Dienstag, 22. Mai 2012

Röttgen geht, Altmeier kommt. - Die Lobbyisten bleiben die Gleichen

 Im Amt des Umweltministers wird heute die Auswechslung des Ministers vollzogen. Norbert Röttgen muss gehen, Peter Altmeier kommt. Röttgen hatte da wohl etwas falsch verstanden. Er schien der Ansicht zu sein, seine Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, habe das mit der Energiewende ernst gemeint. Merkel hatte aber im Frühjahr 20011 nur das getan, was sie eigentlich immer tut: Sie hatte ihr Mäntelein in den Wind gehängt. Eine wirkliche Energiewende hatte sie niemals vor. Es ging ihr um ihre Kanzlerschaft, es ging um ihre Macht. Fukushima war nun einmal nicht wegzudiskutieren und da war die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs, das, so Merkel vor ihrer Wende von der Wende, fortschrittlichste Energiegesetz weltweit, nicht mehr zu vermitteln.

 Röttgen, der sich intellektuell immer ein wenig überschätzt, begann im Vertrauen auf die Worte der ehemaligen FDJ-Aktivistin (Wahlspruch: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten), die Wende einzuleiten. Damit eckte er aber nicht nur bei der FDP und der Kanzlerin an, sondern und vor allen Dingen, bei der Energiewirtschaft. Die hatten im sicheren Glauben CDU/CSU und FDP würden auf ewige Zeit ihre schützende Hand über sie und ihre Kernkraftwerke halten, die technische und organisatorische Entwicklung der letzten zwanzig Jahre verschlafen. Sollte der Röttgen nun Ernst machen mit der Energiewende, so wären sie sehr schnell aussen vor.

 Also wurde Druck gemacht über die CDU-Mittelstandsvereinigung, die FDP, im Wirtschaftsministerium und direkt bei der Kanzlerin. Ein ums andere Mal wurden Ankündigungen und Gesetzentwürfe öffentlich kontrovers zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium diskutiert. Und jedes Mal erhielt Röttgen eine schallende Ohrfeige und musste öffentlich zurück rudern. Merkel hatte ihrem einstigen Liebling jegliche Unterstützung entzogen.

 In gründlicher Verkennung seiner Lage liess er sich zur Kandidatur für den Ministerpräsidenten in NRW überreden. Von Anfang an waren seine Chancen mehr als gering, dort Ministerpräsident zu werden. Erst schwächelte sein einzig möglicher Koalitionspartner, die FDP, dann erholte sich diese auf Kosten von CDU-Stimmen. Röttgen glaubte sich den Weg zurück an den Berliner Kabinettstisch offen halten zu können. Dieses, sich nicht eindeutig festlegen wollen, nutzten nicht nur seine politischen Gegner im Wahlkampf aus, um ihn bei den Wählern zu diskreditieren. Viel schlimmer war, dass aus den eigenen Reihen ganz offen gegen ihn geschossen wurde. Auch die veröffentlichte Meinung war sich einig wie selten, Röttgen habe gar kein Interesse an NRW, er feile nur an seiner eigenen Karriere. Kein Interview mit ihm, das sich nicht ausschliesslich um ein Thema drehte: Seine Zukunft in NRW oder Berlin. Röttgen war von ganz oben zum Abschuss freigegeben. Das war jedem, halbwegs aufmerksamen, Beobachter schon vor Bekanntgabe des desaströsen Wahlergebnisses von Düsseldorf klar.

 Nun also Altmeier. Wirtschaftsminister Rösler frohlockte schon am Morgen in der ARD, nun gehe es voran mit der Energiewende. Und was er darunter versteht fügte er gleich noch hinzu. Wieder tischte er den alten Zahlentrick mit den 50% der Subventionen für den Solarstrom aber den nur 3% Beitrag zum Energiemix auf. Dabei vergleicht er natürlich, vollkommen unzulässig, Äpfel mit  Birnen.

 Die alternativen Energien machen etwa 20% der gesamten Energieerzeugung aus. Und nur von Subventionen für diese 20% der Energieerzeugung ist hier die Rede. Wenn von diesem Geld 50% auf die Solarenergie entfallen, dann muss man logischerweise auch den Anteil der Solarenergie an den Erneuerbaren rechnen. Das wären dann ca. 15 Prozent. Sollte rösler aber wirklich alle Subventionen im Energieberich meinen, dann liegt er erst recht falsch. Denn dann kämen nämlich noch die immensen Summen dazu, die in die Atomenergie geflossen sind und immer noch fliessen.

 Aber genaue Zahlen interessieren in diesem Zusammenhang natürlich niemanden, am wenigsten Rösler und seine Einflüsterer. Es geht darum die Energiewende insgesamt zu torpedieren. Eine Versorgung, letztendlich ausschliesslich mit sauberer Energie ist nur möglich, mit einem Mix aus Wind, Solar, Wasserkraft und Biomasse. Bricht man einen Baustein heraus, so bricht das ganze Gebäude zusammen.

 Der Satz, gebetsmühlenartig immer wieder heruntergebetet, Energie müsse für den Büger bezahlbar bleiben, wird dabei als Totschlagargument verwendet. Rösler weiss natürlich, dass er da hanebüchenen Unsinn verbreitet, aber nach dem Motto, etwas bleibt immer hängen, vertraut er auf den Schock der Verbraucher beim Studium der Stromrechnung. Steter Tropfen höhlt den Stein.

 Mit Peter Altmeier wird er nun einen engen Verbündeten haben. Der hat nämlich noch weniger Ahnung von Energiepolitik wie Rösler und ist somit auch noch viel offener für die Einflüsterungen der Oligarchen. Er wird sich hüten, das Schocksal seines Vorgängers immer vor Augen, eigene Initiativen zu ergreifen. Die mächtige Energielobby wird in Zukunft keinen Widerstand mehr befürchten müssen, wenn sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu ihren Gunsten umschreibt.

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