Montag, 3. September 2012

Von der Leyens Armutsrente ein PR-Gag und soziale Nullnummer

 Das einzig ehrliche an dem Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, ist die Bezeichnung: „Armutsrente“. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die Politik sich da ausstellt, wenn Menschen nach dreißig, fünfunddreißig Jahren Vollerwerbstätigkeit nicht genügend Rente bekommen, um damit im Alter  ein menschenwürdiges Leben zu führen.

 Ministerin von der Leyen will diese Menschen mit einer Aufstockung ihrer Rentenbezüge bis auf 850 Euro abspeisen. Sie errichtet dafür aber so hohe Hürden, dass die meisten Alten, die eigentlich für diese Zusatzrente in Frage kämen, gar nicht alle Kriterien erfüllen können.

 Wer  jahrelang in Minijobs, Leiharbeit oder Teilzeit gearbeitet hat, dem ist es schlechterdings unmöglich sich noch privat abzusichern. Das aber verlangt die Dame mit dem Bahlsen Hintergrund. Aber auch Erwerbstätige in vielen sozialen Berufen verdienen bei Vollzeit so wenig, dass der gesamte Monatsverdienst für den Lebensunterhalt aufgebraucht wird.  Sollte aber jemand trotzdem etwas gespart haben und eine private Zusatzrente erhalten, dann ist doch die Frage, in welchen Fällen dann die Armutsrente überhaupt gezahlt wird.

 Nein das Ganze ist ein PR-Gag der pressegeilen Ministerin. So pflegt sie ihr Image als soziale Variante einer ansonsten asozialen Regierungspolitik. Frau von der Leyen, kann sich ziemlich sicher sein, dass ihr Gesetzentwurf nie umgesetzt wird. Wofür hat man schliesslich die FDP mit im Kabinett. Die Vertreter der sozialdarwinistischen Oberschicht und der verbrecherischen Steuerhinterzieher werden schon dafür sorgen, das der Entwurf niemals Gesetzeskraft erlangt.

 Aber der Vorschlag von der Leyens ist ein wundervoller Aufreger und Jeder im politischen Berlin, bekommt was er braucht, wie andere die Luft zum atmen, Publicity. Frau von der Leyen sowieso, als soziales Gewissen der CDU, die FDP kann sich bei ihrer Klientel brüsten, die Armutsrente verhindert zu haben, Grüne und SPD können einmal mehr vor laufenden Kameras Entrüstung heucheln, obwohl sie die Hauptverantwortlichen für die Altersarmut sind, die Gewerkschaften von alter Stärke träumen und die in die Jahre gekommenen Jungen Unionler ihren Blödsinn von der fehlenden Generationengerechtigkeit verbreiten und so die Jungen gegen ihre Eltern und Grosseltern aufhetzen. Schliesslich und endlich haben die Zeilenschinder der deutschen Presse wieder ein schönesThema, an dem sie zielsicher vorbeischreiben können.

 Und die Menschen, die Krankenschwester, der Altenpfleger, die Sanitäter, die Omnibusfahrer, Müllmänner, Zeitungsboten, Friseurinnen, die Frauen, die in Bäckereien und Fleischereien, uns von morgens in aller Frühe bis in den späten Abend unsere Brötchen und das halbe Pfund Mett verkaufen, dass wir im Supermarkt vergessen haben, die Reinigungskräfte, die ein ganzes Büro oder Krankenzimmer reinigen müssen, in einer Zeit, in der wir nicht einmal die Tische abgeputzt bekämen, die Verkäuferinnen, die ausser in ihrer normalen Arbeitszeit, immer öfter während verkaufsoffener Sonntage, oder beim Mitternachtsshopping, sich ihre Füsse plattstehen müssen, die Taxifahrer, die zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei Schnee und Glatteis bereit sein müssen um die groben Scherze Betrunkener zu ertragen, was ist denn nun mit denen?

