung von Investitionen in ein Joint Venture-Abkommen (JV) eingebunden wurden, Solange sie das Darlehen aus der Produktion des JV zahlen konnten. Die Executive Order setzte diesen Darlehen effektiv ein Ende."
 Ein weiteres Beispiel, wie die Sanktionen die Ölproduktion behinderten: Durch Zahlungsrückstände bei Dienstleistungen, von der Mainstreampresse immer wieder als Zeichen für die Fehlleistungen der sozialistischen Wirtschaftsordnung Venezuelas bewertet:
"Vor der Verhängung von Sanktionen hatte PDVSA ebenfalls begonnen, einen erheblichen Teil der Zahlungsrückstände bei Dienstleistern durch die Ausgabe von New Yorker Schuldscheinen zu refinanzieren. Mit der Ausführungsordnung wurden diese Vereinbarungen ebenfalls beendet. Ungewöhnlich an PDVSA im Jahr 2017 war nicht, dass es große Rückstände hatte - viele Ölproduzenten hatten nach dem Preisrückgang Rückstände angesammelt. Ungewöhnlich war, dass es nicht möglich war, sie zu refinanzieren."
 Schon Monate vor der extremen Verschärfung der Sanktionen, Weißbrot und Sachs nennen sie "Hinrichtungsaufträge" und der Einrichtung einer Gegenregierung durch die USA im Januar 2019, schlußfolgert Rodriguez, wohlgemerkt ein scharfer Kritiker Maduros:
"Befürworter von Sanktionen gegen Venezuela behaupten, diese zielen auf das Maduro-Regime ab, betreffen aber nicht das venezolanische Volk. Da das Sanktionssystem mit der Verschlechterung der Exportkapazität des Landes und dem daraus folgenden Import- und Wachstumseinbruch in Zusammenhang steht, ist diese Behauptung eindeutig falsch."
  Berechnungen des realen BIP Venezuelas im Jahr 2019  des oben bereits erwähnten Think Tanks Torino Economics unter Einbeziehung der neuen Zwangsmassnahmen der USA, sprechen von einem Rückgang um 37,4 Prozent. Im Jahr 2018 betrug der Rückgang 16,7%. Das ist eine nochmalige Verdoppelung des Rückganges gegenüber 2018. Der Warenimport wird von 10 Mrd. Dollar in 2018 auf 6,1 Mrd., also um sage und schreibe noch einmal 39,4 Prozent zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen mit mehr als 1,9 Millionen Menschen das Land in 2019 verlassen werden.

 Dazu äusserte sich der "Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen", Idriss Jazairy, am 31 Januar 2019:
"Venezuelas Sanktionen verletzen die Menschenrechte unschuldiger Menschen (...) Wirtschaftssanktionen verschärfen effektiv die schwere Krise der venezolanischen Wirtschaft und tragen zu den Schäden bei, die durch die Hyperinflation und den Rückgang der Ölpreise verursacht werden. Dies ist eine Zeit, in der das Mitgefühl für die langleidenden Menschen Venezuelas zum Ausdruck gebracht werden sollte, indem der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten gefördert und nicht eingeschränkt wird".
Am 6. Mai legte Jazairy noch einmal nach. In einer offiziellen Stellungnahme des Menschrechtsrates der UN sagte er:
"Die Tatsache, dass eine Großmacht ihre beherrschende Stellung im internationalen Finanzbereich gegen ihre eigenen Verbündeten ausübt, um der Wirtschaft souveräner Staaten wirtschaftliche Härten zuzufügen, verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt unweigerlich die Menschenrechte ihrer Bürger".
 Eine klare Aussage: Verstoss gegen das Völkerrecht und Verletzung der Menschenrechte durch die Sanktionen der USA, eindringlich dokumentiert durch die Studie von Weißbrot und Sachs.

