Wie die europäischen Eliten die französischen Wähler betrogen

„Mönchlein, Mönchlein du gehst einen schweren Gang!“ So sagte einst Georg von Frundsberg zu Martin Luther vor dessen Auftritt auf dem Reichstag zu Worms 1521. Das Gleiche möchte man dem neu gewählten Staatspräsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron zurufen.

  Eben noch als letzte Bastion, oder letzte Hoffnung Europas vor der rechtsradikalen Präsidentschaftskandidatin des Front National Marine Le Pen hofiert und gefeiert gehen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf deutliche Distanz zu Emmanuel Macron. Jetzt, da die Schlacht geschlagen, Macron über die mit einem Frexit, also einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, drohende Marine Le Pen bei der Stichwahl am letzten Sonntag obsiegt hat, scheint man in Berlin und Brüssel der Meinung zu sein man könne mit „Business as usual“ in Europa weiter machen.

  Während Finanzminister Schäuble es, laut Tagesspiegel, rundheraus ablehnte Macron zum Sieg zu gratulieren:

„Warum auch? Er hätte ihn ja gewählt, jedenfalls hat er Macron den Franzosen schon vor Wochen empfohlen. Weshalb also nach dem Erfolg noch viel hinzufügen“,

äusserte sich Merkel bereits deutlich ablehnend gegenüber Pariser Wünschen nach einer Lockerung der deutschen Austeritäts- und Sparpolitik:

„Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen.“

 Und sie fügte laut „T-Online“ hinzu:

„Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe selbst betont, dass es vieler Reformen in Frankreich selbst bedürfe, so Merkel. Er habe sich auch zum EU-Stabilitätspakt bekannt, der eine Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits vorsieht. Deutsche Unterstützung könne französische Politik also nicht ersetzen, warnte die CDU-Vorsitzende.“

Der Tagesspiegel kolportierte zusätzliche gleich eine Forderung Merkels an Macron:

„Was Frankreich braucht, das sind Ergebnisse.

... Und zwar bei der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosigkeit und der Integration. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung. Aber diese könne französische Politik nicht ersetzen.“

In die gleiche Kerbe schlug der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Das Handelsblatt zeigte Juncker in einem kurzen Filmspot anlässlich der Vorstellung des neuen Buches von Aussenminister Gabriel:

„Die Franzosen geben zu viel Geld aus. Und geben Geld an der falschen Stelle aus. Die Franzosen bringen zwischen 53 5 und 57 % ihres Bruttosozialproduktes auf, um ihre öffentlichen Haushalte zu bedienen. Bei einem relativ hohem Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen.“

 Was hatte Macron, eben noch Hoffnungsträger, getan, dass die Meinungsführer in Europa dazu veranlasste ihm, noch nicht einmal als Präsident Frankreichs vereidigt, kräftig auf die Finger zu klopfen, oder besser gesagt, auf's Maul zu hauen?

  Macron hatte sich erdreistet, seine Vorstellungen von der Zukunft Frankreichs und der EU zu äussern. Diese Vorstellungen enthielten ausser den üblichen Gemeinheiten gegenüber den Arbeitnehmern, wie eingeschränkter Kündigungsschutz, flexiblere Arbeitszeiten, Lohnverzicht, Rentenkürzungen auch Forderungen für eine Weiterentwicklung der EU mit einem europäischen Finanzminister, einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds), bei denen dann nicht nur Deutschland von niedrigen Zinsen profitieren würde sondern auch wirtschaftlich schwächere Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland.

 Aber Merkel und Co scheinen nicht gewillt zu sein die deutsche Hegemonial-Politik in Europa zu überdenken. Dabei gibt es dafür durchaus objektiv gute Gründe.

 Die Wirtschaft in der EU und besonders in der Eurozone ist in den letzten Jahren in eine gefährliche Schieflage geraten. Während Deutschland immer stärker wird, fallen Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, die sogenannten GIPS-Staaten immer weiter zurück. Aber nicht nur die GIPS-Staaten haben unter der Wirtschaftskraft Deutschlands zu leiden, auch Frankreich gerät immer stärker in einen Abwärtssog. Der Überschuss der deutschen Handelsbilanz, also der Saldo zwischen deutschen Warenein- und -ausfuhren, betrug im letzten Jahr 252 Milliarden Euro. Davon wurde ein Großteil in der EU generiert.

