Alberne Opposition, unfähige Regierung

 Die Welt schickt sich an, uns um die Ohren zu fliegen. Gewaltsame Demonstrationen in den islamischen Ländern, Bürgerkrieg in Syrien, Israel möchte lieber heute als morgen den Iran bombadieren, in Afghanistan ist immer noch Krieg, die Eurouzone droht auseinander zu brechen, die Verschuldung aller Industriestaaten der Welt wächst ins unermessliche, hier bei uns im Land droht eine gespaltene Gesellschaft, mit wenigen Reichen und Superreichen und auf der anderen Seite ganz vielen Bettelarmen, die Mittelschicht wird immer dünner und verarmt zusehends, Altersarmut droht, immer mehr Menschen werden immer älter und somit pflegebedürftig, ohne das wir hierfür ein schlüssiges Konzept haben, die dringend notwendige Energiewende wird von den Regierungsparteien verschleppt und hinausgezögert. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP ist zerstritten und weitgehend handlungsunfähig.

 Das sind Zeiten, wie gemacht für die Opposition. In solchen Zeiten kann sie mit konstruktiven Vorschlägen und Initiativen die Wähler für sich einnehmen. Intelligente Innovationen sind gefragt. Sich einmischen und Dinge die in die falsche Richtung laufen, mit der Mehrheit im Bundesrat verhindern.

 Die Opposition in Deutschland aber findet zur Zeit gerade nicht statt. Die Linke verabschiedet sich langsam wieder dahin, von wo sie einst gekommen ist, in die ostdeutsche Meckerecke. Die Grünen sind gerade dabei zur Lachnummer zu verkommen, haben sich doch 15 Kandidaten für die Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl gemeldet. Was allerdings Claudia Roth noch nicht genug war. Sie hätte sich noch die ein oder andere Frau mehr vorstellen können, bedauerte sie.

 Bei der ersten Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen wurde es dann zuweilen ziemlich kurios. Währed sich Trittin bei der Basis geradezu widerlich einschleimte: „Ich bin einfach Jürgen“, stellte sich der oberbayrische Tierarzt Peter Zimmer als der Beauftragte seiner Tochter vor, der er versprochen habe, die Welt zu retten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat in den USA ist da bescheidener, der hat seiner Frau nur versprochen, die USA zu retten. Renate Kühnast liess die grüne Basis wissen, dass sie im Drogendelirium schon mal goldene Drachen gesehen habe. Ein Umstand, der zur Führung geradezu prädestiniert.

Man sieht, bei den Grünen versammelt sich zur Zeit die geballte Kompetenz. Das zeigt sich auch daran, dass ihr wichtigstes Thema, dort wo sie mitregieren, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, das Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen ist. Ein Problem, das zu stundenlangen Diskussionen führt, über die man Themen wie Bildung, Städtebau, die Einrichtung von Ganztagsschulen und den Kitaneubau schon mal vergessen kann.

 Da ist die SPD ja ganz anders. Die wird von den drei grössten Wahlverlierern der letzten zwanzig Jahre domimiert, die sich um die Spitzenkandidatur streiten. Steinbrück, Steinmeier und Gabriel haben alle Stürme der Vergangenheit überlebt. Steinbrück und Gabriel haben ihre grenzenlose Unfähigkeit von den Wählern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unzweideutig bestätigt bekommen, indem sie nicht nur abgewählt, sonder förmlich aus dem Amt gejagt wurden. Steinmeier, genannt Eule, fuhr mit 23% als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die SPD ein.

 Es hat schon etwas von Tragikkommödie: Drei grenzenlose Versager an der Spitze, von denen keiner auch nur im entferntesten in der Lage ist, einen halbwegs akzeptablen Kanzler abzugeben, weigert sich die SPD standhaft, endlich den zu benennen, der nach der Wahl im nächsten Jahr, den Juniorpartner bei Mutti Merkel geben soll. Stattdessen wiederholen ihre Sprecher immer wieder, den jedesmal Lachsalven auslösenden Satz, sie habe drei kompetente Kandidaten.

 Eine unfähige Kanzlerin, eine zerstrittene Regierungskoalition, eine mit sich selbst beschäftigte Opposition und eine Presse, die gar nicht mehr merkt, das die Lebenssituationen der Bürger nichts mit diesem selbstverliebten Schaulaufen unserer Politiker zu tun hat, und ihre Leser und Zuschauer mit der Hofberichterstattung aus den Parteien langweilt.

 Keines der wirklich drängenden Probleme wird angefasst, geschweige denn gelöst. Unsere politische Führung lässt die Dinge schleifen, bis sie sich von selbst lösen, beziehungsweise von den wahren Herren der Welt, den Besitzern der grossen Vermögen, in deren Sinne gelöst werden.