 Zynischer wie US-Aussenminister Pompeo kann man diese Tatsachen wohl schwerlich kommentieren. Auf die Frage des AP-Reporters Matthew Lee, ob er mit Tempo und Dynamik Guádos und seiner Führung zufrieden sei, antwortete Pompeo:
"(...) Der Kreis wird enger, die humanitäre Krise nimmt stündlich zu. (...) Sie sehen die zunehmenden Schmerzen und das Leid, unter denen das venezolanische Volk leidet."
 Die Gründe für diese "zunehmenden Schmerzen und das Leid" der Menschen in Venezuela kann jeder der denn will, in öffentlich zugänglichen Quellen nachlesen. So zitiert der ehemalige amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe in seienm Buch Donald Trump:
„Mit diesem Land sollten wir in den Krieg ziehen. Sie haben all das Öl und sind direkt vor unserer Hintertür. “
Und im Januar sekundierte sein Sicherheitsberater Bolton:
"Wir sind jetzt im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen. ... Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen wirklich in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten produzieren könnten."
 In der deutschen Regierungspolitik und der veröffentlichten Meinung findet das Alles nicht nur keinen Widerhall - es findet überhaupt nicht statt. Im Gegenteil: der deutsche Aussenministerdarsteller Heiko Maas hatte, nachdem er sich in New York bei der UN ordentlich gespreizt hatte,  nichts besseres zu tun als dem rechtsradikalen Fürsprecher der ehemaligen Militärdiktatur und brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und dem ebenfalls schwer rechtslastigem Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, seine Aufwartung zu machen.

 Die Reise zu diesen beiden Musterknaben gelebter Demokratie begründete Maas auch noch damit, sich mit
"Verbündete(n) für Menschenrechte und Multilateralismus" 
zu treffen.

Screenshot Twitter

Blanker Hohn spricht aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 28. April. So verachtet ein Bundesminister die Intelligenz der Menschen in Deutschland:
"Auf der ganzen Welt erleben wir, dass Werte wie Demokratie, Freiheit und Vielfalt unter Druck geraten. Kooperation, freier Handel und die Achtung des Völkerrechts sind nicht mehr selbstverständlich."
 Der Ruf nach "Achtung des Völkerrechts" klingt ein wenig seltsam, wenn er von einem Mann kommt, der gleichzeitig zu mehr Sanktionen gegen das kleine Venezuela aufruft. Sanktionen, wohlgemerkt, die der Menschenrechtsrat der UNO als völkerrechtswidrig und gegen das Menschnrecht bezeichnet.

 Ebenso seltsam geht es in der Erklärung des Aussenministeriums weiter:
"Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst."
  Jeder aufrechte Bürger Deutschlands sollte sich dagegen verwahren mit Herrschaften wie Bolsonaro und Duque auf ein gemeinsames "Wertefundament" gestellt zu werden. Vielleicht trifft das ja für unseren Mini-Napoleon im Aussenministerium zu, vielleicht hat er ja mit den beiden Rechtspopulisten ein gemeinsames Wertefundament. Ich jedenfalls wehre mich mit Händen und Füssen dagegen mit diesen Herren auch nur irgendetwas gemein zu haben - schon gar nicht gemeinsame Werte.

 German Foreign Policy schreibt:
"Bereits im ersten Monat von Bolsonaros Amtszeit haben die Polizeimorde vor allem in Armenvierteln deutlich zugenommen. Einer von Bolsonaros Söhnen steht im Verdacht, zu Mördern einer linken Oppositionspolitikerin enge Kontakte unterhalten zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bolsonaros rassistische, sexistische, Nichtheterosexuelle diskriminierende Äußerungen sind Legion. Darüber hinaus sind indigene Minderheiten sowie die brasilianische Landlosenbewegung von der Politik des Präsidenten akut bedroht. Erst in der vergangenen Woche protestierten rund 4.000 Indigene in Brasília gegen zunehmende Angriffe auf sie und auf ihre Rechte.
 Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter.[9] Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos"

 Während also unser Aussenminister mit Rechtspopulisten kuschelt, sterben in Venezuela Menschen, vor allem Frauen und Kinder, weil die USA, unterstützt von weiteren 49 Staaten, eine, ihr ungenehme Regierung wegputschen will. Der deutschen Öffentlichkeit werden die Tatsachen in einer konzertierten Aktion des Mainstreams verschwiegen. Im Gegenteil: Man wirft Nebelkerzen, lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen, weg von den Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten, hin auf den Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke", Andre Hunko, der es gewagt hat, sich anstatt mit Gewalttätern am eigenen Volk, wie Brasiliens Bolsonaro und Kolumbiens Duque zu treffen, den von der eigenen Regierung willkürlich und fahrlässig abgebrochenen Dialog mit der, von der, nach von143 Ländern  als rechtmässig anerkannten Regierung Venezuelas wieder aufzunehmen. Jeder möge sich selbst sein Urteil über den Zustand der politischen Klasse in Deutschland und des deutschen Pressewesens machen.