Samstag, 25. Mai 2019

Die große Verarsche

 Am morgigen Sonntag ist es endlich soweit - es wird gewählt. Wochen, ja Monate wurden wir genervt. Die Parteien, die Medien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften haben uns in mediale Beugehaft genommen. Ein Bild sollte entstehen in unseren Köpfen. Wer am Sonntag nicht wählen geht, ist ein Undemokrat, sabotiert die Zukunft Europas und damit die Zukunft der kommenden Generationen.

 Ganz schummrig konnte einem werden,  gefährde doch, so die Claqueure des Mainstreams, eine Verweigerung der Wahl durch die Wähler, einen besseren Klimaschutz, eine prosperierende Wirtschaft, soziale Standards, Freiheit, Demokratie, die Menschenrechte, kurz die Errungenschaften der Bürgergesellschaft. Wer nicht wählen gehe, stärke die Parteien des rechten Randes, gäbe seine Stimme indirekt den Demokratiefeinden, spreche sich letzten Endes aus gegen Presse- und Meinungsfreiheit und stärke die Hassprediger im Internet.

 Alles erwartbar, wenn auch nicht in dieser medialen Wucht. Nicht erwartbar war der fehlende Russe. Der Russe, der uns bedroht, der uns beeinflusst. Die Gefahr für Leib und Leben kam dieses mal nicht von aussen. Sie lauerte im Inneren - bei den ewig gestrigen, den Wutbürgern. Aber auch hier fehlte der Russe. Weiß der eifrige Konsument des Mainstreams doch spätestens seit den Präsidentenwahlen in den USA, dass der Russe die Schmuddelkinder vom rechten Rand, nicht nur medial unterstützt.

 Es schien den Wahlkampfstrategen der Parteien wohl wenig opportun mit der Gefahr von aussen zu werben. Die Gefahr eines Rohrkrepierers war zu groß. Erfahrungen haben gezeigt, das die Wähler nicht so dämlich sind, wie die Eliten sie gerne hätten. Macht man die Gefahr von jenseits der östlichen Grenzen zu einem Thema, dann muss man vergewärtigen, dass unter Umständen unangenehme Fragen zur Friedensunion gestellt würden. Es könnten Fragen zur Hochrüstung, zu Verletzungen des Völkerrechts durch die EU oder einzelne Staaten der Gemeinschaft gestellt werden.

 Dieses Mal, so war augenscheinlich festgelegt worden, kam die Gefahr von innen. Was allerdings ausgerechnet die Wahl zum Europäischen Parlament mit der Gefahr von rechts zu tun hat, wurde uns eigentlich nicht erklärt.

 Höchstens zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent, so sagen die Meinungsumfragen, werden die rechten und rechtspopulistischen Parteien erhalten. Das ist leider eine ganze Menge und das ist auch nicht schön, aber das ist auch nicht existenzgefährdend für unsere Gesellschaftsordnung. Es ist vielleicht etwas unbequem für die Durchregierer. Sie müssen sich mit anderen Kräften einigen, Kompromisse machen um Mehrheiten gegen rechts zu organisieren - aber ist das nicht Sinn demokratischer Prozesse?

 Aber fragen wir uns doch einmal, warum eine hohe Wahlbeteiligung bei der sogenannten Europawahl, die in Wirklichkeit nur eine Wahl zum Europäischen Parlament ist, den etablierten Parteien wirklich so wichtig ist?

 In Wirklichkeit ist das ganze Wahlspektakel ein riesiger Schwindel. Das fängt schon damit an, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in Europawahl umbenannt wird, so als würde in den Wahlkabinen eine Entscheidung über Europa gefällt. Dabei ist das Parlament unter den Institutionen, dem Europäischen Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, dem Rat der Europäischen Union, umgangssprachlich Ministerrat, der Europäischen Kommission und last und leider auch least, dem Europäischen Parlament, dem schwächsten der europäischen Gremien.

 Die Gewaltenteilung, der Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist in Europa ausgehebelt. Für gewöhnlich ist das Parlament der Gesetzgeber. Es kann auf eigene Initiative Gesetze beschliessen und erlassen. Ihm gegenüber steht die Exekutive, die Regierung, in Europa die Kommission. Dem Europäischen Parlament fehlt das Initiativrecht. Es darf nur Gesetze, die vom Ministerrat oder der Kommission eingebracht werden, beschliessen oder ablehnen. Die Abgeordneten, die wir also Sonntag wählen sitzen, überspitzt formuliert, herum und warten, das ihnen Gesetzesvorlagen vom Ministerrat oder der Kommission vorgelegt werden. Ein ganz wichtiges Recht, selbst gestalterisch tätig zu werden fehlt dem Parlament.

 Ein weiterer Punkt, der allen demokratischen Gepflogenheiten widerspricht ist, dass die Mitglieder des Ministerrates, eigentlich Angehörige der Exekutive, plötzlich zu Mitgliedern der Legislative werden, da sich das Parlament den Gesetzgebungsprozess mit dem Ministerrat, der hier wie eine zweite Kammer fungiert, gleichberechtigt teilt. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten direkten Zugriff auf die Gesetzgebung der EU haben. Ein Unding in einer Parlamentarischen Union und eine deutliche Schwächung des Bürgerwillens, dessen Vertreter die Abgeordneten ja sein sollen.

 Das Gestzgebungsverfahren läuft also folgendermassen ab: Die Kommission bringt einen Gesetzentwurf ein, der in jeweils zwei Lesungen vom Parlament und Ministerrat beraten und verabschiedet wird. Sind sich Rat und Parlament uneinig, so wird in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss noch einmal beraten um einen Kompromiss zu finden.

 Wer sich bereits jetzt fragt, warum denn nun dieser Hype, dieser mediale Aufwand um ein Parlament zu wählen, dessen Möglichkeiten äusserst begrenzt sind, der wird sich sicher veralbert vorkommen, wenn er erfährt, dass das oben beschriebene Verfahren praktisch nicht mehr zur Anwendung kommt. 93 % der Entscheidungen in der 7. Legislaturperiode, von 2009 - 2014 wurde durch den sogenannten informellen Trilog entschieden. In einem Dialog von Vertretern des Parlaments, des Ministerrats und, wie es heißt, in vermittelnder Funktion, Vertretern der Kommission, höchstens jedoch 10 Personen, werden Gesetze und Vorschriften für über 400 Millionen Menschen in der EU beraten und beschlossen. Der Clou, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Protokolle werden nicht angefertigt.

 So etwas nennt man wohl ein Paradies für Lobbyisten. Anstatt in mühseliger Kleinarbeit die 750 Abgeordneten des Plenums zu bearbeiten, reicht es aus, 10 Leutchen zu beeinflussen. Ein Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 So kam denn auch das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 zu dem Urteil, das Europäische Parlament habe nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation:
"Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte."
 Wofür aber dann das ganze Getue, diese schon fast an Nötigung grenzende  ständige Aufforderung wählen zu gehen, wenn die Mächtigen uns, das dumme, dumme Volk nach allen Möglichkeiten der Kunst von jeglichen Entscheidungen fernhalten?

 Sie brauchen uns, unsere Stimmen, als demokratische Legitimation für ihre verbrecherische Politik. Für ihre Kriegstreiberei, ihre asoziale Sozialpolitik, ihre betrügerische Finanzpolitik, als Komplizen ihrer mörderischen Flüchtlingspolitik, als Handlanger bei den, von der EU finanzierten Morden an unschuldigen Menschen auf dem Mittelmeer, bei der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen, der Verpestung der Luft, der Vergiftung des Wassers, der Erosion unserer Böden, der gnadenlosen Ausbeutung der Meere. Darum gehen wir morgen wählen.

 Eines, nicht mehr fernen Tages, wenn unsere Kinder und Enkelkinder fragen, warum sie nicht mehr leben können auf diesem Planeten, dann werden sie auf uns zeigen und werden sagen, die Mehrheit hat es so gewollt.


Donnerstag, 23. Mai 2019

Die Welt als Sprechblasen - Heiko Maas

 Durch Zufall bin ich auf den Twitteraccount unseres Aussenministers, Heiko Maas, gestossen. Ich muss zugeben, ich habe den Mann eigentlich schon immer für ein taubes Ei, einen politischen Tiefflieger und Dummschwätzer gehalten. Aber nachdem ich dort etliche Tweets gelesen hatte war ich ob derer Beliebigkeit trotzdem zutiefst erschüttert.

 Es sagt, so finde ich, sehr viel über die heutige SPD aus, dass ein Mann, der nicht nur dreimal bei Landtagswahlen im Saarland als Spitzenkandidat krachend scheiterte, nach jedem Scheitern mit einem höheren Amt belohnt wird. Das führte letzten Endes so weit, dass Maas im Bundesministerium der Justiz als dessen Minister landete und nach einer weiteren grandiosen Schlappe der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 sogar zum Aussenminister ernannt wurde.

 Nun ist das deutsche Aussenamt seit etlichen Jahren nicht gerade verwöhnt worden durch die Auswahl seiner Amtsleiter. Ob Kinkel, Fischer, Steinmeier, Westerwelle wiederum Steinmeier, Gabriel und eben zur Zeit Maas, ihre Leistungen waren allesamt überschaubar. Stets hat es an der, für die Tätigkeit eines Aussenministers so wichtige Kreativität gefehlt - mit einer Ausnahme vielleicht - Joschka Fischer tat das für uns alle Unvorstellbare: Er führte die Deutschen zum ersten mal nach dem Ende des durch Deutschland verschuldeten und ausgelösten schrecklichen Weltkriegs 1945 wieder in ein Menschengemetzel.

 Ausgerechnet mit der Nazivergangenheit Deutschlands begründete Fischer sein Eintreten für einen Krieg, der Tausenden Menschen im ehemaligen Jugoslawien Tod, Elend und Zerstörung brachte:
"Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen"
Was Fischer, ein Zyniker der Macht, wohl nur aus Berechnung als moralische Rechtfertigungtigung für den folgenden Bombenterror anführte, die Verantwortung Deutschlands für seine unrühmliche Vergangenheit, das so hat er das selbst einmal benannt ist für Maas Grundlage seines Handelns:
"Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."
Nun ist man sich uneins, was letzten Endes schlimmer ist, die Vereinnahmung der Geschichte aus rein opportunistischen Gründen, oder der missionarische Eifer eines Heiko Maas.  Beide, Fischer sowohl als auch Maas sehen die Ereignisse der Vergangenheit partiell und somit tendenziös. Die Geschichte lehrt uns, dass oftmals die schlimmsten Verbrechen der Menschheit ihren Ursprung in religiösen oder ideologischen Verzerrungen der Geschichte haben.

Wie eine Monstranz trägt Maas Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit vor sich her. Im Moment herrscht für Maas hohe Zeit. Das Grundgesetz wird 70, die Europawahlen stehen an. Da sind Schwätzer und Phrasendrescher wie Maas gefragt.

Screenshot Twitter
Für "Bild am Sonntag" liess er sich als Fahnenträger der EU ablichten. Dabei konnte er es gar nicht groß genug bekommen. Die Fahne in seiner Linken (vom Herzen kommend) bezeichnete er in maasscher Inhaltsleere als "Banner der freien Welt".

 Weit entrückt der Wirklichkeit seine Forderung:
"Die EU sollte auch den Anspruch haben, bei Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an der Spitze zu stehen."
Ist es doch nicht so weit her mit "Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit" in der Politik der EU.

 Was sind dem Bannerträger der EU die Freiheit der Whistleblower Julian Assange, Chelsea Mannongs oder Edward Snowden, die in der Türkei, in Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten in Haft sitzenden Journalisten wert?

Was ist ihm die Demokratie in Süd- und Mittelamerika, in Honduras, Venezuela, dem soeben von ihm bereisten Kolumbien und Brasilien wert?