  Noch größer wird der deutsche Überschuss, betrachtet man die gesamte Leistungsbilanz, in die ausser der Handel mit Waren auch Dienstleistungen, Primäreinkommen und Sekundäreinkommen mitgerechnet werden. Unter Primäreinkommen versteht man z. B. Zins- und Dividendenzahlungen, Sekundäreinkommen sind beispielsweise Überweisungen hier beschäftigter Ausländer in ihre Heimatländer. Der Überschuss der Leistungsbilanz in 2016 betrug 261,3 Mrd. Euro. Zusammengerechnet von Januar 1956 bis zum Februar 2017 beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2.451 Mrd. Euro. (Quelle: Querschüsse.de) Wer sich nun stolz an die Brust schlägt und glaubt so ein Ergebnis sei überaus positiv, der täuscht sich gewaltig. Denn des einen Guthaben sind des anderen Schulden und Wirtschaft drängt immer auf Ausgleich. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass es nicht bis ans Ende aller Tage so weitergehen kann. Letzten Endes ist der Leistungsbilanzüberschuss nur eine Zahl. Werden unsere Partner eines Tages zahlungsunfähig, so bleibt davon nichts übrig.

  Woher aber kommt dieser gewaltige Leistungsbilanzüberschuss? Gern wird argumentiert, die Produkte deutscher Hersteller seien so unwiderstehlich gut, dass die Welt gar nicht anders könne, als deutsche Waren zu kaufen. Daran mag sicher einiges richtig sein, besonders bei den hochwertigen Investitionsgütern, wie Maschinen oder ähnlichem. Entscheidend aber ist die seit nunmehr über einem Jahrzehnt anhaltende Lohnenthaltsamkeit der deutschen Arbeitnehmer.

  Während die Arbeitsproduktivität in Deutschland in den Jahren 1992 bis Ende 2016 um 39% gestiegen ist, stiegen die Reallöhne im gleichen Zeitraum nur um 6,2%. Das heisst deutsche Produkte wurden im Ausland immer billiger. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage, also auch der Import von Gütern durch die Lohnentwicklung gebremst. Wir kauften also im gleichen Zeitraum, in dem unsere Produkte durch relativ sinkende Preise in den Partnerländern immer häufiger gekauft wurden, immer weniger Produkte dieser Länder ein. Die Unternehmen in diesen Ländern konnten immer weniger ihrer Produkte verkaufen, sie mussten ihre Produktion herunterfahren oder gar ganz schliessen und ihre Arbeitnehmer entlassen. Die Arbeitslosigkeit nahm zu und dadurch wiederum der Konsum. Eine endlose Schraube abwärts.

  Staaten, die über eine eigene Währung verfügen haben in Fällen, in denen ihre Wirtschaft schwächelt, die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, dadurch verteuern sich die Importe und eigene Exporte werden im Ausland billiger, sodaß sie vermehrt nachgefragt werden. In einer Währungsunion wie der Euro-Gruppe ist diese Möglichkeit nicht gegeben. Die einzige Möglichkeit zur Reduzierung des Aussenhandelsdefizit, in den Eurostaaten ist die Reduzierung der Löhne, was ebenfalls die eigenen Waren im Ausland billiger macht und die Menschen im Inland, durch weniger Geld in der Tasche zu Konsumverzicht zwingt.

  Wenn aber, wie im Falle Deutschlands, der wirtschaftlich bereits überlegene Partner selbst die Produktionskosten durch niedrige Löhne senkt, so entsteht auch hier eine, sich gegenseitig beschleunigende Abwärtsbewegung zu Lasten der Bevölkerungen. In Deutschland wurden durch die, von der Schröder-Regierung eingeführten Arbeitsmarkt- und Sozialregelungen, Stichwort Hartz IV, Anfang des Jahrtausends, die Reallöhne beginnend mit dem Jahr 2004 unter das Niveau von 1991 gesenkt. Erst acht Jahre später, 2012, erreichten diese wieder die gleiche Höhe wie 21 Jahre zuvor, also 1991. Durch diese Reallohnnivellierung auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer, hat die größte Volkswirtschaft der Eurozone und der EU die anderen Staaten der Gemeinschaft unter enormen wirtschaftlichen Druck gesetzt. Erst 2012, erreichten diese wieder die gleiche Höhe wie 21 Jahre zuvor, 1991.

