Dienstag, 4. September 2012

Artikel 5 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt"

 In meinem Kommentar zu einem Artikel auf "Zeit-online" habe ich aus meinem Post von gestern folgenden Absatz, versehen mit einem Link auf den ganzen Text zitiert, auf den übrigens mehrere andere seriöse Seiten, unter anderem die Nachdenkseiten verlinkt haben:

 Nein das Ganze ist ein PR-Gag der pressegeilen Ministerin. So pflegt sie ihr Image als soziale Variante einer ansonsten asozialen Regierungspolitik. Frau von der Leyen, kann sich ziemlich sicher sein, dass ihr Gesetzentwurf nie umgesetzt wird. Wofür hat man schliesslich die FDP mit im Kabinett. Die Vertreter der sozialdarwinistischen Oberschicht und der verbrecherischen Steuerhinterzieher werden schon dafür sorgen, das der Entwurf niemals Gesetzeskraft erlangt.

 Dieser Kommentar wurde gelöscht, und ich wurde aufgefordert sachlich zu argumentieren. Nun gebe ich zu, dass die Sätze sehr pointiert sind, aber ich denke, dass es Sinn eines Kommentars ist, durchaus scharf zu formulieren. In meinem Kommentar wurde aber niemand verunglimpft oder ehrenrührig erwähnt. Eine Politikerin, die schon mehrmals dadurch aufgefallen ist, dass sie grossprecherisch Projekte in den Medien ankündigt, ohne auch nur den Versuch zu machen, sie anschliessend ernsthaft durchzusetzen, muss es sich gefallen lassen, dass man ihr das Attribut „pressegeil“ zuordnet.

 Eine Partei wie die FDP, die seit Jahren nur dadurch auffällt, dass sie ohne Sinn und Verstand ihre Klientel auf Kosten der Gemeinschaft fördert und die in der Regierung Merkel bisher nichts zustande gebracht hat, ausser dass sie für die Hoteliers eine Steuerbefreiung durchgesetzt hat, weil sie von einem Hotelier eine erkleckliche Wahlkampfspende erhalten hat, und die die Verfolgung von Steuerhinterziehern dadurch verhindern will, indem sie einfach die Arbeit von Steuerfahndern unter Strafe stellt, bezeichne ich als Vertreter einer sozialdarwinistischen Oberschicht.

 Natürlich weiß ich, dass der Inhaber einer Seite darauf tun und lassen kann was er will, also auch ihm nicht genehme, oder gar unangenhme, Kommentare löschen. Es scheint der Zeit, die sich so gern als liberales Wochenblatt titulieren lässt, unangenehm zu sein, wennn man ihre Welt der wohltemperierten Satzbildung, der Hinterzimmerkuschelrunden der Berliner Scheinwelten, der schriftlich eingereichten und bis zur Unkenntlichkeit redigierten Interviews und der augenzwinkernden Kumpanei mit den Berliner Politikern, verlässt, und die Dinge beim Namen nennt.

Wer aber Herren wie Thilo Sarrazin oder Henrik M. Broder seitenweise Platz einräumt, um ihre kruden Thesen zu verbreiten, wer Sarrazins, alle Fakten standhaft leugnendes Buch „Europa braucht den Euro nicht“ , wer die darin vertretenen absurden Thesen und Behauptungen sanktioniert, indem er das Interview mit dem König der Stammtische mit dem Satz beginnt: „Herr Sarrazin, Sie haben ein interessantes Buch geschrieben, viel besser als Ihr letztes.,“ der sollte sich ernsthaft fragen lassen, ob er überhaupt noch in der Lage ist, Sachlichkeit zu erkennen, oder ob er einfach nur zensiert, und streicht was ihm nicht passt.

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