 Von welchen Menschenrechten spricht er? sehen wir doch einmal aufs Mittelmeer, wo im Auftrag der EU täglich Menschen umgebracht werden. Ein Film der New York Times der in diesen Tagen die Öffentlichkeit schockierte, zeigt Menschenrechte Maasschen Verständnisses. Bilder vom 6. November 2017 zeigen, wie ein Schiff der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU, die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer abschneiden soll gegen schiffbrüchige Flüchtlinge auf offener See vorgeht. Wie die Besatzung eines Schiffs der Küstenwache ertrinkende Menschen nicht etwa aus dem Wasser rettet, sondern sie, wenn sie sich an das Boot klammern, zurückstösst ins Meer, in den sicheren Tad durch ertrinken.

150 Flüchtlinge hatten sich an diesem Tag von Tripolis aus in einem Schlauchboot auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa, Richtung EU auf die Reise gemacht.
"In der Nacht, überall war es dunkel. Ich hatte große Angst. aber ich hatte keine Wahl ausser in das Schlauchboot zu steigen. Ich sah viele Menschen - Rebellen - die wahllos um sich schossen."
 20 Menschen ertranken allein an diesem einen Tag, dieser einen Mission, im Mittelmeer.

Was haben die Militäraktionen der EU und Deutschlands in Afghanistan, Syrien, dem Irak in Mali, Libyen in Serbien im Kosovo und andernorts, was der Versuch den rechtmässigen Präsidenten Venezuelas zu stürzen, zu tun mit Rechtsstaatlichkeit? Was hat die Apartheitspolitik in Israel, das Massengefängnis Gazastreifen mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 Nicht, gar nichts. Inhaltsleere Hüllen. Maas ist zu intelligent, ist zu gut informiert um zu glauben, was er in die Welt posaunt.

Maas ist Populist im wahrsten Sinn des Wortes. Er drischt Phrasen, deren Gehaltlosigkeit geradezu erschreckend ist. Dabei schwimmt er immer mit im Gezeitenstrom der veröffentlichten Meinung. So twittert er am 9. Mai:
"Wenn wir in Europa Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschland nicht bremsen, sondern muss aufs Tempo drücken. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Es geht um die Zukunft des Planeten. Wir sollten uns Frankreichs Vorschlägen anschließen."
Er verlinkt dabei auf eine Meldung des ZDF vom 6. Mai:
"Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron plant für den EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu eine Klimainitiative. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten. Sein Ziel laute "Null Kohlenstoff für (das Jahr) 2050".Außerdem sagte Macron "wir sind dabei, ein Bündnis zu diesem Thema zu formieren." Der 41-Jährige kommt an diesem Donnerstag in Rumänien mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Zukunft der krisengeschüttelten Gemeinschaft zu debattieren."
Das alte Thema in Sachen Klimaschutz: Starke Worte und dann verschieben, verdrängen und vergessen.

Aber Maas kämpft an diesem Tag nicht nur für den Klimaschutz in einer nebulösen, schwammigen Art, wie sie Politikern zueigen ist, besonders wenn es darum geht ein brisantes Thema, dass den Menschen auf der Seele brennt in der Priorität langsam nach hinten zu verschieben. Er kämpft an diesem Tag auch für, man glaubt es kaum, Sizilien. Die Tatsache zu erwähnen, dass Maas an diesem Tag auf Sizilien weilte ist eigentlich überflüssig.
"Europa ist nicht nur Brüssel, sondern unser ganzer schöner Kontinent. Meine Botschaft: Wir dürfen Sizilien mit seinen Herausforderungen nicht allein lassen. Europa steht für Solidarität."
 Dazu beglückt uns unser aller Aussenminister mit einem Bild, das ihn mit zwei jungen Frauen im Arm zeigt. Ein wenig aus der Zeit gefallen, dieses Bild unter dem Motto: Alter Knacker mit zwei jungen, beseelt lächelnden Mädchen aus dem Volk. Eine Frage tut sich auf: Gehts noch inhaltsleerer?

 Klare Antwort, ja! Noch dazu am gleichen Tag:
"Heute ist #Europatag! Das ist ein guter Zeitpunkt, den Mund aufzumachen: gegen die ewigen Angstmacher. Und auch, um mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen."
Was hier wie eine Kampfansage "gegen die ewigen Angstmacher" und einer Aufforderung zu einer konkreten Handlung "mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen" klingt, ist nichts weiter als Politikergequatsche vor einer, in Kürze anstehnden, Wahl. Immer wenn der Tag der Wahl näher rückt, wollen die Politiker uns in peinliche Debatten mit unser "Familie, mit Freunden und Bekannten" verwickeln, ohne uns auch nur andeutungsweise zu erklären, was wir diesen sagen sollen, ausser dass es wichtig ist "wählen zu gehen".

 Stellen sie sich einmal vor: Sie stehen am Grill. In der einen Hand die Grillzange, in der anderen Hand die Flasche Bier. Da kommt der nette Nachbar von gegenüber zu ihnen, ebenfalls mit einer Flasche Bier in der Hand, schaut auf die, ihrer Vollendung entgegengehenden Würstchen auf dem Grillrost und fragt: Na, was liegt so an?" Das ist ihr Stichwort: "Am 26. Mai wählen gehen!"

 Können sie sich in etwa das Gesicht ihres Nachbarn vorstellen? Trotzdem fragt er sie, er will nicht unhöflich wirken: "Warum?" Als sie ihm antworten: "Weil es Aussenminister Maas getwittert hat", dreht der Mann sich um, und beschliesst, nie wieder ein Paket für sie anzunehmen.

 Aber nicht nur inhaltsleere Floskeln sind das Metier des Mannes. Er kann auch Propaganda. So hat er den Tag auf seinem Twitteraccount mit einer unverschämten Lüge begonnen. Der Mann, der so tut, als sei er der Friedensfürst in Person, lobt das kriegerischte Bündnis der Menschheitsgeschichte als Wertebündnis:
"Vor 64 Jahren ist die Bundesrepublik der NATO beigetreten. Die NATO ist ein Sicherheits-, aber vor allem auch ein Wertebündnis: Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch zukünftig müssen wir sie als Bündnis aufrechterhalten, das diese Werte teilt und verteidigt."
Es darf angenommen werden, dass die Menschen in Syrien, Libyen, dem Jemen, dem Iran, in Indonesien, Venezuela, in Serbien, Algerien, im Gaza Streifen, und der Westbank, das etwa anders sehen. Den Weltbeherrschungswahnsinn der NATO unter Führung der USA mit "Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu beschreiben ist schlichtweg eine Umkehrung der Wirklichkeit, eine Unverfrorenheit.

 Maas ist ein elender Phrasendrescher. Gern verkauft er seine Welt der einfachen Antworten in kurzen, knappen Lehrsätzen. Mit weisser Schrift auf rotem Grund steht da etwa unter dem Datum des 2. Aprils:
"Unser Ziel: die atomwaffenfreie Welt!"
Bereits am 20. Februar hatte er eine Begründung für diese Forderung formuliert:
"Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine bessere Welt."
Immer wieder gibt er den Friedensfürst. Gießt schwierige komplexe Themen in einfache Lösungssätze:
"Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander",
oder einfache Handlungsanweisungen:
"Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern umfassende Rüstungskontrolle."
Am 12., 24. Dezember 2018 und am 5. April ist der Klimaschutz sein Thema:
"Der Klimawandel interessiert sich nicht für Landesgrenzen."
"Klimaschutz ist eine Existenzfreage."
"Der Klimawandel ist real, er wirkt global."
Auch zum Weltfrauentag ein kurzer, knackiger Merksatz:
"Ohne Gleichstellung keine echte Demokratie",
nachdem Maas einen Tag zuvor eine Forderung an sein Ressort formulierte, ohne allerdings seine eigene Person in Frage zu stellen:
"Unsere Außenpolitik muss weiblicher werden."
Überhaupt: der Herr Minister und die Frauen - sie inspirieren ihn immer wieder zu intellektuellen Glanzleistungen. Ausgerechnet im Brasilien des Obermachos Bolsonaro fällt ihm am 29. April folgender Lehrsatz ein:
"Teilhabe, gleiche Chancen und gleiche Rechte: all das gehört zum Kern einer demokratischen Gesellschaft!"
Dazu Maas in angeregtem Gespräch mit drei Schönheiten. Ein paar Tage zuvor in New York läßt er sich mit der Hoolywoodikone Angelina Jolie fotografieren:
"Sexuelle Gewalt grassiert in Kriegsgebieten. Wir müssen handeln!"
Als Kämpfer für die vierte Gewalt, den Kinderschutz und die Menschenwürde:
"Die Menschenwürde ist unteilbar" 
"Demokratie geht nur mit Pressefreiheit" 
"Kinder brauchen Schutz - weltweit!"
"Kinderrechte ins Grundgesetz!"
Hin und an erinnert er sich auch ehemaliger Grundsätze der Partei, die ihn, den Koplettversager zu seinem schönen Amt verholfen hat:
"Gute Arbeitsbedingungen europaweit"
am 1. Mai, oder einer der Grundlagen der Arbeiterbewegung:
"Zusammen sind wir stärker."
Vor der Regenbogenfahne:
"Liebe wen du willst."
Vor der Deutschlandfahne:
"Schwarz, rot, gold sind unsere Farben."
Diese kleine Auswahl Maasscher Beliebigkeiten zeigt welch großes Potential eines Dummschwätzers:
"Das Grundgesetz ist mein Kompass",
  in dem Mann steckt.

 Alles in allem muss man sich fragen, was dieses Volk verbrochen hat, dass es mit solch einem Aussenminister geschlagen ist. Ein Mann, der, macht er den Mund auf, nicht einmal heisse Luft von sich gibt. Ein Schwätzer, der uns Sand in die Augen streut, damit wir nicht erkennen, dass der Kaiser völlig nackt vor uns steht.



Donnerstag, 16. Mai 2019

Journalismus, der nur noch Brechreiz hervorruft: Xenia Böttcher, ARD - Cristoph Röckerath, ZDF

Ich bin erstaunt. Das ARD-Morgenmagazin bringt am 15. Mai in Dauerschleife, je einmal in der Stunde, eine Reportage von Xenia Böttcher über das Elend und die Not unter den ärmsten der Armen in Venezuela.

 Schon zwei Tage zuvor, am Montag, hatte Christoph Röckerath für das ZDF-Mittagsmagazin sich ebenfalls in die Niederungen des venezulanischen Prekariats begeben, und in einem 4 minütigen Beitrag, unser Mitleid erheischend, über die armen Menschen aus den venezolanischen barrios zu berichtet.

Zwei Berichte in zwei Tagen aus den öffentlichenlich-rechtlichen Sendeanstalten, bei denen sich die Korrespondenten um die ärmsten der Armen kümmern. Wann hat es das jemals gegeben? Wann sind Böttcher oder Röckerath in den Favelas in Rio, Bogota oder Medellin gesehen worden? Wann haben sie jemals von den 7,3 Millionen Binnenflüchtlige in Kolumbien berichtet, wann von den Straßenkindern in Bogota oder Sao Paulo?

 Ich kann mich nicht erinnern.

Aber warum sollten sie das auch tun? Geht es ihnen doch nur ganz am Rande um die Menschen, über deren Schicksal sie so hingebungsvoll berichten. Sie wollen uns Elend zeigen um Stimmung zu machen. Stimmung gegen die Chavisten in Venezuela, die angeblich ihr Land aushungern, die ihrer Bevölkerung die dringend benötigten Arzneimittel vorenthalten.

