Wenn es stimmt, dass jedes Volk die Politiker bekommt, die es verdient, dann kann es mit uns Deutschen nicht sehr weit her sein. Deutschland wird regiert von einer Kaste Blinder und Tauber. Sie sind scheinbar absolut unfähig ihre Umwelt so wahrzunehmen wie sie ist. Sie denken und handeln wie in einem Spiel, dessen Regeln sie nicht, auch nur ansatzweise, verstehen.
Unsere so genannten Führungseliten kommen scheinbar völlig ohne Gehirn daher. Und ich bin der festen Überzeugung, dass das so ist andernfalls ich annehmen müsste, dass alles was zur Zeit auf der politischen Bühne geschieht, in böswilliger Absicht geschieht.
Die einzelnen Politikfelder sind beliebig austauschbar unsere Politiker lassen sich treiben von den verschiedensten Ereignissen und Akteuren. Mit etwas gutem Willen kann man ihnen attestieren, das sie kopflos reagieren, wo sie eigentlich besonnen und entschlossen agieren sollten. In Deutschland regiert eine Politik der Sprechblasen und Stammtischparolen. Einige Beispiele gefällig?
Phillp Rösler, seines Zeichens Wirtschaftminister versuchte gestern in die heutigen Schlagzeilen der Presse zu kommen, indem er über den Rauswurf der Griechen aus der Eurozone fabulierte. Entweder ist Rösler wirklich so dämlich, oder er vergisst einfach alles was ihm einmal unter Schmerzen beigebracht wurde, nur um für ein paar Tage die Hoheit über den deutschen Stammtischen zu erlangen. Eigentlich, nämlich, sollte Rösler wissen, dass die Euroverträge weder einen Rausschmiss aus der Eurozone noch einen freiwilligen Austritt vorsehen. Es gibt schlicht und ergreifend keinen Austrittsparagraphen.
Griechenland könnte sogar über seine Notenbank eigenständig Euroscheine drucken und sich damit finanzieren, sollte man dem Land die nötigen Mittel verweigern. Da es aber keine unterschiedliche Wertigkeit des Euros, beispielsweise nach seiner Herkunft gestaffelt gibt, müsste jeder die griechischen Euros als Zahlungsmittel in voller Höhe akzeptieren. Ich nehme an, dass Rösler das weiss, aber mit den faulen, säumigen Griechen lassen sich im Sommer vortrefflich Schlagzeilen produzieren. Allerdings ist das eigentlich nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministers.
Dem sollte zum Thema, griechische Wirtschaftskraft stärken, mehr einfallen, als die äusserst blödsinnige Idee, nach der die Griechen doch Solarstrom erzeugen mögen, Sonne sei ja im Übermass vorhanden, und diesen dann nach Mittel- und Nordeuropa verkaufen. Die Entfernung Athen - Berlin beträgt ungefähr 1.800 Kilometer Luftlinie. Wollte man eine Hochspannungsleitung zwischen beiden Städten bauen, so könnte man mit einer Länge von mindestens 2.700 Kilometern rechnen. Mindestens fünf Transitländer müssten mit dem Bau und dem Betrieb von zigtausenden von Hochspannungsmasten einverstanden sein. Der Spannungsabfall bei einer der üblichen 380KV Höchstspannungsleitung auf dieser Strecke würde etwa bei 80 KV liegen, das sind über 20% der eingespeisten Energie. Ein Wirtschaftsminister sollte wissen, dass das höchst unwirtschaftlich ist.
Oder nehmen wir den Herrn Aussenminister, der mangelnde Intelligenz durch eine neue Brille ersetzt. Ich hätte an westerwelles Stelle meinen Stilberater gefeuert.
Die FDP hat wirklich hervorragende Aussenminister hervorgebracht. Walther Scheel in den frühen Siebzigern und Hans Dietrich Genscher ab Mitte der Siebziger bis hinein in die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Diese klugen Männer haben mach ein Problem durch stille Diplomatie gelöst. Dazu haben sie mit jedem gesprochen, der weiterhelfen konnte. Darunter war sicher auch der Ein oder Andere, dem sie lieber nicht die Hand gegeben hätten.
Und was macht unser jetziger Aussenminister, Guido Westerwelle, Mister achtzehn Prozent? Statt still und heimlich, von der Öffentlichkeit unbemerkt im Syrienkonflikt zu verhandeln, zu vermitteln, um den Menschen in diesem geschundenen Land zu helfen, fährt er durch die Welt und verkündet mit einstudierter Leichenbittermine, der syrische Präsident und die ganze herrschende „Clique“ seien allesamt Mörder und nur darauf bedacht ihr eigenes Volk zu bombadieren.
