Saure-Gurken-Zeit bei der taz

 Es ist keine leichte Zeit für die Antirussland-Propagandisten in der deutschen Medienwelt. Sommerloch wohin man schaut. Jahrestag des MH17-Absturzes abgefeiert, kurzer Aufreger über die Ablehnung des MH17-Tribunals durch die russische Delegation im Weltsicherheitsrat, sonst nichts.

Da musste selbst die schwere Artillerie, sozusagen die "Dicke Berta" im Propagandakrieg des Deutschlandfunks, Sabine Adler, auf einen in die Jahre gekommenen russischen Punkmusiker der Achtziger, Michail Borsikin mit seiner Band "Televisorr", zurückgreifen. Der versucht nämlich zur Zeits seine Brötchen in der Ukraine zu verdienen, indem er sich dem dort regierenden Olligarchenkartell anbiedert, mit Songs wie "Verzeih Ukraine".

 Das interressiert zwar keine Sau, aber Adler hält tapfer über 6 Minuten durch und lässt Borsikin über seine tiefen Erkenntnisse zum Zustand der russischen Gesellschaft palieren bevor dieser noch schnell eine kleine Werbung für die neueste Scheibe von "Televissor" über den Äther schickt. Und diese ganzen elendig langen 6 Minuten plärt im Hintergrund die Musik der Gruppe. Was tut man nicht alles für ein paar Sendeminuten Propaganda gegen den Pferdefüssigen, den "Gott sei bei uns" im Kreml.

 Aber so kann man wenigstens so ganz nebenbei ein paar unbewiesene Thesen und faustdicke Propagandalügen, wie der Kreml habe den Oppositionellen Boris Nemzow erschiessen lassen als Ausbund der reinen unverfälschten Wahrheit propagieren. Während auf dem Rockfestival in Wacken die Band der Bundewehr ein Konzert gibt, was von der deutschen Presse lächelnd als kleines Bonmot goutiert wird, lässt Adler Borsikin die Präsenz des russischen Militärs auf einem der grössten Rockfestivals "Schestwije" beklagen. Hirnrissig beides, aber immer gilt noch der alte Grundsatz der Propagandaeinheiten: "Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht gleich."

 Während also Sabine Adler sich in ihrer Verzweiflung, im Deutschlandfunk eher dem Feuilleton zuwendet und einen Beitrag publiziert, den wahrscheinlich ausserhalb des Funkhauses niemand registriert hat, versucht es die taz mit einer Art Interview

„Die meisten Leute sind naiv“,

 geführt von einer gewissen Viktoria Morasch, die schon mal über ein Eichhörnchen in Bottrop berichtet, dass von der Polizei eingefangen wurde, weil es eine Frau angeblich verfolgt haben soll oder uns über die unfassbare Tatsache berichtet, dass es in Litauen eine Wurst gibt, die Sowjetunion heisst und den Litauern vorzüglich schmeckt, während eine Wurst mit dem Namen Europa auf Grund ihres schlechten Geschmacks verschmäht wird.

 Auch ist Morasch sich nicht zu schade Zoten abzuliefern ähnlich dieser: Einer der drei Tiger, die der russische Präsident in Sibirien auswilderte hat den Grenzfluss zu China, den Amur überquert. Weil in China Tiger sehr oft Wilderern zum Opfer fallen, haben russische und chinesische Tierschützer nach Kusja, so heisst der Tiger, gesucht. Morasch rätselt nun über den Grund, warum sich das Tier in China den Gefahren der Wilderei aussetzt:

"Warum Kusja Putins sicheres Reich verlassen hat, ist nicht klar. Vielleicht suchte der Tiger nach Fressen oder einem geeignetem Partner. Vielleicht sind Kusja Grenzen auch einfach egal – eine der vielen Gemeinsamkeiten zwischen dem Tiger und Russlands Präsidenten."

 Dieser Ausbund journalistischen Könnens hat nun für die taz die Ukrainerin Tetiana Matychak interviewt. Tetiana Matychak ist die ukrainische Wiedergängerin des Briten Eliot Higgins mit seinem, via "Atlantic Council", vom US-Geheimdienst finanzierten, Propagandaportal Bellingcat. Das Portal mit dem Frau Matychak die Welt an der Nase herumführt, hat den UR-Ukrainischen Namen "Stopfake.org". Dieser Name ist wohl dem Umstand geschuldet, dass genau wie bei Bellingcat, nach dem Motto "Wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird", US-Amerikaner das Sagen haben.