 Wann die Reportagen entstanden sind, bleiben uns Böttcher und Röckerath schuldig. Eine gewisse Authensität versuchen sie dadurch zu vermitteln, indem sie die Namen ihrer Gesprächspartner einblenden. Ein Trick. Wie soll ich von hier aus die Identität prüfen? Woher soll ich wissen, dass die Aussagen nicht gekauft sind, abgesprochen? Sind beide Reporter bisher doch nicht durch besonders objektive Berichterstattung aufgefallen.

Am 4. Februar berichtete Böttcher über eine Demonstration für Präsident Maduro:
" ...Gestern zeigt das Staatsfernsehen Bilder, die glauben lassen, der zentrale Boulevard sei überfüllt mit Maduro-Unterstützern. Doch Videos der Anwohner und Augenzeugen zeichnen ein anderes Bild. Und gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte....Es heißt, 80 Prozent der Venezolaner wollen den Regierungswechsel, mit internationaler Unterstützung, aber ohne eine Intervention der USA ..."
Woher weiß die Frau das so genau? "gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte?"
Wie erkennt man im einige taused Kilometer entfernten Mexiko City, in dem Böttcher ihr bequemes, sicher vollklimatisiertes Studio hat, "Staatsbedienstete, (...) Linke und andere" und woran sieht man, dass sie "herbeordert" sind, und nicht doch etwa aus freien Stücken und innerer Überzeugung gekommen sind?

 Gar nicht! Genauso wenig wie man irgendwelche Erkenntnisse darüber hat, dass "80 Prozent der Venezolaner" den "Regierungswechsel" wollen und zwar "mit internationaler Unterstützung"? Weshalb man die frei erfundenen Behauptungen gerichtsfest mit einem vorangestellten "es heißt", in das Land der Märchen und Sagen befördert.

Und Röckerath? Der leugnet ganz einfach, dass es Sanktionen gegen das Volk von Venezuela überhaupt gegeben hat oder gibt.

Screenshot Twitter
 Sein Tweet vom 13. Mai hat schon etwas vulgär beleidigendes. Zum einen leugnet er ganz einfach die  Existenz lebensbedrohlicher Sanktionen der USA gegen das Volk von Venezuela, trotz diverser, höchst unverdächtiger Gegenstimmen. So schreibt Francisco Rodríguez, Chefökonom von Torino Capital mit Sitz in New York und Mitglied des Teams um den Oppositionellen Henri Falcon als Policy Chief während der Präsidentschaftwahlkampagne 2018:
"Befürworter von Sanktionen gegen Venezuela behaupten, diese zielen auf das Maduro-Regime ab, betreffen aber nicht das venezolanische Volk. Da das Sanktionssystem mit der Verschlechterung der Exportkapazität des Landes und dem daraus folgenden Import- und Wachstumseinbruch in Zusammenhang steht, ist diese Behauptung eindeutig falsch".
Und der Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen", Idriss Jazairy, am 31 Januar 2019:
"Venezuelas Sanktionen verletzen die Menschenrechte unschuldiger Menschen (...) Wirtschaftssanktionen verschärfen effektiv die schwere Krise der venezolanischen Wirtschaft und tragen zu den Schäden bei, die durch die Hyperinflation und den Rückgang der Ölpreise verursacht werden. Dies ist eine Zeit, in der das Mitgefühl für die langleidenden Menschen Venezuelas zum Ausdruck gebracht werden sollte, indem der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten gefördert und nicht eingeschränkt wird".
Zweitens handelt es sich bei den Eliten, deren unmoralischen Reichtum Röckerath zeigt, wohl eher um das Klientel  Guaidinos, der Handpuppe Donald Trumps. Diese Leute haben ihre Millionen und Millarden Dollar-Vermögen längst vor den Habenichtsen  und Hungerleidern in Venezuela im US-amerikanischen Miami in Sicherheit gebracht.

 Böttcher und Röckerath und somit der ARD und dem ZDF scheint jedes Mittel der Propaganda, bis hin zu wissentlichen Falschaussagen recht zu sein, wenn es darum geht, das Unrecht der westlichen Regierungen, darunter an führender Stelle die Merkelregierung mir ihrem Aussenminister Maas, in Recht zu verwandeln.

 Ein Journalismus, der nur noch Abscheu und Ekel hervorruft. So zerrt Böttcher einen bis auf die Knochen abgemagerten jungen Mann, den sie Miguel nennt, vor die Kamera. Der junge Mann liegt, nur mit einer Windel und weißen Socken bekleidet auf einem Bett. Böttcher kommentiert:
"Unterernährung ist mittlerweile allgegenwärtig. Der Anblick von Miguel ist für mich schwer zu ertragen. Als wäre die Behinderung nicht schon Bürde genug".
Böttcher spricht nicht etwa von "einer" sondern von "der Behinderung", ohne sie aber konkret zu benennen. Wir wissen also nicht, und es steht zu befürchten, dass wir es auch nicht wissen sollen, welche Behinderung hier vorliegt und ob diese nicht etwa mit dem extrem schlechten Zustand des jungen Mannes ursächlich in Beziehung steht. Haben wir doch im Laufe des Beitrages bei keiner oder keinem der vorgeführten Menschen eine derart schwere Abmagerung sehen können.

Die Kamera weidet sich 6 endlos lange, quälende Skunden an dem Anblick des ausgemergelten Körpers des offensichtlich Todkranken. Fährt in Großaufnahme, beginnend mit dem Oberkörper mit den herausstechenden, deutlich sichtbaren Rippen, hinunter über den eingefallenen Bauch, über die Windel, über die total abgemagerten Beine an denen weder Oberschenkel- noch Wadenmuskel zu erkennen sind bis hinunter auf die, in weißen Tennissocken steckenden Füsse.

 Nachdem Böttcher die in Tränen aufgelöste Mutter gezeigt hat, die im Film Eva heißt kommt sie zu ihrem eigentlichen Anliegen:
"Ich muss mich wieder und wieder daran erinnern, dass wir im einst reichsten Land Lateinamerikas sind."
Propaganda, billigste Propaganda, die uns Glauben machen soll, Maduro und seine Regierung seien einzig und allein Schuld an dem Unglück dieses jungen Mannes. An keiner Stelle des unsäglichen Filmchens, lässt Böttcher auch nur den Gedanken aufkommen, sie sei an einer ehrlichen Analyse interessiert. Sie sieht, und sie will, dass auch wir das tun, eindimensional und unzulässig, extrem verflachend auf die Krise in Venezuela.

 Dabei läßt sie jegliche journalistische Ethik ausser Betracht. Wenn sie zum Beispiel die junge Nereilis Nova vorführt. Die junge Frau im Teenageralter ist Mutter eines kleinen Jungen. Ist dieser zu Anfang des Inerviews mit der Mutter noch bekleidet, so hat man ihn im Laufe des Gesprächs seiner Kleidung beraubt, wahrscheinlich auf Verlangen des Kamerateams aus Aleman, dass seinem Publikum ein wenig Elend in Reinkultur zeigen will. Die Mutter jedenfalls, schämt sich offensichtlich. Immer wieder schaut sie während ihrer Antworten nicht in die Kamera, sondern betreten auf den Boden.

 Böttcher ist das Wurscht:
"Was hat er bei der Geburt gewogen?"
Die Mutter, selbst noch ein Kind antwortet:
 "1,5 Kilo. Ich habe an Hunger gelitten während ich schwanger war."
Böttcher zieht ihren Stiefel weiter durch:
"Drei Monate alt wiegt der Kleine gerade einmal drei Kilo und die Haut ist voller Ausschläge."
Böttcher kann es nicht lassen. Für die ganz Doofen unter den Fernsehzuschauern fährt sie noch einmal mit dem Zeigefinger, gleich einem Zeigestock, über das Ärmchen des Kleinkindes:
"...die Haut ist voller Ausschläge."
Screenshot ARD

Das Interview führt Böttcher offensichtlich im Hof eines Hauses. Auf den Aufnahmen sind 21 Personen zu sehen. Familie, Verwandtschaft, Nachbarn der jungen Mutter. Von diesen 21 Personen sind fünf Erwachsene, vier Frauen und ein Mann. Der Rest, also 16 Personen, einschliesslich der interviewten Mutter, sind Kinder. Mit welcher Begründgung nimmt sich Böttcher/die ARD das Recht heraus diese Kinder öffentlich zur Schau zu stellen? Gibt es ein übergeordnetes Recht der westlichen Wertegemeinschaft auf das Öl Venezuelas?

 Auch Röckerath hat für das ZDF eine minderjahrige Mutter mit Säugling gefunden:
"Nicole ist vierzehn Jahre alt und seit einer Woche Mutter einer Tochter. Das Kind kam per Notkaiserschnitt. Seitdem ist Nicole schwerkrank. Sie hat Schmerzen am Unterleib, Fieber, Blutungen. Es riecht nach Krankheit und sie kann nichts dagegen tun. (...) Sie braucht dringend Antibiotika, doch die kann sie nicht bezahlen",
jammert Röckerath, so als habe er großes Interesse am wohlergehen von Mutter und Kind.

 Sein Anliegen ist aber ganz weit davon entfernt dem armen Mädchen zu helfen, das, wenn Röckeraths Angaben stimmen, todkrank ist. Nein, Röckerath braucht die Not, das Elend, die Verzweiflung um nach dem Motto "besser tot, als lebendig", politische Agitation zu betreiben:
"Von der sozialistischen Revolution wollen sie hier draußen nichts mehr wissen. 
Screenshot ZDF
 (...) Und der Säulenheilige der Venezulanischen Revolution, Hugo Chavez, taucht hier nur noch als Windschutz."
 Mir treibt es die Schamesröte ins Gesicht. Deutsche Journalisten reisen durch die Welt, berichten angeblich von dem wie es ist und mißbrauchen die Menschen um ihr politisches Süppchen zu kochen. Sie reisen auch mit meinem Geld, sie reisen auch in meinem Namen und ich kann nichts dagegen tun.

 Ich bin diesen entmenschlichten Karrieristen ausgeliefert. Gut, ich bräuchte mir ihre mühsamen, die Wirklichkeit verzerrenden Inszenierungen nicht anzusehen. Aber soll ich die Augen verschliessen vor dem was diese Lohnschreiber und -filmer anrichten? Oder soll ich nicht lieber mein Möglichstes tun, um sie bloßzustellen, ihre krude, von persönlichen Interessen gebildete Weltsicht als das zu brandmarken was sie ist, bösartig, verlogen und menschenverachtend.


Montag, 13. Mai 2019

Mainstreampresse verschweigt: Mehr als 40.000 Todesfälle durch Sanktionen der USA gegen Venezuela - Menschenrechtsrat der UN: Verstoss gegen Völker- und Menschenrecht

 Während der deutsche Aussenminister in New York sich in New York spreizt, indem er sich mit der Ehefrau George Clooneys, Amal Alamuddin,  oder der Hollywoodgröße Angelina Jolie schmückt, erschüttert ein "Skandal" die deutsche Aussenpolitik, will man jedenfalls der Mainstreampresse Glauben schenken.

 Andre Hunko ein Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke", erdreistete sich das südamerikanische Land Venezuela für elf Tage zu besuchen und dabei auch mit dessen Präsident, Nicolas Maduro, zu einem Gespräch zusammenzukommen.
Die Zeit:"Union und SPD kritisieren Linkspartei für Treffen mit Nicolás Maduro" 
Der Spiegel:"Krise in Venezuela: Linken-Abgeordneter sorgt mit Besuch bei Maduro für Empörung" 
Die Welt:"Treffen von Linke-Politiker mit Maduro löst Empörung aus" 
Bild:"'SKANDALÖS“ UND „PEINLICH' - Empörung über Treffen von Linken-Politiker mit Maduro" 
ntv:Treffen ist 'Schlag ins Gesicht' - Linken-Politiker besucht Maduro in Caracas" 
focus:"'Skandalös': Linken-Politiker trifft sich mit Maduro und löst Empörung aus" 
Tagesspiegel:"Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro" 
ZDF:"Kritik an Linken-Politiker Hunko - Empörung über Maduro-Treffen"
 Im Überschwang ihrer Empörung vergaßen viele Medien zu erwähnen, dass Hunko nicht nur Maduro, sondern auch Trumps Handpuppe, Juan Guaidó, zu einem Gespräch getroffen hatte.

