Dienstag, 15. Mai 2018

Die Umkehr des Rechts - Wildwest im Nahen Osten

 Es ist eine verkehrte Welt in der wir leben. Eine Welt, die nur noch zu verstehen ist, wenn man den Propagandasprech der letzten Jahre dermassen verinnerlicht hat, dass man die Paradoxien schon als Normalität ansieht. Wenn also jemand sagt  zwei und zwei ist fünf, dann tut er das nicht ohne seiner Behauptung voranzustellen, dass von Seiten russischer oder iranischer oder chinesischer Medien entgegen anders lautender Erkenntnisse behauptet wird, zwei und zwei solle angeblich vier sein.

 Daraufhin setzt ein vielstimmiger Chor ein, vom Pentagon über das Weiße Haus, das Bundeskanzleramt, Downing Street 10 über den französischen Elyseepalast, den großen Pressehäusern New York Times, Washington Post, den Guardian, die FAZ, Die Welt, Die Zeit, bis hin zu den diversen Fernsehanstalten der Welt. Und einer beruft sich auf den anderen, man zitiert, sich gegenseitig und erklärt, die irrige Annahme, dass zwei plus zwei vier ergibt sei nichts weiter als eine neue Verschwörungstheorie, von Trollen und bösartigen Internethackern in die Welt gesetzt, mit dem einzigen Grund die Menschen zu verwirren.

 Fragt nun aber jemand trotz all den einschüchternden Behauptungen und Beschimpfungen, aufgrund welcher Fakten und Beweise, oder zumindest welcher Indizien man denn bitte schön zu der Erkenntnis gelangt sei, dass zwei plus zwei fünf ergäbe, dann wird er belehrt, man habe sichere Erkenntnisse, Geheimdienstberichte und im übrigen sage einem das die langjähriger Erfahrung mit den Zahlen zwei, vier und fünf.

 Eine dieser wundersamen Werteverschiebungen, dieser Wahrnehmungsmodifikationen durften wir in den letzten Tagen miterleben. Israel griff, von der rechtmäßigen syrischen Regierung zur Bekämpfung von islamistischen Terroristen ins Land gerufene iranische Einheiten auf syrischem Territorium mit Bomben und Raketen an. Die Zahl der Todesopfer beläuft sich laut übereinstimmenden Berichten auf 23.

 Israel begründet diesen Akt des Staatsterrors, damit, dass es sich durch den Bechuß eigener Stellungen auf den Golanhöhen durch eben diese iranischen Einheiten mit Raketenwerfern bedroht fühle.

 Einmal abgesehen davon, dass Israel bis heute jeglichen Beweis für diesen angeblichen Beschuss schuldig geblieben ist, man konnte weder Raketenteile noch irgendwelche Einschußtrichter oder ähnliche Spuren eines Raketenbeschusses vorweisen. Es hieß lapidar, es sei kein Schaden entstanden. Die angebliche Gegenwehr war vollkommen unverhältnismässig und maßlos überzogen.

 Unverzüglich gab die US-amerikanische Administration die weitere Sprachregelung vor:
"Ausdrücklich unterstützen wir Israels Recht auf Selbstverteidigung",
zitierte Die Zeit  im Wortlaut. 

Diensteifrigste twitterte das Deutsche Auswärtige Amt bereits wenige Stunden nach dem Angriff:
"Mit großer Sorge sehen wir Berichte über iranische Rakctenangriffe auf israelische Armeeposten in der vergangenen Nacht. Die Angriffe sind eine schwere Provokation. die wir auf das Schärfste verurteilen. Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf SeIbstverteidigung."
  Von den massiven israelischen Bomben und Raketenangriffen mit etlichen Toten und gewaltigen Sachschäden ist in der offiziellen Erklärung unseres Aussenministers gar keine Rede mehr. Dagegen werden die unbewiesenen iranischen Raketenangriffe zu einer schweren Provokation und natürlich,"das haben wir schon immer betont", hat Israel "ein Recht auf Selbstverteidigung".

 Das so lautstarke Recht auf Selbstverteidigung hätte Israel laut Völkerrecht in der Tat, zumindest so lange, bis der Weltsicherheitsrat eine Entscheidung hinsichtlich eines Einschreitens der Völkergemeinschaft beschlossen und umgesetzt hätte. Dafür wäre allerdings Voraussetzung, dass Israel dieses Gremium überhaupt anruft, und - am allerwichtigsten, dass überhaupt eine Bedrohung israelischen Staatsgebietes stattgefunden hat.

