Wie Merkel die deutschen Stromverbraucher an der Nase herumführt

 Der Trick ist nicht neu: Alles, was unangenehm ist, was Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verlagert die CDU/CSU - FDP Regierung nach Europa. Zumeist ist es so, dass die europäische Kommission etwas anordnet, mit der Maßgabe, es national umzusetzen, was im eigenen Parlament schlecht durchzusetzen ist. So haben die Lobbyisten was sie wollen und die Brüsseler Bürokraten den schwarzen Peter. Zu Besichtigen bei der Privatisierung des Trinkwassers, der Abschaffung der Glühbirnen, der Einführung von Patenten auf Erbgut von Pflanzen und Tieren oder bei der Einführung genmanipulirter Agrarprodukte. Diese Mal aber, mussten Merkels Abgeordnete im Europäischen Parlament die Drecksarbeit erledigen.

 Der Handel mit Luftverschmtzungsrechten ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Sinn und Zweck dieses Handels mit Luftverschmutzungszertifikaten ist eine Minderung des Ausstosses von Kohlendioxyd in die Luft, mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Unternehmen, wie Stromerzeuger oder Stahlkocher, die Unmengen CO2 in die luft blasen, müssen sich dafür Ablassbriefchen kaufen. Diese erhalten sie zunächst von den nationalen Regierungen. Belasten sie die Luft weniger, so können sie diese an den Börsen verkaufen, an Firmen, deren Co2-Ausstoss größer ist, als die Menge, für die sie Certifikate besitzen, umgekehrt müssen sie Luftverschmutzungsrechte hinzukaufen. So soll mit marktwirtschaftlichen Mitteln eine möglichst schadstofffreie Technik befördert werden.

 In der Vergangenheit haben nationale Regierungen, darunter auch die Deutsche, auf Druck der Lobbyisten der Schwer- und Energieindustrie freizügig Zertifikate verteilt, teilweise kostenlos. Dadurch kam es zu einer regelrechetn Schwämme an Luftverschmutzungsrechten. Ihr Wert sank von 30 € auf aktuell etwa 5 €. Der Anreiz auf Technik mit weniger Emissionen zu setzen, womöglich sogar Stein- und Braunkohlekraftwerke abzuschalten ist daher bei Null.

 Die geringe Belastung durch die verbilligten Zertifikate und eine wahre Stromschwemme hatten zur Folge, dass die Preise an den Strombörsen in den Keller fielen. Strom kann heute an den Strombörsen so billig wie nie zuvor eingekauft werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die Spanne zwischen Strompreis und garantiertem Abnahmepreis für den Ökostrom immer größer wird und durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden muss. Weil der Ausgleichsbetrag immer höher wird, steigen zwangsläufig auch die Stromkosten der Verbraucher.

 Dieser Mehrbelastung der Verbraucher wollte die EU-Kommission entgegentreten, indem sie einen großen Teil der CO2-Certifikate, im Wert von 900 Millionen Euro für eine gewisse Zeit aus dem Markt nehmen wollte. Dagegen liessen Merkel und Rössler ihre Batalione im Europäischen Parlament anstimmen. Das Parlament sprach sich mit einer knappen Mehrheit von Konservativen und Liberalen gegen die Verordnung der Kommission aus.

 Und so hat alles seine schöne Merkelsche Ordnung. Hierzulande läßt sie ihren Umeltminister Krokodilstränen heulen ob der unbezahlbaren Strompreise und auf EU-Ebene sorgt sie dafür, dass ihre Interessenklientel versorgt wird. Angela Merkel selbst hält sich raus. Sie hat in den Augen der Öffentlichkeit mit alle dem nicht das geringste zu tun. Die Umwelt, die Luftverschmutzung? Was kümmert unsere Kanzlerin die Gesundheit der Menschen? Am 22. September ist schliesslich Bundestagswahl, die will sie gewinnen. Dafür braucht sie die Unterstützung der Großindustrie, sie braucht deren Wahlkampfhilfe, deren Verbindungen.

 Sie braucht aber auch die Stimmen der Wähler. Deshalb lässt sie die Drecksarbeit von anderen erledigen, vom gutgläubigen Altmeier, vom neoliberal vernagelten Rössler und von den schwarz-gelben Abgeordneten des Europäischen Parlaments.