Entwicklung der Lohnstückkosten jährlich 2000 - 2016

Grafik: Österreichische Wirtschaftskammer

  Wie die Grafik oben zeigt, stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland in der Zeit von 2000 bis 2016 um ca. 1% jährlich in Frankreich um 1,7%, und in der Eurozone um 1,7%. 
 Die Tabelle unten zeigt einige Wirtschaftsdaten einiger ausgewählter Länder der Eurozone. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land mit dem weitaus höchstem Bruttoinlandsprodukt, nicht nur insgesamt, sonder was in diesem Zusammenhang wesentlich aussagekräftiger ist, auch dem höchstem BIP pro Kopf. Auch das jährliche Wachstum der Wirtschaft ist, abgesehen von Polen, dessen Wirtschaft längst noch nicht so entwickelt ist, wie die deutsche, das höchste der betrachtetenLänder. Deutschland hat in 2016 mit 4,1% auch die geringste Arbeitslosenquote, die in Frankreich 10% betrug in Italien 11,5% und in Spanien gar 20%. Der Leistungsbilanzsaldo lag 2017 bei plus 8,7% im Gegensatz zu Frankreich, dass sogar einen Minussaldo von 2,3% auswies.
 Der Haushaltssaldo der öffentlichen Kassen war in Deutschland mit 0,7%, 04% und 0,4% in den letzten Jahren durchgehend positiv, während alle anderen Staaten negative Haushalte auswiesen, deren Tendenz auch noch zunehmend waren. Daraus folgert, das die Staatsverschuldung in Deutschland bei einem schon, im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, niedrigen Level von 71,2 % in 2015, auf 65, 7% in 2017 sank.
 In Anbetracht dieser überaus positiven Zahlen, ist es geradezu schon eine Provokation gegenüber den europäischen Partnern und eine große Bürde für die nachkommenden Generationen wenn Deutschland ausser den Krisenländern Portugal Griechenland und Italien die niedrigste Investitionsquote aufweist.
 Aus allen diesen Zahlen folgert sich eine Inflationsrate weit unterhalb der in den Maastrich-Verträgen angestrebten 2%. Die Europäische Zentralbank versucht seit Jahren vergeblich durch eine gewaltige Geldmengenvermehrung und einer beispiellosen Niedrigzinspolitik, die Inflation anzutreiben. Sparer, die heute praktisch für ihren Konsumverzicht und ihre Vorsorge bestraft werden, sollten nicht die Schuld bei den Banken und Sparkassen suchen, sondern bei der deutschen Bundesregierung und dem, ach so wundervoll wirtschaftendem, Finanzminister Schäuble.

