Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger will reiche Straftäter ausserhalb des Gesetzes stellen

 Was für eine skurile Diskussion. Eine Bedienstete der Bundesrepublik, noch dazu verantwortlich für das Justizwesen, will in Zukunft Steuerfahnder einsperren lassen, die in Erfüllung ihrer Pflicht geheime Daten über Steuerhinterzieher, also Straftäter, kaufen. Die Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, natürlich FDP, was sonst, möchte man sagen, verstösst mit ihrer Absicht den Ankauf von Steuer-CDs zu bestrafen, mehrfach gegen ihren Amtseid. Denn der lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

 Wenn Frau Leutheuser-Schnarrenberger durch ihr Gesetz zu Ungerechtigkeit unter den Steuerzahlern beiträgt, indem sie es den reichen Freiberuflern, Ärzten, Unternehmern, Rechtsanwälten und Privatiers, weiterhin ermöglicht ihr Geld unversteuert ins Ausland zu schaffen, dann widmet sie ganz entschieden nicht, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes, zumindest nicht des grössten Teils des deutschen Volkes, weil die überwiegende Mehrheit der Steuerehrlichen nämlich die Steuern der kriminellen Hinterzieher mit zahlen müssen.

 Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat geschworen Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Mit dem kriminellen Akt einer Strafandrohung für Beamte in Ausübung ihrer Pflicht, wendet sie keinen Schaden ab, sondern fügt Schaden zu und nicht nur den verfolgten Beamten, sondern allen steuerehrlichen Bürgern Deutschlands.

 Sie hat geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen und das schreibt nun einmal vor, dass alle Menschen gleich sind. Gleich in ihren Rechten und Pflichten. Und zu den Pflichten gehört es ganz entschieden, dass ein jeder Mann und jede Frau ordnungsgemäss ihre Steuern bezahlen. Erlässt nun die Ministerin ein Gesetz, das praktisch darauf hinausläuft, dass ein Teil der Bevölkerung quasi von der Steuer befreit wird, so verstösst die Ministerin gegen den Gleichheitsgrundsatz.

 Sie hat auch geschworen die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Der Souverän, das deutsche Volk, hat durch seine Vertreter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht nur ein Steuergesetz erlassen. Ein ganzes Gesetzbuch beschäftigt sich mit den Rechtsvorschriften des Steuerwesens. Frau Leutheuser-Schnarrenberger macht diese Gesetzbuch zu einem Absurdum.

 Würde sie, wie sie geschworen hat, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen, so würde sie alles daran setzen, um Steuerverbrecher ausfindig zu machen und sie ihrer gerechten Strafe zu zuführen. Der Eid meint mit Pflichterfüllung nämlich die Pflichterfüllung gegenüber dem deutschen Volk und nicht gegenüber den reichen Millionenspendern der FDP.

 Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, bedeutet auch Steuergerechtigkeit zu üben. Jeder, der den deutschen Staat in Anspruch nimmt, indem er sich von Militär und Polizei beschützen lässt, indem er Strassen, Autobahnen, Häfen, Flughäfen in Anspruch nimmt und sich auf die Regeln verlässt, die den öffentlichen Verkehr zu Lande zu Wasser und in der Luft erst ermöglichen, der Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Hochschulen nutzt, der Theater und Museen besucht, der Rechtssicherheit verlangt, die sein Eigentum an Geld, Immobilien und Boden schützt, der im Ausland erwartet von den Vertretungen der Bundesrepublik unterstützt und notfalls vor Willkür beschützt zu werden, der hat auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Staat, von dem er alles dieses verlangt, finanziell in die Lage zu versetzen, diesen Aufgaben nachzukommen.

 Frau Leutheuser-Schnarrenberger, die jetzt schon seit einigen Jahren von den Steuergeldern, die die Bürger aufbringen, sicherlich nicht schlecht lebt, macht sich nicht nur des Bruchs ihres Amtseides schuldig, sondern auch der Strafvereitelung im Amt. Sie gehört schnellstens aus diesem entfernt.