 Es gehört zu den Mitteln der Propaganda, Dinge, die negativ sind, offensiv anzugehen um beim Publikum den Eindruck entstehen zu lassen, als sei Alles gar nicht so schlimm. Dabei sind kleine Schummeleien und ein geschicktes Verbiegen der Wahrheit natürlich Bedingung. Ganz im Sinne dieses Umgangs mit Tatsachen, die, sagen wir einmal ein nicht so gutes Licht auf Stopfake. org werfen, prischt denn auch Interviewerin Morasch vor:

"Wie schafft es Stopfake, unabhängig zu bleiben?"

 Wohlgemerkt, sie fragt erst gar nicht ob "Stopfake.org" unabhängig ist, sondern setzt eine Unabhängigkeit voraus. So als sei das selbstverständlich soll es den Lesern suggeriert werden. Sie sollen erst gar nicht auf eine andere Idee kommen. Dankbar nimmt Matychak die Vorlage auf:

"Wir nehmen keine Gelder von Regierungen an. Weder von der Ukraine noch von der EU. Wir finanzieren uns über Spenden und seit 2015 auch über zwei Stiftungen. Außerdem sind wir Profis und versuchen, objektiv zu bleiben."

Wie aus dem Propaganda-Lehrbuch: Zuerst die Feststellung eines knallharten Facts "Wir nehmen keine Gelder von Regierungen an", dann die äusserst vage Behauptung "Wir finanzieren uns über Spenden", natürlich ohne jede Angabe von nachprüfbaren Fakten und dann in einem Nebensatz versteckt die traurige Wahrheit "seit 2015 auch über zwei Stiftungen." Aus dem letzten Satz spricht dann, übrigens sehr unprofessionell, das nackte schlechte Gewissen: "Außerdem sind wir Profis und versuchen, objektiv zu bleiben." Das hat den gleichen Wahrheitswert wie "außerdem haben wir grosse Füsse, damit können wir schon über's Wasser gehen."

 Wer nun sind die beiden, so verschämt in einem Nebensatz versteckten Stiftungen? Die Website von "Stopfake.org" gibt uns Auskunft. In der englischen Version unter "About us" Steht geschrieben:

"This project exists due to readers’ money, which come as donations. In addition, in 2015, Stopfake got financial support from International Renaissaince Foundation, National Endowment for Democracy, and Ministry of Foreign Affairs of the Czech Republic."

 Ups, die beiden Stiftungen entpuppen sich als die von US-Milliardär George Soros finanzierte "International Renaissance Foundation" und die zu hundert Prozent aus dem US-Amerikanischern Staatshaushalt alimentierte, zur Tarnung als Stiftung daherkommende, "National Endowment for Democracy".

National Endowment for Democracy (NED)

 In Washington, DC hat der "National Endowment for Democracy (NED)" mit der Adresse: 1025 F Street NW, Suite 800, seinen Sitz.

 Offiziell ist die NED eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Sie finanziert sich aber ausschliesslich aus Mitteln der US-amerikanischen Regierung. Im Jahr 2013 waren das 118, 485 Millionen Dollar. Für 2014 liegen bisher nur Anfragen an den Haushalt des Ministeriums in Höhe von 103,450 Millionen Dollar vor. Dabei finanziert das NED keine eigenen Programme, sondern fördert andere NGO's rund um den Globus.

"Die NED-Zuschüsse erlaubt es Gruppen, die Alternativen bilden zu antidemokratischen Elementen, ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit aufzubauen",

behauptet die NED von sich in einer Selbstdarstellung.

 Im Jahr 2012 waren das 1.225 Organisationen in 2013, 2.050 und für 2014 liegen Planungen zur Unterstützung von 2060 ausländischer Gruppen vor.

 Mit dem eigenen Demokratieverständnis der NED ist es allerdings nicht so weit her. Am 7. Oktober 2003 berichtete der republikanische Abgeordnete Ron Paul in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus:

"In letzter Zeit lobte der Präsident des IRI (International Republiken Institut, eine Stiftung der Republikanischen Partei und eine der Hauptempfänger der NED-Mittel d. A.), George A. Folsom einen Putsch gegen Venezuelas demokratisch gewählten Präsidenten. Er sagte: ‚In der letzten Nacht erhob sich, getragen von allen Bereichen der Zivilgesellschaft, das venezolanische Volk, um die Demokratie in seinem Land zu verteidigen.‘ Später stellte sich heraus, dass das National Endowmwnt for Democracy den Organisationen, die die Revolte gegen die gesetzlichen Führer, in den Strassen Venezuelas eingeleitet hatten, die Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Mehr als ein Dutzend Zivilisten wurden getötet und Hunderte verletz bei diesem Putschversuch. Ist das die Förderung der Demokratie?"

