Für DGB-Chef Sommer wurde bereits gewählt: Die grosse Koalition

 Ein merkwürdiges Demokratieverständnis hat anscheinend der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. So empfahl er, nach der Bundeastagswahl die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Der Welt gegenüber erklärte er in einem Interview: „Die Erfahrung lehrt, dass große Koalitionen zwar keine Reformkoalitionen sind, aber als Krisenkoalitionen gute Arbeit leisten“. Auf Nachfrage der Welt: „Die Krise ist noch nicht überwunden“, antwortete Sommer: „Das ist richtig.“ Auch wenn Sommer nachträgliche eine Empfehlung zu Gunsten einer großen Koalition dementieren ließ, deutlicher kann ein DGB-Vorsitzender keine Empfehlung aussprechen, ohne sich größten Ärger einzuhandeln.

 Der Bürger lauscht den Worten des DGB Bosses und staunt. Warum so fragt er sich, soll er denn im September noch zur Wahl gehen, wenn eh’ schon alles ausgemacht ist? Der Souverän wird gar nicht mehr gefragt. Eine große Koalition ist das beste in einer Krise, basta. Und wenn es keine Krise gibt, dann wird sie eben herbeigeredet. Da fällt einem der, leider etwas abgedroschene, Satz der amerikanischen Anarchistin Emma Goldman ein: „If voting changed anything, they'd make it illegal“, frei übersetzt: Wenn Wahlen etwas veränderten, wären sie längst verboten.

 Die politische Elite lässt wählen, oder besser, sie lässt bestätigen, was längst im kleinen, vertrauten Kreis ausgekungelt ist. Dafür, dass das richtige Ergebnis bei den Wahlen erzielt wird sorgt schon das mediale Trommelfeuer. Allein die ständige Wiederholung der Umfragergebnisse wirkt wie eine, sich selbstbestätigende, Voraussage. Parteien, Verbände, eine ganze Reihe von Zeitschriften und nicht zuletzt die Gewerkschaften, beauftragen die Meinungsforschungsinstitute die „Sonntagsfrage“ an die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. So erscheint fast wöchentlich ein neues Umfrageergebnis. Durch die immer wieder fast gleichlautenden Ergebnisse werden die Wähler praktisch genötigt, die immer wieder gleichen Parteien zu wählen. Eine Veränderung scheint unmöglich und keiner möchte schliesslich seine Stimme wegwerfen.

 Die leichten Schwankungen um ein Prozent machen die Ergebnisse in den Augen der Öffentlichkeit eher noch glaubwürdiger. Wären die Ergebnisse immer gleich, würde sehr schnell der Verdacht der Manipulation aufkommen.

 Zu der Wahlbeeinflussung durch die Umfragen kommt die Beeinflussung durch die Omnipräsenz immer der gleichen Politikerinnen und Politiker in den Medien. Immer die gleichen Gesichter mit immer den gleichen Meinungen suggerieren die, so oft bemühte, Alternativlosigkeit. Andere Meinungen, andere Sichtweisen, andere Herangehensweisen kommen in den Medien des Mainstreams gar nicht mehr vor.

 Viele Dinge gelten als gesetzt: Die Agenda 2010 hat dafür gesorgt, dass Deutschland die Eurokrise besser überstanden hat als andere Länder, - Unternehmer können vieles besser als der Staat, - niedrige Steuern sind ein Beleg für gute Politik, - Linke können nicht mit Geld umgehen, - eine vernünftige Sozialpolitik ist unbezahlbar, - eine gesicherte Rente ohne Eigenbeteiligung unmöglich, - wenn die Löhne erhöht werden, die Energiekosten steigen, die Steuern erhöht werden, gehen die Unternehmen ins Ausland, usw., usw.

 Argumetationen gegen diese Platitüden werden als popuöistisch, unrealistisch, verführerisch und als einfach falsch verleumdet. Da wird dann oftmals mit der großen Keule zugeschlagen. Da wird vor Diffamierung und selbst vor übler Nachrede nicht zurückgeschreckt. Die Bürger werden mit einem Trommelfeuer von Beschimpfungen davon abgehalten, sich überhaupt erst einmal sachlich mit den andern Meinungen auseinanderzusetzen.

 Und dann kommen solche Leute wie Michael Sommer daher, die gar keinen Zweifel am Ausgang der Bundestagswahl mehr zulassen. Die nächste Regierung wird von einer großen Koalition gebildet. Die Wähler mit dem ewig langen Stimmzettel in der Wahlkabine allein gelassen, sind überfordert und machen ihre Kreuzchen da wo sie sie machen sollen, in den oberen drei bis vier Reihen. Sommer hat gewählt und die Wähler melden im September Vollzug.