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		Deutschland	Frankreich	Italien	Spanien	Griechenland	Portugal	Belgien	Polen
Fläche in qkm		357.375	643.801	301.340	505.370	131.957	92.090	30.528	312.685
Einwohner in Mio.		82,2	64,6	61,2	46,4	10,8	10,4	11,3	38
Einwohner in qkm		228	100,3	203,1	91,8	81,8	112,9	370,2	121,5
BIP in Mrd. EURO	2014
	2015	3.033	2.185	1.636	1.081	176	179	409	428
	2016	3.139	2.229	1.659	1.122	175	185	421	432
	2017	3.237	2.280	1.681	1.156	182	191	433	456
BIP pro Kopf in EURO	2014
	2015	37.100	33.933	26.916	23.288	16.211	17.328	36.525	11.123
	2016	38.000	34.516	27.134	24.148	16.192	17.912	37.163	11.248
	2017	38.700	35.142	27.400	25.126	16.811	18.591	37.839	11.861
Wirtschaftswachstum in Prozent	2014	1,5%				0,4%			3,3%
	2015	1,6%	1,3%	0,7%	3,2%	-0,2%	1,6%	1,5%	3,6%
	2016	1,8%	1,3%	0,7%	3,2%	-0,3%	0,9%	1,2%	3,7%
	2017	1,7%	1,4%	0,9%	2,3%	2,7%	1,2%	1,3%	3,6%
Inflationsrate	2014	0,9%
	2015	0,3%	0,1%	0,0%	-0,6%	-1,1%	0,5%	0,6%	-0,7%
	2016	0,3%	0,3%	1,2%	-0,1%	0,1%	0,7%	1,7%	-0,2%
	2017		1,3%	1,4%	1,4%	1,1%	1,2%	1,7%	1,3%
Arbeitslosenquote	2014	5,0%
	2015	4,6%	10,4%		22,1%	24,9%	11,6%	8,5%	7,5%
	2016	4,1%	10,0%	11,5%	20,0%	23,5%	11,1%	8,0%	6,2%
	2017		9,9%	11,4%	18,1%	22,2%	10,0%	7,8%	5,6%
Durchschnittslohn, brutto in Euro, Jahresdurchschnitt	2014	3.527		2.067	1.881	1.059	1.093	3.330	904
	2015	3.612	3.034	2.123	1.894	1.022	1.130	3.333	932
	2016		3.072			986		3.356
	2017
Haushaltssaldo in Prozent des BIP	2014
	2015	0,7%	-3,5%		-5,1%	-7,5%	-4,4%	-2,5%	-2,6%
	2016	0,4%	-3,3%	-2,4%	-4,6%	-2,5%	-2,7%	-3,0%	-2,4%
	2017	0,4%	-2,9%	-2,4%	-3,8%	-1,0%	-2,2%	-2,3%	-3,0%
Leistungsbilanzsaldo in Prozent des BIP	2014
	2015	8,5%	-2,0%		1,3%	0,0%	-0,3%	0,2%	0,9%
	2016	9,0%	-2,1%	2,8%	1,6%	0,0%	0,5%	0,6%	0,8%
	2017	8,7%	-2,3%	2,5%	1,7%	0,2%	0,8%	0,6%	0,2%
Investitionen, brutto in Prozent des BIP, öffentlich und privat	2014	19,8%
	2015	19,2%	22,4%	16,8%	20,7%	9,8%	15,2%	22,6%	20,5%
	2016	19,3%	22,4%	16,6%	21,0%	10,3%	15,0%	23,7%	20,3%
	2017	19,4%	22,2%	16,7%	21,2%	11,7%	15,4%	24,1%	20,9%
Staatsverschuldung, brutto in Prozent des BIP	2014
	2015	71,2%	96,2%		99,8%	177,4%	129,0%	105,8%	51,1%
	2016	68,1%	96,4%	133,0%	99,5%	181,6%	130,3%	107,0%	53,4%
	2017	65,7%	96,8%	133,0%	99,9%	179,1%	129,5%	107,1%	55,0%

   Will Macron sein ehrgeiziges Programm, Frankreich wieder wettbewerbsfähig zu machen, erfolgreich durchführen, braucht er die Hilfe Deutschlands. Nur wenn die deutsche Regierung im Gleichklang mit den europäischen Eliten damit aufhört, durch die rigide Aussenhandels- und Austeritätspolitik, die Arbeitslosigkeit in seine Nachbarländer zu exportieren, wenn es gelingt den Menschen in den südlichen Ländern der EU ihren Stolz und ihre Selbstachtung wieder zurückzugeben, wird es auf Dauer gelingen die Gefahren für die europäische Demokratie zu besiegen.
  Die europäischen Eliten scheinen dazu aber nicht bereit. Macron war nur ein Werkzeug in der Hand dieser Eliten. Er wurde gebraucht, missbraucht, um Marine Le Pen zu verhindern. Das ist gelungen, dank einer ungeheuren Medienschlacht. Nun kann es weitergehen wie bisher.
 Zu gegebenem Zeitpunkt wird man dann wieder ein Bauernopfer finden, wie Macron und die Realität durch eine allumfassende Propaganda in den Medien in ihr Gegenteil verkehren. Man wird uns den Untergang des Abendlandes prophezeien und man wird viel heisse Luft produzieren, mit der man uns einen strahlenden Helden vorgaukelt. Nach der Wahl lässt man dann wieder, wie es gerade zur Zeit geschieht, zischend die heisse Luft aus dem Popanz entweichen.
  Die Wähler Frankreichs, die besten Willens waren, Europa eine erneute Chance zu geben, die oft widerstrebend und gegen ihre eigene politische Überzeugung bereit waren einem ungeliebten Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme zu geben, sind schändlich betrogen worden. Europas Eliten werden keiner Änderung ihrer menschenfeindlichen Politik vornehmen. Sie werden sich weiterhin an den ärmsten der Armen bereichern, sie werden uns weiterhin Lügen über die wirtschaftlichen Realitäten auftischen und sie werden uns weiterhin innere und äussere Bedrohungen vorgaukeln, damit wir ihnen bereitwillig auf den Leim gehen.