Das Geld muss raus - Steuergelder aus dem Fenster geworfen

 Wenn dieser Tage wieder die Wettrennen der Prominenten, und denen, die sich dafür halten, zum Ferstspielhaus auf dem grünen Hügel zu Bayreuth beginnen, wenn Steuerhinterzieher Hoeneß dort die von den Steuereinnahmen Lebenden, Bundekanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck trifft, dann sind die meisten der Karten dieser, dem Antisemiten, Deutschnationalen und Antidemokraten Richard Wagner huldigenden, bereits bezahlt.

 Bezahlt von den, bis zu zehn Jahre auf eine Eintrittskarte wartenden Normalbürgern dieser Republik. Aber nicht das jemand jetzt auf die Idee käme, er bekomme die Karte auch umsonst, finanziert durch seine jahrelang brav entrichteten Steuern. 60 Prozent der Karten der Wagner-Festspiele in Bayreuth werden verschenkt. Die restlichen vierzig Prozent der Karten, die frei verkauft werden, bringen immerhin 60 Prozent des Festspieletats.

Die übrigen 40 Prozent werden überwiegend aus Steuermitteln finanziert. 11 % dieser 40 Prozent, also 4,4 % der Gesamtkosten trägt die Gesellschaft der Freunde der Festspiele. Den Rest, also 89 % jener 40 Prozent Finanzlücke, oder 35,6 % der Gesamtkosten tragen der Bund, das Land Bayern, die Stadt Bayreuth und der Bezirk Oberfranken.  Trotz dieser mickrigen 4,4 % die die Freunde der Festspiele tragen, zu denen z. B. die Firmen Audi oder Wöhrl gehören, nennen sich diese dreist Hauptsponsoren, obwohl dieser Titel doch eigentlich den deutschen Steuerzahlern zusteht.

 Das die Zuzahlungen weiß Gott keine Peanuts sind, berichtet der Bund der Steuerzahler in einer Broschüre aus dem Jahr 2011. Damals überwies allein das Bundeskanzleramt 2,1 Millionen Euro nach Bayreuth. Die Frage sollte erlaubt sein, warum ein solch elitäres Kulturereignis, dass noch dazu so angesagt ist, dass die Menschen bis zu zehn Jahre auf eine Karte warten, sich nicht selbst finanzieren kann?

 Bevor die hoch verehrte Leserschaft sich nun aber über Gebühr erhitzt ob sinnlos zum Fenster herausgeschmissener Millionen für eine kulturelle Veranstaltung, die zumindest zweifelhaft ist und die praktisch im Geld schwimmt, sollten sie sich lieber entspannt zurücklehnen, sich den Angstschweiß von der Stirn wischen und sich freuen, dass sie noch so günstig davon gekommen sind. Denn wenn es darum geht, Geld für völlig sinnfreie oder von Großunternehmen bestens selbst zu stemmende Projekte aus dem Fenster zu werfen, dann lassen sich unsere Politiker von niemanden übertreffen. Darüber gibt die 2011 erschienene Broschüre „Einsparpotential im Bundeshaushalt“ des „Bundes der Steuerzahler“ beredte Auskunft.

 Fünfzig der skurrilsten Beispiele sind in dem Heft aufgeführt. Kennen sie, zum Beispiel, den Pflügerat? Nein? Grämen sie sich nicht, den allermeisten der Bundestagsabgeordneten, die den Haushalt beschliessen, dürfte diese Institution ebenso unbekannt sein. Das hat sie aber nicht daran gehindert, diesem Pflügerat 3.000 Euro aus Steuermitteln zu genehmigen um an der Weltmeisterschaft im Pflügen, die der Weltpflügerat veranstaltet teilnehmen zu können.

 „Innovative Angebote mit hoher Attraktivität für eine interessierte und zahlungskräftige Zielgruppe“ wollten die sieben Teilnehmer des Projektes „Gesund wohnen mit Stil“ entwicklen. und da man einer zahlungskräftigen Zielgruppe natürlich nicht zumuten kann die Entwicklungskosten etwa eines „Gesundheits-T-Shirt“ über den Preis selbst zu tragen, muüssen die Steuerzahler mit dem „lächerlichen Betrag“ von 2,2 Millionen Euro einspringen.

 Zu immer neuer Verschwendung von Steuergeldern führt der hohe Beratungsbedarf der Bundesregierung. Genannt seien hier stellvertretend zwei Projekte: Der Innovationsdialog kostete allein in 2011 702.000 Euro und der Bioökonomierat kostet ebenfalls jählich 700.000 Euro.

 Wem nun beide Gremien nichts sagen, der möge nicht verzweifeln an den Lückenhaftigkeit seiner Bildung. Weder der Innovationsdialg noch der Bioökonomierat dürften den meisten Mitgliedern der Bundesregierung, noch der überwiegenden Anzahl der über die Verwendung von Steuermittel befindenden Bundestagsabgeordneten ein Begriff sein.

