Über kurz oder lang führt kein Weg an ihnen vorbei. Eurobonds sind letzten Endes das einzige Mittel, die Spekulanten davon abzubringen, gegen einzelne Länder der Eurozone zu wetten und damit die EZB, die EU und den Internationalen Währungsfond zu immer neuen Rettungsmassnahmen zu zwingen. Es geht kein Weg daran vorbei, dass die starken Länder der Eurozone im Verbund mit der EZB die schwachen Länder stützen und ihnen dadurch die Gelegenheit geben, sich wirtschaftlich zu entwickeln, um eines Tages auf eigenen Füssen zu stehen.
Bei objektiver Betrachtung müssen selbst die Gegner von Eurobonds eingestehen, dass diese faktisch bereits existieren. Immer wenn ein Land sich nicht mehr selbst finanzieren kann springen die internationalen Retter ein, weil sie sonst ein Scheitern des Euro riskieren würden. Das weiß jeder Spekulant weltweit. Es ist also ziemlich risikolos gegen ein Land zu wetten. Und in dieser Tatsache liegt der Unterschied zu realen Eurobonds, die Sache verteuert sich immens.
Was spricht eigentlich gegen Anleihen der Eurozone? Da sind zuznächst einmal die längst überwunden geglaubten nationalen Ressentiments. Die Deutschen fühlen sich anscheinend besser, wenn sie sich stärker wähnen als andere Nationen. Immer wieder hört man die Meinung, wir hätten unseren Wohlstand ausschliesslich unserm Fleiss und unserer Sparsmkeit zu verdanken und die Anderen sollten sich nur ein wenig mehr anstrebngen, dann könne es ihnen bald genau so gut gehen wie uns. Es könne nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern die Faulheit der Südstaaten Europas finanzierten.
Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn. Deutschland profitiert noch heute davon, dass ihm der größte Teil seiner Kriegsschulden erlassen wurde, es profitiert von seiner Lage im Zentrum Europas, vom ausgeglichenen Klima und davon, dass es weitgehend von Naturkatastophen, wie Erdbeben Überschwemmungen und Trockenperioden verschont geblieben ist. Aber vor allen Dingen profitiert es von seiner Grösse, seinen 80 Millionen Einwohnern und der daraus resultierenden enormen Wirtschaftskraft. Und diese Wirtschaftskraft benutzt es nicht etwa zur Wohlfahrt des eigenen Landes und seiner Bürger, sondern, durch die Konzentration des Geldes in immer weniger Händen, als Erpressungspotemtial gegenüber den schwächeren Staaten.
Deutschlands Wohlstand drückt sich nicht aus in einem effektiven Bildungssystem, es drückt sich nicht aus in Chancengleichheit, in ausreichend finanzierten Schulen und Universitäten und ausreichender Kleinkindbetreuung. In Deutschland verfallen Strassen und Plätze, öffentliche Gebäude können nicht rechtzeitig renoviert werden, Bürger müssen in Eigeninitiative Parks und Grünflächen pflegen. Alte Menschen werden zur Last und in Einrichtungen mehr schlecht als Recht verwahrt, mit deren private Besitzer Unmengen Geld verdienen. Krankenhäuser und Kliniken haben nicht mehr genug Geld, durch intensive Reinigung der OP’s und Krankenzimmer für eine hinreichende Hygiene zu sorgen.
Gegründete ist Deutschlands wirtschaftliche Vormacht durch eine weitgehende Verarmung der eigenen Bevölkerung. Sanktionsmassnahmen gegen Arbeitslose, die Verpflichtung, jeden noch so mies bezahlten Job, an jedem Ort der Republik anzunehmen, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Mini- und Midijobs haben letzten Endes zu einem Lohndumping ohne Gleichen geführt. Mit, durch diese Politik, verbilligten Waren hat Deutschland seine europäischen Konkurrenten ruiniert.
Durch den, ihnen aufgezwungenen Lohnverzicht haben die deutschen Arbeitnehmer zu einem wesentlichen Teil der Verschuldung Südeuropas beigetragen. und um die Gewinne der Reichen und Superreichen in den südlichen Ländern der Eurozone nun auch zu realisieren, müssen sie mit ihren Steuergeldern die Kredite, mit denen deutsche Waren bezahlt wurden, auslösen.
Eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Es werden nämlich keineswegs faule Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen oder Zyprer gerettet, sondern das Geld unserer Milliardäre.
Ein weiteres Argument, dass man immer wieder hört: „Wenn wir Eurobonds einführen, bestehen für die ärmeren Länder keinerlei Anreize mehr, sparsam mit ihrem Geld umzugehen und dringend nötige Reformen umzusetzen.“ Dabei tun die Gegner der Eurobonds so, als seien die betroffenen Nationen unartige Kinder, die nicht vernünftig mit ihrem Taschengeld umgehen. Bei Kindern mag die Kürzung des Taschengeldes eine heilsame Wirkung haben um ihnen einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld beizubringen. Bei ganzen Nationen scheint das aber ein wenig probates Mittel zu sein.
Dazu kommt, dass die hoch verschuldeten Länder es gar nicht mehr selbst in der Hand haben, wie sie ihre Einnahme- und Ausgabepolitik gestalten. Sie sind Getriebene der internationalen Finanzhaie und Geiseln ihrer eigenen Banken. In diesen Ländern ist nicht nur der Staat verschuldet, wie in Japan oder bei uns in der Bundesrepublik, und zwar bei den eigenen Bürgern, diese Länder haben massive Auslandsschulden, und zwar alle Marktteilnehmer, der Staat, die Wirtschaftsunternehmen und die privaten Bürger. Alle sind sie im Ausland verschuldet, weil sie seit Jahren auf Pump gelebt haben, weil sie seit Jahren mehr importiert als exportiert haben.
Auf Kredite von den internationelen Finanzmärkten angewiesen, müssen sie wie beim Wucherer alle Bedingungen akzeptieren. Unter diesen Voraussetzungen ist es ihnen unmöglich, durch etwa Investitionen in die Zukunft eine neue Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.
Eurobonds könnten hier wenigstens eine Brückenfunktion übernehmen. Die Länder bekämen Geld zu vernünftigen Zinssätzen, um ihre Altschulden abzulösen und in die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Wenn dann Deutschland noch bereit wäre, durch eine vernünftige Lohn- und Sozialpolitik einen Markt zu schaffen für Güter aus diesen Ländern, könnte Europa eines Tages wirklich zusammenwachsen.
Bundeskanzlerin Merkel muss endlich zu einem großen Wurf bereit sein. Ihr zögern und zaudern hat uns allen eine Menge Geld gekostet und ihr Führungsgehabe ohne das sie wirklich führt, hat uns Deutsche wieder in den Ruf des Lehrmeister für andere Nationen gebracht. Eine verantwortungsvolle Politik ist das Gegenteil davon, die Stammtische zu befriedigen.
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