Donnerstag, 3. Januar 2013

Parteien beklagen geringes Spendenaufkommen - Politische Landschaftspflege des Grosskapitals ging letztes Jahr in die USA

 Den deutschen Parteien geht es schlecht. Die Großspenden von Industrie und Banken sind dieses Jahr weitgehend ausgeblieben. Das Spendenaufkommen sank von 2,03 Millionen Euro im letzten Jahr auf 1,31 Millionen in diesem Jahr.

 Allein die CSU konnte sich auf ihre Klientel verlassen. Schliesslich ist in Bayern ja auch Landtagswahlkampf und da will man bei den konservativen Großspendern nichts dem Zufall überlassen. Wo kämen wir denn hin, wenn in Bayern die Sozen in die Staatskanzlei einziehen würden. Um das zu verhindern kassierte vom Gesamtspendenaufkommen von 1,31 Millionen Euro allein die selbsternannte "Staatspartei" in Bayern 461.500 Euro. 320.000 zahlte der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie und die restlichen 141.500 steuerte BMW bei.

 Dagegen gabs bei den anderen Parteien eher Peanuts. Die CDU ergatterte 267.048, die SPD 259.048. Nur die Splitterpartei FDP, konnte gemessen an ihrer Mitgliederzahl und ihren Stimmanteilen bei den letzten Wahlen noch einmal richtig absahnen. Sie kassierte immerhin die beachtliche Summe von 204.024 Euro. Die Grünen gingen, trotz ihres immer stärker werdenden wirtschaftsliberalen Kurses, dieses Mal völlig leer aus. Die Linke kriegt sowieso nix, ist ja klar.

 Das Gejammer, das Land auf, Land ab nun in allen Gazetten einsetzt ist sicher nur von kurzer Dauer. Dieses Jahr sind schliesslich Bundestagswahlen und da werden die Millionen wieder fliessen. Schliesslich gilt es Pflöcke einzuschlagen für die nächsten vier Jahre.

 Im letzten Jahr galt es andere Prioritäten zu setzen. Schliesslich wurde in den USA gewählt, und die USA sind nun einmal der grösste Abnehmer deutscher Waren weltweit. Da ist es natürlich wichtig die politische Landschaft zu pflegen. Also hat die deutsche Wirtschaft ihre Geldkofferträger über den grossen Teich geschickt, um das dortige Räderwerk ein wenig zu schmieren. Da blieb für die deutschen Parteien halt kaum noch etwas übrig.

Wie die "Wirtschaftswoche" im Oktober 2012, also rund einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in den USA, berichtete spendeten deutsche Firmen über ihre "Politischen Aktionskommitees", in USA ist es Firmen verboten, ihre Spendengelder direkt zu plazieren, für Präsident Obama 138.000 Dollar und für seinen Herausforderer Mitt Romney 228.750 Dollar. Allein die Deutsche Bank spendete ihrem Favorit, dem Hedgefond-Manager Romney 135.150 Dollar. Die Rückversicherung, falls doch Obama das Rennen machen sollte, war ihr allerdings nur 25.475 Dollar wert.

 Spendabler als bei den Präsidentschaftskandidaten, zeigten sich die deutschen Unternehmen den beiden konkurierenden Parteien gegenüber. Auch hier waren allerdings die stockkonservativen Republikaner den Deutschen einiges mehr wert als die, für deutsche Verhältnisse immer noch erzkonservativen, Demokraten. Die Republikaner erhielten 1.212.648 Dollar, die Demokraten nur etwa zwei Drittel davon. Sie konnten nur 864.100 Dollar aus Deutschland auf ihren Konten verbuchen.

 Die Tabelle zeigt, wieviel welchem deutschen Unternehmen der Einfluss auf die US-Amerikanische Politik wert war:


Demokraten Republikaner
Bayer AG 137.000 293.000
Telekom 165.000 212.000
Siemens 113.000 125.000
BASF 61.000 147.500
Fresenius, Kliniken 92.000 82.398
EADS, Rüstung 65.500 103.600
Boehringer, Arzneimittel 76.500 53.500
Merck, Arzneimittel 69.000 51.500
SAP, Software 30.500 44.500
Allianz 18.700 49.650
Linde 24.000 25.500
Deutsche Bank 10.900 10.000
Heidelberg Cement 500 12.500
Deutsche Post
2.000
Infineon 500

864.100 1.212.648

 Liebe deutsche Parteien, grämt euch also nicht. In diesem Jahr werden die Quellen wieder sprudeln. Dann kümmern sich die Landschasftspfleger der grossen Unternehmen mit eben so grossen Schecks auch wieder um euch, ihr werdet sehen.

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