Dienstag, 16. Oktober 2012

Merkels Werdegang - einfach nur skrupellos oder fremdgesteuert?

  Hat Angela Merkel nur skrupellos jede sich ihr bietende Möglichkeit genutzt, um Karriere zu machen, oder haben einflussreiche Lobbyorganisationen "Kohls Mädchen" den Weg ins Kanzleramt freigeräumt? Mehrfach hat Merkel Vorteile aus Affären ihrer Gönner gezogen. Über ihr eigenes Leben in der DDR, ihr Wirken als FDJ-Funktionärin, ihr Aufenthalt in Moskau, und ihre Haltung während des DDR-Volksaufstandes 1998 ist weitgehend nichts bekannt. Dagegen entwickelte sie sich sehr schnell zur Neoliberalen Hardlinerin.

 Es war im Jahr 2003. Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Vorbereitungen für den Überfall der USA auf den Irak fast abgeschlossen und in Deutschland schickte sich die ehemalige FDJ-Aktivistin Angela Merkel an, nach der nächsten Bundestagswahl die erste Bundeskanzlerin Deutschlands zu werden.

Wie von einer unsichtbaren Hand geleitet, war sie in ihrer Partei, der CDU unaufhaltsam aufgestiegen. Dabei verfügte sie, abgesehen von einer selten gesehenen Rücksichtslosigkeit und einer völlig fehlenden Dankbarkeit gegenüber ihren Förderern, über keinerlei herausragende Fähigkeiten. Ihre Rolle im System der DDR ist nebulös, da ihre Stasiakten verschwunden sind. Sie selbst äussert sich nur sehr zurückhaltend. Merkel ist keine gute Rednerin. Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit ist glanzlos und etwas linkisch. Wofür Merkel politisch steht ist absolut diffus.

 Objektiv betrachtet reicht Merkels Potential bestenfalls für eine mittlere Parteikarriere. Trotzdem wird sie im Jahr 2000, nur etwa zehn Jahre nach ihrem ersten Auftreten in der Politik, bereits Vorsitzende der CDU. Als ob nicht das schon äusserst bemerkenswert wäre, andere brauchen für die Ochsentour zwanzig Jahreund länger und sind dann bestenfalls eines der namenlosen Vorstandsmitglieder, ist Merkel in der katholisch, rheinisch und von Männern dominierten CDU eine protestantische, aus Ostdeutschland stammende Frau.

 Wer oder was hat die Frau in so kurzer Zeit so eine steile Karriere machen lassen, dass sie nun im Februar 2003 in den USA ein „red carpet treatment“ (einen Empfang auf dem roten Teppich) erhält, der eigentlich nur Staatsgästen vorbehalten bleibt? Warum wird die junge Vorsitzende der grössten deutschen Oppositionspartei von den Hohe Priestern der Neoconbewegung und höchsten Würdenträgern der Bush-Administration, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfield, dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz und der damaligen Sicherheitsberaterin des Präsidenten und späteren Aussenministerin Codolezza Rice empfangen?

 Die US-Regierung und die sie tragenden neokonservativen Kräfte scheinen ein besonderes Interesse an Merkel zu haben. Und das liegt nicht nur daran, das Merkel Tage zuvor in der Washington Post einen Artikel veröffentlichte, der die Absicht des amerikanischen Präsidenten, den Irak zu überfallen, ausdrücklich begrüsste und die ablehnende Haltung Bundeskanzler Schröders in dieser Frage deutlich missbilligte. Schon 2001, im Vorjahr, mit gerade 46 Jahren zur CDU-Vorsitzenden gewählt, wird sie bereits von Vizepräsident Dick Cheney zu einem Gespräch empfangen.

 Sieht man sich die politische Karriere der Angela Merkel einmal genauer an, so fällt auf, dass immer dann, wenn Merkel zu eienem nächsten Karrieresprung ansetzt, ihr Gönner, der sie bis hierher protegiert hat, durch einen Skandal aus dem Amt gejagd wird und Merkel dessen Platz einnimmt.

 Merkel, in der untergehenden DDR politisch mehr desinteressiert, sogar den Abend der Maueröffnung verbringt sie in der Sauna, schliesst sie sich Ende Dezember 1989 dem demokratischen Aufbruch an. Dort wird sie Pressesprecherin. Den gleichen Posten bekleidet sie dann auch in der Regierung, die Lothar de Maizère nach den Volkskammerwahlen im März 1990 bildet.

 Ihr erster grosser Mentor, der spätere Verkehrsminister Günther Krause, besorgt ihr nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 eine Planstelle als Ministerialrätin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Ausserdem verschafft er der, inzwischen zur CDU Gewechselten, den Wahlkreis Stralsund-Rügen Grimme für die erste gesamtdeutsche Wahl. Sie holt den Wahlkreis mit 48,5 Prozent der Stimmen und zieht in den Bundestag ein. Bundeskanzler Kohl macht sie zur Ministerin für Frauen und Jugend, wohl mehr aus Gründen des Proporz und Empfehlung von de Maizère, als dass er von den Fähigkeiten „seines Mädchens“ überzeugt ist.

 Merkel hat die erste Stufe ihrer Karriere geschafft. Aber schon wenige Tage nach der Bundestagswahl 1990 wird der nächste Schritt vorbereitet. Plötzlich werden im Spiegel Vorwürfe gegen Lothar de Maizère laut, er sei der inoffizielle Stasimitarbeiter „Czerni“. Alle Dementis de Maizères halfen nichts. Im Dezember 1990 trat er als Bundesminister zurück. Im September 1991 gab er dann auch sein Amt als einziger stellvertretender Vorsitzender der CDU von den anhaltenden Pressekampagnen gegen ihn, zermürbt auf.