 Selbst, wenn dieser ominöse Raketenangriff iranischer Militärs auf Stellungen der israelischen Armee auf dem Golan stattgefunden hätte, fehlt die Grundlage jeder Bedrohung israelischen Staatsgebietes, weil die Golanhöhen gar kein israelischen Staatsgebiet sind.

 Israel hält die fraglichen Gebiete seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt und hat sie 1981 widerrechtlich annektiert. (Man darf hier kurz einmal fragen, wo denn die Saktionen gegen Israel sind?) Somit befinden sich israelische Soldaten als Besatzungstruppen auf syrischem Staatsgebiet. Die Aggression geht also nicht von Syrien oder dem zu Hilfe gerufenem Iran aus, sondern ist ein völkerrechtswidriger Akt Israels. Somit ist auch der Bomben und Raketenangriff Israels auf syrisches Staatsgebiet kein ausüben des "Recht(s) auf Selbstverteidigung", sondern eher "eine schwere Provokation" der Gemeinschaft der Völker.

 Die ARD-Tagesschau am 10. Mai gibt sich unparteiisch, täuscht vor, objektiv zu berichten. Allerdings schildert der Bericht einzig und allein die Sicht Israels. Susanne Class berichtet zu Bildern des Staatsfernsehens Syriens:
"So heftig sind Israel und der Iran militärisch noch nie aneinander geraten und zwar in Syrien, wo der Iran als Schutzmacht des Regimes seine militärische Präsenz ausbaut."
 Claas findet offenbar nichts dabei, wenn zwei Staaten ihre Differenzen auf dem Boden eines dritten, ansonsten unbeteiligten Staates austragen. Sie scheint auch nichts dabei zu finden, dass Israel mit unverhältnismässiger Gegenwehr auf einen "angeblichen" Angriff Irans auf israelische Militärposten in einem widerrechtlich besetzten Landstrich reagiert:
"Laut Angaben des israelischen Militärs feuerten iranische Al-Quds Einheiten von Syrien aus zwanzig Raketen, auf die von Israel besetzten Golanhöhen ab. Es entstand geringer Sachschaden. Als Antwort griff Israel iranische Militäreinrichtungen in Syrien an. Zerstörte nach eigenen Angaben fast die gesamte iranische Infrastruktur"
Völlig zu vergessen scheint Susanne Class, dass eine Nacht zuvor Israel schon einmal völlig widerrechtlich seine Raketen auf syrisches Gebiet abgefeuert hatte. Der Deutschlandfunk meldet am 9. Mai in knappen Worten:
"In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten neun Menschen durch einen Raketenangriff getötet worden.Laut der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kämpften sie auf der Seite der Regierung. Es habe sich um Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden oder von proiranischen schiitischen Milizen gehandelt. Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Armee habe zwei israelische Raketen bei Damaskus abgefangen. Aus Israel gibt es dazu bisher keine Angaben."
Der Spiegel mutmaßt lediglich:
"Bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien acht Iraner, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte." 
Man hätte sich manch anderes mal gewünscht, Der Spiegel wäre mit Meldungen aus der obskuren Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte so vorsichtig zu Werke gegangen. Allerdings scheint an den Meldungen etwas dran zu sein, melden doch andere Blätter, die Syrische Regierung habe den Abschuss von zwei israelischen Raketen bekannt gegeben. Der Tagesspiegel:
"Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen hat Israel nach syrischen Angaben Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland bombardiert. Die syrische Armee hat nach Angaben von Staatsmedien am Dienstagabend zwei israelische Raketen in der Nähe von Damaskus abgefangen. Sie seien auf das Gebiet von Kesswa abgeschossen und von der syrischen Raketenabwehr zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Bilder zeigten in der Region Al-Kiswah Feuer."
Der Spiegel widerum ergänzt an anderer Stelle:
"Israels Armee hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Angriffe gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah richten. Diese wird vom ebenfalls schiitischen Iran unterstützt und kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen." 
 Wenn es um Israel und dessen völkerrechtswidrigen Mordaktionen geht, scheint in den deutschen Medien der alte Spontispruch Legal - illegal - scheißegal neue Urständ zu feiern. Kein Wort über die Widerechtlichkeit der Raketenangriffe. Kein Wort über das Völkerrecht, kein Ruf nach dem Weltsicherheitsrat. Die ARD schweigt das unappetitliche Thema ohnehin vollkommen tot. Sie erweckt den Eindruck, als sei das Geschehen völlig isoliert von der bisherigen Entwicklung zu betrachten. Hisbollah-Milizen schießen mit einem Raketenwerfer 20 Grad-Raketen auf israelische Stellungen auf dem Golan ab und Israel antwortet mit einem Militärschlag gegen die, mit dem Iran verbündete Einheiten in Syrien.

