Legal, Illegal, Sch...egal - Venezuela hat Öl, Gas, Gold, Seltene Erden...

 Der Betrachter fühlt sich zurückversetzt in eine längst vergangen geglaubte Zeit, in eine überwunden geglaubte Welt von Machtwahn und Unterdrückung. Hatten wir doch geglaubt, dass Nationalismus und Kolonialismus längst überwunden seien. Das Wort "Kanonenbootpolitik" galt als ein Synonym für ein Verständnis der Welt, das geprägt war von nahezu absolut regierenden, ihre Macht einzig und allein aus ihrer Geburt herleitenden monarchistischen Despoten und vom großen internationalen Kapital beherrschten Handelsgesellschaften, die nur ihren eigenen Vorteil kannten und diesen mit allen Mitteln durchzusetzen suchten. Zurückversetzt in eine Zeit, in der einzig das Recht des Stärkeren zählte, sowohl in der Gesellschaft, als auch in den Beziehungen der Völker untereinander.

 Ein verschwindend kleiner Teil der Menschheit masste sich an, den Rest der Welt nach eigenem Gutdünken zu beherrschen und die Schätze dieser Welt, wo immer sie auch gefunden wurden, als ihr gottgegebenes Eigentum zu betrachten. Wer immer sich den Kolonialmächten Europas entgegenstellte, mußte mit seiner vollständigen Vernichtung rechnen. So ist die indigene Bevölkerung des gesamten amerikanischen und des australischen Kontinents fast vollständig ausgerottet worden. Die Ureinwohner Afrikas wurden versklavt und verschleppt. Die Völker Asiens wurden mit Opium willen- und wehrlos gemacht. Selbst die Inuit auf Grönland und den Weiten der amerikanischen Arktis wurden mithilfe der Droge Alkohol verelendet und schließlich getötet.

 Diese Verbrechen, diese Millionen und Abermillionen Menschen wurden aber nicht einfach nur umgebracht, ihre Ländereien, ihre Bodenschätze nicht einfach geraubt, nein sie brachten Opfer für einen höheren Zweck: Den Heiden wurde der christliche Glauben gebracht. Sie wurden aus ihrer Ahnungslosigkeit erweckt und wenn sie sich der christlichen Heilslehre widersetzten, dann schlug man ihnen eben den Schädel ein und so war dann das Himmelreich ihres.

 Nachdem diese Welt nach dem ersten Weltkrieg, der ja in Wirklichkeit kein Weltkrieg sondern ein europäischer Krieg war, und der dem Wahn nach der Weltherrschaft geschuldete, nunmehr wirkliche Weltkrieg, der sogenannte zweite, diese Welt an den Rand der Vernichtung gebracht hatte, schien die Menschheit zur Besinnung gekommen und war vereint in dem Wunsch es nie wieder zu einem so gewaltigen Schlachten kommen zu lassen.

 Die Welt gab sich mit der Gründung der UNO, der Proklamation der Menschenrechte und einem auf Gleichberechtigung basierendem Völkerrecht eine Art Weltverfassung. 

 Das Völkerrecht besagte, dass alle Nationen, ob groß oder klein, mächtig oder schwach die gleichen Rechte haben und das die Menschen sich die Art zu leben frei wählen könnten. Es verbot den Angriffskrieg und gestand allein dem Weltsicherheitsrat zu, einen Aggressor in seine Schranken zu weisen.

 Es war keine zu einhundert Prozent friedliche Welt, aber die Völker der sogenannten dritten Welt in Lateinamerika, Afrika und Asien befreiten sich nach und nach im Vertrauen auf dieses Völkerrecht vom Joch des Kolonialismus. Natürlich war diese Unabhängigkeit nicht allumfassend. Ihrer Eliten beraubt, ohne funktionierende Infrastruktur, umgeben von, von ihren Kolonialherren, wahllos gezogenen Grenzen und materiell ausgebeutet, hing ihr Überleben oftmals davon ab, ob sie von den reichen Ländern des Nordens allimentiert wurden.

 Ein weiterer Pluspunkt der den jungen Nationen des Südens zumindest eine zeitlang in die Karten spielte war das Patt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Beide Machtblöcke buhlten in ihrem Streben der jeweils anderen Seite gegenüber in einen Vorteil zu kommen, um die Gunst der Länder der dritten Welt um deren Rohstoffe und die strategisch wichtigen Ecken der Welt.