 Während nun also unser aller Aussenminister seiner Empörung mittels dreier vom Blatt abgelesener Sätze, aufgrund anderweitiger, wichtigerer Verpflichtungen leider keinen Ausdruck verleihen konnte, durften einmal mehr die Aussenpolitiker der zweiten und dritten Reihe der Koalition vor die Mikrophone treten. Diese nutzten die gute Gelegenheit, mit ziemlicher Sicherheit in den Medien zitiert zu werden, dann auch leidlich aus.

 Dr. Johan Wadephul, und bevor nun jemand fragt, "Who's the fuck is Dr. Johan Wadephul", hier gleich seine Funktion: Wadephul ist stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef. Also dieser Dr Johann Wadephul fand das Treffen Hunkos mit Maduro "skandalös". Und weil es deutschen Politikern höchst wesensfremd ist, sich nur mit einem Wort zu äussern, blamierte sich Wadephul wortreich. Der Spiegel zitierte den Mann:
"Mit der Visite bei Maduro schlage Hunko 'der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und mache sich zum politischen Handlanger'"
Leider vergassen, entweder der Spiegel oder Wadephul selbst, in seiner Glückseeligkeit darüber, im Spiegel zitiert zu werden, dem Publikum mitzuteilen, zu wessen Handlanger der Abgeordnete Hunko sich gemacht hatte.

 Sein in diesem Fall sozialdemokratisches Pendant, Nils Schmidt, ist, was den Bekanntheitsgrad anbelangt etliche Punkte vor Wadephul. Schmidt ist neben seinem Chef, Aussenminister Heiko Maas, heisser Kandidat für den Titel "Größter Versager in der Geschichte der Sozialdemokratie". Während Maas im Saarland drei Landtagswahlen als Spitzenkandidat vergeigte, brachte es Schmid in Baden-Würtemberg zwar nur auf zwei Niederlagen, die aber weitaus krachender ausfielen, als die des Genossen Maas.

 Maas erreichte bei der Landtagswahl 2004 30,8 % nach bisher 44,4%, 2009 dann mit 24,5 % das schlechteste Ergebnis der SPD seit dem Bestehen des Saarlandes und erholte sich dann 2012 wieder fast auf das Ergebnis von 2004 auf 30,6 %.

 Der 12 Jahre jüngere Schmid hingegen trat 2011 zum ersten mal als Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg an. Er verlor gegenüber der Wahl von 2006 zwar nur 2,1 %, musste aber die Grünen in der Wählergunst an der SPD vorbeiziehen lassen.

Besonders angetan von den Leistungen ihres Finanz- und Wirtschaftministers im ersten Kabinett des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschner waren die Wähler im Ländle wohl nicht. Bei der Landtagswahl 2016 halbierten sich die Stimmen für Schmid und seine SPD fast - von 23,1 % auf ganze 12,7 %. Nun zog auch noch die And mit gut 15 % an den Sozialdemokraten vorbei.

 Schmid liess das unberührt. er liess sich für die 2017 anstehende Bundestagswahl als Kandidat mit dem sicheren Listenplatz 6 aufstellen und verlies das betuliche Stuttgart in Richtung Berlin.

 Dieser politische Knallbonbon fühlte sich nun auch genötigt, einen sowohl von keinerlei Kenntnis der Lage, dafür aber einem Höchstmass an Arroganz gekennzeichneten Kommentar abzugeben. "Peinlich" und "beschämend" sei,
"dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat."
 Der Tag, an dem sich Politik und Presse geradezu in einen Empörungsrausch steigerten, Freitag der 26. April, war pikanterweise der gleiche Tag, an dem ein denkwürdiger Artikel bei Sputnik Deutschland veröffentlicht wurde mit dem, zugegeben, etwas reißerischem Titel:
"US-Sanktionen für Tod zehntausender Venezolaner verantwortlich – Studie"
Dieserr Artikel bezieht sich auf eine Studie des "Center for Economic and Policy Research (CEPR) nicht wie Sputnik fälschlich behauptet mit Sitz in London, sondern in Washington DC, USA. Die Studie mit dem Titel :
"Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela - Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe: Der Fall Venezuela",
befasst sich eingehend mit den Auswirkungen der Sanktionen der USA gegen Venezuela und das dadurch verursachtee Leid der Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Verfasst ist die Studie nicht von irgendwelchen ausgemachten Parteigängern Maduros, sondern von äusserst anerkannten Wissenschaftlern, den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs.

Jeffrey Sachs' Diensten bediente sich die Clinton-Regierung, als es Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts darum ging die Länder des ehemaligen Ostblocks auf die neoliberale Wirtschaft des Westens einzuschwören. Er beriet Polen, die Länder des Baltikums und das Russland Jelzins mit den bekannt katastrophalen Konsequenzen.

 Die Studie, die einen Tag zuvor am 25. April erschienen ist wird von den deutschen Medien eisern totgeschwiegen. Und das macht aus der Perspektive der Lohnschreiber der Regierung auch Sinn. Während zum Beispiel der Tagesspiegel noch am 26. April in seinem Empörungsartikel über den Abgeordneten der Linkspartei, Hunko, die schlechte wirtschaftliche Lage Venezuelas mit dem persönliche Fehlverhalten und der angeblich masslosen Völlerei des Präsidenten, der seinem Volk förmlich die Lebensmittel wegfrisst, begründete:
"...während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce ("Salt Bae"), der auch das Goldsteak für Bayern- Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen",
der Spiegel, ebenfalls am 26. April jammert, dass die Not so groß sei, dass die Frauen und Mädchen in Venezuela sich nicht einmal mehr ihre langen Haare waschen lönnten, weil das Shampoo unerschwinglich teuer sei:
"Das kostet inzwischen mehr als der monatliche Mindestlohn - Manchmal kann man sich zwei oder drei Wochen lang die Haare nicht waschen",
und sich diese darum abschneiden liessen um sie für Geld zu verkauften:
"Um über die Runden zu kommen, verkaufen manche Frauen ihre Haare für Perücken und Extensions. So wie Valery Díaz. Stumm starrt die Schülerin in den Spiegel - und versucht dem Verlust ihrer Haare etwas Positives abzugewinnen. Sie fühle sich leicht, sagt die 16-Jährige. Zudem sei es zuletzt schwierig gewesen, die langen Haare zu pflegen",
spricht die Studie der zwei Ökonomen eine ganz andere Sprache. Dort ist davon die Rede, dass 40.000 Menschen in den Jahren 2017 und 2018 ihr Leben verloren hätten - allein als Folge der US-Sanktionspolitik.

Während der NDR die Krokodilstränen nur schwer zurückhalten kann:
"Am Maracaibo-See, auf dem früher 900.000 Barrel Öl täglich gefördert wurden, herrschen Stillstand, Niedergang und Verfall. - Die PDVSA-Arbeiter berichten von Korruption, Inkompetenz und Schlamperei. Früher habe es etwa 16 Bohrplattformen für die Erschließung neuer Quellen gegeben. Heute arbeite keine einzige mehr. Nur die Arbeiter sind weiterhin vor Ort",
berichtet die Studie:
"Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr 2019 würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."
 Die Presseerklärung des Instituts zitiert Jeffrey Sachs:
"Für die Wirtschaftskrise Venezuelas wird routinemäßig allein Venezuela selbst verantwortlich gemacht",
aber die Gründe seien vielfältiger:
"Die amerikanischen Sanktionen zielen absichtlich darauf ab, die Wirtschaft Venezuelas zu ruinieren und dadurch zu einem Regimewechsel zu führen. Es ist eine fruchtlose, herzlose, illegale und gescheiterte Politik, die das venezolanische Volk schwer geschädigt. " 
 In solch schonungsloser Klarheit identifiziert das CEPR zum allerersten Mal ein unabhängiges Institut die Verantwortung der USA mit ihrer Sanktion- und Regimechange-Politik für das Leiden der Menschen in Venezuela:
  • "Zu den Ergebnissen allgemeiner Wirtschaftssanktionen der Trump-Regierung seit August 2017 zählen:
  • Schätzungsweise mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018;
  • Die Sanktionen haben die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Medikamenten verringert und die Krankheits- und Sterblichkeitsrate erhöht.
  • Die Sanktionen vom August 2017 trugen zu einem starken Rückgang der Ölförderung bei, der die Zivilbevölkerung stark schädigte.
  • Die seit Januar umgesetzten US-Sanktionen werden, wenn sie fortgeführt werden, mit zehntausender vermeidbarer Todesfälle führen;
  • Dies basiert auf geschätzten 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung erhalten haben, 
  • 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 
  • 16.000 Menschen mit Krebs und 
  • 4 Millionen mit Diabetes und Bluthochdruck (von denen viele kein Insulin oder Herz-Kreislauf-Arzneimittel erhalten können).
  • Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."
 Die deutsche Presse hält diese erschreckenden Zahlen für nicht erwähnenswert, weil sie nicht in das Narrativ des unfähigen "Busfahrers" Maduro und der sozialistischen Wirtschaftsordnung des Landes passen. Der deutschen Öffentlichkeit werden wesentliche Informationen vorenthalten, um den restriktiven Kurs der Deutschen Regierung gegenüber Venezuela und der venezulanischen Bevölkerung weiter rechtfertigen zu können.

 Die Studie belegt klar die Gründe, die zu der katastrophalen Lage geführt haben. So haben die US-Sanktionen vom August 2017 der venezolanischen Regierung die Kreditaufnahme an den US-Finanzmärkten untersagt. Darum war es Venezuela nicht möglich seine Auslandsschulden umzustrukturieren, weil es dem Land unmöglich gemacht worden war neue Anleihen an den Finanzmärkten zu platzieren.
"Somit verhinderten diese Sanktionen, dass sich die Wirtschaft von einer tiefen Rezession erholte, die die Bevölkerung bereits stark in Mitleidenschaft gezogen hatte und die, ebenso wie die Wirtschaft anfälliger für diese und die im Laufe der Wirtschaftskrise folgenden Sanktionen war."
 Venezuela ist auf die Erlöse aus dem Ölexport angewiesen, da das Öl der einzige Devisenbringer des Landes ist. Diese werden dringend gebraucht für den Import von Medikamenten, Lebensmitteln, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Geräten für die Stromerzeugung, für Wassersysteme oder für den Transport. 

Aber durch die Sanktionen reduzierte sich die Ölproduktion dreimal so schnell wie in den 20 Monaten zuvor:
"Diese Beschleunigung des Rückgangs der Ölproduktion würde im folgenden Jahr (also 2019) einen Verlust von 6 Milliarden US-Dollar bedeuten",
prognostiziert die Studie.

Screenshot CEPR

 Schwerer als die Sanktionen wiegt aber wahrscheinlich die Veröffentlichung eines "Advisory to Financial Institutions on Widespread Political Corruption in Venezuela" (Unterrichtung ür Finanzinstitute über die weit verbreitete politische Korruption in Venezuela), des Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums. Darin heißt es:
„Alle venezolanischen Regierungsbehörden und -organe einschließlich staatseigener Unternehmen (SOE) scheinen anfällig für öffentliche Korruption und Geldwäsche zu sein."
Es erinnerte die US-Finanzinstitute an ihre aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen, angemessene, risikobasierte Untersuchungen durchzuführen, um ihr Engagement zu ermitteln und zu begrenzen, im Zusammenhang mit der öffentlichen Korruption in Venezuela.