 Stattdessen zeigt die ARD Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und lässt ihn umkommentiert israelische Kriegspropaganda verbreiten:
"Wir werden es auch künftig nicht zulassen, dass der Iran sich in Syrien militärisch etabliert. Und diejenigen, die uns angreifen, müssen wissen, dass wir sie doppelt so stark angreifen."
Wobei die Drohung "doppelt so stark angreifen" wohl, gelinde gesagt, weit untertrieben sein dürfte. Laut Süddeutscher Zeitung waren die als Vergeltungsschlag deklarierten Luftschläge zigmal so stark wie die 20 Grad-Raketen:
"Nach Angaben Russlands setzte Israel 28 Jets ein und feuerte 70 Raketen ab."
 Und während Israel von nur geringen Schäden auf dem Golan berichtet, haben dessen Angriffe nach gleichlautenden Berichten bis zu 23 Menschenleben gefordert. Opfer, die der israelische Armeesprecher Conricus mit den zynischen Worten:
"Sie haben einen Preis bezahlt in dieser Nacht. Es kann sein, dass sie noch einen Preis zahlen müssen. Jeder Versuch, Israel anzugreifen, wird beantwortet werden",
begleitete. für Susanne Class hat damit alles wieder seine vorgegebene Ordnung:
"Der Angriff auf den Golan kam für Israels Armee nicht überraschend. Nach mehreren Luftschlägen gegen iranische Stellen in Syrien, die Israel zugeschrieben wurden, war man von einem Vergeltungsschlag ausgegangen und entsprechend darauf vorbereitet."
 Heiko Maas, der neue deutsche Aussenminister, verdrehte während der Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Moskau schamlos die Tatsachen und sagte ohne rot zu werden :
"Diese Angriffe sind eine Provokation die wir verurteilen - und zwar auf das schärfste."
 Wer nun annahm, Maas habe den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Syrien gemeint, der sah sich bitter enttäuscht. Maas sprach noch einmal aus, was sein Auswärtiges Amt schon schriftlich hatte verlauten lassen:
"Israel, das haben wir immer betont, hat ein Recht auf Selbstverteidigung."
Und unser aller Bundeskanzlerin? Die ließ ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter verlautbaren:
"Bundeskanzlerin Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Rouhani die Angriffe auf die Golanhöhen. Sie forderte Teheran müsse zur Deeskalation beitragen."
 Aus zwei plus zwei waren in Null-Komma-nix fünf geworden. Der widerrechtlich Angegriffene war der Aggressor und der Aggressor war auf wundersame Weise zum bedauernswerten Opfer geworden.

 Heute knapp eine Woche später, sitzen wir erschüttert vor den Fernsehgeräten und müssen mitanschauen, wie israelische Soldaten mit scharfer Munition auf Demonstranten aus dem Gazastreifen schiessen, die ihre Wut ausleben, über eine unmenschliche Grenze, über Mauern und Stacheldraht, die ihr Leben zur Hölle auf Erden werden lassen, die ihnen ihre Zukunft rauben und die ihnen nichts lassen, als ein Leben in Not und Elend, jederzeit bedroht durch israelische Bomben und Granaten.

 Während an der Grenze zum Gaza so 52 Menschen von israelischen Soldaten erschossen werden, feiern nur wenige Kilometer entfernt in Jerusalem, Israel und die USA pompös die Errichtung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei liessen sie sich von geltendem Recht und Gesetz nicht weiter beeindrucken.

 Israel hatte 1967 im sogenannten Sechstagekrieg den Ostteil der bis dahin geteilten Stadt Jerusalem erobert und wenige Jahre später diesen Ostteil der Stadt annektiert  und zu seiner Hauptstadt erklärt. Die so gerne vom Westen zitierte Weltgemeinschaft hatte in einer UN-Resolution diese Annexion für widerrechtlich erklärt und Jerusalem den Status einer Hauptstadt aberkannt. Somit verstösst die Errichtung der Botschaft der USA in Jerusalem gegen das Völkerrecht und ist ein aggressiver Akt.

 In einer Videobotschaft log der Us-Präsident Donald Trump die ganze Welt an:
"Israel ist ein souveränes Land, dass das Recht hat wie jedes andere Land seine eigene Hauptstadt zu bestimmen."
Zuvor schon hatte der Sprecher der Tagesschau dem Gewaltakt der USA assistiert:
"Trump kam nicht selbst zur Einweihungsfeier. Dafür sind seine Tochter Ivanka und der Ehemann Jared Kushner angereist. Beide Berater des US-Präsidenten, der den Umzug der Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt in die Tat umgesetzt hat."
Zwei plus zwei ist fünf.

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