Wem nach dem Bombenattentat bei dem vier führende Mitglieder der syrischen Regierung, darunter der Verteidigungsminister ums Leben kamen, nur einfällt, nun sei die Gewalt dahin zurückgekehrt, von wo sie ausgegangen sei, der dürfte eigentlich nicht einmal als Pförtner im Aussenministerium arbeiten.
Den Vogel aber schoss der Mann, der Diplomatie mit Kanonenbootpolitik verwechselt ab, als er nach dem Massaker von Hula, das, mittlerweile sicher nachgewiesen, nicht von syrischen Soldaten oder Millizen der syrischen Regierung begangen worden ist, den Botschafter der Republik Syrien auswies.
Einen Botschafter ausweisen, ist so ziemlich das dümmste, was ein Aussenminister machen kann. Mit wem will er denn sprechen, mit wem verhandeln, wem im Ernstfall eine diplomatische Note überreichen, wenn er zuvor den Botschafter des Landes verwiesen hat? Selbst für Herrscher, die sich ansonsten im Umgang mit anderen Mächten benahmen wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, beispielhaft hier aufgeführt unser letzter Kaiser Wilhelm II., war das Ausweisen des Botschafters eines fremden Landes das letzte Mittel. Danach wurde dem Land der Krieg erklärt. Aber am Stammtisch kommt solche Kraftmeierrei natürlich gut.
Der Herr Finanzminister Schäuble, ein ausgewiesener Mann des Geldes, kann er sich doch beim besten Willen nicht daran erinnern ob er im Jahr 2000 nun 100.000 DM Bestechungsgeld angenommen hat oder nicht. Dieser Mann tourt durch Europa und gibt den männlichne Gegenpart der so gern zitierten schwäbischen Hausfrau.
Mit den volkswirtschaftlichen Wissen eben jener und dem festen Glauben an die neoliberalen Grundsätze eines Herrn Friedman, hat er Europa, oftmals gegen den Willen der Mehrheit seiner Kollegen, in die schwerste Krise seines Bestehens geführt. Dabei präsentiert er die Scherben seiner Politik der staunenden Öffentlichkeit nur scheibchenweise.
Grad letzte Woche wieder, hat er, man kann schon fast sagen in betrügerischer Absicht, dem deutschen Bundestag 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken abgeluxt. Er weiss natürlich genau, dass diese Summe bei weitem nicht ausreichen wird, Experten sprechen von bis zu 270 Milliarden, die nötig seien um die Banken zu rekapitalisieren. Aber, so sein Kalkül, wenn er erst einmal die ersten 100 Milliarden in den Sand gesetzt hat, dann werden die Abgeordneten weitere hunderte von Milliarden nicht verweigern. Ansonsten, so kann man schön argumentieren, seien auch die ersten 100 Milliarden verloren. Man kann das auch Erpressung nennen.
Und über all diesen Versagern thront die ehemalige FPJ-Aktivistin vom Trempliner See. Die Frau, die sich jetzt Bundeskanzlerin nennt. Madame No hat mit einem Wirtschaftswissen, mit dem jede Currywurstbude an der Ecke, innerhalb kürzester Zeit bankrott gegangen wäre, durch ihr Zaudern, durch ihre Fehlentscheidungen und indem sie durch das wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik Deutschland, dass von uns allen in nunmehr über sechzig Jahren erarbeitet worden ist, alle anderen Regierungen Europas zu ihrem Wankelkurs bei der Eurorettung gezwungen hat, Deutschland und Europa schweren materiellen Schaden zugefügt. Als Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft hätte man sie längst achtkantig gefeuert und in Regress genommen.
Einmal, zu Anfang der Krise eine gewaltige Abwehrmauer errichtet, finanziert durch alle Eurostaaten und die Spekulanten, die jetzt nacheinander ein Euroland nach dem anderen in die Knie zwingen, hätten die aussichtslosigkeit ihres Tuns erkannt und die Sache wäre ausgestanden gewesen. Das hätte die europäischen Steuerzahler im Idealfall keinen Cent gekostet.
Aber die Dame hat lieber die Stammtische bedient, indem sie die Griechen belehrte, sie sollten mal weniger Urlaub machen und sich nicht so früh in ein üppig allimentiertes Rentnerdasein verabschieden, dann brauchten sie auch nicht in Europa betteln gehen. Dummes nationalistischen Geschwätz ersetzt bei Merkel Fachwissen und kluges entschlossenen Handeln zur rechten Zeit.
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