In der gleichen Rede bezeichnet Ron Paul den NED als "ein Relikt des Kalten Krieges", und er fragt:

"Wie würden wir Amerikaner uns Fühlen, wenn Die Chinesen kämen und mit Millionen von Dollars zur Unterstützung Chinafreundlicher Kandidaten? Würde dies als eine demokratische Entwicklung betrachtet werden?"

Barbara Conry schreibt im "Foreign Policy Briefing No. 27" für das liberal orientierte Cato Institut in Washington am 8. November 1993:

"Durch die Stiftung zahlt der amerikanische Steuerzahler für Gruppen mit speziellen Interessen, die ordnungsgemäß gewählte Regierungen befreundeter Länder belästigen, Wahlen stören und die Korruption demokratischer Bewegungen fördern."

 Die am meisten mit Mitteln der NED geförderten "Gruppen mit speziellen Interessen" sind  die Stiftungen der Demokratischen und der Rpublikanischen Partei das "National Democratic Institut for International Affairs (NDI)" und das "International Republican Institut (IRI)", die Stiftung der Handelskammer der USA, das "Center for International Private Enterprise (CIPE)" und die Stiftung des Gewerkschaftsbundes, AFL-CIO, das "American Center for International Labor Solidarity(ACILS)".

 Diese vier Institute erhielten im Jahr 2012, dem letzten Jahr über das die NED Zahlen veröffentlicht hat, allein für ihre eigenen Programme, 6.791.496 Dollar.

Programme	Programm Entwicklung	Programm Management	Summe
National Democratic Institut for International Affairs (NDI)	688.598	298.000	132.394	1.119.792
International Republican Institut (IRI)	1.925.000	200.000	120.000	2.345.000
Center for International Private Enterprise (CIPE)	1.433.541	306.401	122.562	1.862.504
American Center for International Labor Solidarity (ACILS)	1.087.440	250.000	126.760	1.464.200
Summe	5.133.579	1.054.401	501.716	6.791.496

  Zusätzlich gab es projektgebundene Mittel in fast allen Ländern der Erde. So erhielt z.B. das "International Republican Institut"(IRI)" 380.000 Dollar für seine Arbeit in der Ukraine, davon allein 250.000 Dollar um, der US-Regierung genehme, politische Parteien attraktiver und effektiver zu machen damit sie bei den Parlamentswahlen 2012 konkurrenzfähig sind. Das "National Democratic Institut for International Affairs (NDI)" erhielt 345.000 Dollar um Opora, eine Organisation die die Parlamentswahl 2012 überwachen sollte, finanziell auszustatten. Für ihre Arbeit in Mexiko erhielten das American Center for International Labor Solidarity(ACILS)", das "International Republican Institut" und das "National Democratic Institut for International Affairs (NDI)" 1.515.000 Dollar. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.

 So erhielten oppositionelle Gruppen in und ausserhalb Kubas 2.635.710 Dollar.  Nach Georgien transferierte das NED in 2012, 895.208 Dollar in 23 Einzelposten.

 Das kleine Kosovo, das lediglich über 1,8 Millionen Einwohner verfügt, wurde immerhin mit 742.460 Dollar bedacht. Den USA ist das Kosovo besonders wichtig, befindet sich dort doch eine ihrer größten Militärbasen in Europa, das Camp Bondsteel. Dort sind auf 386 ha. in 250 Holzbaracken bis zu 5.000 US-Soldaten stationiert.

 Allein 200.000 Dollar war es dem NED wert in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Serbien eine regionale Internetplattform zu errichten um,wie es wörtlich heisst "die Macht der sozialen Medien zu nutzen".

 In Russland schmierte die NED 2012, 74 unterschiedliche Projekte direkt, mit insgesamt 3.429.616 Dollar. Hinzu kommen noch einmal 1.282.530 Dollar, die das American Center for International Labor Solidarität (527.500 $), das Center for International Private Enterprise (280.030 $) und das National Democratic Institut for International Affairs (470.000 $) für eigene Projekte in Russland zur freien Verfügung hatten. So flossen im Jahr 2012 insgesamt 4.712.146 Dollar in Projekte des Systemchange nach Russland.

  In den Regime-Change in der Ukraine investierte das NED im gleichen Zeitraum  3.155.824 Dollar, für 65 Einzelprojekte.

