Dienstag, 18. Oktober 2016

Demokratie? - Längst abgeschafft!

 Drei Nachrichten von gestern - drei Nachrichten, die Auskunft geben über den Zustand unserer Demokratie:
"Ecuador kappt Wikileaks den Zugang zum Internet"
"Wallonen: Offener Druck, um Widerstand gegen CETA zu brechen"
"Alle RT-Konten in Großbritannien aufgelöst"
Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass diese Meldungen in den Mainstream-Medien nicht oder nur sehr eingeschränkt zu finden sind. Ein Umstand, der fast schon für eine vierte Skandalmeldung ausreichen würde:
"Demokratie? - Längst abgeschafft!"
Beginnen wir mit der letzten der drei Überschriften. Die "National Westminster Bank", eine Tochter der "Royal Bank of Scottland", hat dem russischen Sender "Russia Today" (RT) sämtliche Konten zum 12. Dezember gekündigt. Die Begründung:
"Wir haben vor kurzem die Bedingungen Ihrer Zusammenarbeit mit uns überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Einrichtungen nicht mehr bereitstellen werden."
Eine weitere Erläuterung - Fehlanzeige.

Sreenshot Sputnik

  Die Kontokündigung muss als vorauseilender Gehorsam der Bank gegenüber der britischen Regierung gesehen werden. Hatte doch der britische Aussenminister, der noch vor Monaten wegen seines Engagement für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, in den Mainstreamblättern ob seines wüsten Haarschnitts und seiner ungepflegten Kleidung verhöhnte Boris Johnson kurz zuvor in schönster Eintracht mit dem US-amerikanischen Aussenminister Kerry neue Sanktionen gegen Russland gefordert.

 Da scheint man sich in der "Royal Bank of Scottland" gedacht zu haben, dass es für die Geschäftsentwicklung sicherlich nicht von Schaden sein könnte, wenn man den Russen die Konten dicht macht. So könnte eine unbeliebte und unbequeme Stimme elegant und ohne sich des Vorwurfs der Zensur auszusetzen, zum Schweigen gebract werden. Während die britische Premierministerin Theresa May ihre Hände in Unschuld wusch:
"Es ist eine Sache für die Bank, und es ist an ihr zu entscheiden, wem sie Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer eigenen Risikobereitschaft bietet",
frohlockte die BBC:
"Russische Medien haben vor kurzem Einzug in das Vereinigte Königreich gehalten."
so zum Beispiel auch:
"die staatlich finanzierte Nachrichtenagentur Sputnik, die im August in Edinburgh eingerichtet wurde".
Denn diese
"sendet Live-Sendungen aus Schottland. Sie behauptet, dass es ihr Ziel sei, dem schottischen und britischen Publikum das Unerzählte zu erzählen 'telling the Untold' -  derweil Kritiker behaupten, dass Sputnik als ein Sprachrohr des Kremls fungiert."
Und auch
"RT, das vom Kreml geleitet wird, dem zuvor eine verzerrte Berichterstattung vorgeworfen worden war".
Der US-amerikanische Filmregisseur Oliver Stone scheint das ein wenig anders zu sehen:
"Man hält Sie für Propagandatreiber, wenn ich aber die Londoner Zeitungen lese, frage ich mich, wer hier der Propagandist ist? Ich glaube, es geht hier um einen Informationskrieg. Es ist bedauerlich, dass die Wahrheit geopfert wird".
 Man mag über RT denken wie man will, aber nichts rechtfertigt das Mundtotmachen einer divergierenden Meinung. Das wissen natürlich auch May und Johnson, aber was will man machen, wenn sich eine Bank ihr Recht vorbehält, sich ihre Kunden auszusuchen.

 Der britischen Regierung dürfte allerdings gerade zum jetzigen Zeitpunkt das Verstummen einer grundsätzlich oppositionellen Stimme in den Medien entgegenkommen. Der Grossangriff auf die unter Besatzung durch den IS stehenden irakischen Grossstadt Mossul dürfte im Laufe der Kampfhandlungen zu gewaltigen Opfern unter der Zivilbevölkerung, ähnlich wie im syrischen Aleppo führen, da der IS ebenso wie die al-Nusra-Font seine Stellungen in Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen einrichtet.

 Es steht für die Briten zu befürchten, dass RT im Fall von "Kollateralschäden", wie sie die Vertreter der öffentlichen Meinung schon einmal prophylaktisch ankündigen, mit dem Finger auf die USA und Großbritannien zeigen wird.

 Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT kommentierte die Vorgänge mit Zynismus:
"Gelobt sei die Meinugsfreiheit!"
 Auch in der zweiten Geschichte über die Meinungsfreiheit im freiheitlichen Westen hat allem Anschein nach eine Bank die Finger im Spiel. Wenige Stunden, nachdem Wikileaks eine weitere Charge angeblich verschwundener E-Mails der US-Präsidentschaftsbewerberin und ehemaligen Aussenmisterin der USA Hillary Clinton veröffentlicht hatte, unter anderem mit den Reden Clintons bei Goldman Sachs, wurde der Internetanschluss des seit vier Jahren in der Botschaft Ecuadors festsitzenden Gründers der Enthüllungsplattform Julian Assange gekappt.

 Zunächst meldete WikiLeaks auf Twitter:
"Julian Assange 's Internet-Link wurde absichtlich von Seiten eines Staats gesperrt. Wir haben die entsprechenden Notfallpläne aktiviert."