 Die Wende setzte 1973 ein, mit dem ersten Ölpreisschock und der Gründung der Opec. Die auf riesigen Ölblasen schwimmenden Staaten, hauptsächlich der arabischen Halbinsel und Nordafrikas, zwangen mit einem Exportstop ihres Öls den Westen dazu, den Jom Kippur Krieg zu beenden und in der Folge zumindest nach einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes zu suchen. Die Industrieländer merkten das sie abhängig waren von den Rohstoffen der dritten Welt. Sie begannen damit die Welt wieder aus dem Blickwinkel der ehemaligen Kolonialmächte zu sehen.

 Die endgültige Wende zur neuen - alten Politik der Gewalt zwischen den Nationen kam dann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschuer Paktes. Die einzig verbliebene Weltmacht, die USA und das einzig verbliebene Militärbündnis, die Nato konnten ab sofort ohne Gefahr selbst in Not zu geraten, der Welt ihren Willen aufzwingen.

 Verträge waren plötzlich nicht mehr das Papier wert auf das sie geschrieben waren. Europa wurde neu aufgeteilt, Jugoslawien gewaltsam zerschlagen, der Irak unter einem erfunden Vorwand in einen mörderischen Krieg verwickelt und anschliessend mit Sanktionen überzogen, die zur Folge hatten, dass Zehntausende verhungerten oder an einfach zu behandelnden Krankheiten starben weil die benötigte Medizin nicht geliefert werden durfte. Der Libanon wurde in einen grausamen jahrelangen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. die Nato rückte bis an die Grenzen Russlands vor.

 Der IWF und die Weltbank zwangen den hochverschuldeten Ländern des Südens die Handels- und Finanzbedingungen des neoliberalen Westens auf.

 Dieser gnadenlose Raubzug des Westens benötigte einen moralischen Überbau. War es während der Kolonialzeit der christliche Glauben und das seelische Heil das den "Wilden" zur Not mit Feuer und Schwert gebracht werden musste, so waren es jetzt die Menschrechte, die bürgerlichen Freiheiten und seit ein paar Jahre auch noch die sexuelle Selbstbestimmung, die dafür herhalten müssen der widerstrebenden Menschheit die Köpfe abzuschlagen.

 Sehr schnell entwickelten findige Köpfe den Begriff der "Humanitären Intervention". Dieser Begriff besagt im wesentlichen und sicherlich etwas vereinfacht ausgedrückt, dass ein Staat der die körperliche und seelische Unversehrtheit seiner Bevölkerung nicht gewährleisten kann, praktisch des Schutzes des Artikels 2 der UN-Charta verlustig gehe. Dort heißt es unter Absatz 4:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

 Man hatte erkannt, dass es nur noch eine Macht auf der Erde gab, die solche "Humanitären Einsätze" durchzuführen im Stande war, die USA und ihre Hilfsorganisation die Nato, der nun schnell die Funktion des Weltpolizisten zugeschanzt wurde.

 Kam es bei den frühen "Humanitären Schutzmaßnahmen" gegen Serbien, Libyen oder auch noch Syrien wenigstens noch zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit militärischer Operationen mit zumeist tausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen, so scheinen diese moralischen Bedenken mittlerweile völlig ausgeräumt.

 Die veröffentlichte Meinung kommt gar nicht mehr auf die Idee die Frage nach der Rechtmässigkeit des Regime-Change in Venezuela zu stellen. Die absurde Forderung der EU in dem Südamerikanischen Land innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen scheint nicht ausgemachter Blödsinn, nicht ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zu sein, sondern die Lösung aller Probleme des Landes.

 In Venezuela stellt sich ein bisher gänzlich unbekannter junger Mann vor eine angeblich spontan zu einer Demonstration gegen die chavinistische Regierung zusammen gekommene Menge und ruft sich zum Präsidenten des Landes aus. Keine Wahl kein irgendwie anders demokratisch gewähltes Gremium hat ihn dazu auserkoren. Eine Minute später erkennt die Regierung in Washington Guaido als rechtmässigen Präsidenten Venezuelas an. Kanada und etliche Mittel- und Südamerikanische Staaten folgen im Minutentakt.

 In den nächsten Tagen erweist sich, dass Guaido nichts weiter als ein Strohmann der USA ist. Indem diese Maduro als abgesetzt betrachten und Guaido als neuen rechtmässigen Präsidenten haben sie nun freie Bahn ihren Diebstahl des Auslandsguthabens Venezuela auf die ihnen verpflichteten Putschisten zu verteilen.