International Renaissaince Foundation

Die International Renaissaince Foundation ist der Ableger der Open Society Foundations des vielfachen Dollar-Milliardärs, Hedge-Fond-Managers und Börsenspekulanten George Soros. Diese rühmen sich allein in den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion für die "demokratische Entwicklung", 1,6 Milliarden Dollar ausgegeben zu haben. Im Jahr 2014 verteilte die International Renaissaince Foundation in der Ukraine 9,96 Millionen Dollar. Das war die größte Summe die die Open Society Foundations in einem einzelnen Land ausgaben.

 Die Open Society Foundations schreiben auf ihrer Website über ihren Gründer und Finanzier:

 "George Soros ist Gründer und Vorsitzender der Open Society, einem Netz von Stiftungen, Partnern und Projekten in mehr als 100 Ländern. Sein Engagement für die Idee der offenen Gesellschaft, in der Rechte respektiert werden, die Regierung Rechenschaft abgeben muss, und niemand das Monopol auf die Wahrheit hat, macht die Open Society Foundations anders als alle anderen privaten philanthropischen Anstrengungen in der Geschichte hat."

 Wobei aus der Behauptung, dass niemand das Monopol auf die Wahrheit habe, der blanke Hohn spricht. Man möchte sagen niemand ausser Gottvater George Soros. Denn dieser nimmt sich heraus, sich ohne jede Legitimation in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten einzumischen. Er fühlt sich berufen Regierungen nach eigenem Gusto abzusetzen oder einzusetzen.

 Dabei nimmt er selbst blutige Auseinandersetzungen in Kauf. Eine Reihe, teilweise erfolgreicher Umstürze gehen auf das Konto George Soros' und seiner Open Society Fondations. In Ländern wie Serbien, Georgien, Weissrussland, Kirgisien, dem Libanon, Tunesien, Libyen, Ägypten, Venezuela und nicht zuletzt in der Ukraine werden oppositionelle Gruppen, meist unabhängiger Jugendlicher, mit Geld, Ausrüstung und Schulungen dazu befähigt, durch anhaltende Protestaktionen die Staatsmacht herauszufordern.

 Was Soros und seine Kumpane als friedliche Revolutionen bezeichnen endet allerdings meist in Chaos und Gewalt, wie an zahlreichen Beispielen zu belegen ist: Ägypten, Libyen, der Ukraine usw.
Soros, der sich gern als Philanthrop bezeichnen lässt, ist dass ziemlich Wurscht. Zusammen mit den Forderungen seiner Jünger nach Freiheit und Menschenrechten findet sich in den Forderungskatalogen auch immer die Forderung nach einer Liberalisierung der Wirtschaft, nach Öffnung der Märkte Abschaffung aller Subventionen und nach Erleichterungen für auslänische Investitoren. Dabei wird der Begriff Freiheit auch als Freiheit des Einzelnen zum Verhungern verstanden.

 Vertreter von Regierungen, die nicht spuren, werden vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt. Der wurde auf Initiative und mehrjährige Lobbytätigkeit der Open Society Fondations im Jahr 1998 gegründet und nahm seine Tätigkeit im Jahr 2002 auf. Bisher wurden aber nur Verfahren gegen afrikanische Staaten eingeleitet: Die Demokratische Republik Kongo, die Elfenbeinküste, Kenia, Libyen, Mali, der Sudan, Uganda und die Zentralafrikanische Republik, gleich mit zwei Verfahren, einmal 2005 und einmal 2014. George Soros' Heimatland, die USA, die das Statut des IStGH zunächst unterzeichnet hatten, erklärten im Jahr 2000, dass sie den Vertrag nicht ratifizieren würden. Sie nehmen sich sogar heraus, US-Bürger, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssen, gewaltsam zu befreien.

Was mag zwei Organisationen, denen an Demokratie und Menschenrechten soviel gelegen ist, wie dem Teufel an der Errettung sündiger Seelen aus der Hölle dazu verleiten, hunderttausende von Dollar in ein Internetportal zu investieren? Die Gründe liegen auf der Hand: Sie wollen die öffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen. Und das scheint auch die Absicht der "taz" zu sein: Meinug beeinflussen, nicht seriös zu berichten. Nur so ist die nächste Frage, oder sollte man besser sagen, das nächste Stichwort, zu verstehen:

"Sind ukrainische Journalisten objektiver als russische?"

