Unmittelbar vor Weihnachten hat Finanzminister Schäuble einmal die Folterwerkzeuge ausgepackt, mit denen er gedenkt in den nächsten Jahren den Bundeshaushalt zu sanieren und kurz in die Runde gezeigt, damit wir wissen, was uns nach der Bundestagswahl im nächsten September droht.
So will Schäuble die Witwenrente senken, die Lebensarbeitszeit über die jetzt schon geltenden 67 Jahre hinaus verlängern, eine Soliabgabe einführen, die den Krankenkassen zugute kommen soll, damit der Bund seinen Zuschuss um jährlich 10 Milliarden Euro senken kann. Wer vorzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigt, dem soll die Rente nicht wie bisher um 3,6 % jährlich gekürzt werden, sondern um 6,7 % und letztlich will der Finanzminister, einem Spiegelbericht zu Folge, den verminderten Mehrwetsteuersatz von 7 % auf alle Waren und Dienstleistungen abschaffen.
Begründet werden die angekündigten Massnahmen mit der in der Verfassung festgeschrieben Schuldenbremse. Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze sei in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um gegen unerwartete strukturelle Einnahme- und Ausgabeentwicklungen gefeit zu sein, so Schäuble.
Kein Wort von Steuererhöhungen für das reichste Zehntel der Bevölkerung, das über die Hälfte der Geldmittel ihr eigen nennt. Keine Einkommensteuererhöhung für die gierigen Manager, die an einem Tag verdienen, wofür sich ein normler Arbeitnehmer ein ganzes Jahr schinden muss, oder für die Besitzer des Kapitals, deren Gewinne durch Zinseinnahmen weiterhin mit lächerlichen 25 % versteuert werden, der unter Rot - Grün eingeführten "Abgeltungssteuer". Keine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei den, durch den Fleiss vieler tausend Menschen entstandenen, grossen Vermögen, für die die Erben keinen Finger krumm gemacht haben. Ganz zu schweigen von Luxussteuern auf Nobelkarossen, Pelzmäntel, Gold- und Platinschmuck, Luxusvillen und -Yachten.
Nein die Lasten sollen lieber die tragen, die das gewohnt sind. Die, deren Rücken eh schon gebeugt ist, von den Lasten, die man ihnen aufgebürdet hat, die Geringverdiener, die Witwen, die Rentner. Allein die Abschaffung des verringerten Mehrwertsteuersatzes bringt dem Finanzminister 23 Milliarden Euro, bedeutet aber für die Schwächsten der Gesllschaft, die fast ihre gesamten Einnahmen für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen einen Verlust von gut 11 %, Monat für Monat. Bei einer jährlichen Lohnsteigerung von 1,5 %, was für die nächsten Jahre sehr optimistisch gerechnet ist, und einer illusorischen nullprozentigen Geldentwertung, brauchten die Menschen annähernd acht Jahre, um wieder auf dem gleichen Niveau des Lebensstandard wie heute angekommen zu sein.
Die Suppenküchen und Tische werden einen ungeheuren Zulauf bekommen, während die Spenden an sie dramatisch abnehmen werden, weil der Einzelhandel durch die gewaltigen Umsatzrückgänge nichts mehr zu verschenken hat. Es wird wieder, wie in den Notzeiten nach den grossen Kriegen an den Haustüren um ein Stück Brot gebettelt werden. Breite Teile der Bevölkerung werden im Winter in ihren ungeheizten Notunterkünften sitzen, unter Brücken erfrieren und Kinder werden wieder an Mangelerscheinungen erkranken, weil frisches Obst und Gemüse zu Luxusgütern geworden sind.
Die Opposition von SPD und Grünen, wen wunderts, protestiert pflichtschuldigst. SPD-Fraktionsvize Poß : „Offenbar plane die Regierung ein weiteres Sparpaket zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener.“ Volker Beck von den Grünen gab sich gar nicht erst mit den Folgen für das blöde Volk ab. Reflexmässig tat er das, was Politiker immer tun, er versuchte sofort, den Spiegelbericht in Wählerstimmen für die Grünen umzumünzen: „Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt.“
Was haben diese ökonomisch Analphabeten sich eigntlich gedacht, wer die Zeche dereinst bezahlen wird, als sie jubelnd die gesetzliche Schuldenbremse ins Grundgesetz schrieben? Was haben sie geglaubt, als sie immer wieder im Bundestag und -Bundesrat den miliardenschweren Hilfspaketen für die Banken, getarnt als Griechenland- Portugal- Spanien- oder Irlandhilfen zustimmten, wie sie die dafür aufzunehmenden Kredite bezahlen wollten?
Sie alle haben doch gewusst, dass sie die „Märkte“ nur dadurch beruhigen können, indem sie ihnen immer neue Milliarden in den gierigen Rachen werfen und gleichzeitig durch eine Schuldenbremse gewährleisten, dass die Profiteure dieser Politik nicht irgendwann durch Zahlundgsunfähigkeit der Staaten zur Kasse gebeten werden. Jetzt tun sie so, als seien sie bei allen diesen Sünden nicht dabei gewesen, oder hätten von den Konsequenzen ihres Tuns nichts gewusst. Von reuigem Schuldbewusstsein keine Spur.
Nein vielmehr versuchen sie die Angst der Menschen vor Hunger und Elend noch in eigenen Nutzen umzumünzen. Dreist lügen sie den Betrogenen ins Gesicht und geben vor, unter einer Regierung Rot-Grün würde es keine Sparmassnahmen geben. Nach einer gewonnen Wahl, werden sie nichts mehr wissen wollen von ihrem Geschwätz und von ihrer gespielten Empörung. Erinnern wir uns, wer verantwortlich ist für Hartz IV, für Ein-Euro-Jobs, für Mini- und Midijobs, für die Rente mit 67, für die gewaltigen Rentenkürzungen bei gleichzeitigen Steuerentlastungen der Reichen und Superreichen von bis zu 20 %. Wer hat uns verraten Sozialdemokraten.
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