Montag, 2. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht muss Aufgabe der Opposition übernehmen und ESM stoppen

 Während in Berlin die Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat in ihrer Mehrheit den Euro-Rettungsfond ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt beschlossen, wurde auf dem Treffen der Eu-Regierungschefs bereits die erst Modifizierung der Verträge verabredet. Europa gleicht einem Tollhaus.

 Die Abgeordneten des Bundestages haben, zum wiederholten Mal, sich selbst entmachtet. Bereits bei der Verabschiedung des EFSF- Vertrages haben sie auf weitgehende Rechte der Legislative gegenüber der europäischen Exekutive, heisst den europäischen Regierungschefs und der europäischen Kommission mit ihrem ausuferndem Beamtenapparat, verzichtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil dazu gemahnt, dass das letzte Wort, was das Haushaltsrecht angeht, immer das Parlament haben müsse.

 Nun haben die Parlamentarierer ihr vornehmstes Recht, das Haushaltsrecht aus der Hand gegeben. Der Souverän, das deutsche Volk, vertreten durch seine Abgeordneten im Bundestag und mittelbar auch im Bundesrat kann nicht mehr uneingeschränkt darüber bestimmen, was mit seinen Steuergeldern geschieht.

 Das ist ein klarer Verfassungsbruch und es ist gut, dass verschiedene Institutionen und Privatleute beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben haben und durch eine einstweilige Verfügung das Gesetz schnellstmöglich stoppen wollen. Das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht anders, als den ESM in seiner jetzigen Form stoppen.

 Aber schon jetzt wird medialer Druck auf die Richter aufgebaut. Was, so wird immer wieder gefragt passiert mit dem Euro, wenn ausgerechnet Deutschland den ESM zu Fall bringt? Und dann werden Horroszenarien an die Wand gemahlt: Der Euro werde zerstört, Europa, ja die Welt drohe in eine tiefe wirtschaftliche Krise zu rutschen, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Not drohe und nicht zuletzt werde Europa daran zerbrechen. Ein politisches Werk, das den Menschen über 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert habe. Mächtige Interessen stehen auf dem Spiel.

 Wenn es so sein sollte, dass die Durchsetzung des Grundgesetzes zu solchen wirtschaftlichen Verwerfungen führen sollte, wie sie interressierte Kreise an die Wand malen, dann kann irgend etwas mit dem System des Euros nicht stimmen. Man muss sich fragen, welches denn wohl das höher anzusiedelnde Recht ist, das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung, auch und gerade im wirtschaft- und finanzpolitischem Bereich, oder die Interessen einer nur noch sich selbst dienenden, Werte zerstörnden, Menschen verachtenden Finanzwirtschaft?

 Eine, ihre Aufgaben ernst nehmende Presse hätte schon längst diese Fragen stellen müssen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, den Menschen zu erklären welche elementare Gefahr für ihre Freiheit von diesem Bankenrettungsfond, genannt ESM, ausgeht. Sie hätte klar machen müssen, dass die Opposition, bis auf die Ausnahme der Linken ihren verfassungsgemässen Auftrag, nämlich die Regierung zu überwachen, nicht mehr nachkommt. Sie hätte das würdelose Geschachere von SPD und Grünnen um ein paar kosmetische Veränderungen, und den Versuch der Länder einige finanziellen Vorteile gegenüber dem Bund herauszuschlagen, als das brandmarken müssen, was es letztlich ist, der Verkauf der bürgerlichen Grundrechte für ein paar Silberlinge.

 Aber mit alle dem nicht genug. Die Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat waren sich nicht zu schade dazu, über ein Gesetz abzustimmen, das von den europäischen Regierungschefs in der Nacht zuvor, in grossen Teilen,  schon zu Makulatur erklärt und dem Reisswolf der Geschichte übereignet wurde.

 In Zukunft nämlich, so die Staats- und Regierungschefs, sollen nicht nur die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht aufgeben, auch die Brüsseler Bürokratie, sonst sowieso schon immer an der Seite der Banken, ist diesen jetzt noch ein zu grosses Hindernis um an das Geld des Steuerzahlers zu kommen. In Zukunft, so wurde beschlossen, sollen sich die Banken selbst, also ohne den Umweg über Brüssel und die Regierungen ihrer Heimatländer am ESM, ohne jegliche staatliche Kontrolle, bedienen können.

 Die Banken scheinen endgültig an ihrem Ziel angekommen. Ohne dieses lästige Hindernis Demokratie können sie nun uneingeschränkt sich die Welt so formen, wie sie ihnen gefällt. Das Geld dazu kommt ohne Umwege direkt vom Steuerzahler zu ihnen. Das sie selbst das so sehen, zeigt der gewaltige Kurssprung, von über vier Prozent, am Freitag an der Frankfurter Börse.

 Das ist, als hätten die Staaten ihr Monopol, Geld zu drucken jetzt auf die Banken übertragen. Eine Bank hat sich verzockt, gerät in Schieflage, braucht Geld, dann fordert sie das zukünftig einfach beim ESM an. Ist der Fond aufgebraucht, dann liebe Steuerzahler schafft neues heran, sonst werded ihr vertragsbrüchig und wir klagen unser Recht beim Europäischen Gerichtshof ein.

 Warum, so fragt man sich, übergeben die europäischen Regierungen nicht gleich auch noch ihr Gewaltmonopol an die Banken. Dann könnten diese endlich die Finanzämter privatisieren und das Geld gleich beim Steuerzahler, mit einer Art Geldeintreiberpolizei, unter Androhung von empfindlichen Strafen, einsammeln?

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