Kanzlerin Merkel reist durch die Welt und erteilt andern Völkern und Staaten wohlfeile Ratschläge, nach dem Motto "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Sie glaubt sich scheinbar im Besitz der ultimativen Wahrheit, und sieht sich auf dem Gipfel ihrer Macht.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat in Moskau ihrem Land einen Bärendienst erwiesen. Ging sie doch offen den russischen Präsidenten Putin an. Er verhindere die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland. Sie kritisierte mehrere neue Gesetze in Russland und bemängelte schliesslich, im Fall der russischen Punkband Pussy Riot hätte es in Deutschland sicher auch Diskussionen gegeben, aber dafür komme hier niemand für zwei Jahre in ein Straflager.
Nun kann man über die Aktion der Pussy Riots sicherlich geteilter Meinung sein. Und wenn Merkel der Meinung ist, dass das Urteil gegen Mitglieder der Band zu hart oder ungerechtfertigt ist, dann ist es ihr gutes Recht, vielleicht sogar ihre Pflicht das gegenüber dem Russischen Präsidenten zu äussern. Dieses allerdings während einer Pressekonferenz vor eingeschalteten Mikrophonen in aller Öffentlichkeit zu tun ist nichts anderes, als unglaublich dämlich.
Aber die Dame mit der anscheinend ständig zunehmenden Körperfülle fühlt sich anscheinend auf dem Zenit ihrer Macht. Sie reist in der Weltgeschicht umher und erteilt anderen Völkern und Staaten Ratschläge, die niemand hören will. Hat sie noch in den notleidenden Eurostaaten Griechenland, Spanien und Portugal die Vorzüge der deutschen Hartz-Gesetze gelobt, so sieht sie sich jetzt in Moskau genötigt, sich nicht nur in die russische Strafjustiz einzumischen, sondern auch eine Lanze zu brechen für US-Amerikanische Geheimdienstorganisationen, die sich als Beratungsgesellschaften oder NGOs tarnen und aktiv mit viel Geld gegen die russische Regierung intervenieren.
Sie dürfte dabei aber auch die deutschen Parteistiftungen im Auge gehabt haben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die Friedrich-Nauman-Stiftung der FDP und nicht zuletzt die Konrad-Adenauer-Stiftung ihrer eigenen Partei, der CDU. Denn auch die deutschen Parteienstiftungen erhalten staatliche Mittel, nur um sie in Ländern wie der Urkaine, Weißrussland, den Staaten Nordafrikas oder eben Russland zur Durchsetzung deutscher Regierungsinteressen an dortige Oppositionsgruppen weiterzureichen. Die Stiftungen dienen dabei der Verschleierung der Herkunft der Gelder.
Besonders die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fällt immer wieder dadurch auf, dass sie besonders agressiv Stimmung gegen die Führung dieser Länder macht. So wurden Anfang des Jahres die Räume der KAS in Kairo durchsucht und mehrere Mitarbeiter festgenommen. Ihr wird vorgeworfen eine Million Euro, illegal nach Ägypten eingeführt und einer lokalen Organisation übergeben zu haben. Die aufschlussreiche Stellungnahme des KAS-Cefs Hans-Gert-Pöttering, der Vorwurf sei absurd, die Summe sei das Doppelte des Stiftungshaushaltes(logischerweise werden solche Gelder natürlich nicht in öffentlich zugänglichen Bilanzen aufgeführt). Ganz gegenstandslos scheinen die Vorwürfe auch nicht zu sein. Immerhin wurden die Mitarbeiter der KAS erst gegen eine Kaution von 250.000 Euro pro Person freigelassen und ausgeflogen. Die Stiftung hat bis heute ihre Arbeit in Kairo nicht wieder aufgenommen.
Genau gegen solche illegalen Aktivitäten richtet sich ein neues Gesetz in Russland, dass Merkel meinte öffentlich kritisieren zu müssen. Sie scheint der Meinung zu sein, dass Deutschland und vor allen Dingen Sie persönlich, das Recht habe sich überall einzumischen, so wie dereinst Kaser Wilhelm der zweite. Dessen Grossmannssucht führte neben anderen Gründen direkt in den ersten Weltkrieg, mit seinen Millionen Toten.
Aber Merkel steht nicht allein in ihrer dummen Ünberheblichkeit. So jubelte die „deutsche Qualitätspresse“, endlich habe eine deutsche Regierungschefin mit Putin und der russischen Führung Klartext gesprochen, ganz im Gegensatz zu Altkanzler Schröder, der Putin einen lupenreinen Demokraten genannt habe. Nun muss man nicht unbedingt so weit gehen, Putin einen lupenreinen Demokraten zu nennen, aber wenn Schröder in seiner Regierungszeit etwas richtig gemacht hat, dann war es die vorsichtige Annäherung Deutschlands an Russland. Nicht die USA, sondern das langsam erwachende Russland sind für die deutschen Interessen der wichtigere Partner.
Dies zu erkennen scheint aber nicht nur der von verbrieften Atlantikern geführten Presse schwer zu fallen, fast alle leitenden Redakteure, Herausgeber oder Eigentümer der deutschen Presselandschaft sind Mitglieder in der ein oder anderen transatlantischen Vereinigung, wie Atlantikbrücke, Aspen Imstitut oder DGAP. Auch, die immer noch im kalten Krieg verhafteten deutschen Politiker eilten Merkel, schon einmal vorauseilend zu Hilfe.
Auf Drängen Merkels „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“ (kein Ulk, den gibts wirklich), Andreas Schockenhoff, eines mehrmals wegen Trunkenheitsfahrten aufgefallenen CDU-Bundestagsabgeordneten, verabschiedeten CDU/CSU, FDP und die Grünen, Anfang November im Bundestag eine Resolution mit dem Titel: „Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken“. In dem fünfseitigen Papier finden sich in schriftlicher Form bereits alle von Merkel in der Pressekonferenz in Moskau geäusserten Kritikpunkte.
Einen deutlichen Hinweis, dass die russische Seite dergleichen Einmischungen in ihre Angelegenheiten nicht als Bagatelle betrachtet konnte der aufmerksame Beobachter aus einer Reaktion aus dem Publikum erkennen. Der Gazprom-Manager Sergej Gustow fragte, ob die Kritik an der russischen Gesetzgebung und der russischen Führung nicht zu einem einschränkenden Faktor für die Wirtschaft werde?
Das war, trotz der bei diesem Besuch Merkels in Moskau von deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern unterzeichneten Verträge, eine nur mühsam verklausulierte Drohung, die Wirtschaftsbeziehungen einzuschränken, falls Deutschland sich weiterhin zum Schulmeister Russlands aufschwingt.
Diese Regierung unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer überheblichen Schulmeisterei schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Sie fügt dem deutschen Staat auch erheblichen Schaden zu. So hat die mit harter Hand exekutierte Austeritätspolitik in den Ländern Südeuropas, bereits zu einer Rezession in ganz Europa geführt. Durch die starre Ausrichtung ihrer Politik auf Amerika und die Nato, schlägt Merkel jetzt auch immer mehr Türen in Osteuropa, Asien und Lateinamerika zu. Eines Tages werden wir alle schmerzhaft merken, wie wahr das alte Sprichwort "Hochmut kommt vor dem Fall" ist.
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