Zehn Jahre Agenda 2010 - Zehn Jahre des gesellschaftlichen Rückschritts

 Zehn Jahre lang geht das jetzt schon so. Die Bevölkerung wird systematisch belogen. Die fünf Blogparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, sowie annähernd 100 % der veröffentlichten Meinung lügen der Bevölkerung dreist ins Gesicht. Die Agenda 2010 sei im Grunde gut für Deutschland gewesen. Arbeitsplätze seien geschaffen worden und die Wirtschaft habe sich zum Besten entwickelt. Deutschland, noch in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als der kranke Mann Europas bezeichnet, sei nun dessen Wachstumslokomotive, behaupten sie.

 Schon allein, dass der Ausspruch vom „kranken Mann Europas“ immer wieder wiederholt wird, macht ihn nicht richtiger. Von den smarten Jungs in der Londoner City erfunden, machte das Wort schnell die Runde. Denn diesen „Herren der Welt“ war Deutschland ein Dorn im Auge. Hier gab es im Gegenteil zu Großbritannien und den USA eine grundsolide Industrie mit Firmen, deren Börsenwert, gemessen an ihrer wirklichen Stärke und ihrem Wert, viel zu niedrig war. Hier gab es Banken die stockkonservativ finanziert waren. Der kranke Mann Europas strotzte also in Wirklichkeit vor Gesundheit, er war nur ein wenig behäbig. Es gab in den Augen dieser fixen Jungs also einen gewaltigen Schatz, der nur gehoben werden musste und das sollte dem deutschen Michel klar gemacht werden, mit dem Bild vom kranken Mann. Nicht ruhige kontinuierliche Entwicklung sondern das schnelle Geld sollte in Zukunft regieren. Nicht Werte galt es zu schaffen, sondern Unsummen an Geld, das immer wieder neues Geld gebihrt, eine Finanzwirtschaft vollkommen abgekoppelt von der realen Wirtschaft.

 Hinzu kam die unseelige Finanz- und Fiskalpolitik der Rot/Grünen Regierung mit ihrem Finanzminister Eichel, der weniger ökomomisches Verständnis hatte, als die berühmte schwäbische Hausfrau. Nachdem Bundeskanzler Kohl und dessen Finanzminister Theo Waigel sich zur Verschleierung der wahren Kosten der deutschen Einheit schamlos an den Sozialkassen vergriffen hatten, bekamen diese zusehends Liquiditätsprobleme. Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt musste in die Kassen der Sozialversicherungen eingezahlt werden.

 Dazu kamen deren Auszehrung durch die Steuererleichterungen für die Unternehmen und die Reichen und Superreichen, die Schröder und Fischer durchsetzten. Die öffentlichen Haushalte gerieten immer mehr in Schieflage. Eichel versuchte nun durch Sparmassnahmen gegenzusteuern. Aber mit jedem Sparhaushalt drehte er der Konjunktur und damit den Steuereinnahmen mehr und mehr die Luft ab. Der "kranke Mann", der doch eigentlich vor Gesundheit strotzte, wurde durch das Verabreichen von Medizin, die er gar nicht gebraucht hätte, nun wirklich zu einem Fall für die Kurpfuscher der Rot/Grünen Koalition.

 Im Nachhinein ist das Wort vom „kranken Mann“ Europas für die Verteidiger der Agenda 2010 allerdings Gold wert. Immer wieder weisen sie bei ihren Rechtfertigungen darauf hin, wie positiv die Entwicklung der Bundesrepublik seit jenen Tagen im März 2003 doch verlaufen sei. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahl sei dramatisch zurückgegangen und Deutschland stände von allen Nationen Europas, wirtschaftlich, mit am Besten da.

 1.  Die Wirtschaft brummt? Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in seinem Konjunkturgutachten gerade die Wachstumsprognose für das Jahr 2013 halbiert. So soll nach Ansicht der Sachverständigen die Wirtschaft im Jahre 2013 nicht mehr, wie ursprünglich prognostiziert, um 0,6 % wachsen, sondern nur noch um 0,3 %. Das Wachstum in den neun Jahren vor der Agenda 2010 betrug im Schnitt nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 1,54 %, also mehr als das fünffache des für 2013 prognostizierten Wachstums.