Francisco Rodríguez ist Chefökonom von Torino Capital mit Sitz in New York Er war Mitglied des Teams um Henri Falcon als Policy Chief während der Präsidentschaftkampagne 2018. Gehört also der Opposition des Landes an und ist einseitiger Parteinahme für die Regierung Maduro eher unverdächtig.

 Um so erstaunlicher, dass auch er argumentiert, die Warnung des US-Finanzministeriums sei möglicherweise sogar noch gravierender gewesen als die Sanktionen vom August, weil sie zur Folge hatten, dass Venezuelas Konten bei Finanzinstituten geschlossen wurden und der Verlust des Zugangs zu Krediten, sowie andere finanzielle Beschränkungen auslösten, die gravierende negative Auswirkungen auf die Ölproduktion und die Wirtschaft hatten. Bereits am 20 September, also mehr als 7 Monate vor der Veröffentlichung von Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs schreibt Rodriguez auf der Seite WOLA-Venezuelern Politics and Human Rights:
"Noch wichtiger als Trumps Executive Order war vielleicht ein Leitfaden, den das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) am 20. September 2017 herausgegeben hatte. Er warnte die Finanzinstitute vor 'allen venezolanischen Regierungsbehörden und -organen, einschließlich staatseigenen Unternehmen (SOEs) seien anfällig für öffentliche Korruption und Geldwäsche' und empfiehlt, mehrere Transaktionen aus Venezuela als potenziell kriminell zu kennzeichnen.Viele Finanzinstitute schlossen die venezolanischen Konten und argumentierten, dass das Compliance-Risiko einer unbeabsichtigten Teilnahme an der Geldwäsche den Nutzen nicht wert sei. Die venezolanischen Zahlungen an die Gläubiger blieben in der Zahlungskette stecken, da die Finanzinstitute sich weigerten, die von den venezolanischen öffentlichen Stellen stammenden Zahlungen zu verarbeiten."
 Rodriguez, der im Großen und Ganzen die Argumentation von Weißbrot und Sachs auch in Bezug auf die Auswirkung der US-amerikanischen Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage und damit auf Hunger, medizinische Unterversorgung und Fluchtmotive der Bevölkerung vorwegnimmt nennt zwei konkrete Szenarien, die es der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA unmöglich machen, die Ölproduktion zu steigern. Es gäbe erstens, so Rodriguez, auch direktere Verbindungen zwischen Finanzen und realen Aktivitäten, die dazu führen könnten, dass ein Unternehmen, das von finanziellen Beziehungen ausgeschlossen sei, einen Rückgang seiner Produktionskapazität erlebt:
"Zum Beispiel war für PDVSA in den letzten Jahren die effektivste Methode, die Produktion zu steigern, indem Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet wurden, bei denen ausländische Partner zur Finanzierung von Investitionen in ein Joint Venture-Abkommen (JV) eingebunden wurden, Solange sie das Darlehen aus der Produktion des JV zahlen konnten. Die Executive Order setzte diesen Darlehen effektiv ein Ende."
 Ein weiteres Beispiel, wie die Sanktionen die Ölproduktion behinderten: Durch Zahlungsrückstände bei Dienstleistungen, von der Mainstreampresse immer wieder als Zeichen für die Fehlleistungen der sozialistischen Wirtschaftsordnung Venezuelas bewertet:
"Vor der Verhängung von Sanktionen hatte PDVSA ebenfalls begonnen, einen erheblichen Teil der Zahlungsrückstände bei Dienstleistern durch die Ausgabe von New Yorker Schuldscheinen zu refinanzieren. Mit der Ausführungsordnung wurden diese Vereinbarungen ebenfalls beendet. Ungewöhnlich an PDVSA im Jahr 2017 war nicht, dass es große Rückstände hatte - viele Ölproduzenten hatten nach dem Preisrückgang Rückstände angesammelt. Ungewöhnlich war, dass es nicht möglich war, sie zu refinanzieren."
 Schon Monate vor der extremen Verschärfung der Sanktionen, Weißbrot und Sachs nennen sie "Hinrichtungsaufträge" und der Einrichtung einer Gegenregierung durch die USA im Januar 2019, schlußfolgert Rodriguez, wohlgemerkt ein scharfer Kritiker Maduros:
"Befürworter von Sanktionen gegen Venezuela behaupten, diese zielen auf das Maduro-Regime ab, betreffen aber nicht das venezolanische Volk. Da das Sanktionssystem mit der Verschlechterung der Exportkapazität des Landes und dem daraus folgenden Import- und Wachstumseinbruch in Zusammenhang steht, ist diese Behauptung eindeutig falsch."
  Berechnungen des realen BIP Venezuelas im Jahr 2019  des oben bereits erwähnten Think Tanks Torino Economics unter Einbeziehung der neuen Zwangsmassnahmen der USA, sprechen von einem Rückgang um 37,4 Prozent. Im Jahr 2018 betrug der Rückgang 16,7%. Das ist eine nochmalige Verdoppelung des Rückganges gegenüber 2018. Der Warenimport wird von 10 Mrd. Dollar in 2018 auf 6,1 Mrd., also um sage und schreibe noch einmal 39,4 Prozent zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen mit mehr als 1,9 Millionen Menschen das Land in 2019 verlassen werden.

 Dazu äusserte sich der "Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen", Idriss Jazairy, am 31 Januar 2019:
"Venezuelas Sanktionen verletzen die Menschenrechte unschuldiger Menschen (...) Wirtschaftssanktionen verschärfen effektiv die schwere Krise der venezolanischen Wirtschaft und tragen zu den Schäden bei, die durch die Hyperinflation und den Rückgang der Ölpreise verursacht werden. Dies ist eine Zeit, in der das Mitgefühl für die langleidenden Menschen Venezuelas zum Ausdruck gebracht werden sollte, indem der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten gefördert und nicht eingeschränkt wird".
Am 6. Mai legte Jazairy noch einmal nach. In einer offiziellen Stellungnahme des Menschrechtsrates der UN sagte er:
"Die Tatsache, dass eine Großmacht ihre beherrschende Stellung im internationalen Finanzbereich gegen ihre eigenen Verbündeten ausübt, um der Wirtschaft souveräner Staaten wirtschaftliche Härten zuzufügen, verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt unweigerlich die Menschenrechte ihrer Bürger".
 Eine klare Aussage: Verstoss gegen das Völkerrecht und Verletzung der Menschenrechte durch die Sanktionen der USA, eindringlich dokumentiert durch die Studie von Weißbrot und Sachs.

 Zynischer wie US-Aussenminister Pompeo kann man diese Tatsachen wohl schwerlich kommentieren. Auf die Frage des AP-Reporters Matthew Lee, ob er mit Tempo und Dynamik Guádos und seiner Führung zufrieden sei, antwortete Pompeo:
"(...) Der Kreis wird enger, die humanitäre Krise nimmt stündlich zu. (...) Sie sehen die zunehmenden Schmerzen und das Leid, unter denen das venezolanische Volk leidet."
 Die Gründe für diese "zunehmenden Schmerzen und das Leid" der Menschen in Venezuela kann jeder der denn will, in öffentlich zugänglichen Quellen nachlesen. So zitiert der ehemalige amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe in seienm Buch Donald Trump:
„Mit diesem Land sollten wir in den Krieg ziehen. Sie haben all das Öl und sind direkt vor unserer Hintertür. “
Und im Januar sekundierte sein Sicherheitsberater Bolton:
"Wir sind jetzt im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen. ... Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen wirklich in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten produzieren könnten."
 In der deutschen Regierungspolitik und der veröffentlichten Meinung findet das Alles nicht nur keinen Widerhall - es findet überhaupt nicht statt. Im Gegenteil: der deutsche Aussenministerdarsteller Heiko Maas hatte, nachdem er sich in New York bei der UN ordentlich gespreizt hatte,  nichts besseres zu tun als dem rechtsradikalen Fürsprecher der ehemaligen Militärdiktatur und brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und dem ebenfalls schwer rechtslastigem Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, seine Aufwartung zu machen.

 Die Reise zu diesen beiden Musterknaben gelebter Demokratie begründete Maas auch noch damit, sich mit
"Verbündete(n) für Menschenrechte und Multilateralismus" 
zu treffen.

Screenshot Twitter

Blanker Hohn spricht aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 28. April. So verachtet ein Bundesminister die Intelligenz der Menschen in Deutschland:
"Auf der ganzen Welt erleben wir, dass Werte wie Demokratie, Freiheit und Vielfalt unter Druck geraten. Kooperation, freier Handel und die Achtung des Völkerrechts sind nicht mehr selbstverständlich."
 Der Ruf nach "Achtung des Völkerrechts" klingt ein wenig seltsam, wenn er von einem Mann kommt, der gleichzeitig zu mehr Sanktionen gegen das kleine Venezuela aufruft. Sanktionen, wohlgemerkt, die der Menschenrechtsrat der UNO als völkerrechtswidrig und gegen das Menschnrecht bezeichnet.

 Ebenso seltsam geht es in der Erklärung des Aussenministeriums weiter:
"Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst."
  Jeder aufrechte Bürger Deutschlands sollte sich dagegen verwahren mit Herrschaften wie Bolsonaro und Duque auf ein gemeinsames "Wertefundament" gestellt zu werden. Vielleicht trifft das ja für unseren Mini-Napoleon im Aussenministerium zu, vielleicht hat er ja mit den beiden Rechtspopulisten ein gemeinsames Wertefundament. Ich jedenfalls wehre mich mit Händen und Füssen dagegen mit diesen Herren auch nur irgendetwas gemein zu haben - schon gar nicht gemeinsame Werte.

 German Foreign Policy schreibt:
"Bereits im ersten Monat von Bolsonaros Amtszeit haben die Polizeimorde vor allem in Armenvierteln deutlich zugenommen. Einer von Bolsonaros Söhnen steht im Verdacht, zu Mördern einer linken Oppositionspolitikerin enge Kontakte unterhalten zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bolsonaros rassistische, sexistische, Nichtheterosexuelle diskriminierende Äußerungen sind Legion. Darüber hinaus sind indigene Minderheiten sowie die brasilianische Landlosenbewegung von der Politik des Präsidenten akut bedroht. Erst in der vergangenen Woche protestierten rund 4.000 Indigene in Brasília gegen zunehmende Angriffe auf sie und auf ihre Rechte.
 Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter.[9] Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos"

 Während also unser Aussenminister mit Rechtspopulisten kuschelt, sterben in Venezuela Menschen, vor allem Frauen und Kinder, weil die USA, unterstützt von weiteren 49 Staaten, eine, ihr ungenehme Regierung wegputschen will. Der deutschen Öffentlichkeit werden die Tatsachen in einer konzertierten Aktion des Mainstreams verschwiegen. Im Gegenteil: Man wirft Nebelkerzen, lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen, weg von den Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten, hin auf den Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke", Andre Hunko, der es gewagt hat, sich anstatt mit Gewalttätern am eigenen Volk, wie Brasiliens Bolsonaro und Kolumbiens Duque zu treffen, den von der eigenen Regierung willkürlich und fahrlässig abgebrochenen Dialog mit der, von der, nach von143 Ländern  als rechtmässig anerkannten Regierung Venezuelas wieder aufzunehmen. Jeder möge sich selbst sein Urteil über den Zustand der politischen Klasse in Deutschland und des deutschen Pressewesens machen.