Screenshot Wikileaks

Kurze Zeit später dann:
"Wir können bestätigen, dass Ecuador die Internetverbindung von Herrn Assange am Samstag um 17.00 Uhr GMT gekappt hat, kurz nach Veröffentlichung der Reden von Frau Clinton bei Goldman Sachs."
Screenshot Wikileaks

 Die ganze Geschichte gewinnt an Brisanz durch die Tatsache, dass Ecuador 2014 seine Goldreserven an Goldman Sachs verpfändet hatte um an Bares zu kommen. Auf der Online Pattform von Bloomberg rätselte damals George Gero, Vizepräsident und Edelmetallstratege in New York bei RBC Capital Markets:
"Es ist nicht klar, was Goldman Sachs mit dem Goldbarren zu tun plant. Es ist wirklich eine rätselhafte Transaktion".
 Nun wissen wir es. Es kann ja nicht schaden wenn man der zukünftigen Präsidentin der USA einen kleinen Gefallen tut. Wenn man schon nicht in der Lage ist, Assange mittels einer Drohne zu töten, wie Clinton es angeregt haben soll, so kann man ihn zumindest mittels einer kleinen versteckten Drohung Richtung Ecuador mundtot machen.

Während der US-Journalisten Doug Henwood vor Clinton in einem Interview mit der "Welt" warnt:
 "Hillary Clinton wird sehr aggressiv vorgehen",
und:
"Die E-Mails geben mir Recht. Sie ist eine Kreatur des Status quo. Sie dient der Wall Street und der militärischen Macht",
möchte die US-amerikanische Schauspielerin Jamie Lee Curtis, die in so epochalen Werken der Filmgeschichte wie "Prom Night – Die Nacht des Schlächters" und "Monster im Nachtexpreß" glänzte, am besten gleich das lästige Wählen abschaffen:
"Ich glaube, dass Worte und Taten wichtig sind. Dass unser nächster Präsident nach Qualifikationen, Taten, Wirksamkeit und Worten gewählt werden sollte. Das lässt unsere Abstimmung unnötig erscheinen".
Unerwartete Unterstützung erhielt Clinton auch aus dem münsterländischem Ort Ochtrup. Denn einen bisher nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt der Clintonmania in der hiesigen Presse setzte "TB - Tageblatt für den Kreis Steinfurt". Das wusste unter der Überschrift:
"Ochtruper halten es eher mit Hillary Clinton",
nämlich zu berichten
"Auch die Ochtruper sind sehr interessiert an der Entscheidung darüber, wer am 8. November die Nachfolge von Barack Obama als neues Staatsoberhaupt der USA antreten wird."
So findet z.B.:
"Jorn ten Bruggecate, Fischhändler auf dem Ochtruper Wochenmarkt, (…)  dass die 68-Jährige vertrauenswürdig ist".
 und auch Yvonne Böwing findet etwas. Nämlich das:
"Donald Trump aufgrund seiner frauenfeindlichen Äußerungen sehr unsympathisch. Deshalb sollte Hillary Clinton gewinnen".
Dem pflichtet Hermann Kemper, der Wurst- und Käsewaren auf dem Pottbäckerplatz verkauft, auf die Vernunft der Wähler vertrauend, zu:
"Wenn die amerikanischen Wähler vernünftig sind, wählen sie Hillary Clinton".
In der südlichsten der belgischen Provinzen, der Wallonie, hat man derweil zur Zeit ganz andere Sorgen. Das kleine francophone Völkchen der Wallonen hatte es gewagt, in seinem Regionalparlament das Handelsabkommen mit Kanada CETA abzulehnen. Bleiben die Wallonen bei ihrer Meinung, ist das Abkommen geplatzt, da Belgien dann nicht zustimmen kann und das Abkommen von allen EU-Staaten unterschrieben werden muss.

 Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, setzt man nun deren Regionalpräsidenten Paul Magnette brutal unter Druck, wie die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" berichten:
"'Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden', sagte Magnette."
Es ist schon ein Kreuz mit der Demokratie. Ist man doch in Kreisen der EU-Bürokraten der Meinung, das dumme, dumme Volk möge sich doch gefälligst der Meinung der US-Schauspielerin Jamie Lee Curtis anschliessen:
"Das lässt unsere Abstimmung unnötig erscheinen!"

Kommentare:

  1. Ehm Banken sind private Unternehmen. Die können als Kunden nehmen oder kündigen wen sie wollen.
    Und ich halte persönlich auch nichts von Wikilügs. Kommt mir auch nicht ins Arbeitszimmer.
    Und das mit CETA halte ich so. Egal ws die entscheiden. Bei mir kommt kein Chlorhünchen auf den Tisch. 1. esse ich kein Huhn, und zweitens esse ich sowieso nichts von dem ich nicht weiss was drin ist.
    Wenn ihr alles esst, was euch andere mit Siegel andrehen, oder wenn ihr nicht wisst was drin ist, dann seit ihr selber schuld. Niemand zwingt euch diesen Dreck zu kaufen/essen.

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    1. Wer Einrichtungen des täglichen Bedarfes betreffend, de facto als Monopol wirkt, muss diese Einrichtungen zur Verfügung stellen und kann sich bei Zuwiderhandlungen nicht auf die Vertragsfreiheit berufen, es sei denn, es liegen Urteile aus einem ordentlichen Gerichtsverfahren über erwiesene kriminelle Handlungen vor. Natürlich könnte dies auch anders sehen, wer Demokratie zu befürworten vorgibt und Willkürherrschaft der Diktatur meint.

      Im Übrigen erschließt sich keinerlei Logik darin, eine Organisation der Lüge zu bezichtigen, die zum Wohle der Öffentlichkeit Lügner rechtzeitig exponiert, bevor sie in öffentlichen Ämtern noch größeren Schaden anrichten können.

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