Donnerstag, 5. Juni 2014

Wem der Schuh passt....

 Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen", Katrin Göring-Eckhardt, hat im Deutschen Bundestag öffentlich zu Protokoll gegeben, dass sie die deutsche Öffentlichkeit belügt.

 In der Debatte über die, wie es auf der Seite des Bundestages offiziell heisst:
  "Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel",
 erklärte Göring-Eckhardt, das Problem des Rechtsradikalismus in der Ukraine sei mit dem Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 25. Mai endgültig vom Tisch und erledigt.

 Darauf antwortete die Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion "Die Linke" dass in Kiew nach wie vor fünf Minister aus dem rechtsradikalen bis faschistischem Spektrum in der Regierung sässen. Bei den Präsidentschaftswahlen habe, so Dagdelen, neben dem Kandidaten des "Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, mit 0,7 % der Stimmen und Oleh Tjahnybok von der faschistischen Swoboda mit 1,16% der Kandidat der "Radikalen Partei", Oleh Ljaschko 8,32 % der Stimmen errungen.

Dagdelen hatte ihre Stellungnahme mit dem Zitat von Bert Brecht begonnen: "Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

 Dieser Schuh scheint der Fraktionsvorsitzenden der Grünen ausgezeichnet zu passen. Mit ihrer Entgegnung: "Wenn sie Bert Brecht zitieren wollen, Frau Dagdelen, tun sie das gerne weiter. Ich jedenfalls werde nicht akzeptieren, dass sie mich eine Verbrecherin nennen", zog sie sich diesen umgehend an und gab so zu, von den faschistischen Umtrieben in der Ukraine zu wissen, diese aber wahrheitswidrig zu leugnen.

 Die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) sprang der in Bedrängnis geratenen, Fraktionsvorsitzenden der Grünen, vom hohen Stuhl der Sitzungspräsidentin aus, sogleich bei und rügte Dagdelen: "Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass auch in einer heftigen Debatte, und das möchte ich an Sie richten, Frau Dagdelen, es nicht, auch in einer politischen Auseinandersetzung, es nicht gerechtfertigt ist, Kolleginnen und Kollegen etwas zu unterstellen für das es überhaupt keine sachliche Begründung gibt, um es noch mal ausdrücklich zu sagen."

 Bulmahn kam damit ihrer Verpflichtung als feste Grösse in der atlantischen Community nach. Ist sie doch den Kriegstreibern diesseits und jenseits des Atlantiks mehrfach eng verbunden. So ist sie Präsidentin der deutschen Gruppe der "Trilateralen Kommission" und Vizepräsidentin der "Atlantikbrücke". Der Schuh passt also auch hier ausgezeichnet.

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