Samstag, 16. Juni 2012

Demokratie nach Gutsherrenart - Druck auf griechische Wähler wächst

Gerda Hasselfeld, CSU-Landesgruppenvorsitzende:
"Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist"

Markus Söder, Finanzminister Bayerns:
falls sich in Griechenland ein "sozialistischer Kurs" durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden

Phillip Rösler, Wirtschaftsminister:
"Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen. Keine Leistung ohne Gegenleistung."

Jens Weidmann, Bundesbankpräsident:
Sollte sich Griechenlands neue Regierung nicht an die Vereinbarungen halten, würde die finanzielle Hilfe beendet werden. Man wolle sich nicht erpressen lassen.

Jean-Claude Junker, Präsident der Eurogruppe:
"Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst, wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone. Das gilt es zu verhindern. Das hätte eine verheerende Signalwirkung. Das muss den Griechen bewusst sein."

 José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsidenten:
Wenn die Griechen die Rettungsprogramme aufkündigten, gebe es "keine Alternative, abgesehen von der ungeordneten Staatspleite".

Financial Times Deutschland titelt:
Alexis Tsipras - der gefährliche Verführer

Rainer Brüderle, FDP-Frakttionsvorsitzender:
Ich glaube, der bessere Weg wäre, Reformen durchzuführen und im Euro zu bleiben“.  Bei der Wahl am Sonntag hätten die Griechen eine "klare Alternative".

Robert Fico, slowakischer Regierungschef:

Sollte Griechenland den in den Rettungsprogrammen festgelegten Auflagen nicht nachkommen, werde die Slowakei Griechenlands Austritt verlangen.

Francois Hollande, Staatspräsident Frankreich:
es werde Länder in der Eurozone geben, „die es bevorzugen werden, die Präsenz Griechenlands im Euro zu beenden“. als „Freund Griechenlands“ müsse er (vor einer falschen Entscheidung) warnen.

Griechenland wählt ein neues Parlament. Dabei wäre das eigentlich gar nicht nötig. Zumindest wenn es nach der europäischen Politik und den Spitzen der Finanzwelt geht. Für sie gibt es keine Alternative zu den, seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, sich in der Regierung abwechselnden Parteien, Nea Dimokratia und Pasok.

 Diese beiden Parteien haben Griechenland in einen tiefen Sumpf von Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung und Bestechung geführt. Um ihre Pfründe zu sichern, haben sie allen Bedingungen der Troika, die diese im Gegenzug für die Übernahme der griechischen Schulden diktierte, ohne Gegenwehr zugestimmt. Diese Bedingungen legten aber keineswegs die Axt an die Grundübel der griechischen Misere, sondern sie bestanden einzig und allein in der Umsetzung der neoliberalen Folterwerkzeuge Lohnverzicht, Abbau der Sozialleistungen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und Erhöhung der Verbrauchssteuern. Grosse Teile der Bevölkerung, deren Einkommen ohnehin schon am unteren Ende der europäischen Einkommenstabelle rangiert, verarmten vollends, während die Reichen und Superreichen der griechischen Gesellschaft weiterhin keine Steuern zahlen und ihr Geld ausser Landes schafften.

 Die Griechen wollen diese alte korrupte Führungsschicht nicht mehr.  Sie wünschen sich einen echten Neuanfang. Dabei brauchen sie die Hilfe Europas. Aber Europa denkt nicht an Hilfe. Es wäre ein Leichtes die Kapitalflucht zu stoppen. Man könnte, zum Beispiel, alle Konten weltweit, sperren auf denen Gelder von Griechen geparkt sind, die nicht nachweisen können, dass diese Gelder versteuert wurden.  Bei libyschen und syrischen Konten klappte das doch reibungslos. Man könnte weltweit griechische Yachten an die Kette legen, wenn der Eigner nicht nachweisen kann, dass der Kauf ordnungsgemäss angemeldet und versteuert wurde und das alle Abgaben vollständig erfolgt sind.

 In Berlin kaufen Griechen seit Ausbruch der Krise an Immobilien alles was gut und teuer ist. In Deutschland gibt es die Regelung, das jeder ab eines bestimmten Betrages den er bei einer Bank einzahlt nachweisen muss, woher das Geld stammt. Es ist also ein leichtes, herauszufinden, ob das in Koffern nach Berlin getragene Geld in seinem Herkunftland versteuert wurde. So könnte man Griechenland helfen, zumindest bis dieses selbst ein effektives Steuersystem aufgebaut hat.

 Aber Europa kann keine Veränderung gebrauchen und will auch keine Veränderung und noch weniger Veränderer. Darum ist es auch nicht bereit tätige Hilfe zu leisten. Europa braucht Vollstrecker seiner Austeritätspolitik und das haben die alten Kräfte zugesagt, dafür haben sie mit ihrem Namen unterschrieben. Dabei interessiert es Niemanden, dass die Regierenden sich einen feuchten Kehricht um die gegebenen Versprechen kümmern. Es werden weiterhin Steuern hinterzogen, Mandatsträger bestochen, ohne Genehmigung gebaut und gute Freunde, Verwandte und Parteigänger mit lukrativen Posten und Pöstchen bedacht.

 Ein anderes Griechenland ist eine Gefahr für die bestehende Ordnung. Man stelle sich vor, was für ein Zeichen von einem anderen Griechenland ausgehen würde. Von einem Griechenland in dem Gerechtigkeit herrscht, ein Griechenland, dass sich entwickelt, frei und solidarisch. Ein Griechenland, in dem niemand zurückgelassen wird. Aber nirgends auf der Welt haben die Herren der Welt es bisher zugelassen, dass sich ein Land hin zum Sozialismus in Freiheit und Demokratie entwickeln konnte. Warum dann ausgerechnet Griechenland.

 Die Messer sind bereits gewetzt. Noch wird nur gedroht, Griechenland vor einer falschen Wahlentscheidung am Sonntag gewarnt. Dann, so heisst es, müsse das Land die Eurozone verlassen. Jeder weiss, dass ein Austritt aus der Eurozone in den Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Die griechische Nationalbank hat sogar das Recht Euros zu drucken und damit, wenn denn keiner mehr griechische Anleihen zeichnen, oder sie als Sicherheit annehmen will, diese selbst zu kaufen.

 Die Drohungen entbehren also jeglicher Grundlage. Aber die Wähler sollen eingeschüchtert werden. Hunger, Not und Elend haben die zwei bisher herrschenden Parteien über das grichische Volk gebracht und ganz Europa erwartet von den Menschen, dass sie ein weiteres Mal diesen Verbrechern ihre Stimme geben. Aber für die Eliten Europas gilt: Alles ist besser als ein Systemwechsel.

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