Dienstag, 18. September 2012

Den Armen nehmen, den Reichen geben - Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

 Es gibt Untersuchungen, die sind so sinnlos wie ein Kühlschrank am Nordpol. Solch eine Untersuchung ist der 4. Armuts- und Reichtumsbericht, der vom "von der Leyen-Ministerium" erarbeitet, und jetzt an die anderen Ministerien weiter geleitet wurde. Nach 2001, 2005 und 2008 ist dieses der vierte Bericht, mit immer der gleichen Tendenz: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die öffentlichen Haushalte werden ausgehöhlt. Geschehen ist bisher nichts.

 Dabei sind die Zahlen alarmierend. Wie soll eine Gesellschaft auf Dauer funktionieren, wenn die Unterschiede zwischen den Reichsten 10% der Bevölkerung, die über die Hälfte aller Vermögen verfügen, und der unteren Hälfte, denen nur 1% gehört, dermassen unüberbrückbar hoch sind. Dabei wächst der Anteil der Reichsten am Volksvermögen zunehmend schneller. Allein in den zehn Jahren zwischen 1998 und 2008 nahm deren Anteil von 45% auf 53% zu.

 Da geht selbst die, auf dieser Seite installierte Reichtumsuhr, erheblich nach. Die zeigt nämlisch erst ein Nettoprivatvermögen aller Bundesbürger von 7,5 Billionen Euro an, während der aktuelle Bericht bereits von 10 Billionen Euro spricht. Vor 20 Jahren, also 1992 Betrug die Summe aller Vermögen dagegen erst nur 4,6 Billionen. Während also die Vermögen in Privathand auf mehr als das Doppelte stiegen, nahm das Vermögen des deutschen Staates um 800 Milliarden Euro ab.

 Während das alles also, zumindest in der Tendenz seit 2001 bekannt ist, hat sich bisher keine Hand gerührt um dagegen zu steuern. Die Politik nimmt die Zahlen, zumindest in den öffentlichen Äusserungen, zur Kenntnis und geht zur Tagesordnung über. Frau von der Leyen fällt dazu nur der Rat ein, man müsse die private Vorsorge verstärken.

 Diese Aussage ist der blanke Zynismus. Die Frau, die selbst zu den Superreichen dieses Landes gehört, rät den Habenichtsen: „Ihr müsst nur fleißig sein und sparen, dann habt ihr bald genau so viel Geld wie ich.“ Aber mit dieser Einstellung scheint Frau von der Leyen in den Reihen unserer Eliten nicht allein zu stehen. Die armseelige Diskussion über die drohende Altersarmut, ohne auch nur einen einzigen tauglichen Vorschlag, wie man dieser wirksam begegnen könne, zeigt, dass niemand wirklich daran interressiert ist, einen Ausgleich in der Gesellschaft herzustellen.

Den Herrschaften fällt immer wieder nur ein, der Finanzwirtschaft noch mehr Geld in den Rachen zu werfen. Geld, das so gering verzinst wird, dass es sich durch die normale jährliche Geldentwertung in nichts auflöst. Das Sparen ohne Vermögensbildung soll in Zukunft, Dank der Idee, des sich Sozialdemokrat nennenden Sigmar Gabriel, durch Gesetz erzwungen werden. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, per Gesetz werden die Arbeitnehmer, die ohnehin zu der Hälfte der Bevölkerung zählen, die nur 1% der Nettovermögen besitzt, gezwungen 2% ihres Einkommens, via Betriebsrente, den Banken, Versicherungen und diversen Fonds zu übergeben, damit diese es ihren Aktionären zuschanzen.

 Aber der Verrat des Sozialdemokraten Gabriel an den Wählern der SPD geht noch weiter. Pro Zwangssparer und Jahr möchte Herr Gabriel den Besitzern der Finanzwirtschaft noch einmal 400 Euro übereignen. So plündert man die öffentlichen Kassen und verteilt um, - von unten nach oben. Das liest sich dann, schön verklausuliert im Armuts- und Reichtumsbericht so: Es sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatlichen Bilanzen feststellbar“.  Alles klar?

 Soll heissen, der Staat muss zunehmend für private Schulden aufkommen. Nämlich dann, wenn die Herrschaften sich wieder einmal verzockt haben, mit dem Geld das ihnen von den Arbeitnehmern und Rentnern anvertraut wurde.

 Im Übrigen stellt der Bericht zwar fest, dass die unteren 40% der Arbeitnehmereinkommen nach Abzug der Inflationsrate heute weniger verdienen als noch vor ein paar Jahren und dass dieses dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung widerspricht. Aber an den Ursachen dieser miesen Bezahlung, den Versklavungsverträgen der Leiharbeit, Minjobs, Teilzeitarbeit und befristeten Stellen, die zur Erpressung aller Arbeitnehmer führen, will man unverändert festhalten.

 Wie gesagt, unsinnig wie ein Kühlschrank am Nordpol, dieser Armuts- und Reichtumsbericht.

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