Der Betrug der Verbraucher mit der EEG-Umlage

 Mit zum Teil hanebüchenden Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Verdrehung der Tatsachen versuchen die Bundesregierung und die vier grossen Stromkonzerne die ungerechtfertigte, fast 50 prozentige Erhöhung der EEG-Umlage zu begründen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll so zugunsten der Energieoligarchen gedreht werden.

 Nun ist es raus. Die EEG- Umlage auf den Strompreis steigt von 3,6 Cent je Kilowattstunde um 1,7 Cent auf 5,3 Cent. Das ist eine Steigerung um fast 50%. Die Genüsslichkeit mit der konservative und liberale Politiker diese Nachricht verbreiten, lässt auf eine klammheimliche Freude schiessen. Haben sie es doch schon immer gewusst, die erneuerbaren Energien sind unbezahlbar.

 Plötzlich entdecken solche Politiker wie Umweltminister Altmeier oder FDP-Generalsekretär Döhring ihr Herz für Geringverdiener und HartzIV-Empfänger. Eine Strompreiserhöhung von 60 bis 100 Euro aufs Jahr gerechnet, könnten sich diese nicht mehr leisten. Strom sei für diese Personengruppen in Zukunft Luxus. Wie praktisch, könnte man spotten, da Luxus keinen Eingang findet in die Berechnung des HartzIV-Satzes, könnte man diesen ja jetzt wieder senken.

 Ganz so schlimm wird es wohl hoffentlich nicht kommen. Aber eine Erhöhung des Satzes um 5 bis 8 Euro monatlich zum Ausgleich der enormen Preissteigerung beim Strom lehnt die Koalition allerdings ab. Dafür bietet Altmeier den Verbrauchern eine kostenloise Energieberatung an. Was das allerdings den ärmsten der Armen helfen soll, ist unbekannt. Sie müssen in den billigsten, weil am wenigsten isolierten Wohnungen wohnen, schon aus Kostengründen die einfachsten, ältesten Elektrogeräte nutzen und wenn einmal ein Grossgerät, wie Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt geht, so bekommen sie, wenn überhaupt, nur den Kauf eines Gebrauchtgerätes bezuschusst. Die Energieeffizienzklasse eines solchen Gerätes ist bestimmt nicht Doppel-A. Eine kostenlose Beratung ist absolut sinnlos, wenn die Ratschläge, schon aus Kostengründen, nicht umgesetzt werden können.

 Aber um Energieeffizienz geht es der Regierung ja auch gar nicht. Sie ist in der Pflicht der Stromlobby seit sie die Energiewende verkündete und acht Kernkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen ließ. Das Erneuerbare-Energien-Gestz ist schon lange ein Dorn im Auge der Energieoligarchen. Durch dieses Gesetz wurde es geradezu jeder Mann möglich gemacht, selbst Strom zu erzeugen, und diesen in das allgemeine Netz einzuspeisen. Den vier grossen Kraftwerkbetreibern, die sich darauf verlassen hatten, noch über Jahrzehnte mit ihren Atommeilern fette Gewinne zu erzielen, sahen sich plötzlich einer innovativen, wendigen Konkurenz ausgesetzt. Das EEG galt es zu kippen.

 Sie scheinen nun am Ziel ihrer Wünsche. Verkündete doch Umweltminister Altmeier, er wolle das Gesetz grundsätzlich umbauen, „vom Kopf auf die Füsse stellen“. Was er darunter versteht ist eindeutig die Bevorzugung der grossen Vier in der Stromproduktion. Altmeier will die Produktion von Strom aus Sonnenenergie, aus Biomasse und aus Wind, da allerdings nur aus Windrädern an Land, deckeln.

 Schöner hätten es RWE, EnBw, EON und Vattenfall selbst auch nicht machen können. Die kleinen mittelständigen Firmen, die Windräder an Land installieren, werden zukünftig zu Untätigkeit verurteilt, während die Multis ihren selbst verschuldeten Rückstand bei der Technologie der Erzeugung erneuerbarer Energie, durch Offshore-Grossprojekte langsam wieder aufholen können. Für die teuren Offshore-Windanlagen fehlt den mittelständischen Firmen nämlich das nötige Kapital. Auch die meist bäuerlichen Betreiber von Energie aus Biomasse und die unzähligen Häuslebauer werden so elegant aus dem Markt gedrängt.

