Flüchtlingsabkommen von Malta - EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

 Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

 Von Merkels "wir schaffen das", ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

 Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden - das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der  verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

 Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage  für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

 Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

 Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

 Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

 Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

 In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen  des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

 In allen Ländern gibt es starke rechtspopulistische bis rechtsradikale politische Parteien. Es steht zu befürchten, dass zu allererst die konservativen Parteien mit starken Stimmenverlusten zu rechnen haben werden. In Frankreich scheint sogar ein Sieg des "Front National" und somit eine Präsidentin Marine Le Pen nicht mehr undenkbar. In dieser Situation reagiert Merkel, wie sie immer reagiert, wenn sie unter Druck gerät. - Mit Scheinaktivität.

 Scheinaktivität beherrscht aber nicht nur Merkels Handeln. Die gesamte politische Kaste handelt nur noch mit dem Focus auf die Aussenwirkung. So wurde dann auch im letzten Jahr auf Drängen der EU und der europäischen Regierungen von der UN die so benannte Einheitsregierung Libyens gegen den Willen der Bevölkerung installiert. Sitz der Regierung, so wurde vollmundig proklamiert, sei die ehemalige Hauptstadt der Gaddafi-Regierung, Tripolis.

 Allerdings, und nichts zeigt die absolute Machtlosigkeit dieser Regierung offenkundiger, konnten deren Mitglieder ihren Regierungssitz nicht erreichen, weil ihre Maschine auf dem Flughafen Tripolis keine Landegenehmigung erhielt. So stahl sie sich bei Nacht und Nebel von einem Schiff auf das Hafengelände von Tripolis. Mittlerweile hat der als Regierung fungierende Präsidentschaftsrat unter der Führung von Fayiz as-Sarradsch mithilfe örtlicher Milizengruppen seinen Amtssitz in Tripolis Stadt erreicht.

 Dort sitzt sie, ständig von der Laune der Milizen abhängig und vom Parlament des Landes dem Repäsentantenhaus, immer noch nicht anerkannt, ohne jede Machtbefugnis, in der Falle. Das international als Parlament des Landes anerkannte Repräsentantenhaus, das seinen Sitz in Tobruk im Osten des Landes hat, war im gesamten letzten Jahr nicht in der Lage, das rechtlich nötige Quorum zu erreichen um das "Libysche Politische Abkommen" (LPA) in die Verfassung aufzunehmen. Dieser Schritt ist aber zwingend vorgeschrieben um aus dem Präsidentschaftsrat erst eine rechtmässige Regierung zu machen.

 Wer also beispielsweise die finanziellen Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache erhalten soll, ist somit völlig ungeklärt, zudem der überwiegende Teil der libyschen Küste auf dem Gebiet der Regierung in Tobruk liegt. Hier befindet sich auch das militärische Machtzentrum des Landes, die "Nationalarmee" des General Khalifa Haftar. Haftar, einer der führenden Köpfe bei der Beseitigung Gaddafis und jahrelanger Aussenposten der CIA, ist ein erklärter Feind der Regierung der Einheitsregierung und der ebenfalls in Tripolis ansässigen islamistischen Gegenregierung, dem "General National Congress" und seinem militärischen Arm "Libya Dawn". Die Gefahr, dass Gelder der EU in die Hände islamistischer Gruppen oder marodierender Warlords gelangen ist also ausserordentlich groß.

 Aber die unübersichtlichen und sich stetig ändernden Machtverhältnisse machen die Vereinbarungen der EU-Regierungschefs nicht nur zu einer Farce, sie machen sie auch zu einer Tragödie unbekannten Ausmasses. So sollen die Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der, mit EU-Mitteln hochgerüsteten libyschen Küstenwache, aufgegriffen werden, nach Libyen zurückgeführt werden. Dort erwartet sie ein Leben unter schlimmsten, unmenschlichen Verhältnissen.

"Die Welt" berichtete am 29. Januar, also vier Tage vor dem EU-Gipfel von einem "Drahtbericht" der Deutschen Botschaft im Niger, in dem von

"allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen".

die Rede ist und von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

 Von:

"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste" 

ist in dem Bericht die Rede.

 Merkel wusste also am 2. Februar was sie da mitbeschlossen hat. Aber in ihrer unnachahmlichen Art, Fakten einfach auszublenden und den Deutschen die Welt einfach schön zu reden, verkündete sie die Entscheidung, die für viele Menschen den sicheren Tod bedeutet, als sei sie eine Wohltat und das Ende des Flüchtlingselends:

"Wir wissen die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen. Und deshalb müssen wir genauso vorgehen wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben: Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern."

 Und immer wenn die Kanzlerin Großes zu verkünden hat, sprangen ihr auch dieses Mal die Hofschranzen von der ARD-Tagesschau hilfreich zur Seite. Marcus Preiß, der für gewöhnlich die Zuschauer mit seinen Berichten aus Brüssel langweilt, konstatierte, ganz in der Begrifflichkeit der AFD, Entscheidungsstärke der EU-Oberen gegen eine Bedrohung durch "massenhafte Flüchtlingsankünfte" von "draußen":

"Europas Regierungschefs haben heute eine klare Entscheidung getroffen, vielleicht sogar mit etwas Bauchschmerzen. Doch ihre Priorität war eindeutig: Erneute, massenhafte Flüchtlingsankünfte zu verhindern - von draußen, vom Mittelmeer."

Da kann sich der Stammtisch beruhigt zurücklehnen und bei der, für einen Hungerlohn arbeitenden ausländischen Bedienung, noch eine Runde Bier bestellen. Vaterland magst ruhig sein. Die Kanzlerin zeigt endlich, wie sie das mit dem "wir schaffen das" wirklich gemeint hat.