 Diese Menschen, ohne die unser Gemeinwesen nicht vorstellbar wäre, interessieren nicht wirklich. Wie kann es sonst sein, dass in einer Gesellschaft, die immer mehr, durch eine ständig wachsende Produktivität erzeugt wird, diese Menschen im Alter nicht einmal so viel Rente bekommen, um sich ein anständiges Dach über dem Kopf und eine vernünftige, gesunde Ernährung erlauben zu können? Wo sind sie die Millionen und Milliarden von Euro, die unsere Volkswirtschaft Jahr für Jahr erwirtschaftet?

 Ganz einfach, die Sparvermögen der Oberschicht, ihr Immobilienbesitz, ihre Aktienpakete wachsen von Jahr zu Jahr. Die Anzahl der Vermögen, die auch in mehreren Generationen nicht ausgegeben werden können, nehmen ständig zu. Die Hersteller von Nobelkarossen können gar nicht so viele schwere SUVs und Sportwagen mit mehreren hundert PS Leistung liefern, wie bestellt werden. Die Immobilienmakler, die erst bei einem Wert von zwei und mehr Millionen für eine Villa tätig werden, verkaufen ihre Objekte schneller, als sie neue in ihr Portfolio aufnehmen können.

 Während also der Reichtum immer wahnwitziger wird, werden die Renten für die schwer arbeitenden Menschen immer weiter abgesenkt. Es fehlt einfach am politischen Willen, etwas zu ändern. Geld ist da, in Hülle und Fülle. Stattdessen werden die Renten immer weiter abgesenkt. Von einstmals über 60% des letzten Monatsverdienst im Moment auf 51% und in Zukunft nur noch auf 43%. Hier wäre ein Ansatzpunkt für Frau von der Leyen, einfach den Rentenanspruch erhöhen. Aber die Frau, der es nur um ihre eigene Karriere geht, senkt lieber den Beitragssatz um 0,6%. Das bringt den deutschen Arbeitgebern eine Ersparnis von 2,7 Milliarden Euro, jährlich.

 Frau von der Leyen könnte einen flächendeckenden Mindestlohn von wenigstens 10 Euro die Stunde einführen, sie könnte Minijobs und Leiharbeit auf ein nötiges Mindestmass beschränken. Aber diese Massnahmen, die wirklich die Altersarmut verhindern würden, sind politisch nicht erwünscht. Da macht auch die SPD keine Ausnahme. Wenn jetzt der Arbeitsminister von NRW, Guntram Schneider und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Mund aufreissen und fordern die Renten nicht weiter abzusenken, frage ich mich wo diese Herrschaften waren, als die SPD diese Grausamkeiten, wie Rentenanspruch 43%, Hartz IV, Rente mit 67, Ausdehnung des Minilohnsektors und der Leiharbeit, hauptverantwortlich beschlossen hat?

 Nein, wenn diese, sogenannten, Sozialdemokraten an die Regierung kommen, wird man sehr schnell erkennen, wie fadenscheinig ihr soziales Mäntelein ist.

Kommentare:

  1. Dieser Beitrag sollte als Leitartikel in der gesamten deutschen Presse erscheinen, besser kann man nicht ausdrücken und beschreiben wie das Volk ausgequetscht und besch... wird.

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  2. Wo sind sie die Millionen und Milliarden von Euro, die unsere Volkswirtschaft Jahr für Jahr erwirtschaftet?
    Hier: http://666kb.com/i/c6luiu1b6srw480be.jpg

    Und warum klappt's dann nicht mit der Rente?
    Deswegen: http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2011/11/1a204.jpg

    Der Wertschöpfungsverlust, der dem deutschen Arbeiter vorenthalten wird, beläuft sich auf 30-35 % (und das pro Jahr!)

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  3. Es wird noch viel schlimmer kommen, denn unsere Scheindemokraten haben uns an die EUDSSR verraten.

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