Freitag, 5. Oktober 2012

Schmiermittel der deutschen Gesellschaft

 Nehmen und Geben, nirgends geht das so unauffällig wie in den Stiftungen, Thinktanks und gemeinnützigen Vereinigungen, die sich jedes grosse Unternehmen von Rang hält. Hier können Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, gehegt, gepflegt und versorgt werden. Hier kann man aber auch ihre Dankbarkeit erwarten und den ein oder anderen kleinen Gefallen einfordern. Nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift gern auf dieses Versorgungswerk zurück.

 Die Diskussion um die Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück lassen die Diskussionen darüber wieder aufflackern, was ein Politiker noch neben seinem eigentlichen Amt als Abgeordneter, Minister oder Staatssekretär an Tätigkeiten ausüben darf und wieviel er für diese Tätigkeiten kassieren darf, ohne in eine Abhängigkeit zu seinem Auftraggeber zu geraten. Im Focus stehen dabei die Tätigkeiten für Beraterfirmen, Banken, Anwaltskanzleien, Interessenverbänden.

 Vergessen, oder vielleicht auch mit voller Absicht ausser Acht gelassen werden oftmals die gemeinnützigen Stiftungen, die Thinktanks, Staatsbürgerlichen Vereinigungen. Aber gerade diese Institutionen, die so gemeinnützig daherkommen sind der Schmierstoff, der diese Gesellschaft, so wie sie ist am Laufen hält. Mit Hilfe der Tagungen, Kolloquien und Studienreisen verringern die grossen Unternehmen die Reibungen an den Schnittstellen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Veröffentlichter Meinung. Neben so undurchsichtig finanzierten Instituten, wie der Atlantikbrücke, die jahrelang von dem EADS-Chef und Rüstungslobbyisten, Thomas Enders und derzeit von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Friedrich Merz, geführt und sicher von mehreren Unternehmen, besonders aus dem Rüstungs und Waffenbereich finanziell am Leben erhalten wird, gibt es eine ganze Reihe von Institutionen, die ihre finantielle Basis ganz offen auf ein Unternehmen stützen. Wie etwa die Bertelsmannstiftung, die VW-Stiftung, die Körber-Stiftung und die Herrhausengesellschaft.

 Die in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiernde Herrhausengesellschaft, wird finanziert durch die Deutsche Bank und ist nach dem ehemaligen, 1998 unter mysteriösen Umständen ermordeten Vorstandsvorsitzenden, Alfred Herrhausen, benannt. Die Herrhausengesellschaft stellt für die deutsche Bank die Möglichkeit dar, in aller Ruhe, ohne den üblichen Aufschrei in der Bevölkerung, die politische Landschaft zu pflegen. So werden gern, aus dem aktuellen Geschehen ausgeschiedene Politiker für ihr Wirken belohnt. Das fängt beim Vorsitzenden der Gesellschaft Wolfgang Nowak an. Der war unter Schröder Planungschef des Bundeskanzleramts. Nachdem er dort gefeuert wurde, fing die Deutsche Bank ihn auf und machte ihn zum Chef der Herrhausengesellschaft, die sich übrigens als von der Deutschen Bank unabhängig bezeichnet. So unabhängig scheint sie dann aber auch widerum nicht zu sein, versetzt der neue Vorstandsvorsitzende Anshu Jain, doch Nowak gegen dessen Willen in den Ruhestand. Neuer Chef der Gesellschaft wird der Berliner Cheflobbyist der Deutschen Bank in Berlin, Thomas Matussek.

 Aber es muss nicht immer ein neuer Posten sein, mit dem altgediente Politiker entlohnt werden. In der letzten Woche, am 25. September, durfte Edmund Stoiber sein Buch „Weil die Welt sich ändert: Politik aus Leidenschaft - Erfahrungen und Perspektiven“ im Friedrichsaal der Berliner Dependance der Deutschen Bank der Öffentlichkeit vorstellen. Zur Vorstellung, des aus dem Wust der Biografischen Bücher ehemaliger Politiker nicht sonderlich herausragenden Werkes, wurde eigens Bundeskanzlerin Merkel von der Deutschen Bank herbeizitiert.

 Merkel scheint bei der Herrhausengesellschaft ein Dauerengagement zu haben. Bereits drei Tage später, am 28 September, bedurfte die Bank ein weiteres Mal der Dienste der deutschen Kanzlerin. Im Atrium der Repräsentanz der Deutschen Bank fand eine Veranstaltung der Reihe „Denk ich an Deutschland“ statt. Merkel referierte dort zu dem Thema „Wie wollen wir in Deutschland leben“. Zu diesem Thema war sie im letzten Jahr durch mehrere Deutsche Städte getourt und hatte sogenannte "Bürgergespräche" geführt.