Donnerstag, 21. März 2019

Der Zeitjournalist Dr. Jochen Bittner hat ein Buch geschrieben

Jochen Bittner von der Wochenzeitung "Die Zeit" hat ein Buch geschrieben.
"Zur Sache, Deutschland! - Was die zerstrittene Republik wieder eint".
Was sich als eine Art Gebrauchsanweisung für ein geeintes Deutschland liest, ist in Wirklichkeit der alte Schmarren, den uns unsere Eliten nun schon seit Jahren mit zunehmender Intensität weiszumachen versuchen: Hört und vor allen Dingen glaubt was wir euch eintrichtern und vermeidet, nach zum Beispiel dem Konsum der Tagesschau, euer Hirn mit Fragen zu überfordern.

 Wie sich ein geeintes Deutschland in der Vorstellungswelt eines Jochen Bittner darstellt legt er in seinem Buch offen:
"lm Sommer 1989 rief der US-Politologe Francis Fukuyama das von Hegel in Aussicht gestellte Ende der Geschichte aus. Innerhalb von nicht einmal dreißig Jahren ist dieser Friedens-und-Wohlstands-Optimismus einem Antagonismus zwischen Staaten und Bürgern gewichen, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab."
 Uns erfasst kaltes Grausen. Fukuyamas "Ende der Geschichte", das war die Vorstellung von einem Hegenom, den USA, der über Leben und Tod, über Sein und Nichtsein ausschliesslich nach eigenem Gusto entscheidet. Das war die Implementierung des Neoliberalismus als einzig gültiges Glaubensbekenntnis und somit die Einschränkung der Existenz des Individuums einzig und allein als Wirtschaftsfaktor.

 Bittner legt das unter "Friedens- und Wohlstands-Optimismus" ab. Wer die Welt so sieht, aus dem Blickwinkel der Mächtigen, der Herrscher, nicht nur über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Entscheidung über arm und reich, über ein Leben im Überfluss oder ein Leben unter dem Existenzminimum über ein Haus mit 11 Bädern, Pool und dem täglichem Verschwenden Hunderte Liter Wasser für einen nutzlosen grünen Rasen oder ein paar Tropfen verschmutzten Wassers pro Tag für Kinder mit vom Hunger aufgeblähten Bäuchen, dem mag nach "Friedens- und Wohlstands-Optimismus" sein. Uns anderen ist einfach nur übel.

 Worum es Bittner wirklich geht, das ist doch nicht eine neue Debattenkultur in einem geeinten Deutschland. Bittner geht es um den Erhalt der eigenen Komfortzone, dem Journalisten als unumstößliche Institution der Interpretation der Welt. Bittner geht es bestenfalls um den Diskurs zwischen ausgewählten Teilnehmern mit vorher festgelegtem Ausgang, nicht um wirkliche Auseinandersetzung.

 Darum ist es ihm auch ein leichtes, das Grundübel auszumachen: Das Netz, die Demokratisierung der Meinungsäußerung, das Schleifen der vorgefertigten, vom großen Geld bestimmten und fabrizierten veröffentlichten Meinung.
"ln den sozialen Medien zeigen die Schärfe und die Kompromisslosigkeit der Auseinandersetzung bisweilen eine regelrechte Bürgerkriegsmentalität. Mit Leidenschaft geht es ums Ganze, mit Widerwillen um Details".
 Bittner selbst sieht diese Gefahr wohl aber eher beim Pöbel , denn bei sich. Ist er selbst doch ein eifriger Nutzer seines Twitteraccounts. So nutzt er diesen bereits seit dem 9. März um sein Buch zu promoten.



"Für eine neue Streitkultur, für harte Sachdebatten",
heißt es da. Was Bittner darunter versteht zeigt er in zahllosen Beispielen auf seinem Account. So postet er am 18. März im Angedenken an den Anschluss der Krim an Russland seine ganz eigene Sicht der Tatsachen zur Volksabstimmung, die dem Anschluss vorausgegengen war:



 Ob Bittner nun diese einseitige, entstellende Sicht als Würdigung der Details sieht oder ob es doch eher der Versuch ist, eine, seine, Bittners Klientel zu bedienen. Sich aufzuschwingen zu einem Fakten verdrehenden und verschweigenden Populismus. Die Sätze, die er seinen Rezipienten an den Kopf wirft sind nichts weiter als plumpe Propaganda, hektisch vorgetragene Marginalien und Einzelvorkommnisse, die weder als Beispiel für eine unfaire Abstimmung geeignet sind, noch ergebnisentscheidend. Sie gipfeln in einer Entstellung der wirklichen Ereignisse.

 Ein Beispiel für die Diskurskultur a la Bittner. Oben steht der große Meister und gibt seine Schnurren zum besten und weit unter ihm das blöde staunende Volk, dass es gefälligst zu unterlassen hat sich seinen Reim auf diese Art Journalismus zu machen. Information nach Gutsherrenart.

 Nach Gutsherrenart unterteilt Bittner dann auch diejenigen, die zu seiner Durchlaucht zum jubilieren vorgelassen werden und jene, die draußen bleiben müssen.



 Einmal abgesehen davon, dass man um Verständnis für eine Handlung, hier die Absage eines Interviews, bittet und nicht etwa wie Bittner um Verständnis um eine Handlung, wirft diese Absage ein weiteres Licht auf die Debattenkultur deutscher Edelfedern. Es gilt in gewissen Kreisen als starke Meinung, wenn man sich der Konfrontation mit konträren Ansichten verweigert. Eine Kultur des Pausenhofs. Ausgemachte Schmuddelkinder werden ignoriert, bestenfalls, ansonsten aber gemobbt und verprügelt. Wer seinen monatlichen Gehaltsscheck nicht von Mitgliedern der dünnen Schicht der Multimillionäre bezieht, wer nicht in der Tretmühle des militärisch-industriellen Klüngels seine devote Meinung zu Geld macht, der ist grundsätzlich "immanent parteiisch". Wer für die Familie Holtzbrinck arbeitet, wer für sie für Aufrüstung und Militarisierung schreibt, der ist natürlich auf gar keinen Fall "immanent parteiisch".

 So finden sich denn auf Bittners Twitter-Account Empfehlungen auf Presseartikel in den USA, die, unschwer zu erkennen, von der dortigen Administration direkt in den Block der mit Namen zeichnenden Journalisten gewandert sind.



 Aber auch Bittner selbst ist ein bekannter Grenzgänger zwischen Politik und Journalismus:
"Im Herbst 2012 haben der German Marshall Fund (GMF) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 51 außen- und sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen versammelt. In einer sich über ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops haben sie die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre diskutiert. Das Projekt wurde vom Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert", 
schreibt die SWP, eine zu hundert Prozent von der Bundesregierung finanzierte, sich selbst gerne "Denkfabrik" nennende Institution. Mit im Boot der US-amerikanische German Marshall Fund of the United States.

 Mittenmang in den "51 außen- und sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen" unser unabhängiger, keinesfalls "immanent parteiische" Dr. Jochen Bittner, der die Mitarbeit an dem einjährigen Projekt sicher nicht für Gotteslohn verrichtete.

 Das Ergebnis, dass dann im Herbst 2013 der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, war nichts weiter als der Aufruf an die deutsche Bevölkerung nun den Riemen enger zu schnallen zugunsten einer deutschen Beteiligung an den großen Sauereien westlicher Großmachtpolitik.

 Eine kleine Textauswahl:

Zunächst einmal die Festlegung der Stoßrichtung deutscher Kraftmeierei:
"Deutschlands Nachbarschaft im Süden und Osten – von Nordafrika und der Sahelzone über den Westbalkan, den Nahen und Mittleren Osten bis zum Kaukasus und Zentralasien – bleibt Schauplatz von Spannungen, Krisen und Gewalt."
Dann die unverholende Drohung gegenüber unseren Nachbarn:
"Wenn aber Deutschland vom Austausch mit anderen Gesellschaften existenziell abhängig ist, ist die Verwundbarkeit von Nachbarn, Verbündeten und Partnern auch eine Angelegenheit deutscher Sicherheit; ihr Schutz ist ein deutsches Interesse."
Damit auch jeder versteht, wie ernst diese Drohungen gemeint sind gleich einmal der Hinweis auf die militärische Variante:
"Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen."
Klar und deutlich: Es geht nicht um irgendwelche westliche Werte, um Freiheit, Bürgergesellschaft, Demokratie, sondern einzig und allein um wirtschaftliche und politische Interessen in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien:
"Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten."
Und damit auch jeder weiß, dass selbst humanitäre Hilfe eine Vorstufe zu einem "robusten Einsatz" von Streitkräften ist, also jedem Hungerleider südlich und östlich unserer Grenzen, der einen Schluck Wasser oder einen Kanten Brot von uns annimmt klar ist, dass er sich ab sofort deutschen Willen und Wirken  bedingunslos unterwirft:
"Eine als Risikomanagement verstandene Sicherheitspolitik umfasst ein breites Spektrum von staatlichen Instrumenten, von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die klassische Diplomatie und die Nachrichtendienste bis hin zum Katastrophenschutz und den robusten Einsatz von Streitkräften."
Nun wissen wir, "was die zerstrittene Republik wieder eint": Deutsche Schaftstiefel trampeln durch die Länder unserer südlichen und östlichen Nachbarländer.

Freitag, 15. März 2019

Greta's Funktion

 Seit Sommer letzten Jahres demonstriert die schwedische Schülerin Greta Thunberg jeden Freitag für den Klimaschutz. Spätestens seit Ende letzten Jahres hat sich um die 16 jährige Schülerin ein regelrechter Medienhype entwickelt. Ob von ihr und ihrer Familie selbst mit entfacht oder nicht spielt eigentlich keine Roll und soll deshalb auch hier nicht thematisiert werden. Vielmehr steht das Beispiel Greta Thunberg und ihr Protest gegen die Klimapolitik beispielhaft dafür, wie durch einen Medienhype, ein an sich wichtiges und ernsthaftes Thema, langsam aber sicher erstickt und todgeredet wird - in voller Absicht. Ja das geradezu ein Medienhype entfacht wird um eine Bewegung zu ersticken.

 Das beste Zeichen dafür, dass es zu Ende geht mit einer Idee, einer Bewegung, einem Protest, ist, wenn sich die Großen dieser Welt der Sache zunehmend annehmen. Braucht man einen Gradmesser dafür, wie sehr bereits ein Pferd zu Tode geritten wurde, so muss man nur darauf warten, wann die Kanzlerin sich wohlwollend positiv äussert. spätestens dann ist klar, die Medienprofis haben die Sache im Griff.

 Dieser Zeitpunkt war dann am ersten Märzwochenende gekommen. Die Kanzlerin äußerte sich in ihrer allwöchentlichen Videobotschaft:
"Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist."
 Man fühlts ich unwillkürlich an Merkels "Wir schaffen das", in der Flüchtlingskrise 2015 erinnert. Mit elegantem Schwung hatte Merkel den Druck aus dem Kessel genommen, der durch die Millionen Flüchtlinge, die sich aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika auf den Weg gen Europa gemacht hatten, entstanden war. In Deutschland führte Merkels Versprechen zu einem regelrechten Hype. Die Flüchtlinge, die mit Sonderzügen nach Deutschland einreisten wurden von Menschen auf den Bahnhöfen mit Blumen, Willkommensgrüßen und Applaus empfangen. Als Beobachter fühlte man sich an die Tage der Grenzöffnung Ungarns für die Menschen aus der DDR erinnert.

 Was Merkel damals wirklich im Schilde führte, wurde aber sehr schnell für jeden, der es sehen wollte sichtbar. Schon wenige Tage nach Merkels Willkommensbotschaft und der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, wurde die sogenannte Balkanroute unter tatkräftiger Mitwirkung der deutschen Kanzlerin geschlossen. Sogar die Grnze zwischen Österreich und Deutschland war plötzlich wieder dicht und der flotte Spruch "Refugees welcome" wurde durch ein zusätzliches Wort zu "Refugees not welcome".

