Wer hat eigentlich was gefälscht bei den russischen Präsidentenwahlen?

 Wer in der letzten Woche die Presse und das Fernsehen verfolgt und sich ausserdem ein kindliches Gemüt bewahrt hatte, der wunderte sich darüber, dass bereits vor den russischen Präsidentschaftswahlen massive Proteste und Demonstrationen gegen Wahlfälschungen angekündigt wurden. Wie, so fragt sich der unvoreingenommene Beobachter, können Demonstrationen gegen Fälschungen einer Wahl angekündigt werden, die noch gar nicht stattgefunden hat?

 Die Auflösung des Rätsels lieferte dann gleich am Montag Morgen das ZDF in seinem Morgenmagazin. Es habe massive Wahlfälschungen gegeben. Die Bürger Moskaus und St. Petersburg seien gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses massenhaft zu Demonstrationen auf die Strassen gegangen. Die Staatsmacht sei brutal gegen die Demonstanten vorgegangen und habe hunderte von Menschen in Haft genommen.

 Und wie das bei unserem öffentlich-rechtlichem Fernsehen mittlerweile üblich geworden ist, berichtet man natürlich nicht aus eigener Anschauung, sondern nur von Hören-Sagen. Das ZDF und alle anderen Medien nennen als Quelle ihrer Meldungen die „unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos“ Ich frage mich gerade wofür ich mit meinen Gebühren eigentlich die vielen Auslandskorrespondenten bezahle? Arbeiten tun die ja wohl nichts. Das aber nur nebenbei.

 Tatsächlich ist diese Beobachtergruppe aber alles andere als unabhängig. Die grösste Abhängigkeit besteht gegenüber einer US-amerikanischen Stiftung mit Namen National Endowment for Democracy, kurz NED. Diese angebliche amerikanische NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) wird zu 100 Prozent von der amerikanischen Regierung finanziert. Die NED unterstützt wiederum Golos mit Geld, Knowhow, Satelitentelefonen und anderer Logistik, um Massen zu mobilisieren, bis hin zu den weissen Tüchern und Luftballons, die allerorten plötzlich zu tausenden "ganz spontan" auftauchten.

 So erklärt sich denn auch, dass am Sonntag Abend, von jetzt auf gleich, tausende Menschen gegen die angeblichen Wahlfälschungen auf die Strasse gingen. Nicht etwa spontan, wie man uns glauben machen will sondern von langer Hand akribisch vorbereitet.

 Dabei ist die NED keinesfalls ein unbeschriebenes Blatt. Das ZDF und unsere Qualitätsmedien hätten das wissen können. Schon seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts unterstützt die NED, zumeist weit rechts angesiedelte, Organisationen um „Systemchanges“ durchzuführen. Von Pannama, wo sie einen Strohmann Manuel Noriegas zum Präsidenten machte über Nicaragua, Haiti und Kuba bis in neuerer Zeit in Venezuela, wo sie das Wiederwahlreferendum für Präsident  Hugo Chavez zu beieinfluseen versuchte, lässt sich ihre Spur verfolgen.

 Auch in Westeuropa wurden, vor allem in Frankreich, Spanien und Portugai, rechte Gruppen massiv finanziert um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

 Die grosse Zeit der NED aber kam nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In Weissrussland, der Ukraine, Georgien, Serbien, der Slowakei wurde versucht amerikafreundliche Gruppen an die Regierung zu bringen. Dabei lief dies fast immer nach dem gleichen Muster ab. Wahlen in den Ländern wurden als gefälscht bezeichnet, die junge aufstrebende Mittelschicht mobilisiert und Demonstrationen organisiert.

 Nicht überall waren die Aktionen erfolgreich, aber in der Ukraune, Serbien und Georgien wechselten die Regierungen und mit ihnen die Politik zu einer westlich orientierten Ausrichtung.

 Im Jahre 2006 verdoppelte George W. Bush das Buget des NED von 40 auf 80 Millionen Dollar und änderte dessen Betätigungsfeld ein wenig. Jetzt wurden die Arabische Welt und der gesamte Nahe Osten vornehmlich in den Focus genommen. Was hier geschah und was die serbische Organisation Otpor damit zu tun hat, ist eine andere Geschichte und wird vielleicht später einmal erzählt.

 Was nun die Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg gegen Putins angeblichen Wahlfälschungen angeht, so waren die von solch bescheidenem Erfolg, dass selbst das ZDF am Dienstag kein Wort mehr davon sprach. Was eigentlich schade ist, denn so erfuhr die Fernsehgemeinde nicht, dass die festgenommenen Demonstranten Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen waren und bereits in der Nacht zu Montag wieder frei gelassen wurden.