 Die Veranstaltungsreihe „Denk ich an Deutschland“ betreibt die Herrhausengesellschaft gemeinsam mit der Fankfurter Allgemeinen. Am Beispiel dieser Tagung, die übrigens gleichzeitig die Feirlichkeit zum zwanzigjährigen Bestehen der Bank war, lässt sich sehr schön ablesen, wie das funktioniert mit dem schmieren der Reibungspunkte der deutschen Gesellschaft. Da sind zunächst die Referenten. Neben Merkel, aus dem Bereich Kunst, Entertainment das abgehalfterte Denkmal political incorrectness, Harald Schmidt.

 Aus dem Bereich Finanzpolitik kommt der ehemalige Finanzstaatssekretär und jetzige Direktor der EZB, Jörg Asmussen, dem das deutsche Bankenwesen im allgemeinen, wegen der Lockerungen der Bankenaufsicht in seiner Amtszeit unter Finanzminister Steinbrück und die Deutsche Bank im Besonderen zu Dank verpflichtet ist, weil er als Aufsichtsrat der IKB geflissentlich übersah, dass die Deutsche Bank der IKB noch kurz vor ihrem Kollaps, jede Menge Schrottpapiere unterschob und weil er während der HRE-Krise die Bank vor grösseren Garantiezahlungen bewahrte.

Das Justizwesen wurde durch den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, repräsentiert. Di Fabio war stets ein streitbarer Vertreter der gesellschaftlichen „Reformen“ zu Anfang des Jahrhunderts durch die Regierung Schröder, und ein glühender Verfechter der Deregulierung im Finanzwesen.

 Die Wissenschaft wird unter anderen von der Professorin für Managment, Organisation und Leadership an der privaten Elite-Hochschule „Hertie School of Governance“, Johanna Mair und dem in allen Medien omnipresenten  Professor für Politikwissenschaften und Direktor der NRW School of Governance Dr. Karl-Rudolf Korte vertreten.

 Eine ganz wichtige Komponente im gesellschaftlichen Schmierstoff ist die Presse. Bei „Denk ich an Deutschland“ schon einmal ganz offiziell durch die Frankfurter Allgemeine als Mitausrichter vertreten, geht es aber auch darum den oder die Journalistin vor Ort zu bedienen. Die immer auf Nebenverdienste schielenden Vertreter der geschundenen Zeilen können äusserst wichtig sein, wenn es darum geht, ob eine Nachricht freundlich oder eher unfreundlich formuliert verkauft wird.

 Der Spiegelautor, Alexander Neubauer, der schon sein, nur aus blödsinnigen Provokationen bestehendes, Buch „Ökofimmel“ bei der Herrhausengesellschaft dem Büchermarkt vorstellen durfte, nahm als einer der Diskussionsteilnehmer zum Thema „Schöne grüne Welt“ teil. Daneben werden aber auch bei solchen Veranstaltungen, immer wieder schöne Jobs als Moderatoren vergeben. In diesem Fall fiel die Wahl auf die ehemalige Tagesspiegel-Redakteurin Dr. Ursula Weidenfeld und Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio.

 Auch Dr. Weidenfeld durfte bereits ihr Buch, das sie zusammen mit Micharel Sauga, wirtschaftsliberaler Redakteur des Spiegels geschrieben hat, „Gelduntergang - Wie die Banken und Politik unsere Zukunft verspielen“, vorstellen. Die Deutsche Bank hält sehr viel von den beiden Journalisten, zitierte sie doch zur Buchpräsentation am 15 März, eigens Bundesfinanzminister Schäuble ins „Haus der Pressekonferenz“. Der Spiegel ist sowieso enorm wichtig, ist er doch eins der Medien, von denen alle anderen Journalisten abschreiben.

  So pflegt die Deutsche Bank ganz unauffällig durch die Herrhausengesellschaft die politische, wirtschaftliche und journalistische Landschaft. Bei all dieser Sorge um, vor allem, konservative und wirtschaftsliberale Eliten der zweiten deutschen Republik, ist es wichtig nicht nur die Amtsträger, wie Kanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble auf der Liste derer, die eine Gefälligkeit schuldig sind, stehen zu haben. Auch bereits verloschen geglaubte Sterne am Polithimmel, können eines Tages fröhliche Urständ feiern und plötzlich in neuem Glanz erstrahlen.

 So ist es kein Wunder, dass auch der damalige Politikrentner Steinbrück auf der Liste der gut bezahlten Redner steht. Sollte Steinbrück das unwahrscheinliche Kunststück fertig bringen, und wider allen Erwartungen, 2013 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, so kann man ihn dann zu einer der nächsten Buchveröffentlichungen in die Räume der Deutschen Bank zitieren.

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