Der hessische Landtag hob die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Willi van Oyen mit den Stimmen von CDU und FDP auf. Dabei geht es um die Blockade eines der grössten Neonaziaufmarsches in Dresden am 13. Februar 2010. Der Vorwurf lautet auf "Sprengung einer Versammlung". Bereits aufgehoben ist die Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im thüringischen Landtag, Bodo Rammelow, und des Vorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn, übrigens hier von CDU, FDP und pikanterweise, der NPD.
Von den über 10.000 Menschen die an dem Protest gegen die braune Pest teilgenommen haben, wird ausschliesslich gegen diese vier prominenten Mitglieder der Linken ermittelt und das nun bald 2 Jahre. Die vier haben sich aber weder als Rädelsführer oder Teilnehmer einer gewalttätigen Demonstration hervorgetan, sondern sie haben wie all die anderen friedlich gegen den Aufmarsch der Neonazis demonstriert.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft hier politisch motiviert ermittelt. Wenn man bedenkt, dass bei einer, äusserst zweifelhaften Verurteilung, bestenfalls eine geringe Geldstrafe zu erwarten ist, verwundert der gewaltige Ermittlungseifer der Dresdener Staatsanwälte.
Man scheint dort viel Zeit zu haben. So wurden ein Jahr später, im Februar 2011 anlässlich einer Gegendemonstration gegen einen weiteren Naziaufmarsch sämtliche Handy-Verbindungsdaten im Gebiet der Demonstration gespeichert.
Es wird immer offensichtlicher, dass es in Deutschland eine grosse Koalition aus Politikern, Staatsschützern, Staatsanwälten und Polizei gibt, die auf dem rechten Auge extrem blind, nicht an der Aufklärung von Straftaten, sondern an der Verfolgung ihrer politischen Ziele interessiert sind. Nur so erklären sich auch die angeblichen Ermittlungspannen gegen die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle.
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