Samstag, 18. Oktober 2014

Tod dem Zaren!

 In Zukunft wird es für den wiedergewählten Zaren darum gehen, die Mißstände in Wirtschaft und Infrastruktur, die Rußland weiterhin belasten, mit Hilfe seines immensen Reichtums an Rohstoffen und in Zusammenarbeit mit den hochtechnisierten Staaten Westeuropas auf den Weg einer längst fälligen Modernisierung zu bringen (Peter Scholl-Latour in "Die Welt aus den Fugen" S. 327)

 Benjamin Bidder auf Spiegel-online vom 18. September: "Im Frühjahr war ich Zeuge der Unterhaltung eines ukrainischen Offiziers mit einem westlichen Diplomaten. Der Ukrainer hatte eine Bitte: Der Westen solle helfen, Putin zu stürzen. Der Diplomat sagte: "Wir werden es versuchen."

Der "Petersburger Dialog", einer der wenigen, noch existierenden Gesprächskanäle zwischen Westeuropa und Russland, der Ende Oktober in Sotschi tagen sollte, ist, nach westlicher Lesart, verschoben, nach russischen Angaben beendet worden. In einem Schreiben an die Bundesregierung hatten fünf NGOs aus Deutschland, die "Heinrich-Böll-Stiftung",  der "Deutsch-Russischen Austausch", der "Europäische Austausch", "Greenpeace Deutschland" und "Amnesty International", ihre Teilnahme in Sotschi abgesagt. Eine Absage, die vordergründig mit der politischen Situation in der Ukraine begründet wird, bei der es aber in Wirklichkeit um ganz andere Dinge geht. Die Organisationen fürchten im Rahmen des "Ausländische Agenten" Gesetzes in Russland an Macht und Einfluss in Moskau zu verlieren.

 Die drei deutschen Organisationen, die "Heinrich-Böll-Stiftung",  der "Deutsch-Russischen Austausch" und der "Europäische Austausch", sind auf das innigste mehrfach miteinander verbunden. So ist die Gründerin und Direktorin der "Europäische Austausch gGmbH", Stefanie Schiffer Mitglied der "Heinrich-Böll-Stiftung" und des "Deutsch-Russischen-Austauschs". Erwartungsgemäss erfreut sich die 2006 ins Leben gerufene "Europäische Austausch gGmbH" somit auch der finanziellen Zuteilung der weitestgehend durch Steuergelder finanzierten "Heinrich-Böll-Stiftung".

 Die "Heinrich-Böll-Stiftung" ist auch einer der Finanziers des "Deutsch-Russischen Austausch". Beide Organisationen werden ausserdem von der "Robert-Bosch-Stiftung", der "Deutschen Welle", dem "Auswärtigen Amt" und der "EVZ Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", eine zur Hälfte von der Bundesrepublik Deutschland und zur anderen Hälfte von der deutschen Wirtschaft getragenen Stiftung, die ursprünglich für die Entschädigung von Opfern der Nazidiktatur gegründet wurde, unterstützt. So fliessen über die "Heinrich-Böll-Stiftung, die "Deutschen Welle" und das "Auswärtigen Amt" öffentliche Mittel in die Organisationen, ohne eine parlamentarische Kontrolle. Ausserdem wird mit Mitteln der "EVZ", die ursprünglich zur Wiedergutmachung von von Deutschland begangenem Unrecht gedacht waren, eine zweifelhafte Hegemonialpolitik gemacht, die immer wieder zu neuem Unrecht führt.

 Die "Robert-Bosch-Stiftung" und die "Heinrich-Böll-Stiftung" arbeiten international sehr eng mit der "OpenSociety Foundation, OFS" des Spekulanten und mehrfachen Dollarmilliardärs George Soros zusammen. Die "OFS" ist eine regelrechte Umsturz-AG. Sie befeuerte, bzw. initiierte mit den Millionengewinnen aus den fragwürdigen Spekulationsgeschäften des George Soros Revolutionen und Bürgerkriege in u.a. Serbien, Weissrussland, Ukraine, Georgien, Kirgisien, Ägypten, Polen, Bulgarien und der ehemaligen Tschechoslowakei. Dabei stand stets die Liberalisierung der Wirtschaft der Länder im Vordergrund. Privatisierung der meist beträchtlichen Volksvermögen und Bodenschätze, Kürzung von Renten- und Sozialleistungen und Massenentlassungen.

