Unsere Zukunft: Verschenkt an die Reichen und Superreichen

 Ein Land im Stillstand, ein Land, dass dabei ist, seine eigene Zukunft zu verspielen, so stellt sich Deutschland dar. Ob es die Zukunft der erneuerbaren Energien ist, ob der Anspruch der Kinder auf einen Kitaplatz, ob der Ausbau des Schienennetzes, der kommunale Nahverkehr, alles bleibt stecken in der Finanznot der öffentlichen Kassen.

 Seit 2005 die Koalition aus SPD und Grünen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, ist bekannt, das es neuer Hochspannungstrassen für den Tranport des erzeugten Stroms im Norden und den grossen Abnehmern im Süden der Republik bedarf. Geschehen ist bisher nichts Für den Bau dieser Stromtrassen sind etwa 20 Mrd. Euro veranschlagt

 Im Jahre 2007 beschloss die grosse Koalition das ab August jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben soll. Bis heute fehlen noch cirka 130.000 Kitaplätze, Kosten 12 Mrd Euro. Milliarden, die in den öffentlichen Kassen fehlen. Bund, Länder und Kommunen sind pleite. Sie können schon seit langem ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

 Durch einen unverantwortlichem Steuersenkungswettlauf mit den anderen Ländern Europas seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, der den Staat zig Milliarden an Einnahmen gekostet hat, sind die Löcher in den Haushalten immer grösser geworden. So wurden die Höchstsätze für die Einkommenssteuer von 51% auf 45% gesenkt. Die real gezahlten Unternehmenssteuern sanken von 1980 20% auf heute in etwa 7 - 8%. Schon 1998 schrieb Claus Schäfer in der Frankfurter Rundschau: „ Herrschten heute bei den Unternehmen die damaligen Belastungsverhältnisse, wären die Steuereinnahmen des Staates insgesamt um rund 80 Mrd. DM höher."  Jeder für sich mag diese Zahlen bis zum heutigen Tag hochrechnen.

 Die Entfesselung des Finanzmarktes durch die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel und deren Fortsetzung in der grossen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück führte zu einer überdimensionalen Aufblähung  dieses Bereichs der Wirtschaft und zu immer gewagteren Spekulationen, die in einen wahren Rausch führte und schliesslich im grossen Bankencrash 2008 endete. Die Rettung der Banken und wie immer wieder fälschlicher Weise betont wird, des Weltfinanzsystems, kostet Bund und Ländern in etwa 50 Mrd. Euro und noch sind immer noch nicht alle löcher gestopft.

 Das vereinte Deutschland erhob den Anspruch einer Mittelmacht, strebte einen Sitz im Weltsicherheitsrat an und musste dafür an internationalen Militäreinsätzen teilnehmen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, errechnete dieser Tage die Kosten, allein in Afghanistan, bis zum prognostizierten Abzug  der deutschen Truppen in 2014 auf 36 Mrd. Euro. Sollte sich der Abzug verzögern, würde sich dieser Betrag nicht unwesentlich erhöhen. Des weiteren sind deutsche Soldaten seit 20 Jahren im Kosovo stationiert, jagen Piraten am Horn von Afrika, sollen Waffenlieferungen an Palistinensern im Mittelmeer verhindern und sind mit kleineren Kontingenten in fast der ganzen Welt stationiert. Die Kosten hierfür werden von der Regierung systematisch verschleiert und können daher nur geschätzt werden.

 In den Jahren 2000/2001 reduzierte die Schröderregierung das Nettorentenniveau. Gleichzeitig wurde eine privat finanzierte Zusatzrente eingeführt, die Riesterrente. Die Arbeitnehmer zahlen bis zu 4% ihres Jahreseinkommens, beispielsweise in eine private Rentenversicherung ein. Dazu erhalten sie Zuschüsse vom Staat. Schon 2008 errechnete der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Blüm die Summe der staatlichen Zuschüsse auf 13 Mrd. Euro. Eine Summe, die nicht etwa den Versicherten zu Gute gekommen ist, sondern, die fast ausschliesslich durch Provisionen und Verwaltungskosten direkt in die weiten Taschen der Versicherungswirtschaft geflossen ist.


 Ein schönes Beispiel, dafür ist EX-Kanzler Schröder und Ex-Bundespräsident Wulffs Intimus Carsten Maschmeyer. Das Vermögen des AWD-Gründers wurde 2010 auf ca. 650 Millionen Euro geschätzt.

 Bezahlt wurde diese Riesenparty durch Schulden und vor allen Dingen von den Arbeitnehmern, den Rentnern, den Kranken und den sozial Schwachen. Jahrelang wurde den Menschen eingeredet, sie müssten ihre Ansprüche reduzieren um den nachfolgenden Generationen nicht im vornherein ihre Zukunft zu verbauen. Aber wie man schon an den wenigen hier zitierten Zahlen sieht, sind es nicht Renten- und Krankenversicherung oder ein zu grosses „Anspruchdenken“ bei den Sozialhilfeempfängern, sondern die nunmehr 30 Jahre währende Umverteilung von Unten nach Oben, die den nachfolgenden Generationen keine Luft zum Atmen mehr lässt.

 Wenn heute keine Zukunftsaufgaben mehr finanziert werden können, wenn Aufgaben des Staates wie der Auto- und Strassenbau, die Versorgung mit gutem Trinkwasser, die Entsorgung von Abwasser und Müll oder der öffentliche Personennahverkehr von Privatfirmen übernommen werden, weil Bund, Länder und Kommunen finanziell dazu nicht mehr in der Lage sind, dann ist das nicht irgend einem anonymen Schuldenmachen zu verdanken, sondern der bewussten und gewollten Schwächung des Staates gegenüber den privaten Interessen der Reichen und Superreichen.

 Wenn heute Finanzjongleure wie Banken und Hedgefonds mit den riesigen Geldsummen, die ihnen zur Verfügung stehen, ganze Staaten erpressen, ihnen ihren Willen aufzwingen, demokratisch gewählte Regierungen einfach abgesetzt und durch so genannte Expertenregierungen ersetzt werden, so ist das mit dem Geld, das von Arbeitnehrinnen und Arbeitnehmern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist, und das man ihnen unrechtmässig genommen hat.

 Dieses Geld, versammelt in einigen wenigen Händen, man rechnet weltweit mit 2.000 - 3.000 Familien, regiert die Welt. Es ist Geld mit dem niemand dieser Superreichen etwas anzufangen weiss, es sei denn es weiter zu vermehren. Es ist so irreal, dass es nicht einmal mehr auf Papier gedruckt wird. Es besteht einzig und allein aus Zahlenreihen in Computern. Und wenn heute die Rede in den Medien von den Märkten ist, die auf dieses oder jenes positiv oder negativ reagieren, so ist das der blanke Hohn. Markt bedeutet Angebot und Nachfrage, die sich gegenseitig einpendeln. Dieses Geld fragt keiner mehr nach. Im Bereich der Finanzen gibt es schon lange keinen Markt mehr. Es sind nur noch wertlose Zahlen, sinnentleert, einzig und allein noch dazu nutze, den Willen einiger weniger gegen die überwiegende Mehrheit der Menschen durchzusetzen.