Friedensnobelpreis für die EU? - Keine gute Entscheidung

 Friedensnobelpries für die EU. Nach der Verleihung des Preises an den amerikanischen Präsidenten Barak Obma die zweite Fehlleistung des Nobelkommitees in Oslo. Man scheint dort Scheuklappen zu tragen, die eine Sicht auf die Folgen der Politik des Westens auf die Völker in Afrika, Asien und Lateinamerika unmöglich macht.

Der Friedensnobelpreis solle „an denjenigen (verliehen werden), der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. Liest man die Bestimmungen, die Alfred Nobel in senem Testament festgelegt hat, nach denen der Friedensnobelpreis verliehen werden soll, so ist die Wahl diesen Jahres ausgesprochen verwunderlich.

 Ausgerechnet die EU, einer der aggresivsten "International Player" soll am meisten und am besten dem internationalen Frieden gedient haben. Es gibt kaum eine kriegerische Auseinandersetzung auf der Welt, bei der die EU, oder eines ihrer Mitgliedsländer, nicht direkt oder indirekt beteiligt ist. Ob es der Kosovo, Afghanistan, Syrien, Libyen, der Kongo, Somalia, Sudan, der Irak oder der Palestinakonflikt ist, die EU mischt mit, entweder mit eigenen Truppen, mit Truppen ihrer Mitgliedsländer oder durch die massive Unterstützung, einer der Konfliktparteien.

 Die Menschen im Iran, auf Kuba und im Gazastreifen leiden bitterste Not, weil die EU Wirtschaftssanktionen verhängt hat, die ein unliebsames Regime entfernen sollen. Auch Weißrussland, die Ukraine, der Sudan und Venezuela werden mit Wirtschaftssanktionen belegt, bis hin zu Blockaden und dem Sperren  der Konten dieser Nationen.

 In den Ländern der dritten Welt führt die EU ein strenges Regiment. Die Länder, die zumeist hoch verschuldet sind, sind auf das Wohlwollen der Europäer angewiesen. Durch die Vormachtstellung der EU, gemeinsam mit den USA, in IWF und Weltbank, bestimmen diese, welche Länder, unter welchen Bedingungen, Kredite und Unterstützungen erhalten.

 Bei der Vergabe von Krediten kennen die Europäer keine Gnade. Die kaum entwickelten Volkswirtschaften werden gezwungen ihre Grenzen gegenüber, den zum Teil hochsubventuionierten Waren aus den Industrieländern zu öffnen. Dadurch wird es diesen Ländern unmöglich gemacht, eine eigene Produktion aufzubauen.

 Sie müssen die Subvention von Nahrungsmitteln, auf die weite Kreise der Bevölkerung dieser Länder angewiesen sind, und ohne die sie zu verhungern drohen, einstellen. Diese, sogenannten Entwicklungsländer (welch ein Hohn, als wenn es hier um Entwicklung ginge), werden einem gnadenlosen Privatisierungsprogramm ausgesetzt. Sie müssen ihre Infrastruktur an die amerikanischen und europäischen Multis verkaufen. Ihre Wasserversorgung und Entsorgung, ihre Häfen, Flughäfen, Eisenbahnlinien und Strassen werden so zur leichten Beute der internationalen Finanzmonarchie.

 Durch die Korrumpierung der Führungseliten der Länder Afrikas, Lateinamerikas und Südasiens reissen sich die energie- und rohstoffungrigen Länder Europas, die Bodenschätze dieser Länder unter den Nagel. Wertvoller Ackerboden wird für einen geringen Preis gekauft oder auf hundert Jahre und mehr gepachtet, und die einheimischen Bauern werden von ihren Äckern vertrieben. Das Geld, das dafür gezahlt wird, landet fast vollständig bei den korrupten Politikern der Zentralregierungen.

 Die reiche EU schottet sich ab gegen die Armen dieser Welt. Zuwanderung ist nur möglich für billigste Arbeitssklaven für die Landwirtschaft aus Osteuropa, Afrika und Kleinasien, für hochqulifizierte Spezialisten und medizinische Pflegekräfte, die nach einer teuren Ausbildung dann in ihren Heimatländern fehlen. Alle Anderen, geblendet und angezogen, durch den, für sie unvorstellbaren Reichtum Europas, werden rigoros zurückgewiesen.

 Durch Minengürtel und Stacheldraht, durch hochgerüstete Kontrollen auf dem Mittelmeer und durch eine gnadenlose Abschiebepraxis erwehrt sich Europa der Armen dieser Welt. Den Staaten Nordafrikas zahlt die EU ungeheure Mengen Geld, das sie die Menschen aus Schwarzafrika, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, einfängt, sie unter unmenschlichen Begingungen in Lagern zusammenpfercht und schliesslich in ihre Heimatländer zurückschickt. Wer es trotzdem schafft, mit Hilfe von kriminellen Schlepprbanden, auf einem seeuntüchtigen Boot, den Norden Afrikas zu verlassen, der sieht einem ungewissen Schicksal entgegen. Jährlich ertrinken Tausende bei dem Versuch über das Mittelmeer Europa zu erreichen.

 Die Verleihung des Friedensnobelpreises kann man nur aus einer Sicht verstehen, bei der man Europa als den Nabel der Welt betrachtet. In Europa herrscht Frieden, seit 20 Jahren, dass ist sicherlich richtig. Wenn auch dieser Frieden nicht mehr ist, als die Abwesenheit von Krieg.

 Zu unterschiedlich sind noch die Völker Europas. Zu gross ist noch deren Egoismus, zu tief die Ressentiments, als das man von einem gesicherten Frieden sprechen könnte. Gerade jetzt nehmen die nationalistischen Strömungen in fast allen Ländern der EU wieder zu. Diese Abwesenheit von Krieg, ist sicher auch ein Verdienst der EU. Durch den Magnet ihrer wirtschaftlichen Prosperität wirkt sie integrierend.

 Allerdings wären auch die letzten kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem alten Kontinent ohne die EU nicht denkbar gewesen. Als das ehemalige Jugoslavien auseinander zu brechen drohte, war es die EU, die unter deutscher Federführung, sich einseitig auf die Seite Sloweniens und später Kroatiens stellte. Aussenminister Genscher unterstützte damals öffentlich die rechtsfaschistische Seperationsbewegung Kroatiens.

 Durch diese Pareinahme und die spätere auch tatkräftige Unterstützung der Separationsbewegungen, fühlten sich die Seperatisten ermutigt, ihre Freiheit durch gewalttätige Auseinandersetzungen zu erkämpfen. Diese Entwicklung führte letzten Endes zu einem völkerechtswidrigem Krieg der USA und der EU gegen Serbien. Tausende Menschen starben bei den Bombardements der Nato und die Infrastruktur des Landes wurde vollends zerstört.

 Die EU eine Friedensmacht? 90 Prozent der Weltbevölkerung sehen das sicherlich anders. Das norwegische Nobelpreiskommitee vergibt diesen Friedensnobelpreis, tief verwurzelt in der irrigen, neokolonialen Sicht der Weissen, das nur sie wissen was gut ist für diese Welt, und das daher der Zusammenschluss der meisten Staaten des alten Europa, die EU, zwangsläufig nur das beste tut für diese Welt.