Was für ein ausgemachter Blödsinn, eine Pauschlisierung, die alle russischen Journalisten, und mögen sie noch so sehr der Wahrheit verpflichtet sein, unter den Generalverdacht stellt, nicht objektiv zu berichten. Aber die Frage ist eine wundervolle Vorlage für Tetiana Matychak:

"Ja, weil die meisten unserer Medien nicht vom Staat kontrolliert werden wie in Russland. Ukrainische Journalisten haben weniger Angst, für die Wahrheit bestraft zu werden. Man findet immer ein Medium, für das man seriös berichten kann."

 Die Dame unterschlägt dabei, dass in der Ukraine gerade ein Wahrheitsministerium eingeführt worden ist, dass Fernsehkanäle gesperrt werden unter dem Vorwand sie verbreiteten russische Propaganda und dass aus diesem Grund auch bereits zahlreiche Zeitungen verboten wurden. Diese Zensur geht mittlerweile so weit, dass man sich der internationalen Lächerlichkeit preisgibt. So sind in der Ukraine seit neuestem alle Filme verboten, in denen Gerard Depardieu mitspielt. Aber Matychak kann in diesen Verboten keinen Verstoss gegen die Freiheit der Information erkennen. Sie argumentiert nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel:

"Weil sie als Propaganda angesehen werden. Ich finde das richtig. Es ist Krieg. Wenn kein Krieg wäre, würde die Ukraine die Fernsehsender niemals verbieten. Die Regierung musste das tun."

  Diese Aussage ist sehr lustig, weil in der Ukraine das gesamte Pressewesen gegründet ist auf eine Propagandaorganisation, die noch dazu vom Ausland finanziert wird: Das "Ukraine Crisis Media Center"

 Wir erinnern uns an den Mann mit dem blau-weiss quergestreiften Shirt unter der Camouflage-Jacke, der uns fast täglich von unseren Medien vorgeführt wurde und uns, ebenfalls täglich, die Hucke vollgelogen hat, über die militärische Lage im Osten der Ukraine. Dieser Meister der dreisten Lüge präsentierte sich stets vor dem Logo des "Ukraine Crisis Media Center".

Angetreten zur täglichen Lügenpropaganda im Ukraine Crisis Media Center 

Screenshot ARD

Amtliche Verlautbarungen über eine Institution, gegründet von mehreren Werbeagenturen, bezahlt von ausländischen Interessengruppen.

Die Geldgeber des Ukraine Crisis Media Center

Screenshot Website Ukraine Crisis Media Center

Was für ein Wunder! Wir begegnen zwei alten Bekannten, dem National Endowment For Democracy und der International Renaissance Foundation, des George Soros, die sich bei "Stopfake" der russischen Propaganda entgegenwerfen. Hier beteiligen sie sich selbst daran, die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Es wäre die Pflicht der "taz", die Aufgabe der Journalistin, falls es sich bei Viktoria Morasch wirklich um eine handeln sollte, was zu bezweifeln, nicht so ganz weit von der Hand zu weisen ist, die Leserinnen und Leser über diese Zusammenhänge aufzuklären. Stattdessen geben sie der ukrainischen Propaganda-Bekämpferin Gelegenheit selbst ganz tief in die Kiste der Propagandalügen zu greifen. Morasch gibt wieder das Stichwort:

"Sind die Medien schuld an der Eskalation?"

 Nun ist es ein Leichtes für Tetiana Matychak alle die alten Erzählungen aus Kiew noch einmal in einer deutschen Zeitung auszubreiten:

"Ja, ganz klar. Sie haben die Situation in der Ostukraine angeheizt. Dafür gibt es viele Beispiele: Russische Medien haben verbreitet, dass die neue Regierung in Kiew nicht rechtmäßig gewählt worden sei und eigentlich keine Legitimation habe. Sie haben behauptet, dass Rechtsradikale an der Macht seien. Viele hatten Angst, dass sie verfolgt würden, weil sie Russisch sprechen. Das sind Lügen. Die Menschen haben Angst bekommen und deshalb die Separatisten unterstützt. Die Leute in der Ostukraine wollen eigentlich nur ein besseres Leben. Die russische Propaganda nutzt diesen Wunsch aus."

Es ist schon bedauerlich, wie sich die "taz", die ja ehemals ein respektables oppositionelles Blatt war, entwickelt hat. Innerhalb weniger Jahre, seit der Beteiligung der Grünen an der Regierung Schröder, ist aus der "taz" ein rechtes Kampfblatt geworden, das zu lesen sich nicht mehr lohnt. Dann doch lieber gleich die "Welt" kaufen, die hat viel mehr Seiten und somit auch mehr Papier um damit ein schönes Feuerchen zu entzünden.