Am vergangenen Wochenende haben die Grünen ihren Parteitag abgehalten. Es war viel von einer Rot/Grünen Regierung die Rede, nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres und es war viel von der dringend notwendigen Ablösung der Regierung Merkel die Rede. Diese Aussagen verwundern nicht sonderlich, denn was soll eine Partei, die sich in der Opposition befindet auch anderes sagen.
Verwunderung löst die Art und Weise aus, wie die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten das schaffen wollen. Was ist wirklich neu, wirklich anders als bei der verlorenen Wahl 2009? Wir sehen uns um und finden: Nichts!
Die Grünen verstehen sich weiterhin im Besitz der reinen Lehre, wenn es um die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte geht. Sie befürtworten weiterhin Kreuzzüge des Westens in Ländern der Zweiten und Dritten Welt, wenn nach ihrer Meinung die Menschenrechte und die Freiheit der Bevölkerung bedroht sind. Mit Raketen Marschflugkörpern, Drohnen, Panzern und Artilleriegranaten wollen sie die Menschenrechte herbeibomben. Opfer an Leib und Leben in diesen Ländern sind ihnen egal. Den oftmals vorgeschobenen Grund der Menschrechtsverletzungen für Machtspielchen und das Erreichen strategischer Ziele, hochgerüsteter westlicher Staaten nehmen sie dabei billigend in Kauf. Nationale Souveränität ist kein Wert mehr an sich und gilt letztendlich nur noch für die USA und Staaten, die militärisch so stark sind, dass die USA und die Nato nicht das Risiko eingehen, sie anzugreifen. Das diese Doktrin, einzelne Staaten dazu verleiten könnte, dramatisch aufzurüsten, bis hin zu eigenen biologischen, chemischen, oder gar atomaren Waffensystemen, auch das scheint den Grünen egal zu sein.
Sie haben sogar beschlossen, dass die Entscheidung zum militärischen Eingreifen nicht mehr im Weltsicherheitsrat gefällt wird, wegen der dort vorherrschenden Pattsituation, sondern in Zukunft in der Vollversammlung. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass der Westen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mehrheit besitzt und sich nötigen Falls auch die fehlenden Stimmen schon mal dazukauft. Arme und ärmste Länder sind gern bereit für ein paar Millionen Dollar ihre Stimmen zu verkaufen, auch deswegen, weil die reichen Länder der Erde ihre wirtschaftliche Überlegenheit für Sanktionen und Strafmassnahmen gegen unbotmässige Länder der dritten Welt einsetzen.
Sollte diese Änderung in der Satzung der UNO vorgenommen werden, womit zum Glück nicht zu rechnen ist, würde das der Nato und dem gesamten Westen Tür und Tor, zu jeder Intervention an jedem Fleck der Erde, öffnen. Jeder Krieg, den die USA führen wollen, erhielte dann die Zustimmung der UNO und wäre somit nicht mehr völkerrechtswidrig.
Wie schnell und einfach ein militärisches Eingreifen der Nato in eien Konflikt auch jetzt schon konstruiert werden kann, wird uns zur Zeit an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien vorgeführt.
In der Arbeits- und Sozialpolitik versuchen die Grünen die Rolle rückwärts. Aber die will nicht so recht gelingen. Weder sind sie bereit, noch in der Lage, alle ihre Sünden aus der Zeit der Schröder-Regierung wettzumachen. So haben sie die Arbeitnehmer und ihre Vertreter durch die unsozialen Hartz-Gesetze so sehr geschwächt, dass diese nicht mehr selbst ihre Interessen vertreten können. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben. Er führt geradewegs in die Altersarmut. Einmal ganz abgesehen, von den vielen prekären Beschäftigungsmöglichkeiten die sie mit ihrer Gesetzgebung geschaffen haben.
Den Hartz IV-Satz wollen die Grünen von 374 auf 420 Euro anheben. Das Arbeitslosengeld II in seiner jetzigen Form ist menschenverachtend. Es macht keinen Unterschied ob jemand sein Leben lang gearbeitet hat und am Ende seines Arbeitslebens unverschuldet arbeitslos wird, oder ob er erst am Anfang seines Berufslebens steht und praktisch bisher weder Steuern noch Sozialbeiträge geleistet hat. Es behandelt Kinder, die von Hartz IV abhängig sind, wie Menschen zweiter Klasse und verwehrt ihnen jede Möglichkeit auf der sozialen Leiter aufzusteigen.
Wenig glaubwürdig ist auch die Forderung der Grünen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen und eine Vermögenssteuer von 1,5 Prozent für zehn Jahre einzuführen. Es sind die selben Leute, JürgenTrittin, Katrin Göring Eckard, Claudia Rorth, Cem Özdemir, Renate Kühnast, die unter Schröder gar nicht genug Steuern senken konnten, besonders bei den hohen Einkommen und den großen Vermögen, die jetzt angeblich ihre eigene Klientel zur Kasse bitten wollen.
Wer soll das glauben? Es fehlt zumindest das offene Eingeständnis während der Regierungszeit unter Schröder so gut wie alles falsch gemacht zu haben. Ein wenig Demut würde den Grünen besser zu Gesicht stehen, als mit unglaublicher Chuzpe so zu tun, als sei man bei den sozialen Grausamkeiten der Schröder-Regierung gar nicht dabei gewesen, und genau das Gegenteil von dem zu fordern, dass man selbst beschlossen hat.
Die Grünen unterscheiden sich durch nichts mehr von den anderen etablierten Parteien. Sie gehen ungeniert auf Wählerfang und verkaufen diese auch noch für blöd. Diese Partei, deren Klientel vermögender ist, als das der FDP, macht, an die Regierung gekommen, genau wie die FDP Politik für die Reichen und Etablierten. Sie ist für Arbeitnehmer, Rentner, Studenten, Schüler und Sozialhilfeempfänger nicht wählbar.
Ist leider die Wahrheit, aber was für Parteien bleiben als Alternative? Die Linke oder die Piraten?
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