Der Posten des Staatsministers im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel als Beauftragter für den Bürokratieabbau scheint besonders geeignet, die eigene Karriere zu beflügeln. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, wechselt Eckhart von Klaeden zum Jahresende als Cheflobbyist zur Daimler AG.
Im jahr 2008 ging der Kanzlerin schon ihre damalige Staatsministerin und Beauftragte für den Bürokratieabbau
Hildegard Müller, CDU, verloren. Geschmeidg wechselte Müller vom Bundeskanzleramt in den Sessel der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW). So ganz genau nahm Hildegard Müller die Trennung von Politik und Wirtschaft allerdings noch nie. So bezahlte ihr dmaliger Arbeitgeber, die Dresdner Bank, schon während ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der Jungen Union dieser jährlich 20.000 DM, zweckgebunden für die Einrichtung einer Teilzeitstelle. Auch nach ihrer Wahl in den Bundestag erhielt Hildegard Müller von der Dresdner Bank ein reduziertes Gehalt und sie hatte weiterhin ein eigenes Büro in den Räumlichkeiten der Bank.
Mathias Wissmann, CDU, ist der Prototype der neuen Generation von Berufspolitikern, nach allen Seiten offener Dampfplauderer, ohne besondere Fähigkeiten, nur eines immer fest im Blick, die eigene Karriere, das große Geld, ohne viel eigenes Dazutun. 1993 wird er Bundesverkehrsminister. 1998 nach der Wahlniederlage Kohls scheidet er aus dem Amt aus, bleibt aber bis 2007 Bundestagsabgeordneter unter anderem als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. 2007 wechselt er fliegend zum Verband der Automobilindustrie und wird dessen Präsident. Ausserdem ist er Vizepräsident des Lobbyverbandes der Verkehrswirtschaft Pro Mobilität.
Helmut Kohl, CDU, erhielt von der Kirch-Mediengruppe (Pro Sieben, Sat 1, N24, Kabel) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers drei Jahre lang jährlich 600.000 DM Beraterhonorar. Kohl hatte zusammen mit dem damaligen Postminister Schwarz-Schilling das Privatfernsehen eingeführt und dabei ganz besonders die Kirchgruppe gefördert. Kohls Gegenleistung bestand in "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa“ in persönlichen Gesprächen mit Kirch persönlich.
Theodor, genannt Theo Waigel, CSU, erhielt genau wie Kohl nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers, das er von 1988 bis 1998 ausübte, jährlich 600.000 DM von Leo Kirch.
Wolfgang Bötsch, CSU, von 193 bis 1997 Postminister unter Kohl wurde von Kirch nicht ganz so großzügig bedacht wie Kohl und Waigel. Er erhielt nur 300.000 DM jährlich.
Christian Schwarz Schilling, CDU, war von 1982 bis 1992 Postminister unter Helmut Kohl. Er trieb die Verkabelung der Republik voran und ermöglichte so erst die Privatisierung des Fernsehens. Nach seiner Zeit als Minister unterhielt Schwarz-Schilling über seine Firma "Dr. Schwarz-Schilling & Partner GmbH" jahrelang Geschäftsbeziehung zu Leo Kirch. Über den finanziellen Umfang schweigt Schwarz-Schilling sich bis heute aus.
Birgit Fischer, SPD, war von1998 bis zur Abwahl der Regierung Steinbrück Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie in Nordrhein-Westfalen. Am 1. Januar 2007 wurde sie stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse. Ihr Landtagsmandat legte sie aber erst am 11. Mai 2007 nieder. Von 2010 bis zum 30 April war Fischer dann Vorstandsvorsitzende der aus der Fusion von Barmer und Gmünder Ersatzkasse entstandene Barmer GEK. Am 1 Mai warf Fischer dann endgültig alle Skrupel über Bord und wurde Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller. Dem Verband gehören über vierzig der größten Arzneimittelhersteller Deutschlands an. Von Abbott Arzneimittel GmbH über BAYER AG, C.H. Boehringer Sohn / Ingelheim, Baxter Deutschland GmbH, GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG, der Conterganhersteller Grünenthal GmbH, MERCK KGaA, NOVARTIS PHARMA GmbH, Pfizer Deutschland GmbH, Roche Deutschland Holding GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH bis zu Vifor Deutschland GmbH ist alles verteten was in der deutschen Pharmabranche Rang und Namen hat. Ein "Verdienst" des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller ist, dass in Deutschland die höchsten Preise für Arzneimittel europaweit gezahlt werden müssen.
