In der Frankfurter City herrscht Ausnahmezustand. Ein Bündnis meherer Nicht-Regierungsorganisationen hatte vom 16. bis 19. Mai zu friedlichen Protesten im Frankfurter Bankenviertel aufgerufen. Die Framkfurter Ordnungsbehörden reagierten mit ungewohnter Härte. Alle angekündigten Veranstaltungen und Demonstrationen wurden ausnahmslos verboten. Angeblich müsse man, so die Frankfurter Polizei, mit 2.000 gewaltbereiten Demonstranten rechnen. Bisher sind alle Veranstaltungen friedlich verlaufen. Auch als die Polizei gestern, auf dem Paulsplatz, aufgebaute Zelte wegräumte, und die dort versammelten Menschen mit Gewalt vertrieb, verhielten sich alle Demonstranten absolut friedlich.
Es ist schon merkwürdig, dass die Frankfurter Ordnungsbehörden alle Veranstaltungen mit einem Verbot belegte, während sie es seit Jahren nicht schafft Demonstationen von Neonazis zu verbieten. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, wer in diesem Staat das Sagen hat. Das rechte Gesindel lässt man ungehindert seine menschnverachtende Parolen grölen. Sie dürfen provozieren, pöbeln unbeteiligte Menschen bedrohen und schützt sie auch noch vor dem gerechten Zorn der Bevölkerung.
Tun sich aber Menschen zusammen um friedlich, solidarisch und bunt auf die unfaire, und den europäischen Wirtschaftsraum gefährdende Austeritätspolitik der EZB und der Geschäftsbanken hinzuweisen, dann holen die Mächtigen den Knüppel aus dem Sack. Dabei wird das Grundgesetz, dass die Versammlungsfreiheit garantiert mit Füssen getreten. Es werden Verbotsgründe geradezu konstruiert und versucht in der Bevölkerung eine feindseelige Stimmung zu erzeugen
Kommt man den Herren des Geldes, den Herren der Welt in die Quere, dann kennen sie kein Pardon. Mit allen zu gebote stehenden Mitteln werden die, doch immer wieder in Sonntagsreden zitierten, westlichen Werte verhöhnt. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, christliche Nächstenliebe, ja körperliche Unversehrtheit, das alles zählt mit einem Male nicht mehr. Forderungen, die man an die Ukraine, an Syrien oder den Iran richtet, hier bei uns gelten sie nur bis vor die Bankenviertel oder die willkürlich festgelegten Bannmeilen, hinter denen sich die Mächtigen dieser Welt treffen, um über uns zu befinden.
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden 1.100 Menschen vorbeugend in Gewahrsam genommen und über Tage weggesperrt, vollkommen ohne rechtliche Grundlage, wie Gerichte mittlerweile befunden haben. Die Bundeswehr wurde grundgesetzwidrig eingesetzt und unter die friedlichen Demonstranten wurden von den Sicherheitsorganen Provokateure eingeschleusst, die zu Gewaltaktionen aufriefen.
Politik findet bei uns nur noch in einem menschenleeren Raum statt. Die Bürger, der eigentliche Souverän, wird bespitzelt, gegängelt und von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Ihm wird sein Recht auf Informationsfreiheit genommen durch die Einheitspresse, die es beispielsweise nicht für nötig erachtete, über die Bloccupy-Aktion und ihre Behinderung durch die Behörden in Frankfurt zu berichten. Eine Presse, die nicht Bericht erstattet über eine alternative Sicht der Dinge und dadurch den Eindruck erweckt, als gäbe es nur diese eine Sicht, die der Mächtigen und des Geldes, ist keine frei Presse mehr.
Allerdings, das zeigen die Demonstrationen und Platzbesetzungen in Frankfurt, aber auch der Ausgang der Wahlen in Griechenland, oder die, von unserer Presse ebenfalls totgeschwiegenen, Demonstrationen in Spanien zu denen am letzten Wochenende über 72.000 Menschen auf die Strasse gingen und die Demonstrationen in Rumänien, in Tschchien und Italien in den letzten Monaten, die Menschen begreifen immer mehr, dass sie sich wehren müssen und sie tun das in immer grösserer Zahl.
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