 Schon am 24. Januar verkündete der US-Aussenminister Mike Pompeo:

"dass die US-Regierung nur Handlungen von Guaidós Büro anerkenne und alle Anordnungen von Maduro für 'illegitim' und 'ungültig' halte",

und das die USA dem Putschisten Guaido,

"humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 20 Millionen US-Dollar",

zur Verfügung stellen werde.

 Am 29. Januar berichtete dann die Tagesschau Trumps Sicherheitsberater John Bolton und der US-Finanzminister Steven Minuchin hätten vor der Presse bekanntgegeben:

"dass Vermögen im Wert von sieben Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro) eingefroren werde und innerhalb eines Jahres elf Milliarden Dollar an Exporteinnahmen verloren gingen."

 Um die eigenen Interessen zu schützen sind sich die USA allerdings keines Winkelzuges zu schade:

"Öl aus Venezuela darf demnach von den USA unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssen jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können."

 Auch für miese, kleine Taschenspielertricks ist sich der hehre Verteidiger von Recht und Freiheit nicht zu schade. So trug Bolton während der Pressekonferenz einen Notizblock unter dem Arm auf dem in Handschrift nur stand :

"5.000 Soldaten nach Kolumbien".

 Die Tagesschau ist es auch, die dem Putschisten Guaido in einem Interview die Gelegenheit gibt die obskuren Rechtfertigungen für seinen Schritt der Weltöffentlichkeit preiszugeben:

"Es gab keine Wahl in 2018. Die Amtszeit von Nicolas Maduro ist vorbei. Insofern besetzt er das Land widerrechtlich und regiert als Diktator."

 Ganz offen gibt er zu, eine Marionette der US-Regierung zu sein:

"Seine Ernennung zum Interimspräsidenten sei mit der US-Regierung abgestimmt gewesen, gesteht er ein. Washington ist sein wichtigster Unterstützer, viele andere Staaten haben sich angeschlossen",

und droht unverhohlen mit Gewalt:

"Wir sagen deutlich, wir leben in einer Diktatur. Und der Regierungspalast muss den Druck kennenlernen."

 Zum Schluss generiert die Tagesschau Guaido zum barmherzigen Samariter:

"Guaidó hat versprochen, sich so schnell wie möglich um humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu kümmern. Die sozialistische Regierung lässt bislang keine ins Land."

 Eine glatte Lüge. Noch im Oktober letzten Jahres schrieb die Caritas:

"Die Caritas verfolgt verschiedene Ansätze, um die Menschen in dieser humanitären Krise zu unterstützen. In mehreren Regionen Venezuelas erhalten Säuglinge und Kinder Zusatznahrung".

 Vom 26. November bis 4. Dezember 2017 bereiste Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika)das südamerikanische Land. De Zayas, erster unabhängiger Sachverständiger für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung  des UN-Menschenrechtsrats, war als offizieller UN-Berichterstatter in Venezuela. Er berichtet unter anderem:

"Als beispielsweise Venezuela im November 2017 Medikamente gegen Malaria benötigte, verweigerte Kolumbien die Lieferung und Venezuela musste in Indien einkaufen. Ich habe gelernt, dass viele Banken Venezuelas Konten geschlossen haben, um Sanktionen und Komplikationen in den USA zu vermeiden, und andere Banken weigerten sich, Überweisungen und routinemäßige Auslandszahlungen vorzunehmen, selbst für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten." 

Was die westlichen Medien hier verbreiten sind die so oft gescholtenen "alternativen Fakten". Man baut über Jahre hinweg eine alternative Welt. Fakten werden jahrelang verdreht, verzerrt, unterschlagen. Dafür werden andere erfunden, geschönt und manipuliert. 

 So ist es mittlerweile unangefochtenes Faktum, dass die Chavinistas sich nicht um eine wirtschaftliche Alternative zum Öl bemüt hätten. Auch de Zayas geht in seinem Bericht vom 11 September 2018 von einer zu einseitigen Ausrichtung der Wirtschaft Venezuelas aus, erkennt aber durchaus das Bemühen der Regierung um eine breitere Aufstellung an.: 

"Ein Hauptproblem ist die Abhängigkeit der venezolanischen Wirtschaft vom Verkauf von Erdöl - eine Situation, die seit dem frühen 20. Jahrhundert vorherrscht (also weit vor der 1. Präsidentschaft Hugo Chavez'). Obwohl sich die Regierung um eine Diversifizierung bemüht hat, ist die Umstellung langsam."

 Eine weitere Behauptung, die im Laufe der Jahre zur allgemein anerkannten Wahrheit wurde, ist die Mär von der sozialistischen Misswirtschaft. Die Betonung liegt hier besonders auf "sozialistische". Zwar haben Maduro und sein Vorgänger Fehler begangen - den Liter Benzin für umgerechnet 1 Cent an die Bevölkerung abzugeben, gehört sicher dazu - aber ausschlaggebend sind die ständigen Versuche der USA die Wirtschaft des Landes massiv zu zerstören.

 Alfred de Zayas schreibt dazu in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat:

"Der Wirtschaftskrieg begann nicht mit den Sanktionen 2015, sondern bereits mit der Ankunft von Hugo Chavez vor zwanzig Jahren. Die Einmischung von außen in die Regierung von Chavez beinhaltete die Unterstützung bei der Organisation und Finanzierung des gescheiterten Putsches vom April 2002."

 Im April 2002 hatten die USA einen Militärputsch gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez orchestriert. Chavez wurde gefangen gesetzt. Der führer des größten Unternehmerverbandes des Landes, Carmina, proklamierte sich selbst zum Präsidenten. Zwei Tage später, am 13. April 2002 war der Spuk allerdings bereits beendet. 1,5 Millionen Menschen waren zum Präsidentenpalst in Caracas gezogen und hatten Carmona vertrieben.

 Mike Pompeo ernannte jetzt einen der Drahtzieher an diesem Putsch, Elliott Abrams zum Sondergesandten für Venezuela. Elliott Abrams ist ein Mann für die schmutzigen Deals. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, Gill Stein, witterte:

• "Er unterstützte Todesschwadronen in Lateinamerika, die Tausende Menschen für rechte Diktatoren getötet haben;
• Er log den Kongress an, um die verräterische Iran-Contra-Affäre zu vertuschen;
• Er führte 2002 einen Putschversuch in Venezuela an.

Glaubt ihr immer noch, dass es hier um Demokratie und Menschenrechte geht?"

Screenshot: Twitter

 Aber nicht nur in den Personen lassen sich Parallelender jetzigen Situation zu 2002 erkennen. Alfred de Zayas schreibt dazu in seinem UN-Report, die Vorgehensweise ähnele

"dem Wirtschaftskrieg gegen Salvador Allende von Chile 1970-73, der mit dem Putochet-Putsch endete."

 Es zieht sich also eine blutige Linie beginnend mit dem Putsch gegen Salvador Allende in den siebziger Jahren, die Todeskommandos in Argentinien, El Salvador, Honduras, Guatemala, die Iran-Contra-Affäre, (im Verlauf der Untersuchung dazu wurde Elliott Abrams wegen Falschaussgen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt und später von Bush Sen. begnadigt) über den Putsch gegen Hugo Chavez bis in die heutigen Tage zu dem Putschversuch gegen Maduro.

 Immer beginnt es mit einer Pressekampagne. Es folgt eine wirtschaftliche Schwächung hervorgerufen durch Sanktionen. Die so in der Bevölkerung geschürte Unruhe wird dann genutzt um Großdemonstrationen zu organisieren. Dann taucht irgendeine Handpuppe, so wie jetzt Guaido, auf, der das Militär dazu bewegen soll gegen die rechtmässige Regierung zu putschen.

 Mit den widerrechtlichen Sanktionen haben die USA eine Situation geschaffen, die es der Mainstreampresse weltweit leicht macht, einen Regimewechsel in Venezuela als richtig und unausweichlich zu beschreiben, da nur dadurch das Volk aus seinem Elend befreit werden könne. In dem UN-Bericht von de Zayas liest sich das so:

"Während der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung und Kapitel 4 Artikel 19 der OAS-Charta ausdrücklich die Einmischung in die politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten von Staaten verbieten, wurden Sanktionen verhängt, die darauf abzielen, die venezolanische Wirtschaft zu ersticken und einen Regimewechsel zu erleichtern. Immer mehr hören wir von einer „humanitären Krise“ und der Auswanderung aus Venezuela in die Nachbarländer. Die Erzählung soll eindeutig eine militärische 'humanitäre Intervention' wie in Libyen im Jahr 2011 für die öffentliche Meinung der Welt angenehmer machen."