Cornelia Yzer, CDU, war die Vorgängerin von Birgit Fischer beim Verband der forschenden Arzneimittelhersteller. Yzer war von 1990 bis 1998 Bundestagsabgeordnete der CDU. Von 1992 bis 1994 war sie parlamentarische Staatssekretärrin beim Bundesfamilienministerium unter Angela Merkel. Danach, von 1994 bis 1997 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbildungsministerium unter Jürgen Rüttgers. Cornelia Yzer war entscheidend am Scheitern des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2001 verfügten Preisnachlasses von vier Prozent auf patentgeschützte Medikamente. Das allein kostete die Versicherten mindestens 500 Millionen Euro im Jahr. Im Jahr 2003 verhinderte Yzer die Positivliste für Arzneimittel. Alle Mittel, die nicht auf dieser Liste gestanden hätten, hätten die Krankenkassen nicht mehr bezahlen müssen.
Axel Horstmann, SPD, gehörte von 2002 den Kabinetten der Ministerpräsidenten von NRW, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück an. Er war Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung. Nach der desaströsen Wahlniederlage der Sozialdemokraten unter Peer Steinbrück im Jahr 2005 gab er sein Ministeramt auf. Im Jahr 2006 wechselte er als Lobbyist zum Kernkraftwerbetreiber EnBW. Daraufhin trat er vom Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion zurück. Sein Landtagsmandat gab er aber erst 2007 zurück.
Gerhard Schröder, SPD, war Kanzler der Bundesrepublik von 1998 bis zum 22. November 2005. Bereits 17 Tage später, am 9. Dezember 2005 teilte Gazprom-Chef Alexei Miller mit, dass Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft der Nordstream-Gaspipeline werde. Am 8. September 2005, zehn Tage vor der Bundestagswahl unterzeichneten Gazprom, E.on und BASF im Beisein von Schröder und Putin den Vertrag über den Bau der Ostseepipeline. Schröder rühmte sich damals: „Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in langen Gesprächen mit dem Herrn Präsidenten (Putin, d. Verf.) für ein Umfeld gesorgt habe, das diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht hat“. Putin wiederum bedankte sich umgehend bei Schröder mit der Ankündigung weiterer Zusammenarbeit: "...dass wir ungeachtet der innenpolitischen Situation in Deutschland und ungeachtet dessen, ob er seine Position behalten wird oder nicht, mit dem Herrn Bundeskanzler weiterhin sehr gute Beziehungen unterhalten werden“. Man schritt dann auch umgehend zur Tat. Am 20. September 2005 trugen die Deutsche Bank und die KfW-Bankengruppe dem "Interministeriellem Ausschuss zur Vergabe von Kreditgarantien"(IMA) ihr Vorhaben vor, der Gazprom einen Kredit von einer Milliarde Euro für die Zuleitungen zur Nordstream zu gewähren. Der Ausschuss wurde um eine unbegrenzte Bundesbürgschaft gebeten. Am 22 September ging eine Vorlage zur Information an den Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Dann ging alles ungewöhnlich schnell. Am 13 Oktober ging der förmliche Antrag bei der Bundesregierung ein, am 28 Oktober stimmten Wirtschaftsminister Clement und Finanzstaatssekretär Ciao Koch-Weser der Bürgschaft zu. Schröder will von alledem nichts gewusst haben. Selbst der ehemalige Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich überrascht von der überhasteten Entscheidung einer Regierung, die keine Legitimation des Souverän, der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mehr hatte. Schröder erhält ein jährliches Salär von 250.000 Euro.
Otto Schily, SPD, war von 1998 bis zur Wahlniederlage der Rot-Grünen Koalition im Jahre 2005 Innenminister in den zwei Kabinetten unter Gerhard Schröder. Dort setzte er sich besonders für die Einführung eines elektronischen Passes ein. Nach seinem Ausscheiden als Minister, beteiligte er sich bei der Sicherheitsfirma ID Solution AG, die auf diesem Gebiet tätig war. Bei der inzwischen in Konkurs gegangenen Firma war er bis zuletzt Aufsichtsratvorsitzender. Schily betätigte sich in erster Linie als Türöffner, der die ersten Kontakte zu potentiellen Kunden herstellte. So wurde bekannt, dass er für einen Auftrag aus dem Irak 89.000 Euro Honorar kassierte.