 Einen weiteren gewaltigen Nachteil hat die von der Stromlobby und ihrem willigen Gehilfen Altmeier betriebene Deckelung der Stromerzeugung aus Windanlagen an Land. Die grossen Stromverbraucherländer im Süden der Republik, Bayern und Baden-Württemberg liegen gleichzeitig bei der Erzeugung alternativer Energien ganz weit hinten. Hier wäre ein Ausbau dringend nötig, um die projektierten riesigen Überlandleitungen überflüssig zu machen. Der wichtigste Gesichtspunkt bei der Abkehr von Kernenergie und Strom aus fossilen Stoffen, ist das Energiesparen und die Erzeugung der benötigten Energie dort, wo sie gebraucht wird.

 Das aber widerspricht den Interessen der Energieoligarchen, die ihre monopolistisches Geschäftsmodell nur fortführen können, wenn die Regierenden weiter auf Grossprojekte setzen. Da bleiben dann nur die wahnwitzigen Offshore-Grids und die daraus resultierenden, mehrere tausend Kilometer langen Hochspannungsleitungen.

 Das ist aber nicht die einzige Lüge mit der die Regierung Merkel eine schnelle Umrüstung auf alternative Energien zu verhindern sucht. So hat sie die Begünstigung von Unternehmen bei der EEG-Umlage massivst ausgeweitet. Angeblich, so die Kanzlerin, um Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen nicht zu benachteiligen, können diese einen Antrag auf Befreiung von der Umlage stellen. Allerdings werden mittlerweile auch Produktionsstätten, die nichts mit dem weltweiten Markt zu tun haben, wie Nahverkehrsbetriebe, die Bundesbahn, Hähnchenmästereien oder Abrissunternehmen von der EEG-Umlage befreit. Das Geld, dass die Unternehmen sparen, muss natürlich der Verbraucher zusätzlich aufbringen. Auf ein Drittel der 1,7 Cent Erhöhung schätzen Fachleute allein diesen Effekt.

 Grossabnehmer sparen mittlerweile doppelt. Einmal sind sie von der EEG-Umlage befreit. Zum zweiten kaufen sie ihren Strom an der Leipziger Strombörse selbst ein und profitieren so von den, im letzten Jahr, um annähernd 20% gesunkenen Preisen.

 Will man aber, so wie von Merkel postuliert, die von den verhältnismässig geringen Lohnkosten gegenüber dem Ausland auf dem Weltmarkt eh schon profitierenden deutschen Unternehmen noch von den Mehrkosten durch den Strom befreien, so ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Befreiung der Industrie von den Kosten der Umlage müsste daher, wenn überhaupt, aus Steuermitteln bezahlt werden.

 Es kann nicht Aufgabe des Verbrauchers sein, für die Industriepolitik und den ökonomisch äusserst schädlichen Exportwahn der Merkelregierung zu zahlen. Aber das zählt zu der Strategie der Oligarchen und der von ihnen gesteuerten Regierung. Durch unangemessene Steigerungen des Strompreises, die man augenscheinlich klar den Eneuerbaren zuschieben kann, soll Unruhe und Unmut in der Bevölkerung geschürt werden. So will man das, überaus fortschrittliche und weltweit zigmal kopierte, Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehebeln.

 Deutschland ist dabei, durch die Lobby der Energieoligarchen und eine absolut unfähige Regierung, wieder einmal einen Technologievorsprung gegenüber den anderen Industrienationen zu verschenken. Die Arbeitsplätze der Zukunft, die weniger in der Auto- oder Schwerindustrie, sondern in intelligenten Technologien liegen, wie zum Beispiel den smart Grids der Energieversorgung, werden durch die Deckelung bei der Energierzeugung aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse schon heute verspielt.