 „Der Innovationsdialog zwischen Bundesregierung - vertreten durch die Bundeskanzlerin, die Bundesforschungsministerin und den Bundeswirtschaftsminister – sowie hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist eine unabhängige Fachberatung der Bundesregierung zu innovationspolitischen Themen.“ So beschreibt der Innovationsdialog sich selbst. Getagt hat das Gremium seit 2010 fünf mal.

 Die Vertreter "aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" bestehen im wesentlichen aus dem Steuerkreis:

•  Prof. Dr. Henning Kagermann, Präsident von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Mitglied in den Aufsichtsräten von Wipro Technologies, der BMW Group, der Deutschen Bank, der Deutschen Post, der Munich Re und von Nokia, (Vorsitz)
•  Prof. Dr. Dr. Andreas Barner, Sprecher der Unternehmensleitung der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG,  Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
•   Dr. Ute Bergner, Unternehmensgründerin und Geschäftsführerin der VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH
•  Prof. Dr. Bruno O. Braun, Vorsitzender des Vorstands TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e. V., Vorsitzender des Aufsichtsrates TÜV Rheinland Holding AG
•  Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Senator der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
•  Dr.-Ing. Jürgen Großmann, Gesellschafter Georgsmarienhütte Holding GmbH, Mitglied im Vorstand der Atlantikbrücke
•  Prof. Dr. Peter Gruss, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft
•  Prof. Dr. Jörg Hacker, Präsident der Leopoldina
•  Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
•  Prof. Dr. Stephan A. Jansen, Präsident der Zeppelin Universität gGmbH
•  Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Mitglied der Aufsichtsräte von Allianz SE, BMW Group, Infineon Technologies AG
•  Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
•  Dr. Peter Terhart, Alleinvorstand der SREFIT AG
•  Dr. Manfred Wittenstein, Vorsitzender des Vorstands der Wittenstein AG
•  Dr. Dieter Zetsche, Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG

 Des weiteren wurde eine Clusterplattform (www.clusterplattform.de) geschaffen zu dessen Funktion sich diese wie folgt selbst äussert: „Mit der Clusterplattform Deutschland sollen alle an Clusterthemen Interessierte im In- und Ausland angesprochen werden, insbesondere die clusterpolitischen Vertreter des Bundes, der Länder und Regionen genauso wie die Clustermanager, Clusterbeteiligten und die verschiedenen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, angrenzenden Politikbereichen, Wirtschaftsförderung oder Regionalentwicklung.“ Alles Klar?

 Zu guter Letzt wurde am 26 Oktober 2010 ein „Parlamentarischer Abend“ in edlem Ambiente in den Räumen des ehemaligen Hotel „Esplanade“ veranstaltet.

Parlamentarischer Abend in den Räumen des ehemaligen Hotels Esplanade (Fotos Innovationsdialog)

Was nun haben die jährlich 700.000 Euro vom deutschen Steuerzahler der Nation für Nutzen gebracht? Dazu der Innovationsdialog in seiner eigenen Schreibe: "Neben der Gewährleistung eines umfassenden und kontinuierlichen innovationspolitischen Dialogs zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft hat der Innovationsdialog in den vergangenen Jahren auch zu konkreten politischen Ergebnissen geführt. So wurde unter anderem eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Finanzierung innovativer Unternehmensgründungen ins Leben gerufen. Außerdem wurde zum Thema Clusterpolitik ein Bund-Länder -Arbeitskreis initiiert und die gemeinsam von BMBF und BMWi betriebene Clusterplattform (www.clusterplattform.de) gegründet." Oder: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

Das zweite Beratungsgremium auf das hier eingegangen werden soll, der Bioökonomierat "berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der "Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030" mit dem Ziel, optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für eine biobasierte Wirtschaft zu schaffen.

 "Und das sieht dann ungefähr so aus: "Der Bioökonomierat begrüßt die neue "Politikstrategie Bioökonomie" der Bundesregierung. "Mit diesem Strategiepapier setzt die Politik Signale und zeigt wichtige Perspektiven und Schwerpunkte für den Weg in die biobasierte Wirtschaft", so die Vorsitzende des Rates, Christine Lang, anlässlich einer Pressekonferenz am 17.07.2013. Lobhudelei statt Beratung.

 Während der gleichen Pressekonferenz stellten die Ratsvorsitzende Lang und die Bundesministerinnen Johanna Wanka, Wissenschaft und Bildung und Ilse Aigner, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Kleid vor, das zu 20 Prozent aus Milcheiweiß hergestellt wurde. Anscheinend scheint der Ratsvorsitzenden und den beiden Ministerinnen die Sonne das Hirn eingetrocknet zu haben. Rinder sind die größten Erzeuger des Umweltgiftes Methan. Schon die zügellose Rindfleischproduktion schädigt unsere Athmosphäre mehr als der gesamte Autoverkehr. Ungeheure Mengen Biomasse werden an einen der schlechtesten Futterverwerter, die Rinder, verfüttert. Um Textilfasern aus Milcheiweiß herzustellen müsste der weltweite Bestand an Rindern nochmals erheblich aufgestockt werden. Das Ergebnis wären weitere Abholzungen wertvollen Urwaldes eine weitere Zunahme des Treibhausgases Methan in unserer Athmosphäre und dadurch eine zunehmende Klimaerwärmung. Eine Beratung, die die Steuerzahler jährlich mindestens 700.000 Euro kostet und zu katastrophalen Ergebnissen führt.