Wolfgang Clement, SPD, Ministerpräsident von NRW von 1998 bis 2002, danach Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im zweiten Kabinett Schröder ist ein glühender Verfechter der Agenda 2010 und bestens vernetzt in Neoliberalen Kreisen. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Als Minister setzte er sich besonders für die Ein-Euro-, Mini-, Midijobs und Leiharbeit ein. Mit dem von ihm vorgelegten "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" hat er die Leiharbeit erheblich ausgeweitet. Da nimmt es auch nicht wunder, dass die Leiharbeitsbranche sich gegenüber Clement erkenntlich zeigte. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im November 2005 wurde er Aufsichtsrat bei der "DIS Deutscher Industrie Service". Nach deren Übernahme von der Schweizer "Adecco" übernahm Clement den Vorsitz des extra neu erschaffenen Adecco Instituts zur Erforschung der Arbeit.
Walter Riester, SPD, Arbeitsminister im ersten Kabinett Schröder ist der Erfinder der privat finanzierten Riester Rente. Nach seiner Zeit als Minister saß er noch von 2002 bis 2009 als Abgeordneter im Bundestag. Schon während dieser Zeit hatte er erhebliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten. In der Legislaturperiode des 15. Deutschen Bundestages sind unter dem Punkt "Gutachterliche, publizistische, Vortrags- oder sonstige Tätigkeiten" vermerkt:
- Volksfürsorge, Hamburg, (Zeitschriftenbeitrag im Februar 2003)
- Elektrizitätswerk Minden, Minden, (Vortrag im März 2003)
- Sparkasse Leverkusen, Leverkusen, (Vortrag im März 2003)
- LB Swiss Privatbank, Zürich, (Vortrag im September 2003)
- Nationalbank AG, Essen, (Vortrag im September 2003)
- Raiffeisenbank Kitzingen, Kitzingen, (Vortrag im September 2003)
- Volksfürsorge, Hamburg, (Vortrag im Dezember 2003)
- Droste-Verlag, Düsseldorf, (Autorenvertrag)
- Unternehmerverband Unterelbe-Westküste e.V., Heide, (Vortrag im Februar 2004)
- Vaterländische Union Liechtensteins, Vaduz (Liechtenstein), (Vortrag im Januar 2005)
- Provinzial Nord, Kiel, (Vortrag im August 2005)
- VPV Versicherungen, Stuttgart, (Vortrag im Oktober 2005)
- 101 Worldwide Deutschland GmbH, München, Vortrag, Juni 2008, Stufe 3
- A.S.I. Wirtschaftsberatung AG, Münster, Vortrag, Februar 2008, Stufe 3
- Agentur referenten & themen, Hohenstein-Ernstthal, Vorträge, 2007, Stufe 3 Vortrag, Juli 2008, Stufe 3
- Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Quedlinburg, Vortrag, Mai 2008, Stufe 1
- Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Berlin, Vorträge, 2008, Stufe 3
- Allianz Pension Partners GmbH, München, Vortrag, Juni 2006, Stufe 1
- AM Agentur für Kommunikation GmbH, Stuttgart, Vorträge, 2008, Stufe 3
- AWD Holding AG, Hannover, Vorträge, 2007, Stufe 3 Vorträge, 2008, Stufe 3
- Badischer Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3
- BBBank Anlagenberatungs- und Versicherungsbereich, Karlsruhe, Vorträge, 2007, Stufe 3
- bbg Betriebsberatungs GmbH, Bayreuth, Vortrag, September 2006, Stufe 3
- Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft
- Mecklenburg-Vorpommern e.V., Rostock, Vortrag, Oktober 2006, Stufe 2
- Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Nordbayern-Thüringen, Nürnberg, Vortrag, Dezember 2007, Stufe 2
- BHW Bausparkasse AG, Hameln, Vorträge, 2008, Stufe 3
- Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Frankfurt/Main, Vorträge, 2007, Stufe 3 Vortrag, Februar 2008, Stufe 3 Schulungen, 2008, Stufe 3
- Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Frankfurt/Main, Vortrag, April 2008, Stufe 2
- BVF GmbH, Rochlitz, Vorträge, 2007, Stufe 3
- Delta Lloyd Deutschland AG, Wiesbaden, Vorträge, 2007, Stufe 3
- DEVK Versicherungen, Köln, Schwerin, Vortrag, Dezember 2006, Stufe 2 Vortrag, Februar 2007, Stufe 2
- Econ Referenten-Agentur, Starnberg, Vortrag, März 2007, Stufe 3
- Econ Referenten-Agentur, München, Vorträge, 2008, Stufe 3
- Erhard Redner- und Persönlichkeitsmanagement, München, Vortrag, November 2005, Stufe 1
- EUTOP SpeakersAgency, München, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2
- Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherungen AG, Berlin, Vorträge, 2006, Stufe 3
- FG Finanz-Service AG, Heilbronn, Vortrag, Januar 2008, Stufe 3
- Focus Magazin Verlag GmbH, Focus-Money, München, Vorträge, 2005, Stufe 3
- geno kom Werbeagentur GmbH, Köln, Vortrag, September 2006, Stufe 3 Vortrag, November 2007, Stufe 3
- Genotec Wohnbau GmbH, Leinfelden-Echterdingen, Vortrag, November 2008, Stufe 3
- Georg Seil Consulting GSC GmbH, Wiesbaden, Vortrag, September 2006, Stufe 3
- Gothaer Versicherungsbank VVaG, Augsburg, Vortrag, Juli 2008, Stufe 2
- GUILLOT Referenten-Kommunikation-Speakers Bureau, Ralingen-Edingen, Vortrag, Februar 2008, Stufe 3
- Heimrich & Hannot GmbH, Leipzig, Vortrag, Mai 2006, Stufe 3
- Kommunale Versorgungskassen für Westfalen-Lippe, Münster, Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3
- Landesbausparkasse Hessen-Thüringen, Erfurt, Vortrag, September 2008, Stufe 3
- Nürnberger Versicherungsgruppe, Nürnberg, Vortrag, Juli 2006, Stufe 3
- Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2
- PASS IT-Consulting, Aschaffenburg, Vortrag, September 2007, Stufe 2
- PremiumCircle Deutschland GmbH, Frankfurt/Main, Vortrag, November 2007, Stufe 2
- Provinzial Nord Brandkasse AG, Kiel, Vortrag, April 2008, Stufe 3
- R+V Allgemeine Versicherung AG, Köln, Vortrag, September 2008, Stufe 3
- Raiffeisenbank Erding, Altenerding, Vortrag, April 2007, Stufe 2
- Raiffeisen-Volksbank Isen-Sempt eG, Isen, Vortrag, April 2007, Stufe 2
- Saarland Versicherungen, Saarbrücken, Vortrag, September 2006, Stufe 3
- Signal Krankenversicherung a.G., Augsburg, Vortrag, Januar 2008, Stufe 2
- Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Stuttgart, Vortrag, Oktober 2006, Stufe 1 Vortrag, Januar 2007, Stufe 3
- Sparda-Bank Südwest eG, Mainz, Vorträge, 2008, Stufe 3
- Sparkasse am Niederrhein, Moers, Vortrag, September 2007, Stufe 3
- Sparkasse Einbeck, Einbeck, Vortrag, November 2006, Stufe 3
- SpeakerAgency GmbH, München, Vortrag, August 2007, Stufe 3
- Stadtsparkasse Augsburg, Augsburg, Vortrag, Februar 2008, Stufe 3
- The London Speaker Bureau, Karlsruhe, Vortrag, März 2007, Stufe 3
- Union Investment Privatfonds GmbH, Frankfurt/Main, Vorträge, 2006, Stufe 3 Vortrag März 2007, Stufe 3 Vortrag, Januar 2008, Stufe 3
- universa Lebensversicherungen a.G., Köln, Vorträge, 2007, Stufe 3
- Volksbank Hochrhein eG. Waldshut-Tiengen, Vortrag, November 2007, Stufe 3
- Volksbank Lahr, Lahr, Vortrag, April 2007, Stufe 3
- Volksbank Süd Emsland eG, Emsbüren, Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3
- VR-Bank Aalen eG, Aalen, Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3
- Walter Kufner, Deggendorf, Vortrag, Dezember 2007, Stufe 1
- Westfälische Provinzial Versicherungen AG, Münster, Vortrag, Januar 2006, Stufe 2
- ZEUS Vermittlungsgesellschaft mbH, Hamburg, Vortrag, Dezember 2007, Stufe 3
Bert Rürup, SPD, war von 2001 bis 2009 Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) und Erfinder der Rürup Rente. 2009 heuerte er bei dem umstrittenen Finanzdienstleister AWD-Holding als Chefökonom an, nachdem er in den Jahren zuvor schon mehrfach Vorträge für die AWD gehalten hatte. Seit 1. Januar 2013 ist er Präsident des Handelsblatt Research Institute.
Matthias Berninger, Grüne, war von 2001 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Renate Künast. Dort war er unter anderem mit dem Problem der Übergewichtigkeit von Kindern und Jugendlichen befasst. Von 2005 bis 2007 war er wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Dann wechselte er die Seiten und wurde Leiter der Abteilung Gesundheits- und Ernährungsfragen bei dem Schokoriegelmulti Mars. Seine Wandlung vom Paulus zum Saulus war so perfekt, dass Berninger bereits im August 2008 zum „Global Head of Public Policy” bei Mars aufstieg. Er ist nun weltweit für "Gesundheit, Ernährung und Nachhaltigkeit" zuständig.
Ciao Koch-Weser, SPD, wurde nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines Staatssekretär im Bundesfinzministerium und bekleidete dieses Amt bis zum Ende der Ära Schröder im November 2005. In dieser Funktion war er auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die die Deutschen Banken überwachen soll. Bereits im Jahr 2006 wechselte er die Fronten und wurde Vice Chairman bei der Deutschen Bank, einem Institut, das er bis Dato überwachen sollte.
Joschka Fischer, Grüne, Aussenminister der Rot-Grünen Koalition trat nach seinem ausscheiden aus dem Amt ein Gastprofessur in den Vereinigten Staaten an. 2007 gründete er das Beratungsunternehmen Joschka Fischer Consulting. Wem und zu was er seine Beratung anbot, liegt bis heute im Dunkeln. 2008 wurde er Berater in der Firma der ehemaligen US-Aussenministerin Madeleine Albright, "The Albright Group LLC". Mit seiner 2009 gegründeten Firma "Joschka Fischer & Co" berät er BMW, RWE Supply & Trading und OMV Gas & Power, die ihn als Türöffner für die Erdgasleitung "Nabucco" anheuerten. Seit 2010 ist Fischer zudem für die Supermarktkette "Rewe" tätig
Rezzo Schlauch, Grüne, von 1998 bis 2002 war Rezzo Schlauch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag. Ab 2002 bis 2005 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Clement. Im Oktober 2005, die Rot-Grüne Regierung war gerade abgewählt ging er zum Kernkraftwerkbetreiber EnBW und wurde dort Beiratsmitglied.
Martin Bangemann, FDP, war von1993 bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Das Ende seiner Amtszeit vor Augen fädelte er während seiner Amtszeit einen Wechsel zum spanischen Telekomriesen Telefónica ein. Angesichts der heftigen öffentlichen Kritik und der drohenden Aberkennung seiner Ansprüche auf Ruhestandsbezüge trat er seinen neuen Job erst ein Jahr später an.
Jörg Dräger, parteilos, war von 2001 bis 2008 Hamburger Senator für Wissenschaft und Gesundheit. Er führte in Hamburg die Studiengebühren ein. Am 1. Juli 2008 wechselte er in den Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Er ist dort verantwortlich für den Bereich Bildung. Ausserdem ist er Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Am CHE sind zu gleichen Teilen die Bertelsmanns-Siftung und die Hochschulrektorenkonferenz beteiligt.
Roland Koch, CDU, Hessischer Ministerpräsident von 1999 bis zum August 2010, wechselte zum Januar 2011 in den Aufsichtsrat von UBS-Deutschland und zum 1. März 2011 in den Vorstand des Bauriesen Bilfinger Berger. Seit Juli 2011 ist er Vorstandsvorsitzender. Koch hat während seiner Amtszeit die Startbahn Nord/West des Frankfurter Flughafens gegen massiven Protest aus der Bevölkerung durchgesetzt. Laut dem Magazin Focus baut Bilfinger Berger die umstrittene Startbahn und hat dazu einen Auftrag über 80 Millionen Euro erhalten. Die Rolle "des brutalstmöglichen Aufklärers" Koch in der Spendenaffäre der Hessischen CDU ist bis heute nebulös.
Reinhart Klimmt, SPD, bevor er abgewählt wurde als Nachfolger von Oskar Lafontaine, für gut ein Jahr Ministerpräsident des Saarlandes, anschliessend für ebenfalls gut ein Jahr Bundesverkehrsminister, bevor 2000 wegen eines Straferlasses der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten beim Fußballclub 1. FC Saarbrücken zurücktreten musste, wechselte 2002 als Berater des Vorstandes zur Deutschen Bahn AG. Dort sollte er die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung bei der europäischen Union in Brüssel sowie bei den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes vertreten.
Michael Donnermeyer, SPD, ist ein Wanderer zwischen den Welten. 1998 war er Wahlkampfmanager im Bundestagswahlkampf für Gerhard Schröder. Nach der erfolgreichen Wahl wurde er von dem, nun Bundeskanzler, Schröder als Aufpasser in den Rot-Roten Berliner Senat Klaus Wowereits geschickt. Fünf Jahre bekleidete er das Amt des Pressesprechers. 2007 wechselte er dann zum Lobbyverein IZ-Klima. Der Verein behauptet in seiner Selbstdarstellung: "Das IZ Klima - Informationszentrum für CO2-Technologien e.V. engagiert sich für die Verbreitung von Informationen über die Chancen und Potenziale der CCS-Technologie." Dabei geht es schlicht darum, schädliches Kohlendioxyd, dass bei der Verstromung und der industriellen Nutzung fossiler Brennstoffe anfällt, unter der Erde zu verbuddeln in der Hoffnung, dass es für ewige Zeiten dort bleibt. Mitglieder sind zunächst einmal die vier Energieoligarchen EnBW, E.on, RWE und Vattenfall. Dazu kommen die Anlagenbauer Alstom und Bilfinger Power Systems, das Grosskraftwerk Mannheim, dass 10 Prozent des Stromverbrauchs der Deutschen Bahn abdeckt, die Deutsch Bahn als Grossverbraucher und der Stahlkocher ThyssenKrupp Steel Europe. Im Herbst 2012 wechselte Donnermeyer dann wieder zurück zur SPD. Er trat als Pressesprecher in das Wahlkampfteam des Peer Steinbrück ein.
Ulrich Junghanns, CDU, ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, gründete kurz nach seinem Ausscheiden aus dem damaligen SPD-CDU-Kabinett eine Beraterfirma. Er schloss mit dem, inzwischen insolventen Solarunternehmen Odersun AG aus Frankfurt-Oder einen Beratervertrag. Als verantwortlicher Minister hatte er die Odersun AG in den Jahren 2002 bis 2009 mit insgesamt 13,4 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Junghanns selber gibt zu, der Odersun beim Wirtschaftsministerium zu einer Bürgschaft über 10 Millionen Euro zur Absicherung von Krediten und zu einer "Rettungshilfe" von drei Millionen Euro in bar verholfen zu haben.
Joachim Lang, CDU, war Referatsleiter im Kanzleramt. Seit Oktober ist er neuer Leiter der E.on-Repräsentanz in Berlin. Für den größten deutschen Energieanbieter soll er jetzt die Kontakte von E.on zur Bundespolitik koordinieren.
Alfred Tacke, SPD, gehörte zur Niedersachsen-Konnektion in der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Tacke war beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Werner Müller. Nach der Zusammenlegung des Wirtschaftsministeriums mit dem Arbeits- und Sozialministeriums unter Wolfgang Clement schied Tacke 2004 aus der Regierung aus und wurde Vorstandsvorsitzender der STEAG einer hundertprozentigen Tochter der RAG, seines ehemaligen Chefs Werner Müller, an der wiederum die E.on beteiligt ist. So stand auch Tacke letzten Endes auf der Gehaltsliste der E.on, der er im Jahre 2002 in Vertretung Werner Müllers per Ministererlass die Übernahme der Veba genehmigt hatte.
Um auf Eckehard von Klaeden zurück zu kommen: Der ist einer von der nicht mehr ganz neuen Spezies der völlig talentfreien, aalglatten und jederzeit austauschbaren Politiker. Kein großes Licht also, eher eine trübe Leuchte. Das die bürgerliche Opposition aus SPD und Grünen sich jetzt so erregt, ist wohl ausschliesslich dem sich abzeichnenden Wahlkampf geschuldet. Ansonsten hätte niemand von Klaedens Wechsel zu Daimler Notiz genommen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen