Die "Süddeutsche Zeitung", internationale Journalistenvereinigungen und die Regierung der USA

 Vor etwas mehr als zwei Wochen platzte die Bombe. In einer konzertierten Aktion veröffentlichten die "Süddeutsche Zeitung", der britische "Guardian", der französische "Le Monde" und weitere Blätter rund um den Globus erste Erkenntnisse aus den 2015 der "Süddeutschen" zugespielten Dateien über Offshore-Gesellschaften, gegründet und verwaltet von der panamaisichen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, genannt Panama Papers. Diese Dateien haben einen Umfang von 2,6 Terabyte und zeigen die Verbindungen von über 214.000 Offshore-Konten zu ihren Eigentümern und den Banken in ihren Heimatländern, die in die Geldschiebereien verwickelt waren und sind.

"Mindestens 28 deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt. Insgesamt gründeten die deutschen Banken, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen oder verwalteten sie für ihre Kunden."

 Nun sollte man meinen, die Süddeutsche kümmere sich zunächst einmal um die Verbindungen der panamaischen Firma Mossack Fonsecca zu ihren deutschen Klienten. Dazu wäre eine Offenlegung der Daten der richtige Weg. So hätte jedermann  Einsicht in die Unterlagen, und die deutschen Strafverfolgungsbehörden könnten durch eigene Ermittlungen auf in Deutschland verbotene Aktivitäten der Klienten reagieren. Das sieht die Süddeutsche anders. In einem Frage- und Antwortspiel, in dem der Chefredakteur der Süddeutschen auf fiktive Leserfragen antwortet, schreibt das Blatt auf die Frage:

"Wird die SZ die Panama Papers der Allgemeinheit zur Verfügung stellen?"

"Nein. Die SZ wird die Daten nicht der Allgemeinheit und auch nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Denn die SZ ist nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung. Staatliche Ermittlungsbehörden haben in Deutschland wie im Ausland bereits jetzt, bei entsprechendem Verdacht, die Möglichkeit, die Unterlagen bei den Betroffenen zu beschlagnahmen."

 Rechtlich ist an diesem Standpunkt natürlich nichts auszusetzen. Journalisten müssen die Quellen ihrer Berichte und Artikel nicht den Strafverfolgungsbehörden offenlegen und das ist auch gut so. Allerdings scheint der eigene Ermittlungswille in dem Bereich der Verletzung deutschen Rechts bei den Redakteuren der Süddeutschen auch nicht sonderlich hoch entwickelt zu sein.

 So befasste sich der erste grosse Artikel, quasi der Aufmacher für die weitere Berichterstattung der SZ, mit einem Politiker, dessen Name in den "Panama-Papers" gar nichtgenannt wird: Mit Wladimir Wladimirowitsch Putin, dem Präsident der Russischen Föderation. Unter der Überschrift:

"Putins beste Freunde"

krampfte das Blatt einen Zusammenhang zwischen Offshorekonten guter Freunde und Bekannten des russichen Präsidenten und Putin selbst zusammen.

 Warum, so fragt man sich, versteigt sich eine, zumindest bisher, hoch anerkannte deutsche Tageszeitung wie die SZ zu solch einem Geschwurgel, wenn sie doch angeblich Material in Hülle und Fülle hat, um zumindest fragwürdige Geschäftspraktiken deutscher Geldinstitute, oder gar kriminelle Machenschaften z. B. der schwarzen Kassen im Siemenskonzern, an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen? Woher kommt dieser gewaltige Belastungseifer der SZ dem russischen Präsidenten gegenüber?

 Einer der Gründe dafür mag in dem Recherchenetzwerk liegen in das die SZ eingebunden ist:

"Die Süddeutsche Zeitung hat sich dafür entschieden, die Dokumente gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten.
 …Rund 400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern recherchierten in den vergangenen zwölf Monaten in den Dokumenten. Darunter waren zum Beispiel Teams des Guardian und der BBC in England, von Le Monde in Frankreich und La Nación in Argentinien. In Deutschland arbeiteten Journalisten von SZ, NDR und WDR mit, in der Schweiz die Sonntagszeitung, in Österreich das Wochenmagazin Falter und der ORF. Das genaue Vorgehen wurde bei mehreren Treffen in Washington, München, London und Lillehammer abgestimmt."

 Bei der Aufzählung der Kooperationspartner schummelt die SZ ein wenig. So bleibt das "Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)" gänzlich unerwähnt. Auf der Website der von der SZ so schamvoll verschwiegenen Organisation heisst es:

"Die Panama Papers sind Dokumente, die von einem in Panama ansässigen Offshore-Dienstleister, genannt Mossack Fonseca, stammen. Die Dokumente wurden gemeinsam genutzt von der Süddeutschen Zeitung und dem International Konsortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit dem 'Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)'."

 Das OCCRP bezeichnet sich selbst als Zusammenschluss mehrerer Non-Profit-Untersuchungszentren und unabhängiger Medien in Osteuropa und Zentralasien. Dabei ist die Bezeichnung OCCRP nichts weiter als die Handelsmarke der Firma "Journalism Developement Network Inc." mit der Geschäftsadresse in einem Bürohaus in der Connection Avenue #321 in Washington DC. Sie ist eine nach dem "Maryland 501(c)3 non profit" steuerbefreite Firma und hat daher noch eine Briefkastenadresse in Baltimore, Maryland. Als "Resident Agent" dient eine auf Steuersparmodelle spezialisierte Rechtsanwaltsfirma, ähnlich der Mossack Fonsecas, deren Sitz in Baltimore auch gleichzeitig die Adresse der "Journalism Developement Network Inc." ist:
CSC-LAWYERS INCORPORATING SERVICE COMPANY
SUITE 1660
7 ST. PAUL STREET
BALTIMORE, MD 21202.

 Investigativer Journalismus als Steuersparmodell für die Reichen und Superreichen der USA. Daher wundert auch die reine Fokussierung der OCCRP auf Korruption und Wirtschaftskriminalität in Osteuropäischen und Zentralasiatischen Staaten, so als gäbe es diese ausschliesslich hier, nicht sonderlich. Die USA, Kanada, Australien und Westeuropa werden von den Untersuchungen der Organisation kategorisch ausgeschlossen. Ein Schelm, wer böses denkt.

 Aber das Steuersparmodell für Amerikas Reiche ist nicht die einzige Finanzierungsquelle der OCCRP. Die Journalistenvereinigung lässt sich auch von George Soros' Open Society Foundation Stiftung bezahlen. Selbst vor der Finanzierung durch die US-amerikanische Regierung schrecken die Herrschaften, die von sich behaupten, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein, nicht zurück. Investigativer Journalismus bezahlt von der "United States Agency for International Development"(USAID). Mit dieser Organisation, die direkt von der US-Regierung finanziert wird und offiziell als Entwicklungshilfeorganisation auftritt, verfolgt die USA verdeckte Einflussnahme in Europa, Asien und der dritten Welt in Afrika und vor allen Dingen in Südamerika.

 So ist bekannt, dass die USA über drei Milliarden Dollar der von Victoria Nuland zugegebenen fünf Milliarden Dollar für den Regimechange in der Ukraine über USAID in die Ukraine gepumpt haben. Eine unrühmliche Hauptrolle dabei spielten der Horizon Capital Fond der jetzigen Finanzministerin der Ukraine, Natalija Jaresko und die "Open Ukraine" Stiftung des gerade zurückgetretenen ehemaligen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.

 In Russland wurde USAID im September 2012 mit der Begründung, sie habe sich in die innenpolitischen Prozesse des Landes eingemischt, verboten und sämtliche Mitarbeiter des Landes verwiesen.

 Es verwundert daher nur wenig, dass im Jahr 2014 , als die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine auf ihrem Höhepunkt waren, USAID über die OCCRP eine Retourkutsche
fuhr. Mit überwältigender Mehrheit wurde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der "Person of the Year Award" zugesprochen. Mit dem Preis wird jedes Jahr die Person "geehrt", die am meisten dafür getan hat, die organisierte Kriminalität und Korruption auf der Welt zu fördern.

Paul Radu, einer der zwei offiziell als Gründer des OCCRP bezeichneten Männer, verstieg sich denn auch im Auftrag seiner Financiers zu einer gewagten These:

"Vladimir Putin und seine Siloviki, haben eine Mentalität des Kalten Krieges mit modernen Strategien und Technologien der organisierten Kriminalität  fusioniert und eine neue Ebene der transnationalen organisierten Kriminalität geschaffen. Die russisch gesicherten Geldwäscheplattformen haben dem Mangel an Transparenz in dem globalen Finanz- und Offshore-Gesellschafts-Registrierungssystem eine neue kriminelle Finanzinfrastruktur geschaffen, die durch kriminelle Gruppen aus weit entfernten Regionen wie Mexiko und Vietnam genutzt werden."

Um diese These zu untermauern, griff die OCCRP zu einem alten Marketingtrick: Hast Du keine Argumente, keine Beweise oder gar Indizien für deine These, so untermauere sie durch eine geschickt gemachte und professionell erscheinende Grafik. Die OCCRP erfand den "Laundromat" übersetzt, den "Waschsalon".

Der von der OCCRP erfundene "Waschsalon" aus dem Jahresbericht 2014 der Organisation.

 Was Wunder, dass das Auftauchen der "Panama Papers" durch die Weltpresse dazu genutzt wurde, dem russischen Präsidenten kriminelle Machenschaften nachzusagen. Dabei wurden in Ermangelung belegbarer Fakten und beweisbarer Tatsachen ebenfalls professionell gemachte Grafiken genutzt, die dem "Laundromat" frappierend ähneln.

Montage der Grafiken, der in der Süddeutschen, in dem Artikel "Putins beste Freunde", verwandten Illustrationen. Eine Ähnlichkeit mit dem Laundromat ist nicht von der Hand zu weisen.

 Aber nicht nur über den Umweg der USAID lässt sich die OCCRP finanzieren. Sie nimmt auch Geld direkt von der US-Regierung. Einer der Finanziers ist das US-Aussenministerium. Die Macher der Süddeutschen Zeitung scheinen zumindest zu ahnen, dass es freien Journalisten nicht unbedingt zur Steigerung ihrer Glaubwürdigkeit gereicht, wenn sie einen solch engen Kontakt zu den Regierenden pflegen. So wird die OCCRP denn auch schamvoll verschwiegen, zumal die Ausrichtung der Organisation diese zu offensichtlich als ein Propagandainstrument der USA brandmarkt.

 Allerdings ist auch die zweite internationale Journalistenorganisation, derern Mitarbeit die SZ durchaus zugibt, das "International Consortium for Investigative Journalists" (ICIJ), tief in den Sumpf der US-Propaganda verstrickt. Auch hier sind die Geldgeber die üblichen Verdächtigen: Das USAID, die Open Society Foundation Stiftung, die Knight Stiftung, die Ford Stiftung usw. Allerdings hat die ICIJ die vergangenen Jahre geschickt genutzt, anders als die OCCRP, um sich ein fast unantastbares Image als internationaler Saubermann zu schaffen.

 Ob ICIJ oder OCCRP - Journalistenvereinigungen, die sich noch dazudeminvestigativen Journalismus verschrieben haben, kann es nicht guttun, wenn sie sich von Regierungen finanzieren lassen. Ihre Unabhängigkeit ist dadurch nicht mehr gewährleistet. Auch einer Finanzierung durch das ganz grosse Kapital mit seinen internationalen Interressen und Verflechtungen, mit seinen Einflussnahmen auf Staaten und Regierungen, deren Haushalt kleiner ist als die jährlichen Umsätze und Gewinne dieser Unternehmen, hinterlässt zumindest ein Geschmäckle.