 Und nun war Merkel wieder in ihrem Element. Von der Presse weiterhin als der Engel der Flüchtlinge  gefeiert, arbeitete sie zäh und unbeirrt daran so viele Flüchtlinge wie möglich von Deutschland fern zu halten. Schärfe Grenzkontrollen, strikte Anwedung des Abkommens von Dublin, nachdem die Flüchtlinge von dem Land aufgenommen werden müssen, wo sie zum erstmal europäischen Boden betreten haben, in Deutschland wurden die Hilfsorganisationen und Gemeinden, die die Flüchtlinge aufnehmen und betreuen, sie mit Wohnung, Kleidung und Essen versorgen mußten, allein gelassen, bis hin zu der Vereinbarung mit dem Gewaltherrscher Erdogan, dass dieser die Menschen, die durch die Türkei nach Europa zu kommen versuchten, gegen ein von Europa gezahltes Kopfgeld aufhalten sollte.

 In Deutschland schlug die Stimmung schnell um. Aus der "Wilkommenskultur" wurde sehr schnell Ausländerfeindlichkeit. Während das ärmste Land der EU, Griechenland unter hunderttausenden Flüchtlingen ächzt, in Italien das erstarken der Rechtspopulisten bis hin zur Regierungsbeteiligung führte und im Mittelmeer mehr Menschen ertrinken als je zuvor, reiste Merkel nun durch die Welt und schloss Abkommen mit jedem Despoten dessen sie habhaft werden konnte, um die Flüchtlinge in deren Kerkern verrotten zu lassen, bevor sie überhaupt das Mittelmeer erreichten.

 Zurück zu Greta Thunberg und ihrem Kampf für den Klimaschutz. Neben Merkel äusserte sich mittlerweile auch der höchste Repräsentant der Deutschen, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sehr wohlwollend zu den Demonstrationen der Schülerbewegung "Friday for Futur". In Neumünster sagte der Bundespräsident, viele der Erwachsenen hätten noch nicht bemerkt, dass es in Sachen Klima  bereits fünf vor zwölf sei:
"Deshalb ist es so wichtig, dass Ihr Euch zu diesem Thema meldet und immer darauf aufmerksam macht, dass wir was tun. Wir brauchen junge Menschen wie Euch, die sich einmischen".
 Was mehr, als dass sich gerade diese beiden alten Schlachtrösser der deutschen Politik plötzlichlich für eine Bewegung für mehr Klimaschutz stark machen, kann uns verdeutlichen, wie von ihrem Sinn entleert diese Kampagne mittlerweile wurde.

 Merkel leitet, durchgehend seit 1990, seit also nunmehr fast 30 Jahren, an einer herausragenden Position die Geschicke Deutschlands mit. Von 1994 - 1998 sogar als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2002 - 2005 als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und seit Herbst 2005 gar hauptverantwortlich für die gesamte Politik der Bundesrepublik Deutschland als deren Kanzlerin.

 Steinmeier war ein treuer Gefolgsmann Gerhard Schröders, des Autokanzlers oder auch Kanzler der Bosse. Schon in dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens gehörte er zu Schröders Mannschaft. Von 1999 - 2005 leitete er das Bundeskanzleramt unter Schröder. Ab 2005 diente er im ersten Kabinett Merkel als Bundesaussenminister und dann wieder im Kabinett Merkel 3 von 2013 - 2017. Seit 2017 ist Steinmeier der Präsident aller Deutschen.

 Beifall für einen führerlos dahinbrausenden Zug aus der Abteilung "Bremsen und Entgleisen".

 In die gleiche Kategorie lassen sich die Einladungen Thunbergs zur Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember 2018 und dem Weltwirtschaftsgipfel im Schweizer  Edelkurort Davos im Januar 2019 einordnen.

 Über Greta Thubergs Auftritt in Kattowitz, man hatte ihr gerade einmal 3 Minuten Redezeit zugebilligt, gerät Deutschlandfunk-Redakteur Björn Dake geradezu aus dem Häuschen:
"Sie hat mit ihrer Rede die Weltklimakonferenz wachgerüttelt: die 15 Jahre alte Schwedin Greta Thunberg."
Unwillkürlich muss man an Hollywood denken, wenn der Autor fortfährt:
"Mit ihren langen Zöpfen erinnert die 15-jährige Schwedin an Pippi Langstrumpf. Etwas nervös wandern ihre Augen durch den Saal. Selbstsicher dagegen ihre Abrechnung mit den anwesenden Politikern....Schwedische Medien nennen die Schülerin den „Superstar“ der Klimakonferenz und vergleichen sie mit der französischen Nationalheldin Jeanne d’Arc."
(Hollywood soll bei Dake um ein Drehbuch für einen abendfüllenden Spielfilm nachgefragt haben)

Völlig aus dem Zusammenhang gerissen lässt uns der Autor dann noch folgende Informationen zukommen:
"In ihrem Twitter-Profil schreibt Greta, dass sie das Asperger-Syndrom hat. Das ist eine Form von Autismus." 
Weiter erfahren wir, dass Greta sich mit dem Klimaschutz beschäftigt, seit sie acht Jahre alt ist, dass sie mittlerweile kein Fleisch mehr isst und keine Milchprodukte und dass sie aufs Fliegen verzichtet:
"Wie ihre Mutter. Die bekannte Opernsängerin fördert den „Flygskam“-Trend. Dessen Anhänger schämen sich fürs Fliegen. Zur Weltklimakonferenz nach Polen ist Greta mit ihrem Vater gekommen, in einem Elektroauto." 
 Vor dem geistigen Auge entsteht das Bild Julia Roberts in dem Film "Erin Brockovich" aus dem Jahr 2000, als diese furchtlos gegen die Verseuchung des Grundwassers mit Chrome durch die Firma Pacific Gas and Electric kämpft.

 Erfolgreich ist es Dake gelungen uns von dem eigentlichen Anliegen der Greta Thunberg abzulenken und hin zu den eher boulevardesken Details. Klimaschutz ist nur noch der Rahmen , der das eigentliche Bild hält, dass zum guten Schluss noch mit ein wenig medialem Dreck beworfen wird, indem man ein paar Vermutungen ohne jeden Beleg in die Welt hinausposaunt:
"In schwedischen Medien wird spekuliert, dass nicht nur die Eltern Gretas Initiative fördern, sondern ein einflussreicher PR-Manager dahinter steckt. In dessen neu gegründeter Klimaschutz-Stiftung ist die 15-Jährige Beraterin."
 In Davos ist es schon seit langen Jahren Brauch, sich einen oder mehrere Hofnarren einzuladen. Gern übernimmt Bono, der Sänger der irischen Popgruppe U2 immer wieder diese Rolle.  Aber auch schon Shakira, Matt Damon, Leonardo DiCaprio, Goldie Hawn, Charlize Theron, Anne-Sophie Mutter, Sebastian Vettel und die unverzichtbare Angelina Jolie wirkten zur Belustigung der mit Privatjets, Hubschraubern und schweren Edelkarossen angereisten Mächtigen dieser Welt.

 Und nun Greta Thunberg. Ist man in Davos angekommen, dann gehört man nicht nur endgültig zu den Hofnarren die sich die Reichen und Mächtigen zur ihrer eigenen Unterhaltung halten. Nach aussen wirken sie als schillerndes Irrlicht, dass das eigentliche Tun und Treiben in der überwältigen Winterkulisse verdecken soll. Man ist endgültig Teil des Systems. Man wurde vom System okkupiert. - Sieh her Welt, wie wir Bono ein paar Dollarscheine hinter die Bügel seiner Brille stecken für die armen Negerkinder in Afrika - sieh unsere, von ernster Sorge um das Weltklima, zerfurchten Gesichter Welt, wenn wir Greta Thunberg zuhören.

 Jetzt erfüllt Greta Thunberg ihren Zweck als Teil des Systems. Ihr Protest wurde seines eigentlichen Inhalts beraubt, weil man ihm nur noch die Worthülsen gelassen hat.  Die Medienfachleute haben eine zweite Ebene eingezogen. Die eigentlichen Forderungen sind nicht mehr sichtbar. Sie werden überdeckt durch den Hype, den man erzeugt hat. Niemand beschäftigt sich mit den eigentlichen Problemen, der fossilen Energiewirtschaft, der völlig fehlgeleiteten Landwirtschaft, der überdrehten Globalisierung, den Finanzspekulanten und einer auf Konkurrenz und letztlichen Vernichtung des Gegners mit allen Mitteln, ausgerichteten Weltpolitik.

 Greta Thunberg ist der einzig verbliebene Inhalt, ihre heroische Haltung, ihre Zöpfe, die damit zusammenhängende Assoziation mit Pipi Langstrumpf, das Asperger Syndrom an dem sie leidet, selbst ihre vegane Lebensweise und die Mutter, die Opernsängerin, die 65 stündige Bahnreise von Stockholm nach Davos.

 Und die Protestbewegung "Friday for Futur"? Die regt zu Diskussionen an. Aber nicht über unseren selbstmörderischen Umgang mit dem Planeten auf dem wir leben, sondern über die Schulpflicht, das Schulschwänzen, die Ernsthaftigkeit der Schülerproteste, das große Glück das wir darüber empfinden, dass die jungen Menschen für zwei, drei Stunden die Woche aufblicken von ihrem Handydisplay, und auf die Straße gehen und für etwas demonstrieren. Es wird diskutiert über Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug und über den Stammtischen kreist die eigene Verkommenheit, die die Vorstellung, dass junge Menschen auf die Straße gehen könnten ohne den Hintergedanken des eigenen Vorteils, gar nicht erst zuläßt.

 Wie sinnentleert das Ganze mittlerweile geworden ist, dass zeigen unsere beiden Heroen aus der deutschen Politik, Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Beide seit über zwanzig Jahren leitend in der Politik tätig, können plötzlich etwas gut finden, dass ihr langjähriges Wirken als grundfalsch, gefährlich und verantwortungslos hinstellt. Würden beide ihre eigenen Worte ernst nehmen, so müssten sie mit dem gleichen Atemzug ihre politischen Karrieren aufgeben und ab sofort im Büssergewand umherlaufen.

 Greta's Funktion ist, der Welt eine Show zu liefern. Die Show von der besorgten Elite. Während Greta ihre Show liefert, treffen sich im Deutschen Bundestag die Abgeordneten und beschliessen, dass für die Zukunft der von den EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxyden in der Luft, der zu Fahrverboten in den Städten führt, ausser Kraft gesetzt wird.

 Florian Pronold, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, SPD, erklärt das so:
"Wir sagen, wenn nun Städte bei 50 Mikrogramm liegen und es zu erwarten ist, dass hier die Grenzwerte sehr bald eingehalten werden, durch die Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, dann besteht keine Notwendigkeit, Fahrverbote zu machen."
 Wie sagte doch noch die oberste Chefin des Herrn Pronold, Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist."
Die Wahrheitslücke zwischen reden und handeln:

 Besser ist, so glaube ich, Greta's Funktion nicht zu erklären.

Dienstag, 19. Februar 2019

Afghanistan und die tägliche Dosis Desinformation durch die Tagesschau

 Dr. Gniffke sah sich wohl genötigt ein Ereignis zu thematisieren, dass mit Sicherheit so ziemlich niemanden mehr interessiert, und das im Laufe der Jahre dramatisch an Nachrichtenwert verloren hat. Die Tagesschau widmete fast 2 Minuten ihrer wertvollen Sendezeit dem Abmarsch sowjetischer Truppen vor 30 Jahren, im Jahre 1989, aus Afghanistan.

 In einer Zeit, in der die Bevölkerung Haitis mit landesweiten Demonstrationen ums blanke Überleben kämpft, in der die USA das kleine aber rohstoffreiche Venezuela mit Sanktionen und der Androhung einer militärischen Invasion zu ihrem Vasallenstaat machen, in einer als Nahostkonferenz getarnten Versammlung von 60 Staaten unter der Führung der USA und Israel ein Krieg gegen den Iran vorbereitet wird, bringt die Tagesschau eine 30 Jahre alte Kamelle.