 Angela Mrkel übernahm seinen Posten. Sie hatte den ersten ihrer Förderer zur Strecke gebracht und sich, immer noch nicht so recht ernst genommen seines Postens bemächtigt. Lothar de Maizère muss bis heute mit den unbewiesenenVorwürfen gegen ihn leben. Merkel, die im gleichen Haus in Berlin am Kupfergraben wohnt, hat jede Beziehung zu ihm abgebrochen.

 Was Angela Merkel zur Fortsetzung ihrer Karriere fehlte, war eine eigene Hausmacht in der CDU. Noch war sie auf das Wohlwollen ihrer Förderer, Krause, Kohl und Schäuble angewiesen. Da tauchen, wiederum im Spiegel Vorwürfe gegen Verkehrsminister Krause auf. Dessen Frau habe sich einen Lohnzuschuss von 70% für ihre Hausangestellte aus Mitteln der Arbeitsverwaltung erschlichen. Eine, im politischen Betrieb eher lässliche Sünde, zumal der finanzielle Schaden übersichtlich ist, und Krause sich recht bald bereit erklärt, die erschlichenen Gelder zurück zu zahlen.

 Die Geschichte wird zur „Putzfrauenaffäre“ hochgespielt, in deren Verlauf Krause 1993 seinen Hut nehmen muss. Merkel übernimmt von ihm den CDU-Landesvorsitz von Mecklenburg-Vorpommern. Der zweite Förderer war aus dem Weg geräumt, Merkel hatte ihre so dringend benötigte Hausmacht in der CDU und war zur gleichen Zeit auch deren mächtigstes Mitglied aus dem Osten der Republik geworden.

 Nach der Bundestagswahl 1994 wurde sie im letzten Kabinett Kohl Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 1998 verliert die CDU unter Kanzler Kohl die Bundestagswahl. Kohl tritt in der Folge der verlorenen Wahl auch vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Sein Nachfolger wird Wolfgang Schäuble. Der holt sich im Dezember 1998  Angela Merkel als Generalsekretärin an seine Seite. sie ist nun hinter Schäuble die Nummer zwei der CDU.

 Ende 1999 beginnt der CDU-Parteispendenskandal. Merkel ergreift zum ersten Mal selbst die Initiative und lanciert einen Artikel in die FAZ, in dem sie sich für eine  Abnabelung der CDU von ihrem Übervater Helmut Kohl ausspricht. Ziehvater Kohl wird nicht mehr gebraucht, ist nur noch ein Klotz am Bein und wird deshalb entsorgt.

 Jetzt steht Merkels Weg an die Parteispitze nur noch ein Mann im Wege, Wolfgang Schäuble. Wen wundert es noch, dass sehr bald ein Vorgang publik wird, der Schäuble, den Saubermann plötzlich mitten hineinzieht in den CDU-Spendensumpf. Schäuble hatte vom Waffenlobbyisten Schreiber 100.000 Mark in Empfang genommen. Nach seiner Version, soll er dieses Geld der Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister übergeben haben, damit diese den Betrag ordentlich verbucht. Diese bestätigt auch zunächst diese Version, behauptet aber später, das sich der Vorgang genau umgekehrt abgespielt habe. Vielmehr habe sie das Geld von Schreiber bekommen und dieses an Wolfgang Schäuble weiter gegeben. Schäuble sieht sich nun einer Kampagne gegen ihn ausgesetzt, die ihn der Unwahrheit und Lüge bezichtigt. Die Version von Frau Baumeister wird durch den, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen ihn, nach Kanada geflohen Schreiber immer wieder gestützt, ohne dass er dafür Belege vorlegt.

 Schäuble wird später einmal sagen, er sei im Januar 2000 Opfer einer „Intrige mit kriminellen Elementen“ geworden. Er tritt vom Vorsitz der CDU zurück und Angela Merkel wird am 10. April zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist am vorläufigen Ziel ihrer Wünsche.

 Für den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2002 handelt sie mit Edmund Stoiber aus, dass sie nach der Wahl den Vorsitz der Bundestagsfraktion von Friedrich Merz übernimmt. Einer Forderung der Stoiber guten Gewissens zustimmen kann, glaubt er dioch fest an seinen Sieg bei der Wahl. Dann wird Merz den Posten des Finanzministers in seinem Kabinett und der Weg ist frei für Merkel. Stoiber verliert die Wahl gegen Schröder äusserst knapp. Nichts wird es mit ihm als Kanzler und Merz als Finanzminister. Merkel aber fordert kühl seine Unterstützung bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ein. Merz wird zwischen den Mühlsteinen zerrieben. Er muss gehen.

 Im Jahre 2003 nimmt Merkel nun die letzte Etappe auf ihrem Weg zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland an. Sie schärft ihr aussenpolitisches Profil, lässt sich von der Bush-Administration als verlässliche Partnerin feiern, während der Kanzler in Washington zur unerwünschten Person erklärt wird. Sie weiss, kein Mensch kann in Deutschland Kanzler werden, wenn er nicht den Segen aus den USA hat. Und sie weiss auch, dass sie ohne die helfenden Hände aus dem transatlantischen Sumpf beidseitig des grossen Teichs nicht da stände wo sie jetzt steht.

  Selbst Mitglied in der Atlantikbrücke und 2006 mit dem M. Warburg-Preis augezeichnet, tauchen immer wieder Akteure aus den verschiedenen transatlantischen Vereinigungen auf und verschwinden wieder in der Versenkung, wenn sie ihre Aufgabeauf dem Karriereweg der Angela Merkel erfüllt haben, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Waffenschieber Schreiber, Friedrich Merz. Es ist bekannt, dass diese Vereinigungen junge Leute von denen sie sich etwas versprechen, gezielt auf Führungsposten vorbereiten.

Keine Kommentare:

Kommentar posten