 Die Zahlen im einzelnen:

1994	1995	1996	1997	1998	1999	2000	2001	2002
2,3%	1,7%	0,8%	1,4%	2,0%	2,0%	2,9%	0,6%	0,2%

 2.  Die Arbeitslosenzahlen sind zurückgegangen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Arbeitslosenzahl in 2003 betrug 5,2 %. Die offizielle Zahl 2012 lag bei 2,9 %. In den letzten zehn Jahren wurden an den Zahlen aber einige Schönheitsoperationen vorgenommen. So werden, beispielsweise, alle Arbeitslosen, die sich in irgendwelchen Massnahmen befinden, so unsinnig sie auch sein mögen, nicht mehr mitgezählt, genau so wie die über sechzigjährigen, ohne Arbeit. Zudem melden sich viele Menschen erst gar nicht arbeitslos oder melden sich als arbeitsuchend ab, weil sie aus den verschiedenen Gründen kein Arbeitslosengeld II erhalten und sich deswegen auch den Zwangsmassnahmen und den Schikanen der Agentur für Arbeit nicht unterwerfen wollen. Seriöse Wissenschaftler schätzen die Zahl der wirklich arbeitslosen Menschen auf 3,9 %.

 Jährlich verlassen zudem 160.000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt als junge Menschen neu hinzukommen. Das macht in zehn Jahren 1,6 Millionen Menschen weniger, die heute dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen als noch 2003. Wer trotz aller Manipulationen der Politik und des Mainstreams, dennoch in der Lage ist, unvoreingenommen zu rechnen, dem fällt auf, 3,9 Millionen Arbeitslose plus 1,6 Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt macht 5,5 Millionen. Die Agendabefürworter rechnen sich mit dem Effekt einer älter werdenden Bevölkerung, dreist ihre Arbeitslosenzahlen schön.

 3.  Deutschland steht von allen Nationen Europas wirtschaftlich am besten da? Es ist in der Tat richtig, das Deutschland wirtschaftlich die stärkste Macht in Europa ist. Hauptsächlich auf Grund des Exports nimmt Deutschland heute die Rolle des Einäugigen unter den Blinden ein. Ein teuer erkaufter Erfolg. Aufgrund der Agenda-Gesetzgebung müssen Arbeitslose jeden, ihnen angebotenen, Arbeitsplatz annehmen. Gleichzeitig wurden die Miniarbeitsverhältnisse und die Zeitarbeit massiv ausgeweitet. Mittlerweile sind 7 Millionen Menschen, oder 22 % aller Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen tätig. Dieser Druck auf die Arbeitnehmer hatte zur Folge, dass die Löhne, auch in festen Arbeitsverhältnissen, immer geringer wurden. Durch dieses Lohndumping wurden deutsche Waren im Ausland immer billiger.

 Das hatte wiederum verheerende Folgen für die Länder des europäischen Südens. Durch die Einführung der gemeinsamen Währung des Euro, war es diesen Ländern verwehrt, durch Abwertung ihrer Währung sich gegen die deutschen Dumpingpreise zu wehren. Zudem mussten sie ihre Banken mit Steuermilliarden retten, die den wilden Spekulationen der Erfinder des Begriffes vom "kranken Mann"zum Opfer gefallen waren. Sie treiben dem finanziellen Ruin entgegen.

 Die Agenda 2010 hat genau zu dem geführt, wofür Schröder und Fischer sie 2003 eingeführt haben. Sie hat zu einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben geführt. Sie hat den Besitzern des Kapitals ungeheure Mengen Geld in die Kassen gespült, während weite Teile der Bevölkerung zunehmend verarmen. Sie hat die öffentlichen Kassen gelehrt, weil die Mehrheit der Bevölkerung heute weniger Geld im Portemonnaie hat als noch 2003. Die Menschenzahlen daher, inflationsbereinigt, weniger Einkommensteuer und durch Konsumverzicht weniger Mehrwertsteuer; die beiden größten Einkommensarten des Staates. Gleichzeitig wurden die Reichen, Superreichen und die grossen Unternehmen entlastet bei der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer, sowie der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

 Die Agenda 2010 ist eine Katastrophe für den überwiegenden Teil der deutschen und europäischen Bevölkerung. Dass das immer noch in der veröffentlichten Meinung anders dargestellt wird, dass die Agenda auch heute noch von den Politikern der SPD und den Grünen verteidigt wird, zeigt einmal mehr wer in Deutschland wirklich das Sagen hat.