 Zumindest der "Europäische Austausch" zählt mit der:
  "International Renaissance Foudation"  eine der direkt von Soros finanzierten Organisationen zu  seinen "Partnern". Die "International Renaissance Foudation" finanzierte Gruppen der Euromaidan-Opposition, die dem rechtsradikalen Prawyj Sektor zuzuordnen sind.
 Ein weiterer Partner ist die "Golos Association" die sich angeblich der Wahlbeobachtung in Russland verschrieben hat. An der Objektivität der Beobachtungen darf jedoch mit Fug und Recht gezweifelt werden. Wird die "Golos Association" doch vom "National Endowment for Democracy" finanziert, dass wiederum eine hundertprozentige Tochter des US-Aussenministeriums ist.
 Auch die "Open Ukraine Foundation" des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk ist Partner des "Europäischen Austausch". Yatsenyuk, der noch vor kurzem behauptete, zum erstmal in ihrer Geschichte seien Präsident und er, der Ministerpräsident nicht korrupt, gibt auf der Webseite seiner Stiftung offen zu von wem er sich schmieren lässt. Da ist zunächst die "Yalta European Strategy (YES)" des Oligarchen Wiktor Pinchuk.
  Die "Yalta European Strategy (YES)"die sehr eng mit US-Organisationen, "Brookings", "Open Society", "The Aspen Institute", "Clinton Global Initiative", auf deren Agenda der Sturz den USA gegenüber unfreundlich agierender Regierungen steht, organisiert einmal jährlich eine Konferenz in Yalta, bei der Alles was weltweit Rang und Namen hat aus Wirtschaft, Kultur und (vor allen Dingen atlantisch geprägter) Politik, vertreten ist.  
Pinchuk selbst wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt und ist einer der reichsten Männer der Ukraine. 2006 gründete er die "Eastone Group" in der er alle seine Unternehmen zusammenfasste. Zu seinem Firmenimperium gehören Metallverarbeitende Betriebe wie das Gasröhrenwerk "INTERPIPE", aber auch Fernsehkanäle wie "STB", "Nova", "ICTV", "QTV", "M1" und "M2" und Zeitungen wie "Fakty i Komentarii" und Zeitschriften, "InvestGazeta, "Delo.ua" und "TOP-100". Pinchuk, dem nachgesagt wird, er habe seinen sagenhaften Reichtum dem Umstand zu verdanken, dass er der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, ist, unterhält engste Beziehungen zur deutschen "Konrad-Adenauer-Stiftung".
Des weiteren erhält Yatsenyuk Unterstützung vom:
  1. "Black Sea Trust for Regional Cooperation", ein Projekt des German Marshall Fund, dem britischen Think Tank "Chatham House", dem Investor "Horizon Capital",  der über ein verwaltetes Kapital von über 650 Mio. Dollar verfügt und bei dem einer der vier Partner, Jeffrey C. Neal, bis 2006 der Chairman der US-amerikanuschen Investmentbank "Merrill Lynch" ist; 
  2. der "SwedBank", die allerdings ihr Ukrainegeschaäft an den Oligarchen Myakola Lagun, den Mehrheitseigentümer einer der größten Banken der Ukraine, der "Delta Bank" verkauft hat. Lagun hält 70% der Anteile nachdem in 2011 30% an den US-amerikanischen Nahrungsmittelkonzern "Cargill" verkauft hatte.
  3. der oben bereits erwähnten "Renaissance Foundation" des Milliardärs und Finanzspekulanten Georges Soros;
  4. dem auch bereits erwähnten "National Endowment for Democracy", der Nato und direkt aus dem Aussenministerium der USA und der Botschaft der Republik Polen.
Es bleibt nicht viel übrig vom nicht korrupten Ministerpräsident Yatsenyuk.

Einen Überblick über die Netzwerke vom "Deutsch-Russischen Austausch" und dem "Europäischen Austausch" zeigt folgende Tabelle:

Deutsch-Russischer Austausch, Zuwendungsgeber Europäischer Austausch, Partner
Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt
Bertelsmannstiftung Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Deutsche Welle
Bundesministerium für Arbeit und Soziales EVZ Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heinrich-Böll-Stiftung
Deutsche Bundesstiftung Umwelt Konrad-Adenauer-Stiftung
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Robert-Bosch-Stiftung
Deutsche Welle Golos Association
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Belarusian Helsinki Committee
Europäisches Institut für Soziale Arbeit der Alice-Salomon-Hochschule Stiftung für Bevölkerung Migration und Umwelt
EVZ Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft DGO Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
Evangelische Akademie Berlin German-Ukrainian Forum
Heinrich-Böll-Stiftung East European Democratic Centre
Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Dortmund Euclid Network
Katholisches Hilfswerk für Osteuropa Renovabis Friedrich-Ebert-Stiftung
Marion-Dönhoff-Stiftung GMF The German Marshall Fund of the United States
Rechtsanwaltsbüro Schmieder & Eckstein International Renaissance Foundation
Robert-Bosch-Stiftung Kharkiv Human Rights Protection Group
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch Foundation for Legal Technologies Development
Stiftung Pfefferwerk Matra, of theRoyal Netherland Embassy, Warsaw

