Trotz alledem: Ein frohes neues Jahr allen Lesern

 Die Jahreswende ist die Zeit, in der man zurückblickt auf das vergangene Jahr, in der man aber auch eine Aussicht auf das kommende Jahr wagt und in der man Pläne für die Zukunft schmiedet. Im Vordergrund steht dabei natürlich das private Umfeld eines jeden. Aber sehr schnell fragt man sich auch, ob das ganze Planen überhaupt einen Sinn macht. In so unruhigen Zeiten, werden private Pläne sehr schnell durch die grosse Politik über den Haufen geworfen.

 Die Sicherheit der Arbeitsplätze, der Rente, die Ausbildung der Kinder, wie steht man da, wenn man plötzlich krank wird, einen Unfall hat und womöglich dauerhaft auf Hilfe angewiesen ist, was geschieht mit den Eltern, wenn sie bettlägrig oder altersdement werden? Kann man die finanziellen Verpflichtungen, die man eingegangen ist noch erfüllen, den Ratenvertrag oder die Hypothek für das Haus bedienen, die monatlichen Raten für die Alterssicherung und die weiteren Versicherungen gegen die Unbilden des Lebens zahlen?

 Die Antworten auf alle diese Fragen werden nur zu einem kleinen Teil von uns selbst, von unserem Handeln und Tun gegeben. Zum überwiegenden Teil werden diese Fragen von der grossen und kleinen Politik beantwortet.

 Die Bundesrepublik ist ein relativ reiches Land. Trotzdem drücken hohe finanzielle Belastungen auf die öffentlichen Haushalte. Bund, Länder und Gemeinden sind mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Nicht gerechnet die diversen Schattenhaushalte wie Bankenrettungsfond, Erblasttilgungsfond, der die Verluste der deutschen Einheit vor sich her schiebt, die Belastungen aus den Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamten. Die Verplichtungen die die Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Eurokrise eingegangen ist, belaufen sich mittlerweile auf knapp 800 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die hohen Forderungen der Bundesbank an die Europäische Zentralbank, die mittlerweile auch um die 700 Milliarden betragen dürften und zum allergrössten Teil wohl nicht zu realisieren sein werden.

 Diese Forderungen ergeben sich aus dem Target II-Abkommen und sind den hohen Exportüberschüssen der Bundesrepublik zu schulden. Wenn ausländische Kunden bei deutschen Firmen einkaufen so finanzieren sie einen Grossteil des Kaufpreises durch ihre Bank. Die verkauft die Forderung gegen den Kunden an eine deutsche Bank, die wiederum die Schuldpapiere an die Bundesbank weiterreicht und dafür frisches Geld bekommt. Die Bundesbank fordert das Geld von der EZB, die dann Forderungen gegen die Zentralbanken der Schuldnerländer erhebt. Werden die Zentralbanken der Schuldnerländer zahlungsunfähig, so ist das Geld futsch. Die deutschen Steuerzahler müssen dann für die Verluste einstehen. Das heisst, wir finanzieren unsere immensen Exporte zum grössten Teil mit eigenen öffentlichen Mitteln selbst.

 Rechnet man alle Titel zusammen, so kommt gut und gerne eine öffentliche Verschuldung, inklusve gegebener Garantien, Bürgschaften und unsicherer Forderungen, von annähernd 4 Billionen Euro zusammen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 50.000 Euro.

 Auf der anderen Seite aber stehen die Anforderungen eines modernen Industriestaates. Wir brauchen Schulen und Universitäten und wir müssen die jungen Menschen in die Möglichkeit versetzen diese Schulen und Universitäten zu besuchen. Wir brauchen die notwendige Infrastruktur, Straßen, Autobahnen, eine funktionierende Bahn mit Schienennetzen, Bahnhöfen, Frachtzentren, Lokkomotiven und Waggons. Wir brauchen Flughäfen, Häfen, Wasserstrassen, Stromleitungen, Kraftwerke, Renten- Kranken- und Pflegeversicherung. Wir müssen durch Kindertagesstätten, Kindergärten und Krippen den Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen und den Müttern eine, den Männern gleichgestellte, Chance zu einer beruflichen Karriere. Nicht zuletzt sind hohe Summen Geldes notwendig um die Schäden, die unser Handeln und Wirtschaften an der Umwelt verursachen, wieder in Ordnung zu bringen, oder sie von vornherein zu verhindern.

 Die Politik versucht uns zu vermitteln, wir müssten in Zukunft sparsamer sein, dann könnten wir all diese Aufgaben schultern, und auf lange Sicht gar die bisher aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Zu diesem Zweck wurde eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Die politisch Handelnden haben uns aber bisher darüber im Unklaren gelassen, wie sie gedenken diese einzuhalten. Im Gegenteil sie klären uns nicht einmal über den tatsächlichen Stand der öffentlichen Finanzen auf.

 Geben wir uns keinen Illusionen hin. Diese Schulden sind regulär niemals zu bezahlen. Aber darum geht es ja auch bei all dem Spargerede gar nicht. Es geht einzig und allein um das Bedienen der Verbindlichkeiten. Durch das öffentliche Sparen soll die Kreditfähigkeit des Staates erhalten bleiben.

 Wo Schulden sind, sind auch Guthaben. Und die sind so hoch, dass sie nicht benötigt werden, weder für den täglichen Bedarf noch für Investitionen der Eigentümer. Sie müssen nur da sein, verbrieft sein. Kein Mensch hat mehrere Milliarden Euro oder Dollar irgendwo liegen, sie stehen bestenfalls auf einem Stück Papier oder sind Zahlenreihen in einem Komputer. Das Kapital wird vom Eigentümer nicht benötigt, es ist einzig und allein dazu da, sich durch Verzinsung zu vermehren. Soll sich das Kapital aber durch die gezahlten Zinsen vermehren, darf die Inflationsrate auf Dauer gesehen nicht den Zinssatz übersteigen, darum: Sparen, sparen, sparen.

Ginge einer dieser Superreichen in seine Bank und würde sein Guthaben von mehreren Milliarden, in welcher Währung auch immer, abheben, um es wie Onkel Dagobert im Keller zu lagern und darin jeden Morgen zu baden, die gesamte Weltwirtschaft würde sich im gleichen Augenblick in Luft auflösen.

 Zurück zu unseren Planungen für dieses, oder die nächsten Jahre. Auf jedem von uns lasten 50.000 Euro öffentliche Schulden. Bbei einem Vier-Personen-Haushalt sind das bereits 200.000 Euro. Die Zinsen dafür müssen wir bezahlen, so oder so, und nicht nur die Zinsen, sondern auch die Sparbemühungen, um den Geldgebern (umgangssprachlich: den Märkten) unsere Kreditfähigkeit nachzuweisen.

 Vergessen sie also alle ihre Planungen. Nicht nur die Griechen stehen am Abgrund, jeder von uns wird ohne Gnade zur Kasse gebeten werden. Die Lebensumstände der Bevölkerung werden sich nicht nur in Südeuropa sondern auch bei uns radikel verschlechtern.