Montag, 24. November 2014

Mutti lässt den Hammer kreisen - Serbien soll endlich die Sanktionen gegen Russland mittragen

 In der Diplomatie ist das nicht gesagte oftmals die eigentliche Botschaft. So war das, was die deutsche Kanzlerin anlässlich ihres Besuchs in Polen laut Tagesschau vom 20. November sagte, natürlich einerseits an die Kritiker im eigenen Land gerichtet, die immer wieder betonen, man müsse Russlands Einflusssphäre beachten und dürfe dieses grosse Land nicht in die Enge treiben:
"Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren. Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären".
Andererseits wird man in einigen Ländern, die immer noch darum bemüht sind, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, sehr aufmerksam die Ohren gespitzt haben. Merkel positioniert sich als, positioniert Deutschland, die EU auf die Seite der Starken, die, wenn sie wollten, ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen könnten. Wenn sie momentan auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, so heisst das nicht, dass sie diese Option nicht zur Erpressung kleinerer, schwächerer Nationen nutzen will und wird.

 Merkel, die wahlweise, je nach Bedarf, den Schoss- Hof- oder Kettenhund Obamas im Interesse des US-Imperialismus gibt, scheint mittlerweile selbst zu glauben, was ihr von der US-Presse, aber auch von den eigenen, deutschen Medien eingeredet wird. So wurde die deutsche Kanzlerin vom US-Magazin Forbes zum vierten Mal hintereinander zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, was die deutsche Mainstream-Presse, gewohnt unkritisch, in lauten Jubel verfallen liess. Aber auch ohne die hohen Weihen des US-Wirtschaftsmagazins lobt die deutsche Presse Merkel zu der Lenkerin der Welt hoch. Da wird dann schon mal der Präsident Russlands, das flächenmässig größte Land der Welt und eine der zwei Nationen, die mit ihrer gewaltigen Atomstreitmacht die Erde mehrfach zu Staub zerlegen könnten, im Spiegel zum ungeratenen Sohn Mutti Merkels, dem die Kanzlerin gehörig die Leviten liest:
 "Merkel verliert die Geduld mit Putin"
 titelte das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg am 15. November aus Anlass des G20-Gipels im australischen Brisbane. Was der Spiegel dabei leider übersehen hatte war, dass eben jenes Wirtschaftsmagazin Forbes, den russischen Präsidenten, im gleichen Jahr 2014 in dem es Merkel zur mächtigsten Frau der Welt ernannte, zum mächtigsten Menschen der Welt gekürt hatte.

 Die deutsche Presse und ihre Protagonisten sind geradezu verliebt in den Gedanken, Deutschland sei wieder angekommen im Kreis der Nationen, die die Geschicke der Welt nicht nur beeinflussen, sondern ganz entschieden lenken: Wir sind wieder wer!

 Deutschland die Grossmacht, zumindest in Europa, deren Willen sich die anderen Nationen unterzuordnen haben. Das erfährt gerade die "Grande Nation" Frankreich, der aus Berlin eine Wirtschaftspolitik übergestülpt wird, die geradezu in die Deflation führen wird. Aber was bei der Politik der deutschen Vormacht herauskommt interessiert die Lohnfedern nicht. Für sie zählt einzig und allein die Machtpolitik. Eine Politik wie vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg: "Deutschland, Deutschland über alles!"  Wir dürfen wieder rüpeln, pöbeln, unterdrücken, bevormunden und zur Not unter Androhung von Gewalt erpressen. Nur dieses Mal ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, denn wir sind ja auf der Seite der Guten.

 Die deutsch Knute bekommt gerade, wieder einmal, Serbien zu spüren, dieses Mal im Gewand des, seit dem 1. November 2014, EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, des Österreichers Johannes Hahn, über dessen Doktorarbeit der international anerkannte Wiener Philosoph Herbert Hrachovec urteilte:
"Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“
und der Salzburger Medienwissenschaftler Stefan Weber attestierte der Arbeit in seinem, von der Uni Wien in Auftrag gegebenem, Gutachten:
 "Teilweise habe der Medienwissenschaftler seitenweise abgeschriebene, nicht gekennzeichnete Zitate gefunden. Die Dissertation sei mehr eine „Textcollage“ und könne nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden."
(beide Zitate Wikipedia)

  Ausgerechnet einen Österreicher, einem Vertreter des Volkes unter dem, gemeinsam mit
den Deutschen, Serbien in den letzten 150 Jahren am meisten zu leiden hatte, hat sich Merkel, ganz im Stil der Holzhammerdiplomatie Kaiser Wilhelm des zweiten, auserkoren, um die Serben auf den Pfad der Westeuropäischen und US-amerikanischen Tugenden zurückzuführen.

 Dieses Serbien, dass die große Ehre hatte, unter Österreich und Deutschland in drei Kriegen im letzten Jahrhundert dreimal 1914 - 1918, 1939 -1945 und 1999 in Schutt und Asche zerlegt zu werden, hatte sich getraut, sich gegen die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusprechen. Ja man hatte sich sogar erdreistet den russischen Präsidenten zu empfangen und ihn der zweifelhaften Ehre einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der Nazidiktatur, teilhaftig werden zu lassen.

 Serbien, dass von der deutschen Presse auch gern mit einem Schmuddelimage versehen, als Hinterhof Europas bezeichnet wird, pflegt seit den Tagen der Balkankriege, Anfang des 20. Jahrhunderts, besondere Beziehungen zu Russland. Nicht nur das Belgrad zu einhundert Prozent von den Energielieferungen aus Russland abhängig ist, teilt man auch kulturelle Werte mit dem großen Nachbarn, wie z. B. die gleiche Religion, den russischorthodoxen Glauben und die gleiche Schrift die kyrillischen Schriftzeichen.

 Der von Merkel geschickte Adjutant Hahn machte dann auch gleich ein riesen Fass auf, und polterte im Hinblick auf die serbischen Bedenken bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
„Serbien hat sich verpflichtet, im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt seine Stellungnahme zu einigen Fragen mit der EU zu erörtern, darunter die Frage der Russland-Sanktionen. Wir erwarten, dass diese Verpflichtung eingehalten wird“
Dass war zwar eine gewagte, und durch nichts zu belegende Behauptung, aber schon einmal eine massive Drohung, die von der merkelschen Aussage:
"Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären"
so rein gar nicht übrig lassen wollte. Massiv wurde, Serbien daran erinnert, dass man ja die Mitgliedschaft in der EU anstrebe und damit das Recht auf Selbstbestimmung bei den Bürokraten in Brüssel und deren Dienstherrin, der deutschen Bundeskanzlerin abgegeben habe.

 Um dieser Drohung ein wenig Nachdruck zu verleihen ließ Merkel der Regierung in Belgrad die Lage Serbiens plastisch vor Augen führen:
"Zwei Drittel der Importe und Exporte werden mit der EU abgewickelt, zwei Drittel der Investitionen aus dem Ausland kommen von EU-Staaten.“
so Adjudant Hahn. Man könnte das auch eine glatte Erpressung nennen. Mutti Merkel bevorzugt aber mehr die sybillinische Sprache der Diplomatie:
 "Auch bei Serbien und den Westbalkanstaaten müsse man "genau hinsehen". 
(Die Welt)

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