Roter Fummel aus Milch (Foto: Bioökonomierat)

 Beide Gremien, der Innovationsdialog und der Bioökonomierat, werden übrigens betreut von der "Deutschen Akademie der Technikwissenschaften" des Dr. Henning Kagermann, ehmals Vorstandsvorsitzender SAP und  Mitglied in den Aufsichtsräten von Wipro Technologies, der BMW Group, der Deutschen Bank, der Deutschen Post, der Munich Re und von Nokia.

 Die hervorragenden Verbindungen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der SAP, Dr. Henning Kagermann zur Bundesregierung könnten auch Grund der nächsten Steuerverschwendung sein. Das Bundesumweltministerium stellte für einen zwei Jahre dauernden Feldversuch mit Elektroautos 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Softwarekonzern wurden 30 elektrobetriebenen KFZ zu Testzwecken zur Verfügung gestellt.

 SAP entwickelte ein Software, die sicherstellt, dass zu jeder Zeit aufgeladene Fahrzeuge für angemeldete Dienstfahrten zur Verfügung stehen. Das Energieunternehmen MVV Energie installierte die nötigen Ladestationen. Beide Unternehmen haben einen Jahresumsatz von über 14 Milliarden Euro.

 Mit 2,2 Millionen gibt sich der weltweit operierende Automobilhersteller Daimler allerdings nicht zufrieden. Um seine elektrisch betriebenen Transporter "Vito E-CELL" zu testen, stellt das Bundesumweltministerium sage und schreibe 10 Millionen Euro zu Verfügung. Der Konzernumsatz von Daimler betrug im Jahre 2012 114, 2 Milliarden Euro, gut ein Drittel des Bundeshaushalts, der Gewinn betrug 6,495 Milliarden Euro und 2,349 Milliarden Euro wurden an die Aktionäre ausgeschüttet.

 Die Clean Energy Partnership (CEP) ist ein Zusammenschluss von 16 weltweit operrierender Unternehmen aus dem Bereichen Energie und Automobilherstellung, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ziel des Verbundes ist es, Wasserstoff als Treibstoff für Automobile für die Zukunft zu etablieren. Zu diesem Zweck wurde in Berlin eine Wasserstofftankstelle errichtet. Dieses Pilotprojekt wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 4 Millionen Euro gefördert.

Unternehmen der Clean Energy Partnership (CEP) (Screenshot http://www.cleanenergypartnership.de/)

Sind die zu letzt aufgeführten Beispiele für die Verschwendung von mühsam erarbeiteten Steuergeldern besonders ärgerlich, weil öffentliche Gelder zum Fenster herausgeworfen werden um Unternehmen zu unterstützen, die Milliardengewinne erwirtschaften, während das Geld für soziale Einrichtungen, Infrastruktur und Bildung fehlt, so sind die nun folgenden so skurril, dass man bei allem Ärger über die verschwendeten Gelder sich eines kleinen Schmunzelns nicht erwehren kann.

 355.000 Euro war es dem Bundeslandwirtschaftsministerium wert, die Entwicklung einer Kamillenblüten-Erntemaschine zu fördern. Das Ministerium erklärte dazu: "Ziel ist es in Abstimmung mit der Kamillenproduktion" eine leistungsfähigere Pflücktechnik zu entwickeln.

 95.000 Euro weniger, nämlich nur 260.000 Euro war es dem Bundesforschungsministerium wert, die Entwicklung eines Lippenpflegestiftes auf der Basis von, man glaubt es kaum, Torf zu fördern.

 Wer sich Torf auf die Lippen schmiert, der will auch, dass der Schnittlauch in seinem Rührei zum Frühstück aus Bioproduktion stammt. Weil den Erzeugern aber Topf-Bioschnittlauch nur in sehr minderer Qualität gelingen wollte wandten sie sich mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Diesem war die Züchtung ansehnlichen Bio-Schnittlauchs in Töpfen 55.000 Euro aus Steuermitteln wert. Ob die Bemühungen bis Dato von Erfolg gekröhnt sind, ist nicht bekannt.

 Deutschland ist eines der führenden Länder der weltweiten Baumwollproduktion. Warum sonst sollten die Steuerzahler mit 17.000 Euro für den Mitgliedsbeitrag des "Internationalen Baumwollberatungsausschuss (ICAC)" in Haftung genommen werden? Wer weiss wofür das Geld eines Tages noch gut sein kann? Bundeswirtschaftsminister Rösler vermutet wahrscheinlich eine sehr schnelle Klimaerwärmung. Dann könnte zum Beispiel auf den weiten Flächen Mecklenburg-Vorpommerns Baumwolle in großem Maßstab angebaut werden. Dank Hartz IV ist ja für die nötigen Arbeitssklaven bereits gesorgt.