Mittwoch, 21. November 2012

Merkel belügt das deutsche Volk über die wahren Verhältnisse in Griechenland

 Seit Jahren führt uns Angela Merkel an der Nase herum. Griechenland, so versicherte sie vor gut zwei Jahren brauche keine Finanzhilfe. Dann aber gab es die milliardenschweren Rettungspakete eins und zwei, einen Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern und mittlerweile ist es ein offenens Geheimnis, dass Rettungspaket drei und ein Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern kommen werden. Merkel "fährt weiterhin auf Sicht" und bestreitet Rettungspaket drei und Schuldenschnitt. Gleichzeitig betont sie aber, sie wolle Griechenland im Euroraum halten.

 Griechenland ist pleite und wer das bestreitet, betreibt Insolvenzverschleppung. Griechenland kann die enorme Schuldenlast schon lange nicht mehr tragen. Nicht einmal den Zinszahlungen kann das marode Land mehr ohne fremde Hilfe nachkommen. Während die Höhe der Verschuldung unaufhörlich steigt, geht das Bruttoinlandsprodukt von Jahr zu Jahr zurück. Allein in diesem Jahr wird mit einem Rückgang von 6,3 % gerechnet, nach 6,9% im Vorjahr.

 Durch die rigorose Sparpolitik, die nicht zuletzt Merkel durchgesetzt hat, steigt die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr. Mittlerweile ist fast jeder vierte Grieche arbeitslos. Neben den beklagenswerten Einzelschicksalen bedeutet das auch immer geringere Steueraufkommen. Das Defizit des Staatshaushaltes geht nicht zurück sondern es steigt. Betrug es 2009, vor Beginn der Austheritätspolitik noch 129,4 % des BIP so ist es mittlerweile auf 168 % des BIP gestiegen.Wie soll aber ein Land seine Zinsen bezahlen, oder gar alte Schulden tilgen, wenn ihm die Einnahmen wegbrechen.

 Merkel reagiert auf jede Hiobsbotschaft aus Griechenland mit einer Verschärfung der Spardiktaten. Die immer wieder versprochenen Massnahmen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft blieben aberr aus. Ausser ein paar wohlfeilen Ratschlägen, wie die Privatisierung von Staatseigentum oder den, an Schwachsinn grenzenden, Vorschlag unseres Wirtschaftsministers Rösler, Sonnenenergieparks zu errichten und den Strom nach Europa zu exportieren, ist da bs heute nichts gekommen.

 Aber nur durch den Aufbau einer modernen, innovativen, eportorientierten Wirtschaft kann Griechenland auf lange Sicht wieder seine Ausgaben selbst finanzieren. Solch eine Modernisierung der Wirtschaft aber braucht Zeit und Geld. Statt immer wieder Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen, also den Banken immer wieder Geld in den gierigen Rachen zu werfen, muss ein schmerzlicher Schuldenschnitt her. Der kostet. Aber vor dieser Nachricht an die Steuerzahler, schreckt Merkel nun schon seit Monaten zurück.

 Da aber in ca. zehn Monaten schon wieder gewählt wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel endlich die Wahrheit sagt, und die heisst Milliarden Euro an Steuergeldern sind verloren. Damit sind die Banken auf und davon. Die andere Wahrheit aber ist, wird dieser Schuldenschnitt weiter hinausgezögert, wird es Tag für Tag, Monat für Monat teurer. Merkel vergeudet aus wahltaktischen Überlegungen das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

 Gleichzeitig schürt sie die Vorurteile gegen Griechenland und gegen die griechischen Bürger um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Es ist natürlich keine Option die Griechen sich selbst zu überlassen. Wollen wir eine Mauer um das Land ziehen und die Menschen hinter der Mauer verhungern lassen? Wenn wir das nicht wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig als zu zahlen, ob für ein Griechenland im Euro oder ein Griechenland ausserhalb des Euro, die Summen sind die gleichen.

 Merkel und Konsorten lassen überhaupt keine Diskussionen über Alternativen zu der rigiden Sparpolitik, die die Lage nur verschlimmert, aufkommen. In Griechenland müssen die Voraussetzungen für die Errichtung eines modernen Industrielandes geschaffen werden. Dazu braucht es ein Grundstückskataster, eine effektive Finanzverwaltung, ein kompromissloses Vorgehen gegen die Korruption und eine insgesamt verschlankte Verwaltung. Statt massiven Druck auf die, an den Zuständen in Griechenland unschuldigen Arbeitnehmer auszuüben, sollte Merkel ihre Macht dafür einsetzen, die griechische Oberschicht dazu zu bringen, dass diese endlich ihre Privilegien aufgibt.

 Die Kapitalflucht aus Griechenland, und die damit zumeist auch verbundene Steuerhinterziehung  muss gestoppt werden. So lange, wie aber wohlhabende Griechen, mit ihrem Land entzogenen Millionen, hier immer noch hoch willkommen sind, wird sich an Kapitalflucht und Steuerhinterziehung nichts ändern. Makler für Edelimmobilien in allen deutschen Großstädten freuen sich seit Jahren über die blühenden Geschäfte mit reichen Griechen, die ihr Geld hier in sicheren Immobilien anlegen. Darüber gibt es weder von Merkel noch von Schäuble auch nur ein Wort.

 Dabei wäre ein Kampf gegen die Kapitalflucht gar nicht so schwierig. Jeder Grieche, der hier sein Geld anlegen will, oder bereits Konten bei hiesigen Banken unterhält, muss nachweisen, dass er das Geld in Griechenland ordnungsgemäss versteuert hat. Kann er das nicht, wird es hier mit dem Höchstsatz versteuert und das Geld Griechenland überwiesen.

 Es gibt also durchaus Möglichkeiten die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Aber Merkel zieht es vor, nur um des eigenen Wahlergnisses willen, um die Klientel der Reichen und Superreichen zu schützen und den Banken das Geschäft nicht zu verderben, uns zu belügen und das Geld der Steuerzahler zu verschleudern.

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