Versprechen der Parteien, nichts weiter als der übliche Wahlbetrug

 Wenn der Satz stimmt: Ein Volk bekommt die Politiker, die es verdient hat, dann würde mich einmal interessieren was wir Deutschen verbrochen haben. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es zwar noch zehn Monate hin, aber schon jetzt überbieten sich CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD und die Grünen auf der anderen Seite mit Wahlgeschenken  und Versprechungen an die Bürger, falls sie denn die Wahl gewinnen sollten.

 Fest beschlossen von der Regierung sind bereits die Abschaffung der Praxisgebühr, die „Lebensleistungsrente“ und die Herdprämie. SPD und Grüne versprechen eine Mindestrente von 850 Euro, keine Rentenkürzung bei 40 Beitragsjahren, die Angleichung der Ostrenten an die Westrente, eine Überprüfung der Rente mit 67 und ebenso eine Überprüfung der Absenkung des Rentensatzes von derzeit 50 % auf 43% im Jahre 2030. Des Weiteren sollen die Hartz IV-Sätze angehoben werden.

 Und dann kommt da plötzlich, wie Kai aus der Kiste, der so genannte Rentenbericht. Der prognostiziert eine Rentensteigerung für die nächsten vier Jahr im Westen von 8,5 % und für den Osten gar um 11,55 %. Die Autoren sehen in ihrer Glaskugel gar eine Steigerung bis 2026 von 36 Prozent. Eine Prognose, die in ihrer Präzision ein wenig verwundert, sind die Experten doch erst im kommenden März in der Lage, die Erhöhung der Rente für 2013 zu benennen.

 Das hat allerdings seinem Grund. Muss die Rentenerhöhung für 2013 auf korrekten Berechnungen der vorliegenden Wirtschaftsdaten beruhen, so sind die Zahlen sowohl für 2016 und um so mehr die für 2026 unseriöse Spökenkiekerei. Die „Experten haben einfach die überdurchschnittlichen Zahlendes letzten Jahres, sowohl bei den Lohnsteigerungen, als auch bei der Beschäftigung fortgeschrieben, so als hätten wir die nächste 14 Jahre anhaltend gleich gute Konjunkturdaten wie 2012.

 Aber bereits für nächstes Jahr rechnen Wirtschaftswissenschaftler mit einer deutliche Abkühlung der Konjunktur und damit verbunden, geringeren Lohnsteigerungen und höheren Arbeitslosenzahlen. Die Regierung weiss das natürlich. Trotzdem sind sich Politiker, die von uns erwarten, dass wir sie für seriöse Sachwalter unserer Interessen halten, nicht zu schade, uns diesen hanebüchenden Unsinn als Tatsachen zu verkaufen. Für Wählerstimmen wird gelogen, betrogen, manipuliert und die Menschen, deren Wohl man doch angeblich ständig im Auge hat, werden für dumm verkauft.

 Dem Fass den Boden, im allgemeinen Wählerbetrug, schlägt allerdings die CDU aus. Nachdem man der Schwesterpartei CSU grosszügig die monatliche Herdprämie von Einhundert Euro im Monat für Frauen gewährt hat, die nach der Geburt eines Kindes nicht ins Berufsleben zurückkehren, sondern dem alten patriachalischen Leitbild von der Hausfrau folgt, die kocht, backt, Kinder erzieht und dem Gatten abends die Pantoffeln bringt, haben Wahltaktiker anscheinend herausgefunden, dass dieses Rollenbild bei den meisten Frauen nicht nachhaltig verfängt.

 Besonders die gut gebildeten, emanzipierten Frauen wenden sich immer mehr von der CDU ab. In den Großstädten laufen sie immer mehr zu den, sich zunehmend bürgerlich konservativ gebenden, Grünen über. Selbst Ursula von der Leyen soll damit gedroht haben die Grünen zu wählen und Stuttgart ist ja bereits verloren.

 Was also tun? Die Antwort ist so blödsinnig wie frech. Wenn man Frauen mit einhundert Euro davon abbringen kann zurück in ihren Beruf zu gehen, dann muss es doch auch möglich sein, mit etwa dem gleichen Betrag die Frauen auch dazu zu bewegen, wieder in ihren erlernten Beruf zurückzukehren, nach der Geburt eines Kindes. Also her mit den Steuergeldern. Der Plan: Wenn eine Frau nach der Geburt eines Kindes ins Berufsleben zurückkehrt, bekommt sie von der CDU/CSU - FDP-Regierung monatlich 90 Euro Zuschuss zu einer Haushaltshilfe. 15 Stunden monatlich werden mit je 6 Euro bezuschusst.

 Da freut sich doch die Unternehmergattin. Wieder 90 Euro Taschengeld mehr im Monat. Minna kommt ja sowieso ins Haus. Es ist jedenfalls eine bodenlose Frechheit von Familienministerin Schröder zu behaupten durch 90 Euro im Monat entstünden neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze.