Neoliberale Rattenfänger an der altehrwürdigen Berliner Humboldt Universität

 Wie ein harmlos daherkommendes Symposium an der Berliner Humboldt Universität die breite Vernetzung der Neoliberalen in Hochschulen und Wirtschaft aufzeigt.

 Wieder einmal wird ein guter alter Namen für die asozialen Bestrebungen der Wirtschaftsliberalen möglichst viel Geld von unten nach oben zu verteilen missbraucht. Und wie immer, wenn diese Kreise sich treffen um Meinung zu machen, die Wirklichkeit zu manipulieren und die Demokratie auszuhebeln, haben sie sich perfekt getarnt. Das „Humbold Forum Wirtschaft“ lädt am 29. Mai zu seinem 13. ökonomischen Symposium „Zukunft der Wirtschaft“ unter dem Motto : „Wer bringt Ordnung ins Chaos“ in die Räumlichkeiten der altehrwürdigen Berliner Humboldt Universität.

 Wie bei jeder anderen Sekte bleiben natürlich auch hier die Strippenzieher, die hohen Priester im Dunkeln. Sie bedienen sich williger, gutgläubiger, naiver Marionetten. So stellt sich das HUFW auf seiner Internetseite mit dem Bild einer Gruppe fröhlicher, offener junger Leute vom Typ Schwiegersohn /Schwiegertochter vor und in der Broschüre zum diesjährigen Symposium heisst es:  „Das Humboldt-Forum Wirtschaft (HUFW) ist eine studentische Initiative, die seit nunmehr 13 Jahren jährlich ein hochkarätig besetztes Symposium an der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert.“

 Ebenso offen und unkompliziert wirbt das HUFW um neue Mitglieder und Interessierte an der Mitarbeit. So heisst es auf der Seite im Internet: „Eine gute Gelegenheit das Team und unsere Arbeit besser kennen zu lernen, sind die Treffen an jedem Donnerstag, immer ab 20 Uhr im Café Anna Koschke (Krausnickstr. 11, 10115 Berlin Mitte). Interessierte sind herzlich eingeladen dabei zu sein um sich ein eigenes Bild über eine mögliche Mitarbeit zu machen. Kommt einfach vorbei!“ Alles easy, alles locker.

 Erst bei näherem Hinsehen fällt auf, dass das HUFW ein eingetragener Verein ist, mit Vorstand , Vorsitzendem, Schriftführer, Kassierer, Beisitzer usw., bei dem längst nicht jeder herkommen und gar mitbestimmen kann. Das HUFW ist nicht nur ein ganz konventioneller ins Vereinsregister eingetragener Verein, ihm ist auch die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt zuerkannt.  Das bedeutet aber, dass der Verein streng überwacht wird. Da ist es dann sehr schnell vorbei mit der Lockerheit.

 Eigentlich hat man ja ein ganz anderes Bild von Studentenleben als diese Vereinsmeierei. Der Verdacht drängt sich auf, dass es hier um mehr geht, als ein paar lockere Zusammentreffen und die Freude am Ausrichten eines Symposiums jedes Jahr. Ein Satz in der 52-seitigen Hochglanzbroschüre zum diesjährigen Symposium bringt uns schon ein bisschen weiter in der Spurensuche nach den wahren Beweggründen des HUFW: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Studierenden neben dem Uni-Alltag die Möglichkeit zu geben, sich mit einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auszutauschen.“

 Eine Veranstaltung dieser Größenordnung aufzuziehen braucht es den Kontakt zu potenten Sponsoren und Unterstützern. Das ist schon eine andere Hausnummer als den Getränkelieferanten, die örtliche Sparkasse oder die heimischen Stadtwerke für eine Studentensause anzuschnorren. Die studentischen Macher des HUFW setzen uns ein weiteres Mal in Erstaunen. Als Sponsoren wird unter anderen die Wirtschaftsprüfungs und Unternehmensberatung Deloitte genannt. Deloitte ist auf diesem Gebiet weltweit das größte Unternehmen, mit Kunden wie Apple, Boing, Microsoft, Starbucks und Vodafone. Ein weiterer Sponsor ist ein anderer der „big four“ der weltweit agierenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Ernst & Young. Ernst & Young betreut Kunden wie Coca-Cola, Amazon, Google, Intel oder Siemens.

 Im Schatten dieser Weltfirmen erscheint die Münchner „Deutsche Pfandbriefbank pbb“ schon als Krämerladen. Die „pbb“ ist das Überbleibsel der ehmaligen Hypo Real Estat, nachdem man deren Giftpapiere in eine vom Steuerzahler finanzierte Badbank ausgelagert hat und der Staat mit massiven finanziellen Mitteln eingestiegen ist. 

 Trotzdem, die Frage bleibt, wie kommt eine lockere, spassige Studentengruppe, die sich ganz zwanglos, einmal in der Woche, in einer, zugegeben, urigen Berliner Bierkneipe trifft zu solchen Sponsoren, die dann auch noch proffessionell betreut werden? „Es besteht bereits ein ausgearbeiteter Sponsoringkatalog, in welchem wir mögliche Gegenleistungen aufführen die wir unseren Sponsoren bieten können. Von einem Logo auf unserer Webseite bis hin zur Firmenpräsentationsfläche auf dem Symposium ist alles dabei“, tönt es von der Internetseite des HUFW.

 Unser Erstaunen ist groß aber es kennt nahezu keine Grenzen mehr, wenn wir erfahren, und die HUFW unterscheidet hier genau, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung Förderer des Symposiums ist und die Stiftung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Heinrich Böll Stiftung, mit den Veranstaltern kooperiert, was immer das auch heißen mag.

 Ein kleiner Satz bringt uns auf die Spur, bei der Frage wie dieses kleine Wunder an Professionalität und diese massive Unterstützung von Firmen und Institutionen, die ansonsten in wesentlich größeren Zusammenhängen denken und arbeiten, zu Stande kommen: „Kuratorenbetreuung: die Kuratoren über das Symposium informieren und ihre Anregungen einholen“, lautet eine der Aufgaben, die sich die studentischen Hilfskräfte selbst stellen. Eine harmlose Formulierung für, „den Kuratoren Bericht erstatten und ihre Befehle entgegen nehmen.“

 Im Kuratorium treffen wir dann auf die alt bekannten Namen, auf die Schwergeichte des Neoliberalismus, die Netzwerker der Antidemokraten, denen die Parlamente eben so schnurz sind, wie die Meinung und der Wille der Bürger, alte Männer mit sehr guten Beziehungen, die einem Eliteglauben anhängen, dem Glauben, dass man es nicht dem Volk überlassen darf über seine Zukunft zu entscheiden, die hohen Priester des Ordens HUFW.

Wer sind diese Rattenfänger, die karrieregeile BWL- und VWL-Studenten dazu bringen, sich hinter ihnen einzureihen und klaglos auf das Recht, ja die Pflicht der Jugend verzichten, zu opponieren und aufzubegehren, gegen die Alten und ihre verkrusteten Denkweisen?

 Da sind zunächst zwei strahlende Fixsterne im Neoliberalen Universum, Dr. Hans D. Barbier und Prof. Dr. Charles B. Blankart.

 Dr. Hans D. Barbier, Jahrgang 1937, hat Volkswirtschaft studiert und anschliessend als Journalist bei der FAZ und der Süddeutschen gearbeitet. Auch nach seiner Pensionierung 2002 schreibter für die FAZ die Kolumne „Zur Ordnung“. Er ist Vorsitzender der wirtschaftsliberalen Ludwig - Erhard - Stiftung, deren Preis für Wirtschaftspzblizistik er 1989 erhielt. 2001 erhielt er den Preis der Friedrich August Hayek Stiftung. Laudator war der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer Ein Jahr zuvor hatte dieser die Ludwig-Erhard-Medaille der gleichnamigen Stiftung erhalten. So ist das unter alten Männern mit Geltungssucht, wenn ihnen keiner einen Preis um den Hals hängt, dann machen sie das eben gegenseitig.

 Barbier ist weiterhin Kuratoriumsvorsitzender des Liberalen Netzwerkes. Das liberale Netzwerk wurde gegründet von der ehemaligen Frau August Oetkers, Alexandra Oetker, Mitglied der FDP und der Witwe Klaus Rohwedders, Hergard Rohwedder, die gleichzeitig Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Das liberale Netzwerk steht der FDP nahe, etwa 10% der Mitglieder sind in der FDP. Es verfolgt einen scharf wirtschaftsliberallen Kurs. Dem Kuratorium gehören unter anderem der erzkonservative Zeitgeschichtler Arnulf Baring, der Gründer des Schleswig-Holstein-Festivals Justus Franz, der Vorsitzende der Geschäftsführung Kienbaum Consultants International GmbH, Jochen Kienbaum, die Geschäftsführerin des Allensbachinstituts, Renate Köcher, Dr. August Oetker, Vorsitzender des Beirats der Dr. August Oetker KG, Klaus P. Schöppner, Geschäftsführer der TNS Emnidan. Als ehemaliges Mitglied grüßt unser aller Bundespräsident Joachim Gauck.

 Barbier sitzt im Vorstand der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Vorsitzender des Vorstandes ist Prof. Joachim Starbatty unter anderem Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, der bekanntlich Barbier vorsitzt. Im Beirat gibt es dann ein Wiedersehen mit Prof. Dr. Christian Watrin, der in der öffentlichen Darstellung seinen Vornamen gern durch ein geheimnisvolles C. ersetzt. Watrin ist im Vorstand der LudwigErhard-Stiftung Barbiers Stellvertreter, Mitglied des Walter Eucken Instituts und der Friedrich  August Hayek Stiftung, deren Preis für Wirtschaftspublistik Barbier 2001 erhielt. Mitglied des Walter Eucken Instituts und Kuratoriumsmitglied der Friedrich August Hayek Stiftung ist auch Beiratsmitglied Ottmar Issing, ex Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und Berater von Goldman Sachs.

 Zu einem liberalen Netzwerker, der auf sich hält gehört natürlich auch, dass man Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist zusammen mit wiederum Arnulf Baring, und Ottmar issing. Weitere Botschafter sind beispielsweise Juergen B. Donges, Mitglied im Beirat der oben erwähnten Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Oswald Metzger, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Hans Tietmeyer, ehemaluger Präsident der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied der Friedrich August Hayek Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.

 Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist auch Thomas Straubhaar, Direktor und Geschäftsführer des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts und Mitglied im Kuratorium der FDP-nahen Friedrich-Nauman-Stiftung. Im Kuratorium sitzt, wen wunderts noch, neben den FDP-Politikern Walter Scheel, Christian Lindner und Hermann Otto Solms: Hans D. Barbier. Der ist in Personalunion Chefredakteur und Geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der Friedrich-Nauman-Stiftung.

 Prof. Dr. Charles B. Blankart 1942 in Luzern geboren ist Senior-Professor für Öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität. Er gehört dem  Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an.

 Blankart ist Mitglied des Vorstandes und des wissenschaftlichen Beirates des „Instituts für Unternemerische Freiheit“. Vorsitzender des Vorstandes ist das Mitglied der Friedrich August Hayek Gesellschaft Oliver Knipping, der allen Ernstes  für die Privatisierung des gesamten deutschen Strassennetzes einsetzt. Im wissenschaftlichen Beirat trifft er dann auf Brüder im Geiste wie den ehemaligen Inhaber des Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der Humboldt-Universität und ebenfalls Mitglied im Kuratorium des HUFW, Prof. em. Christian Kirchner.

 Kirchner und Blankart gehören ausserdem dem Kuratorium der Open Europe Berlin, einem Ableger der Open Europe London an. der Think Tank ist eng mit der Friedrich August Hayek Stiftung und der Friedrich August Hayek Gesellschaft verbandelt.

 Blankart ist Mitglied der mehrfach erwähnten Friedrich August Hayek Gesellschaft, Mitglied der Mont Pelerin Society, ein 1947 in Mont Pelerin gegründeter Zusammenschluss neoiberaler Wissenschaftler und Mitglied des Strategischen Beirates der Denkfabrik „Unternehmerinstitut e.V.“ des eingetragenen Vereins „Die Familienunternehmer - ASU“ . Die Mont Pelerin Society, deren Präsident von 2000 bis 2002 Prof. Christian Watrin war, ist heute ein, in den USA registrierter Verein. Das Unternehmerinstitut e.V. steht der Friedrich August Hayek Gesellschaft nahe und vertritt radikale wirtschaftsliberale Standpunkte. Im strategischen Beirat des Instituts haben ausser Blankart unter anderen der 

• Journalist Günter Ederer, Mitglied der Friedrich August Hayek Gesellschaft und Unterstützer der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland, 
• Karen Horn, ebenfalls Journalistin Vorstandsvorsitzende der Friedrich August Hayek Gesellschaft, Vorstandsmitglied Aktion Soziale Marktwirtschaft Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Instituts und Mitglied der Mont Pelerin Society, 
• dem Politiker in SPD, Bündnis 90/DieGrünen und der CDU, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, des Konvent für Deutschland, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Mitglied der Friedrich August Hayek Gesellschaft, Oswald Metzger und der Bundestagsabgeordnete der 
• FDP Frank Schäffler, Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Mittelstandsstiftung e. V. und Autor im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Sitz und Stimme.

  Gut vernetzt im neoliberalen Universum ist auch Kuratoriumsmitglied Prof. em. Christian Kirchner. Er ist wie es so schön amerikanisch auf der Website des HUFW hießt: Senior Research Fellow am Wittenberg Zentrum für globale Ethik, Berlin. Das Wittenberg Zentrum für globale Ethik ist nichts weiter als eine PR-Organisation die das Ansehen der deutschen Unternehmen verbessern soll. Hier sind annähernd alle großen deutschen Unternehmen Mitglieder. Von Allianz SE, Axel Springer AG über BASF SE, Bayer AG, Bertelsmann, Daimler AG , Deutsche Bank AG, Henkel AG & Co KGaA, Hochtief AG, bis hin zu RWE AG und Wacker Chemie AG. Weiterhin ist Kirchner Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Instituts für unternehmerische Freiheit.

 Prof. Michael C. Burda, Ph. D. ist Research Fellow des Centre for Economic Policy Research (CEPR), des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Das IZA wird finanziert von der Deutschen Post. Das IZA spricht sich gegen die Einführung des flächendeckenden Mindestlohn, für flexiblere Arbeitszeiten, für die Lockerung des Kündigungsschutzes und die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.

Prof. Dr. Joachim Schwalbach leitet das Institut für Management an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Er wurde bekannt durch die Vorgänge um ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomlobby vor der Bundestagswahl 2009. Titel des Machwerks, dass nie veröffentlicht wurde, weil selbst dem Auftraggeber, das „Deutsche Atomforum“ die Thesen des Herrn Professors „wenig belastbar“ und daher eher kontraproduktiv erschienen: „Gesellschaftsrendite der Kernenergienutzung in Deutschland. Eine Studie zum volkswirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen der Kernenergie“. Schwalbach wickelte das Geschäft über die Einpersonen-Kommunikationsagentur „GlobalKomm“ seiner Ehefrau Astrid Drabant-Schwalbach ab. Das vereinbarte Honorar von 13.000 Euro wurde allerdings durch einen gerichtlichen Vergleich erheblich gekürzt, weil keine Veröffentlichung  des Elaborat des Herrn Proffessors erfolgte.

Die übrigen Mitglieder des Beirates haben alle mehr oder weniger intensive Bindungen zur deutschen Wirtschaft. Sie sichern deren Einflussauf das Humboldt Forum Wirtschaft, auf die studentischen Hilfskräfte und auf die Universität. Sie dienen aber auch den Studenten bei ihrer zukünftige Karriere.

• Gerd von Brandenstein ist Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG.

• Rolf Eckrodt ist ehemaliger President und CEO von Mitsubishi Motors und Präsident des Asien-Pazifik-Forum Berlin.

• Prof. Enderlein ist Associate Dean und Professor of Political Economy an der Hertie School of Governance.

• Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer für Public Affairs der Axel Springer AG und war davor Chefredakteur der “WELT am Sonntag” und von “WELT Online”.

• Professor Lipp ist ehemaliger Chefvolkswirt und Vorstand der Dresdner Bank AG, geschäftsführender Gesellschafter der Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH und Professor am Lehrstuhl für Kreditwirtschaft und Finanzierung der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main.

• Michael Rzesnitzek ist ehem. Managing Director EMEA (Europe, Middle East and Africa) der „Financial Times“, London und Partner der OC&C Strategy Consultants GmbH.

• Roger de Weck, ehemaliger Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ und ist Präsident des Stiftungsrates des Hochschulinstituts für internationale Studien und Entwicklung der Universität Genf.