SPD will mehr Krieg

 In dem Antrag 17/8808 ihrer Bundestagsfraktion  fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischen Weg für die Stärkung des Prinzips der internationalen Schutzverantwortung einzusetzen.

 Der so harmlos klingende Antrag besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass man sich doch bitte schön, in Zukunft noch mehr mit militärischen Mitteln in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen möge, - oder: Bombt in Zukunft doch noch mehr unliebsame Regierungen aus dem Amt.

 Zum Hintergrund: Nach dem Kosovokrieg fühlte sich die Nato unter starkem Druck, weil bis dahin die nationale Integrität unantastbar war. Jeder militärische Angriff auf einen souveränen Staat galt als Kriegsverbrechen, wenn dieser sich nicht selber einer Agression schuldig gemacht hatte. Um den somit völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Serbien nachträglich zu legalisieren setzten die Natostaaten das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung durch.

 Ab jetzt konnten sie fröhlich und absolut entspannt jeden Staat dieser Welt in die Steinzeit zurück bomben, jede ihnen missliebige Regierung mit Streubomben, ferngesteuerter Drohnen und Granaten mit abgereichertem Uran zum Teufel jagen. Sie mussten nur der Welt vorführen, dass in diesem Staat die Menschenrechte nicht geachtet wurden. Aber das war ja schliesslich ein Kleines, wofür hat man denn Geheimdienste, die Volksaufstände organisieren können.

 Das die SPD genau das will, Krieg um jeden Preis, macht sie in ihrem Antrag unmissverständlich klar. So schreibt sie, die Bundesregierung sei mit der Enthaltung bei der Resolution 1973 „ihrer Unterstützerfunktion für die Norm der Schutzverantwortung“ nicht gerecht geworden.

 Die Resolution 1973 ist der Beschluss des UN-Sicherheitsrates, mit dessen Hilfe Libyen zerstört und 40.000 Menschen durch Natobomben umgebracht wurden.