Open Ukraine

PAUCI – Polish-Ukrainian Cooperation Foundation

Ukrainian Helsinki Human Rights Union

Viasna

Fundacja Wspólraci-Niemieckiej Stiftung für deutsch-polnische 

Die "Heinrich-Böll-Stiftung"
ist die Parteistiftung von "Bündni90/Die Grünen". Sie finanziert sich praktisch ausschliesslich aus Mitteln der Bundesregierung. Im letzten Jahr waren das weit über 52 Millionen Euro. 44% ihrer Ausgaben gingen in die sogenannte "Internationale Tätigkeit". Die "Projektmittel Ausland" bereitgestellt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Amtes und der EU beliefen sich in 2013 auf über 22 Millionen Euro.

 Bundesregierung und EU nutzen die Parteienstiftungen um Politik fernab des Tagesgeschäftes zu betreiben. Das Auswärtige Amt sagt in seinen Richtlinien, die Stiftungen trügen "zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Aussenpolitik bei". Dabei bleibt der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen, was die Stiftungen im vorwiegend östlichen Ausland so treiben. Die Berichte der Stiftungen sind geheim. Dabei ist die Stoßrichtung klar. Erklärtes Ziel der Tätigkeiten der Stiftungen sei, so die Politikwissenschaftlerin Swetlana Pogorelskaja in Schriften der regierungseigenen "Bundeszentrale für politische Bildung", die "Konsolidierung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Systeme".

 Bei dieser Tätigkeit ist die "Heinrich-Böll-Stiftung" nicht zimperlich. Während sie in der ersten Zeit des Maidanprotestes die rechtsradikalen Strömungen schlichtweg leugnete, bat sie wenig später die Kommentatoren insbesondere, aus dem linken Lager, bei aller "berechtigten Kritik des radikal ethnonationalen Lagers im Euromaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von ‘Moskaus Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können um Putins geopolitischen Projekte umzusetzen". Denn dessen Politik zeige "Ideen und Praktiken die an die Politik des dritten Reiches erinnern". Damit ist der russische Präsident zum Abschuss freigegeben. Den Bombenkrieg gegen Serbien begründete der damalige deutsche Aussenminister Fischer ebenfalls mit Vergleichen zur Politik der Nazis.

 Die "Heinrich-Böll-Stiftung" ist nicht denkbar ohne Ralph Fücks, seit ihrer Gründung im Jahr 1996 einer der beiden Co-Vorsitzenden der Stiftung. Fücks war in den siebziger und frühen achtziger Jahre einer der führenden Köpfe des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland KBW" einer radikalkommunistischen Splittergruppe. So schickte der "KBW" 1978 eine Delegation zu den "Roten Khmer" in Kambodscha, zu einer Zeit als diese ihr Land mit Terror, Folter und zigtausendfachem Mord in einen Friedhof verwandelten. Auch der ugandische Schlächter Idi Amin galt dem "KBW" als ein "fortschrittlicher Staatsmann".

 Der "KBW" wies Organisationsmerkmale ähnlich amerikanischer Sekten auf. Die Mitglieder mussten mindestens 100 DM Beitrag zahlen. Erbschaften waren gänzlich der Partei zu überschreiben. Sie mussten teils psychisch unter Druck gesetzt unentgeltliche Arbeit erbringen. Durch diese Strategie der Ausnutzung hatte der "KBW" bei seiner Auflösung 1983 ein Millionenvermögen angehäuft. Allein das "Ökohaus" hatte einen Wert von 30 Millionen DM.

 Dieses Vermögen überführten die Genossen in den Verein "Assoziation". Sinn und Zweck des Vereins war es, das "grüne Projekt" zu unterstützen und zu finanzieren. Einer der Vereinsgründer war Ralph Fücks. Im gleichen Jahr begannen die Grünen mit dem Aufbau einer Parteistiftung.