 Die, auf den ersten Blick, Widersinnigkeit bekommt sehr schnell Methode wenn man sich die Muße gibt und den Beitrag einmal genau, Wort für Wort und Bild für Bild, analysiert.

 Lauschen wir den Worten der Anmoderation des Filmbeitrages der Sprecherin Susanne Holst:
"Afghanistan ist ein seit Jahrzehnten geschundenens Land. Die Spuren sind überall zu sehen, wie hier in Kabul, Überreste alter sowjetischer Panzerfahrzeuge. Die Rote Armee war 1979 in das Land einmarschiert. Heute vor dreißig Jahren zogen sich die letzten Truppen nach einem verlustreichen Krieg zurück. In Russland, aber auch in Afghanistan wurde heute daran erinnert."
Russische Panzer, verrostet, zerstört, zeigt uns die Tagesschau. 18 Jahre sind Us-Amerikaner, Briten, Franzosen, Deutsche, Polen und viele mehr mit Panzern Hubschraubern und allem anderen Kriegsgerät in Afghanistan. Haben wir unsere trümmer alle so sauber weggeräumt, dass nicht übrig geblieben ist, das die Tagesschau uns zeigen könnte?
Screenshot Tagesschau

  Susanne Holst berichtet von einem Ereignis, dass jetzt bereits 40 Jahre zurückliegt und sie weist uns auf Spuren hin, die überall noch im Lande zu sehen seien, beispielhaft zeigt uns die Kamera scheinbar ausgebrannte vor sich hinrostende Panzerwracks, laut Aussage ein Bild "alter sowjetischer Panzerfahrzeuge" in Kabul. Die Erklärung, 1979 sei die Rote Armee in das Land, Afghanistan einmarschiert. Heute, gemeint ist der 15. Februar 1989, vor dreißig Jahren zogen sich die letzten Truppen der Sowjeta zurück.

 So weit, so gut - aber liebe Tagesschau, das sind laut Adam Riese gerade einmal 10 Jahre. Was geschah in den anderen 30 Jahren? Glauben wir der Tagesschau - nichts. Sie berichtet jedenfalls nicht von Ereignissen in diesen 30 Jahren. Das erinnert an die 12 Jahre von 1933 bis 1945, die in vielen deutschen Geschichtsbüchern, Firmengeschichten, Lebenserinnerungen und Vereinschroniken auf wundersame Weise verschwunden sind.

 Die Tagesschau scheint diese liebgewordene Tradition deutscher Geschichtsschreibung fortsetzen zu wollen. Denn der nun eingeblendete Beitrag von Peter Gerhardt von der Gedenkfeier der Afghanischen Regierung
"30 Jahre ist es her, dass die Sowjetunion ihre Soldaten abgezogen hat. Doch das Land ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen. Regierungschef Abdullah Abdullah sagte in seiner Rede, dass Afghanische Soldaten heute gegen den Terror kämpften und dabei ihr Leben riskierten."
Also nichts ist gewesen, nichts ist passiert in den letzten 30 Jahren in Afghanistan. Zumindest die Tagesschau und Peter Gerhardt scheint nichts bekannt zu sein:
"Es war eine geschlagene Sowjetarmee, die 1989 Afghanistan verliess. Neun Jahre Krieg, besiegt von den Mujaheddin, die von den USA unterstützt wurden."
Nun ein Zeitsprung:
"Auf den zurückgebliebenen Trümmern spielen heute die Kinder."
Wie in einer Zeitmaschine - eben noch abrückende Sowjets auf ihren Panzern, nun im hier und jetzt des Jahres 2019 auf Trümmern sowjetischer Kriegsmaschinen arglos spielende Kinder. Dazwischen ? Nichts?

 Halt eine Kleinigkeit war dann doch wohl noch:
"Vielen Afghanen, wie hier in Kundus, ist nicht zum Feiern zumute. Die radikalislamischen Taliban drängen zurück an die Macht."
 Irgendwann in diesen vielen Jahren müssen die radikalislamischen Taliban an der Macht gewesen sein, denn sonst würden sie ja nicht an diese zu "zurückdrängen" Wie sie an die Macht gekommen sind, ob und wie sie wer vertrieben hat, oder ob sie wie viele Weltreiche vergangener Zeiten von selbst still und leise die Bühne der Weltgeschochte verlassen haben, wir erfahren es nicht.
"Das konnten auch die USA und ihre Verbündeten nicht verhindern, die jetzt schon seit achtzehn Jahren im Land sind."
 Irgendwann dann in dieser dunklen, mysteriösen Zeit zwischen 1989 und 2019, um genau zu sein, vor 18 Jahren, also 2001, sind dann die USA ins Land gekommen und haben ihre Verbündeten gleich mitgebracht. Auch wenn wir nicht erfahren wie und mit was die USA ins Land gekommen sind,  welche Verbündete sie mitgebracht haben und wieviele. Aber auch ihre von Edelmut geprägten Bemühungen die Rückkehr der bösen Taliban, der Terroristen, wie Abdullah Abdullah sie nennt, konnten auch sie nicht verhindern.

 Ganz so, wie 1939 der zweite Weltkrieg "ausbrach", wie es immer noch verharmlosend heißt, genauso sind die USA und ihre Verbündete im Land. Es gibt kein eingereist, kein eingeflogen oder gar wie die bösen Sowjets - einmarschiert. Nein die USA sind nicht gekommen, sie sind da, mitsamt ihren Verbündeten.

 Ein "Da Sein", dass wohl, dem aufmerksamen Zuschauer und natürlich auch der aufmerksamen Zuschauerin wird es nicht entgangen sein, laut einem vorherigen Beitrag über die Münchener Sicherheitskonferenz - ich finde immer noch den vormaligen Namen dieses elitären Zusammentreffens der Weltkriegstreiber, Wehrkundetagung, wesentlich treffender - nicht ganz frei von Konflikten zu sein scheint.

 Von einer Mission spricht die Autorin des Berichts aus München im Zusammenhang mit dem "Da Sein" der Bundeswehr in Afghanistan. Sie zitiert die zuständige Ministerin Von der Leyen, die von einer Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für die "Afghanistan-Mission" um ein weiteres Jahr durch den Bundestag spricht.

 Was aber bedeutet eine Mission im Zusammenhang mit einem Mandat des deutschen Militärs auf dem Boden eines fremden Landes?

Für den Begriff Mission bietet uns der Duden vier Erklärungen an:
[mit einer Entsendung verbundener] Auftrag; Sendung[ins Ausland] entsandte Personengruppe mit besonderem Auftrag, diplomatische VertretungVerbreitung einer religiösen (besonders der christlichen) Lehre unter Andersgläubigen bzw. unter Nichtgläubigen
Für den Begriff Mandat sind ebenfalls derer viere:
Auftrag, etwas für jemanden auszuführen, jemanden in einer Angelegenheit juristisch zu vertretenAuftrag, den Abgeordnete durch eine Wahl erhalten habenauf einer Wahl beruhendes Amt eines Abgeordneten mit Sitz und Stimme im Parlament; Abgeordnetensitz(im Auftrag des früheren Völkerbundes) von einem fremden Staat in Treuhand verwaltetes Gebiet
 Was mag das Mandat des Deutschen Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr sein? Zweifelsfrei handelt es sich um einen Auftrag des Parlaments an die Streitkräfte, dergestalt, dass Letztere eine Mission zu erfüllen haben, was wiederum ein anderes Wort für Auftrag darstellt.

 Man sieht schon an dieser sinnfreien Doppelung, dass es hauptsächlich darum geht, das eigentliche Tun der deutschen Soldaten in Afghanistan vor der gemeinen Bevölkerung zu verbergen. In früheren Zeiten hat man sich da noch etwas mehr Mühe gegeben. Damals hat man die wahre Tätigkeit der Bundeswehr mit mühsam erdachten Lügen zu verbergen versucht: Brunnen wolle man bohren und den afgahanischen Mädchen eine Schulbildung ermöglichen, indem man Schulen baue, so hieß es in den frühen zweitausender Jahren.

 Späterhin kam dann ein Vorgänger von der Leyens auf die gloreiche Idee, den Deutschen weismachen zu wollen, man verteidige am Hindukusch die Freiheit der bundesrepublikanischen Bürger. Eine Erklärung, die sich nicht wirklich durchgesetzt hat. Nur Spötter machen davon heute noch Gebrauch.

 Heute, im Jahre 18 des Kampfes gegen den Terror ist man klüger. Heute verzichtet sowohl die Politik, als auch die über sie berichtende Presse auf lästige Erklärungen. Die Bundeswehr in Afghanistan - eine gottgegebene Tatsache, basta. Den Rest überläßt man den Trollen und Putinfans.

 So kommt es denn auch, daß das zählen der Opfer des "Da Seins" von den Mainstreammedien gerne anderen überlassen bleibt.

Das "Costs of War" Projekt des "Watson Institut for International and Public Affairs" der Brown University in Providence, Rhode Island, USA schreibt bereits 2016 in seinem Bericht "Update on the Human Costs of War for Afghanistan and Pakistan, 2001 to mid-2016" von Neta C. Crawford:
"Nach fast fünfzehn Kriegsjahren beträgt die Gesamtzahl der Toten im Kriegsgebiet Afghanistan und Pakistan fast 173.000 Tote und mehr als 183.000 Schwerverletzte."
In dem Bericht "Human Cost of the Post-9/11 Wars: Lethality and the Need for Transparency" vom November 2018 macht die gleiche Autorin eine Rechnung der Todesopfer vom Oktober 2001 bis zum Oktober 2018 auf:

                                                                           Afghanistan      Pakistan

US-Militär                                                            2.401

Zivilisten US-Verteidigungsministerium                 6

US-Militärdienstleister                                       3.937                       90

Nationales Militär u. Polizei                             58.596                  8.832

Verbündete                                                          1.141

Zivilisten                                                            38.480                23.372

Gegnerische Kämpfer                                       42.100                32.490

Journalisten                                                              54                       63

Hilfsorganisationen                                                409                       95

Total                                                                  147.124                 65.942


17 Jahre bloßer Anwesenheit, will man der Tagesschau glauben, haben somit zu 213.066 Todesopfern geführt. Dazu kommen 20.431zum Teil schwer Verletzte Soldaten allein bei den US-Streitkräften. In 2017 waren 4,78 Millionen Menschen aus Afghanistan auf der Flucht, 2,61 Millionen Flüchtlinge, 1,84 Millionen Binnenflüchtlinge und 330.000 Asylsuchende.

 Die Tagesschau und DR. Gnifke wollen nicht, dass wir diese Zahlen erfahren, sie wollen nicht, dass wir über einen sinnlosen blutigen Krieg nachdenken, der nunmehr fast 18 Jahre andauert und bei dem wir keine Zuschauer sind, sondern Mitwirkende, Vertreibende, Tötende.

 18 Jahre sind unsere Soldaten daran beteiligt, dass ein kleines Land verwüstet wird. Ein Land, das der Bundesrepublik niemals den Krieg erklärt hat, das uns nicht einmal gedroht hat. Insofern ist es natürlich mehr als großer Blödsinn, wenn ein Bundesminister behauptet, die Bundeswehr verteidige unsere Freiheit am Hindukusch.

 Niemals haben die Taliban, im Gegensatz zu Al Quaida und IS anderen Ländern Gewalt angedroht. Nicht einmal an dem so gern als Kriegsgrund reklamierten Angriff auf die USA am 11. September 2001 war auch nur ein Afghane, geschweige denn ein Taliban beteiligt.