SPD-Wahlkampfslogan: Inhaltsleeres Geschwätz statt sachgerechter Argumente

„Das Wir entscheidet“, „Im Mittelpunkt steht der Mensch“, oder ähnlicher sinnentleerter Werbetexterschwachsinn prasselt ja nun seit Jahren auf uns ein, zumeist um zu verschleiern, welche Absichten wirklich verfolgt werden.

 Das promineteste Beispiel dieser Tage: Die älteste deutsche Partei, die SPD, teilt ihern Wahlkampfslogan für die Bundestagswahl am 22.  September mit einer Leiharbeitsfirma. Gerade, die SPD, die vorgibt die Leiharbeit zurückzuführen auf das geringste nötige Mass, wirbt mit dem gleichen Motto wie eine Firma, die mit Leiharbeit ihr Geld verdient.

 Das zeigt zweierlei. Einmal wie austauschbar diese inhaltsleeren Floskeln sind, sie können sowohl für ein „Hosiana“. wie auch für ein „Kreuziget ihn“, stehen. Es zeigt aber auch wieweit sich die SPD, die einmal eine linke Programmpartei war, in die Hände skrupelloser, gewissenloser, sich wie ein Blatt im Wind wendender Machtjunkees begeben hat.

 Die SPD, eine Partei, von der keiner weiß, für was sie steht. Ein Kandidat, der wohl eher aus Eitelkeit als aus innerer Überzeugung für die SPD in den Wahlkampf gezogen ist und eine Mannschaft, deren Auguren allesamt der Agenda 2010 ihres großen Steuermanns Gerhard Schröder zugejubelt haben. Eine Mannschaft, die 2005, innerhalb weniger Tage die Wende von einem „niemals große Koalition“ in die mütterlichen Arme einer Angela Merkel vollzogen hat und die ein „Nein“ zur zwei prozentigen Anhebung der Mehrwertsteuer, verschrien als „Merkelsteuer“, in eine dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer verwandelte.

  Die SPD hat die Leiharbeit hoffähig gemacht, die Minilöhne eingeführt, die Spitzensätze der Einkommensteuer von 53 % auf 42 % reduziert, die Vermögenssteuer praktisch abgeschafft, die Abgeltungssteuer eingeführt und die Finanzhaie und Hegdefonds ins Land geholt. Von alledem will sie heute angeblich nichts mehr wissen. Die, die heute vorgeblich für ein sozialeres Bild der Marktwirtschaft kämpfen, sind die Gleichen Köpfe, die die soziale Komponente dieser Marktwirtschaft faktisch abgeschafft haben: Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Olaf Scholz in Hamburg, Hannelore Kraft in NRW, sie alle beteuern heute, die Zeit habe sich gewandelt, man müsse mit neuen Rezepten auf neue Fakten reagieren, übrigens eines der Argumente, mit denen Schröder seine sozialfeindliche Agenda 2010 begründete. Was also sollte diese Wendehälse davon abhalten, einmal an die Regierung gekommen, nicht wieder eine veränderte Lage zu diagnostizieren und eine weitere Kürzung des Sozialstaates damit zu begründen?

 "Das Wir entscheidet", dummes inhaltsleeres Wortgeklimper, vielleicht als Werbeslogan einer Leiharbeitsfirma noch so eben erträglich. Als Slogan einer Partei, die den Anspruch hat, ein ganzes Land vier Jahre lang regieren zu wollen, absolut indiskutabel.