 So durfte es, aus US-amerikanischer Sicht auch nicht zu einem Abkommen zwischen der Regierung Maduro und der Opposition kommen. Anfang 2018 lag nach fast zweijährigen Verhandlungen unter der Meditation des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero ein Abkommen unterschriftsreif auf dem Tisch. Demnach sollten im April des Jahres Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten werden und die Vertreter der Opposition verpflichteten sich, sich gemeinsam mit der Regierung für einen Abbau der Sanktionen einzusetzen.

 Am Tag der Unterzeichnung, dem 7. Februar verweigerte die Opposition plötzlich ihre Unterschriften.

 Das Online-Portal "amerka21" schreibt am 11. Februar 2018:

"Die Regierung Maduro beschuldigt indes die USA, hinter dem Scheitern des Abkommens zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Parlamentspräsident Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und ihm Weisungen erteilt, so Jorge Rodríguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter beim Dialog. Tillerson hatte vergangene Woche bei seinen Staatsbesuchen in Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika bereits angekündigt, dass die US-Regierung die Präsidentschaftswahlen in Venezuela nicht anerkennt und zudem ein härteres Vorgehen lateinamerikanischer Länder gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro gefordert."

 Diese erbärmliche Farce, deren Ausgang Millionen von Menschen die letzte Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lebensumstände brachte, fand im Mainstream nicht statt. Sie passte nicht in die über Jahre mühsam aufgebaute alternative Wirklichkeit von der sozialistischen Misswirtschaft, den mit Füssen getretenen Menschenrechten und der abgeschafften Demokratie.

Allerdings fragt man sich wie weit es denn her ist mit unserer Demokratie. Wenn es stimmt, dass gute Information die grundlage dafür ist, sich ein fundiertes Urteil zu bilden, um dann wiederum politische oder persönliche Entscheidungen zu fällen, dann gibt es keine Demokratie in diesem Land. Seit Jahren werden wir bewusst und fortwährend angelogen. Man enthält uns Informationen vor, man berichtet einseitig und man versucht mit Texten, Bildern und Videos unsere Meinung massiv zu beeinflussen, anstatt uns seriös zu informieren.

 In venezuela werden Millionen von Menschen systematisch ausgehungert um endlich eine Stimmung zu erzeugen, die eine unliebsame Regierung aus dem Amt jagt. Eine Strategie die in Chile vor über vierzig Jahren bereits zu einem Blutbad führte und zu einem der grälichsten Diktaturen der nach Adolf Hitler. Im Irak haben die USA und Großbritannien, Frankreich, die EU und die Nato jahrelang ein Sanktionssystem errichtet, dass nachweislich hunderttausend Kindern das Leben kostete. In Libyen mussten ca. 50.000 Menschen die Gier des Westens nach Öl mit dem Leben bezahlen, in Syrienist die Zahl der Todesopfer eins nunmehr fast acht Jahre andauernden Krieges weitaus höher. Assad sei ein Schlächter so wurde uns eingeredet und müsse weg. Heimlich finanzierte der Westen mit Hilfe der mittelalterlichen Golfdiktaturen Waffen, Giftgas und Munition für die islamischen Kopfabschneider, die man im eigenen Land, wenn man ihrer Habhaft wurde kurzerhand auf der Flucht erschoss.

 Man könnte diese Aufzählung fast unbegrenzt fortführen. Recht und Gesetz, Verträge, das Völkerrecht, das Recht der Menschen auf freien Zugang zu Informationen, das alles wird mit Füssen getreten. Zu erleiden haben diesen Wahnsinn die Schwächsten der Schwächsten, denn sie haben keine Stimme.

 Wer zieht eigentlich die Lügner, die Mörder und ihre Helfershelfer zur Rechenschaft. Wer stellt Politiker und Journalisten, die ganze Völker hinters Licht führen, nur um in einer Welt mit knapper werdenden Recourcen weiterhin ihr verschwenderisches und zerstörerisches Leben zu führen. Wer gibt ihnen das Recht auf den Bergen von Leichen zu tanzen, die sie selbst produziert haben. Wo ist der Nürnberger Gerichtshof für Obama, Trump, May, Macron, Merkel und Co, für Madeleine Albright, Henri Kissinger, Für Bush Vater und Sohn?