Heute in einer Woche jährt sich die Atomkatastrophe vo Fukushima zum ersten Mal. In drei Reaktorblöcken kam es zur Kernschmelze. Über 100.000 Menschen verloren ihre Heimat und alles was sie besaßen. Eine Zone von 20 km im Umkreis des Kernkraftwerkes ist praktisch für immer unbewohnbar.
In Deutschland schaltete die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die eben noch eine längere Laufzeit der hiesigen Kernkraftwerke als besonders fortschrittlich bezeichnet hatte, sieben Kernkraftwerke ab und verkündete, mit dem sofortigen Ausstieg aus der riskanten Technologie zu beginnen und 2020 den letzten Atommeiler abzuschalten. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg stand an und die Grünen befanden sich auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit. Da waren grosse Gesten angesagt. Grosse Gesten aber ändern nichts, die wirklichen Änderungen geschehen im Detail.
Was ist eigentlich bisher geschehen, um die gefährlichste Technik, die die Menschheit sich je erdacht hat zu beenden? Nichts, ausser das seither viele Sonntagsreden geschwungen wurden.
Das Gesetz zur Energieeinsparung, dem wichtigstenPunkt bei der Energiewende, wurde im Streit zwischen Bund und Ländern über dessen Finanzierung auf Eis gelegt. Der dringend notwendige Ausbau der Stromtrassen ist nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen worden. Statt wie z. B. bei der Bahn die Schienentrassen, das gesamte Netz in eine grosse Gesellschaft unter Führung des Bundes zu überführen, ist es weiterhin in den Händen von viel zu kleinen Firmen, die gar nicht den finanziellen Background haben um neue Trassen zu bauen. Von einem „intelligenten Netz“, wie es bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nötig ist, sind wir noch Jahrzehnte entfernt. Die Technik dazu ist zwar da, aber keiner macht sich an die Umsetzung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, um das uns die halbe Welt beneidet und die einzig wirkliche Errungenschaft der Regierung Schröder, wird von den Ministern Rösler, FDP und Röttgers, CDU, mit der wohlwollenden Zustimmung der Kanzlerin und der stillen aber diebischen Freude der Energieolligarchen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Jüngstes Beispiel ist die Kürzung der Zuschüsse bei der Einspeisung von Sonnenenergie in das allgemiene Stromnetz um 20 bis 30 Prozent zum 9. März. Das verleitete den, der CDU eigentlich herzlich zugetaenen Vorstandsvorsitzenden der Bielefelder „Schüco International KG“, Dirk U. Hinrichs, von Deutschland als einer Babanenrepublik zu sprechen.
Die Bundesregierung, unter der FDJ-Aktivistin Merkel, bedient lieber die Interessen der Energielobby als sich an ihren Amtseid zu halten, nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Die Gefahr des Gaus, oder Supergaus eines der deutschen Kernkraftwerke, wie in Fukuschima oder Tschernobil ist real und kann jede Stunde, jede Minute passieren. Aber die gut gefüllten Kassen der Energieoligarchen scheinen der Regierung mehr Wert zu sein, als Gesundheit und Leben der eigenen Bevölkerung.
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