  Fücks Verbindung zu den Führungseliten der USA sind mannigfaltig. Seit Jahren hält er Vorträge für den "American Council on Germany", die amerikanische Partnerorganisation der deutschen "Atlantikbrücke". Das "American Council on Germany" ermöglichte Fücks sogar  im letzten Jahr die Vorstellung seines Buchs "Die grüne Revolution". So wundert es auch nicht sonderlich, dass besonders Fücks bei seiner Kritik am Petersburger Dialog auch vor Unterstellungen nicht zurückschreckt: "Der Petersburger Dialog wird auf deutscher Seite dominiert von Personen, die Geschäfte in Russland machen oder den Dialog als eine Fortsetzung der deutsch- sowjetischen Freundschaftsgesellschaft mit anderen Mitteln betrachten.“

 Zwar ist der Brief an die Kanzlerin, mit der Absage an den "Petersburger Dialog" von allen fünf Organisationen unterzeichnet, wer allerdings in die Presse schaut, der kann nur unschwer erkennen wer den Wortführer gibt. Der erkennt dann aber auch, dass das Ganze Teil einer Kampagne ist, die erstens natürlich Stimmung machen soll gegen Russland und dessen Präsident Putin, die aber auch all jene Politiker in Deutschland, die weiterhin an einem Dialog mit Russland festhalten, diffamieren und in ihrem Ruf dermassen schädigen soll, dass sie in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

 Ralph Fücks weiss was er seinen amerikanischen Freunden schuldig ist und übernimmt für sie die Drecksarbeit. "Der Petersburger Dialog wird auf deutscher Seite dominiert von Personen, die Geschäfte in Russland machen oder den Dialog als eine Fortsetzung der deutsch- sowjetischen Freundschaftsgesellschaft mit anderen Mitteln betrachten.“

 Genau so unredlich wie Fücks absurde Unterstellungen ist die Begründung der Absage. Die Gründe seien "Moskaus Vorgehen in der Ukraine", aber auch der "Druck auf ihre russischen Partner, die der Kreml als „ausländische Agenten“ brandmarkt und die Repressalien ausgesetzt sind". Fücks: Kritiker aus der Zivilgesellschaft seien nur eine geduldete Minderheit, die der Veranstaltung „den Anschein von Pluralismus und offener Diskussion“ verschafften.

Wer sind aber diese Kritiker aus der Zivilgesellschaft, die in Russland so verschwindend Wenige sind,  dass der Ausdruck "Minderheit" schon eine gewaltige Überhöhung ist. Es sind Gruppen, die mit sehr viel ausländischem Kapital und Know How versuchen in Russland einen Umsturz herbeizuführen und unter dem Pseudonym "Zivilgesellschaft" ein System der radikalen Marktwirtschaft und der Gesetzlosigkeit der Reichen und Superreichen zu etablieren.

 Die "Memorial International Society"
ist eine dieser Organisationen, die fast ausschliesslich vom internationalen Großkapital ausgehalten werden. Von dem Sowjet-Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, nutzt sie das Andenken an die Verfolgten des Sowjetsystems für ihre Agitation gegen die russische Regierung. Ein Blick in die Liste der Organisationen, die die "Memorial International Society" finanziell am Leben halten, zeigt, dass es hier keineswegs um Demokratie, Menschenrechte oder gar soziale Gerechtigkeit geht. Schlicht und ergreifend die riesigen russischen Bodenschätze und ihre Ausbeutung durch westliche Goal Player sind im Focus dieser Geldgeber. Dafür aber gilt es Putin aus dem Wege zu räumen.

 Zu den Geldgebern Zählen:
Die Deutsche "Konrad-Adenauer-Stiftung"
Die "Heinrich-Böll-Stiftung"
Die "Ford Foundation"
Die "Soros Foundation"
ausserdem 7 weitere Stiftungen aus den USA, 2 aus den Niederlanden, je eine aus der Schweiz, Grossbritannien und die dem "Deutschen Gewerkschaftsbund" nahestehende "Hans-Böckler-Stiftung".

 Die zu Anfang gestellte Frage, ob Putin auf die Hilfe des Westens hoffen kann um sein riesiges Reich, das sich von der Ostsee in Europa bis zum Pazifik erstreckt zu modernisieren, oder ob es dem Westen nur noch darum geht, ihn zu stürzen zu verfolgen und zu jagen, bis man ihn aus einem Wasserrohr, wie Gaddafi, oder einem Erdloch, wie Hussein, zieht und ihn wie einen räudigen Hund erschiesst oder unter dem Gegröle des Pöbels und gefilmt von einer Handykamera erhängt, ist also längst entschieden. Die Besitzer der Welt haben den Daumen gesenkt: Tod dem Zaren!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen