Sonntag, 30. Dezember 2012

Studie der Arbeitsagentur beweisst: Hartz IV ist grandios gescheitert

 3,03 der insgeamt 4,33 Millionen Hartz-IV-Empfänger, sind über längere Zeit auf die Unterstützung aus den Jobcentern angewiesen. Das geht aus einer Untersuchung der Agentur für Arbeit hervor. Diese mehr als drei Millionen Menschen sind in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate ohne Arbeit gewesen. Nur 1,35 Millionen dieser Langzeitbezieher von Hartz IV stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sie gelten offiziell als erwerbslos. Die restlichen 1,68 Millionen Menschen sind etwa Alleinerziehende oder die sogenannten Aufstocker, die zwar einer Arbeit nachgehen, deren Lohn aber nicht ausreicht, sich und ihre Familien zu ernähren.

 Eine weitere Zahl macht nachdenklich und ist Beleg dafür, dass sich die Armut in bestimmten gesellschaftlichen Kreisen verhärtet. Jeder Zweite, der neu in Arbeitlosengeld 2 kommt, hat voher schon einmal Grundsicherung nach Hartz IV bezogen.

 Damit ist die Agenda 2010 der Rot/Grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Aussenminister Josef (gen. Joschka) Fischer grandios gescheitert.  Auch wenn Politikerinnen und Politiker, wie SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück oder die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Görin-Eckardt, uns immer wieder einreden wollen, dass Grundprinzip sei richtig, man müsse nur einige kleine handwerkliche Fehler ausbügeln. Der Effekt, die Arbeitslosigkeit zu verringern wurde nicht erreicht. Die vollmundigen Worte des Peter Hartz, anlässlich der Übergabe der Vorschläge der nach ihm benannten Kommission, an Kanzler Schröder: "Dies ist ein guter Tag für alle Arbeitslosen," und die anschliessende Ankündigung, die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres zu halbieren, lassen nur zwei Schüsse zu: Entweder war Hartz grenzenlos naiv, oder das Ganze war eine dreiste Lüge. Ich tendiere eher zu These zwei.

 Zwar ist seit der Pompösen Bekanntgabe der Massnahmen im Pariser Dom in Berlin im Sommer 2002, die Zahl der Arbeitslosen von 5,2 Millionen auf gut 3 Millionen gesunken. Das ist aber vor allen Dingen konjukturellen Umständen geschuldet und einer beispiellosen Kosmetik der Zahlen. So werden alle Arbeitslosen, die an Massnahmen der Agentur für Arbeit teilnehmen nicht als Arbeitssuchende gezählt, oder alle älteren Arbeitnehmer, die auf eine Vermittlung verzichten, Alleinerziehende mit kleinen Kindern und Inhaber eines Vermittlungsgutscheines für einen privaten Arbeitsvermittler. Nicht zu vergessen die vielen Minijobber, die offitiell einer Beschäftigung nachgehen, die aber von dieser nicht leben können.

 Strukturell hat sich kaum etwas verbessert. Im Gegenteil, die Zahl der Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen hat zugenommen. Die Zahl der zu unterstützenden Personen ist in etwa gleich geblieben. Waren vor zehn Jahren 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit und bekamen Arbeitslisengeld 1 oder 2 so erhalten jetzt rund 4,3 Millionen Menschen Hartz IV. Dazu kommen noch diejenigen, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind, die also Arbeitslosengeld 1 aus der Arbeitslosenversicherung bekommen und diejenigen Personen, die überhaupt keine Unterstützung erhalten, weil sie in einer „Bedarfsgemeinschaft“ leben und von denen verlangt wird, dass sie ihren Verwandten auf der Tasche liegen.

 Jährlich über 30 Milliarden Euro verschlingen die Zahlungen, davon allein über 10 Milliarden für die sogenannten Aufstocker. Es gibt mittlerweile ganze Branchen, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind und die sich an der Staatsknete mesten. Arbeitsvermittler, Zeitarbeitsfirmen, Anbieter von mehr oder weniger sinnvollen Weiterbildungsmassnahmen und Firmen die sich so nur halten können, weil sie ihre Arbeitnehmer um ihre gerechten Löhne betrügen, wie Paketdienste, Haushaltshilfen, Alten- und Krankenpflegedienste, Speditionen, Lieferdienste, private Omnibusunternehmen.

 Das Potential für die Ausbeutung der Arbeitnehmer ist durch die Massnahmen der Agenda 2010 enorm gewachsen. Der DHL-Bote, mit dem ich neulich ins Gespräch kam erzählte mir, dass Arbeitszeiten von 10 und mehr Stunden bei ihm und seinen Kollegen die Regel seien. Die Boten, die bei DHL arbeiten, also bei der ehemaligen Deutschen Post, leben dabei noch auf der Insel der Seeligen. Sie bekommen wenigstens ein festes, wenn auch viel zu kleines, Gehalt. Die Kollegen von Hermes können davon nur träumen. Sie werden pro zugestelltem Paket bezahlt, egal wie oft sie den Empfänger dafür anfahren müssen. So kommt es, dass ich schon Hermesboten gesehen habe, die abends nach 21 Uhr oder gar am Sonntag ihre Pakete ausgetragen haben.




 Immer mehr alte Menschn sind darauf angewiesen, sich im Alter noch etwas dazu zu verdienen, weil ihre Rente bedingt durch Minilöhne und prekäre Beschäftigung nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. So fahren Siebzigjährige und noch ältere Menschen schwere Fernlastzüge und Schulbusse, während ihre besser situierten Altersgenossen sich allmählich aus dem Strasenverkehr zurückziehen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Menschen deren Seh- und Reaktionsvermögen zusehends abnimmt, vertrauen wir unsere Kinder an oder schicken sie als tickende Zeitbomben mit 32 Tonnen schweren Lastzügen mit 80 Stundenkilometern acht Stunden und mehr über unsere Autobahnen. Alles für den Mehrwert.

 Die Ungleichheit in der Gesellschaft ist in den letzten zehn Jahren ist gewaltig gestiegen. Die Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften, sind entmachtet. Die Arbeitnehmerlöhne sind effektiv in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen und das Arbeitsklima in den Betrieben ist immer mehr zu einem System von Befehl und Gehorsam verkommen, statt zu einem, einer demokratischen Gesellschaft angemessenem partnerschaftlichen Miteinander von Geschäftsleitung und Beschäftigten.

Letzten Endes sind die deutschen Dumpinglöhne, die sich auf die Drohung von Hartz IV gründen, auch ein Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage der Südländer der Eurozone. Ein hoch industrielisiertes Land, wie Deutschland, mit einer bestens ausgebildeten Arbeitnehmerschaft, ist vielen Ländern allein schon wirtschaftlich überlegen. Wenn dieses Land, dann auch noch mit einer hochaggresiven Preispolitik, verursacht durch zu geringe Löhne, alle Konkurnten unterbietet, dann werden in anderen Ländern massiv Arbeitsplätze vernichtet.

 Die gesamte Agenda 2010 ist eine Missgeburt, nur deshalb entstanden um die Vermögen von unten nach oben umzuverteilen. Schröder und Fischer wollten einzig und allein ihren neu gewonnenen Freunden aus der Hochfinanz und dem Industrieadel zu Diensten sein. Für sie persönlich war das ja auch ungemein lohnend. Der Frankfurter Streetfighter und Taxifahrer Fischer besitzt heute eine Prunkvilla in Berlin und der Sohn einer armen Kriegerwitwe, Gerhard Schröder, kassiert als Aufsichtsratsvorsitzender der russischen Gaspipeline durch die Ostsee, Unsummen fürs Nichtstun. So haben wenigstens diese zwei von Hartz IV profitiert.

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